PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‚Guardian‚ rund um das XKeyscore-Projektgeben uns einen Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste. Wir sehen, wie einfach es für die Geheimdienste ist, sich beispielsweise … Weiterlesen

Besuch der Landtagsfraktion NRW

Ende Juli besuchte ich die Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen um umwelt- und energiepolitische Themen zu besprechen. Dabei ging es speziell über die Auswirkungen und Chancen der Energiewende auf die Umwelt, aber auch auf die Energieabnehmer, also die Haushalts- aber auch Industriekunden. Gerade Nordrhein-Westfalen spielt dabei eine besondere Rolle.

Tag der Umwelt 2013: Politik mit Gestalten

Es wird immer fraglicher, ob wir mit der Energiewende wirklich noch den Bogen hinbekommen. Anlässlich den Ereignissen rund um den heutigen „Tag der Umwelt“ der unter dem Motto „Energiewende mitgestalten – Energie clever nutzen!“ steht, wundert doch so manche Äusserung etablierter Politiker, betrachtet man sie im Zusammenhang. Da ist das gestern gescheiterte Gesetz der Koalition, … Weiterlesen

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf EU-Ebene noch in diesem Jahr „genauer anschauen“. Weiter mahnte er an, es müssten die … Weiterlesen

300 Jahre Nachhaltigkeit

Im Jahr 1730 wurde der Begriff der Nachhaltigkeit durch einen sächsischer Förster erstmalig geprägt. Seit dem sind viele Jahre vergangen und inzwischen der Begriff für vieles andere fast inflationär genutzt, um eine positive Fassade aufzubauen. Gerade im Bereich der Wirtschaft und der Politik lenkt dies leider all zu oft von den wirklichen Problemen ab und … Weiterlesen

Fracking – nicht mit den PIRATEN

Für das Hydraulic Fracking wurde gestern in Deutschland seitens der Politik der Weg freigemacht. Mit dem umstrittenen Verfahren können unterirdische Gas-Lagerstätten erschlossen werden. Was in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ohne eine Information der Öffentlichkeit bereits ausprobiert wurde, soll nun bundesweit erlaubt werden. Die Bundesminister Rösler und Altmaier haben aus der Vergangenheit scheinbar wenig gelernt. Die gestern … Weiterlesen

EEG Schildbürgerstreich: Rösler will Güllebonus streichen

Biogas ist eigentlich eine gute Sache. Ursprünglich entstanden Biogasanlagen um aus der Gülle, also den Ausscheidungen von Kühen und anderen Tieren Energie zu gewinnen. So hatte man durch die erzeugten Futtermittel nicht nur ein Tier ernährt, sondern am Ende sogar noch Energie in Form von hochwertigen Strom und auch Wärme erzeugt. Verbessert wurde die Energiebilanz … Weiterlesen

Erfahre mehr über deine Rechte – Internationaler Tag für Privatsphäre #IDP13

Am Samstag, dem 23. Februar 2013, findet der „International Day for Privacy“ (IDP, Internationaler Tag für Privatsphäre) in über 70 Städten weltweit statt. Die PIRATEN Thüringen laden neben anderen Organisationen und Gruppierungen im Rahmen des IDP ab 14:00 Uhr zu verschiedenen Aktionen auf dem Erfurter Anger ein. In diesem Jahr liegt das Hauptaugenmerk der Veranstaltung … Weiterlesen

Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern. Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer … Weiterlesen

Keine staatlichen Bürgschaften für Monsanto

Die Piratenpartei Deutschland schaut mit Sorge auf die anstehenden politischen Gespräche über Agrarinvestitionen und Public Private Partnerships (PPP) am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Gerade Vorhaben in Osteuropa nach dem Vorbild des »Monsanto Risk Sharing Project« gefährden nach Ansicht der PIRATEN in einem massiven Ausmaß die Vielfalt im Nutzpflanzenanbau und in der Nutztierhaltung. Über … Weiterlesen

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