Am Samstag, dem 23. Februar 2013, findet der „International Day for Privacy“ (IDP, Internationaler Tag für Privatsphäre) in über 70 Städten weltweit statt. Die PIRATEN Thüringen laden neben anderen Organisationen und Gruppierungen im Rahmen des IDP ab 14:00 Uhr zu verschiedenen Aktionen auf dem Erfurter Anger ein.
In diesem Jahr liegt das Hauptaugenmerk der Veranstaltung auf INDECT und dem damit einhergehenden schleichenden Abbau der Unschuldsvermutung. Bei INDECT handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, das 2009 startete und 2013 abgeschlossen sein soll. Bei vollständiger Umsetzung wäre es das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert wurde.
Die Unschuldsvermutung ist eine bedeutende Regelung des Rechtsstaatsprinzips und eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratie. Sie schützt den Beschuldigten während des gesamten Strafverfahrens, da der Angeklagte bis zum Erbringen eines Gegenbeweises als unschuldig gilt. Des Weiteren muss jedwede Berichterstattung über ein laufendes Verfahren stets neutral und frei von Vorverurteilungen erfolgen. Dieser Grundsatz ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.
Der zunehmende Einsatz von Überwachungskameras und -software, Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und Projekte wie CleanIT, das auf flächendeckende Kontrolle von Netzinhalten abzielt, unterhöhlen jedoch diesen Rechtsgrundsatz, indem Bürger ohne Anlass systematisch überwacht werden.
»Diese Überwachung führt lediglich zu einer gefühlten Sicherheit, Verbrechen jeder Art werden dadurch nicht verhindert, aber die Bürgerrechte massiv eingeschränkt«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.
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