Die Piratenpartei Deutschland schaut mit Sorge auf die anstehenden politischen Gespräche über Agrarinvestitionen und Public Private Partnerships (PPP) am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Gerade Vorhaben in Osteuropa nach dem Vorbild des »Monsanto Risk Sharing Project« gefährden nach Ansicht der PIRATEN in einem massiven Ausmaß die Vielfalt im Nutzpflanzenanbau und in der Nutztierhaltung. Über das »Monsanto Risk Sharing Project« soll der amerikanische Konzern Monsanto von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Garantien in Höhe von 40 Millionen Euro für die Vermarktung von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa erhalten. Eine Entscheidung in dieser Sache soll Anfang April 2013 fallen.
»Projekte wie das Monsanto Risk Sharing Project sind ein Unding. Ein milliardenschwerer Großkonzern mit deutlicher Stellung am Weltmarkt soll ohne jede Notwendigkeit einen privilegierten Zugang zum osteuropäischen Markt erhalten. Mehr noch: Er erhält von staatlicher Seite sogar noch Rückendeckung für seine umstrittenen Geschäfte mit genetisch verändertem Saatgut. Wenn Monsanto auf dem osteuropäischen Markt Fuß fassen möchte, muss das Unternehmen das Risiko selbst tragen«, sagt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen.
Das Geschäftsmodell von Monsanto basiert darauf, Lizenzen für patentiertes Saatgut in Kombination mit den passenden Pflanzenschutzmitteln zu vermarkten. Die größte Rolle spielt dabei eine durch genetische Veränderungen herbeigeführte Resistenz gegen das Breitbandherbizid RoundUp.
Die Piratenpartei Deutschland lehnt Saatgut ab, das resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet oder genetisch dahingehend verändert wurde. Der durch diese Produktionsmethode ausgeübte Zwang, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen, führt die Landwirtschaft in eine direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus hat sich in der Praxis gezeigt, dass die versprochenen Ertragssteigerungen und der geringere Einsatz von Pestiziden die Erwartungen langfristig nicht erfüllen.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lädt am Rande der »Grünen Woche« Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum »Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)« ein. Ergebnisse der Foren werden auf dem nichtöffentlichen Berliner Agrarministergipfel am 19. Januar eingebracht. Ein Abschlusskommuniqué des Gipfels formuliert die gemeinsame Position der Agrarminister und findet Eingang in die weitere internationale agrarpolitische Diskussion [2].
Quellen:
[1] Monsanto risk sharing Projekt http://www.ebrd.com/pages/project/psd/2012/43925.shtml
[2] Veranstaltungsseite zum GFFA: http://www.gffa-berlin.de/
Originalveröffentlichung: http://www.piratenpartei.de/2013/01/14/keine-staatlichen-burgschaften-fur-monsanto/