Monat: August 2013
Britischen Geheimdienst GCHQ zapft deutsche Telekom-Kabel an
Zu dem bekannte gewordenen Skandal über die Anzapfung deutscher Telekom-Kabel durch den Britischen Geheimdienst GCHQ: »Die jetzt bekannt gewordene direkte Anzapfung der Telekom-Kabel greift in die durch das Grundgesetz gesicherten Rechte jedes Einzelnen Bürgers ein. Nach Artikel 10 des Grundgesetzes sind Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Wahrung dieser … Weiterlesen
Infostand Hildburghausen
Am 29.8 bin ich wie in den vergangenen Wochen auch wieder in Hildburghausen auf dem Marktplatz. Diesmal werde ich den Schwerpunkt auf Überwachung legen und habe etwas Besonders dabei.
Wahl=lokal=sozial- Podiumsdiskussion in Suhl
Am Donnerstag, den 29. August werde ich bei der Podiumsdiskussion in Suhl „Wahl=lokal=sozial“ 2013- auf ein Wort! teilnehmen. Veranstaltet wird sie von „Der Paritätische Thüringen“ und sie wird in der Begegnungsstätte der VS Südthüringen stattfinden.
PIRATEN fordern: Keine Vollüberwachung in Zügen!
Durch die Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten an das Thüringer Verkehrsministerium wurde bekannt, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Videoüberwachung in Thüringer Regionalzügen eingerichtet werden soll. Die Landesregierung fordert in Ausschreibungen für neu zu bestellende Züge zwingend die Ausstattung mit Überwachungskameras und bezuschusst diese mit Fördermitteln. Begründet wird dies wie üblich mit der angeblichen Verbesserung … Weiterlesen
Kappt die Datenleitung von US-Einrichtungen!
In einem dpa- Interview stellt Birgitta von Gyldenfeldt die Frage an den Datenschützer Schleswig-Holsteins Thilo Weichert: Big Data lässt sich also nicht mehr stoppen? Weichert: Nein, die Technik ist vorhanden, die Verknüpfung ist vorhanden, die Speicherkapazitäten sind vorhanden. Man kann zwar versuchen, auf die Auswerter Einfluss zu nehmen, aber oft verweigern sie sich. Das sieht … Weiterlesen
US-Überwachung stoppen
Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgelöste Lawine zur Aufdeckung der illegalen Überwachungsprogramme der USA und anderen Ländern erreicht heute einen neuen Höhepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA überwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen: »Das Maß der Rechtsverstöße durch staatliche Stellen in den USA ist … Weiterlesen
Einwohnerversammlung Wasungen 22.08.2013
Für den morgigen Abend hat mich der Bürgermeister von Wasungen zu der Einwohnerversammlung eingeladen. Ein Thema wird die geplante Ortsumgehung sein. Bei der Veranstaltung stehe ich natürlich gerne auch zu anderen Themen Rede und Antwort.
Infostand Hildburghausen
Morgen wird es wie in den vergangenen Wochen wieder einen Piraten Infostand in Hildburghausen geben. Ich werde vormittags am Marktplatz stehen und natürlich Ihre Fragen beantworten.
Termine der Woche
Eine kurze Terminübersicht: Am Dienstag, den 19. August werde ich in Meiningen sein. Dort veranstalten wir einen Piraten-Infostand von 10- 16 Uhr. Am Donnerstag werde ich dann wie auch in den vergangenen Wochen vormittags in Hildburghausen am Infostand anzutreffen sein. Donnerstag Abend um 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung statt wozu der Bürgermeister mich eingeladen hat. … Weiterlesen