VW – die Dieselkrise, der Staat und wir Bürger

Fahrverbote, Flottenerneuerung und Gerichtsentscheidungen, die Medien sind voll von Meldungen rund um Hardware- Nachrüstung, Softwareupdate und Euro 6.

Was wollen wir? Eine saubere, gesunde und lebenswerte Umwelt auch für unsere Nachfolger oder was?

Was bisher diskutiert wird, heißt fast immer: Umsatz-/Absatzförderung für die deutsche Automobilindustrie!

Wer glaubt, ein Fahrverbot hilft der Umwelt, wer glaubt, dass es sinnvoll ist, ein wenige Jahre altes Fahrzeug zwangszuverschrotten, liegt falsch. Ein Fahrzeug bindet Ressourcen und Energie in der Herstellung. Es ist ein ökologischer Irrgang, zu denken, neu gebaute Autos haben eine bessere Bilanz als Altfahrzeuge. Auch das mit den Schadstoffen und dem laufenden Verbrauch ist kein Grund zur Freude, welcher Diesel den so der Deutsche gerne kauft verbraucht wirklich weniger Sprit als alte Fahrzeuge? Welcher VW Golf fährt heute mit 3,5 l Diesel bei Höchstgeschwindigkeit so wie es bereits Anfang der 1980iger ein Golf Caddy konnte?

Ja, wir müssen handeln und ich schlage vor, VW – die Dieselkrise, der Staat und wir Bürger weiterlesen

Die Zukunft beginnt. Jetzt.

Am ersten Tag der Consumer Electronics Show in Las Vegas hat Google die Gründung der Open Auto Alliance (OAA) bekannt gegeben und damit die Zukunft der mobilen Gesellschaft eingeleitet. Während deutsche Politiker sich auf die Bewahrung überkommener Technologien wie dem ressourcenverschwendenden Verbrennungsmotor konzentrieren und Kanzlerin Merkel dabei zum Cheflobbyisten in Brüssel wird, zeigen Audi, General Motors, Honda und Hyundai, der Chipentwickler Nvidia und der Suchmaschinenriese Google, wohin die Zukunft der Automobile geht.

Google, der Entwickler des als Handy-Betriebssystem weit verbreiteten »Android«, will sein Betriebssysten auf Autos portieren. Android hat somit die besten Chancen, das Nervensystem von intelligenten Fahrzeugen zu werden – von Fahrzeugen, die weit mehr können als uns von A nach B zu transportieren. Sie werden damit eine ähnlich zentrale Rolle einnehmen wie die Smartphones, die zur Kommunikationsdrehscheibe der Generation »always online« wurden. Die Zukunft beginnt. Jetzt. weiterlesen

Podium der Grünen: Atomkraftsausstieg der Piraten zu schnell!

Eine etwas andere Art der politischen Diskussion fand in Erfurt statt. Die Thüringer Grünen luden dazu alle Kandidaten der grösseren Parteien ein, auch uns Piraten um über die Energiewende zu sprechen. Doch es kamen nur eigene Vertreter, Dieter Lauringer und der SPD Kandidat Carsten Schneider, sowie als Moderator MdL Dirk Adams.

Das Podium fand im Nordpark Erfurt statt und wie nahmen auf grünen Universalkübeln unkonventionell Platz.

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Jeder von uns hatte die Möglichkeit zu einer dreiminütigen Vorstellungsrunde. Ich nutze sie um die Grundsätze der Energiepolitik von uns Piraten darzulegen und verdeutlichte, wie wichtig eine schnelle Energiewende ist, um die Strompreise niedrig zu halten. Dabei führte ich auch unsere Atomkraftausstiegsbeschluss an, der vorsieht innerhalb von 3 Jahren alle Atomkraftwerke abzuschalten.

In der ersten Diskussionsrunde war ich dann doch sehr erstaunt, dass gerade der Grüne Vertreter, Dieter Lauringer diesen schnellen Atomkraftausstieg angriff. Dies ginge nicht und schon der Ausstieg bis 2020/2022 ist eine ambitionierte Aufgabe, führte er aus.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Vom SPD Vertreter kamen kaum griffige Aussagen, auch die mehrfach angebrachte Nähe zur Kohleindustrie und das Vorhaben, die Stromgewinnung aus Kohle für die nächsten Jahrzehnte auszubauen, brachten kaum tiefere Einblicke in die konkrete Energiepolitischen Ansätze der SPD.

Insgesamt erntete ich während und auch nach der Veranstaltung viel Zuspruch für die energiepolitischen Ansätze von uns Piraten und fand noch Gelegenheit auf die vielen Fragen der wenigen Anwesenden einzugehen. So wurde auch nach unserer Arbeitsweise, der Mitbestimmung aber auch der Nutzung von unsere kollaborativen Werkzeugen gefragt. Ich erklärte Piratenpads, zeigte Mumble und erläuterte die daraus resultierenden Vorteile, auch für den Ressourcenverbrauch.

Zur Information noch 2 weiterführende Links:

Dokumentation: Strom ohne Atom – Der Ausstieg bis 2015
< http://www.anti-atom-piraten.de/2011/06/freitagsfilm-strom-ohne-atom-ausstieg-bis-2015-100-erneuerbar-bis-2030/ >
Protagonist ist unter anderem Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied im Umweltrat der Bundesregierung.

Öko Institut e.V.
Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte
Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung
<
http://www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf >

Die Sonne schreibt zukünftig eine Rechnung!

Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Wir Bürger entscheiden damit maßgeblich über die Zukunft des Landes, denn anders als im Wahlkampf wahrnehmbar, sind viele Vorhaben in den Schubladen. Vorhaben, von denen wir kaum etwas hörten. Eines dieser Themen ist die Energiewende. Trotz der Versuche der Grünen und nichtmal durch SPD- Vorsitzenden Gabriels Vorstoß in Richtung Kohlekraft konnte das Thema echten Schwung erlangen.

Dabei geht es mindestens um die nächsten 30-40 Jahre unserer wirtschaftlichen Zukunft. Wir entscheiden mal wieder maßgeblich über die Zukunft unserer Kinder und fragen nicht nach den langfristigen Auswirkungen, denken nur an den Profit und fast schlimmer noch, wir missachten sogar Wissen das längst etabliert ist.

Ob Klimawandel, Umweltbelastung, Lebensraumzerstörung, unsere wirtschaftliche Zukunft, all das ist betroffen. Keine der beiden großen Parteien steht noch hinter der Energiewende, obwohl sie der einzige Weg ist, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sicher zu stellen.

Die beiden großen Parteien legen seit Monaten nur Konzepte vor, die uns Stromkunden teuer kommen werden. Mehr Kohlestrom, weniger billigen Solarstrom und umfangreichen Netzausbau, anstatt dezentraler Erzeugung und Förderung von Speichertechnologien. Als einzige werden die vier großen Stromkonzerne davon profitieren, deren Gewinne durch gezielte Fehlkonstruktionen im Strommarkt gesichert werden.
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Eine Reform des EEG wäre seit mindestens 4 Jahren notwendig gewesen, um auch zukünftig Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass immer mehr Solaranlagen gebaut wurden um den Preisvorteil der Sonnenenergie für sich selbst zu nutzen. So zahlt man heute für den eigenen Solarstrom zwischen 12 und 15 Cent/ kWh und spart die Hälfte gegenüber dem Haushaltsstrompreis ein.

Doch es wird noch härter kommen, denn nachdem die ersten Forderungen zur nachträglichen Kürzung der Einspeisevergütungen noch recht verhalten waren, zeigt nun Spanien wie es kommen wird.

Da durch den Eigenverbrauch der Strombezug aus dem Netz sinkt, beteiligen sich die Solaranlagen- Nutzer auch entsprechend weniger an den weiteren Kosten, wie den Netzentgelten. Eigentlich korrekt, denn sie nutzen es ja auch weniger. Doch die Spanische Regierung will nun genau dies mit neuen Kosten bestrafen, so dass für jede selbsterzeugte Kilowattstunde 8 Cent gezahlt werden soll.

So wird die Sonnenenergie vermarktet und den Leuten in Rechnung gestellt.

Sinn dieser Regelung ist vordergründig die finanzielle Beteiligung der Eigenversorger am Netzausbau, obwohl man ja das Netz entlastet und eigentlich etwas Gutes tut, indem man weniger Strom bezieht.

In anderen Fällen, wie bei den energiesparenden Haushaltsgeräten die exakt den gleichen Effekt haben, wird die Anschaffung dieser sogar noch gefördert.

So kann vermutet werden, dass das eigentliche Ziel ein anderes ist. Diese Art der kreativen Kostenverschiebung zum sauberen Strom führt dazu, dass Solarenergie, Eigenverbrauch und kleine KWK-Kraftwerke sich nicht mehr rechnen und spielt den grossen Stromkonzernen in die Hände.

Da schliest sich der Kreis, denn genau das ist seit Jahren die Politik von den Minstern Rösler und Altmaier. Nun können wir darauf warten, bis auch in Deutschland dieses Konzept präsendiert werden wird.

Oder, wir gehen am Sonntag alle wählen und wählen keinesfalls die beiden grossen Parteien, denn CDU und SPD und ebenso die FDP schaden uns Bürgern, nicht nur bei der Energiepolitik, sondern ebenso bei den Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie.

Wir PIRATEN stehen für eine beschleunigte Energiewende um einen preisgünstigen sauberen Strom für alle zu ermöglichen. Wir sind gegen die Subventionen des Strompreises zu Lasten der Haushalte und kleinen und mittleren Unternehmen. Wir stehen für die MItbestimmung und Teilhabe an der Grundversorgung mit Energie.

Kraftwerks-Abschaltungen

Als Pirat begrüße ich die Drohung der Stromproduzenten, aufgrund der fraglichen Wirtschaftlichkeit von Großkraftwerken diese vorzeitig abzuschalten. Insbesondere konterkariert dies BundesumweltministerAltmaiers Energiewende- Bremse. Unser Ziel als Piraten ist eine preisgünstige, sauberer und sichere Stromversorgung ohne die Abhängigkeit von ressourcenvernichtenden Kraftwerken. Die Preisentwicklung an den an der Strombörse zeigt, dass die erneuerbaren Kraftwerke dieses Potenzial besitzen. weiter…

Fossile Energiepolitik ist so 80er – PIRATEN gegen Fracking über den Umweg EU

Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für »Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung« zu schaffen, lehnen die PIRATEN deshalb ab.

»Anstatt sich sowohl in Deutschland als auch in Europa für eine progressive Energiewende auf Basis generativer und regenerativer Energien zu engagieren, erleben wir aktuell das Comeback einer Energiepolitik der 80er-Jahre, die auf endlichen Energieträgern und umweltzerstörenden Fördertechniken fußt. Dabei liegt die Zukunft so nah: Schon heute ist ein europaweites Stromnetz, gespeist von Wind- und Sonnenenergie aus dezentralen Kraftwerken, möglich. Man muss es nur wollen. Aber wahrscheinlich liegt genau dort das Problem«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen und Themenbeauftragter für Umwelt.

Die PIRATEN setzen sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl für einen Umbau der Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien ein. Dazu gehört auch der Abschied von allen Formen nicht nachhaltiger Energien wie den fossilen und radioaktiven Brennstoffen.

»Das erklärte Ziel der Kommission ist ja die Versorgungssicherheit«, so Gilles Bordelais, Koordinator der Arbeitsgruppe Europa. »Aber warum so kurzfristig denken? Ich wünsche mir ein Europa, das die Lebensbedingungen der Bürger in Europa nicht dafür aufs Spiel setzt.«

Die Technologie des Frackings steht aufgrund klimaschädlicher Emissionen und großer Risiken für Grundwasser und Böden bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Nichtsdestoweniger hat sich auch der Deutsche Bundestag bisher nicht zu einem klaren Verbot der Technologie durchringen können.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Die Piratenpartei lehnt Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas ab.

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf EU-Ebene noch in diesem Jahr „genauer anschauen“. Weiter mahnte er an, es müssten die Rechtsgrundlage geschaffen werden „für Demonstrationsprojekte und praktische Erprobung“ um Kosten und Risiken besser bestimmen zu können.

Bernd Schreiner, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) kommentiert Oettingers Vorstoß:

»Immer wenn Interessengruppen in Deutschland nicht weiter kommen, erfolgt der Griff nach Brüssel. So auch beim Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, einem Verfahren um Erdgas aus dem Boden zu pressen. Der Vorstoß Oettingers, nun europaweit eingreifen zu wollen, nur um recht geringe Ressourcen zu fördern, die gerade mal wenige Jahre nutzbar sind, zeigt, dass es weniger um die Energieversorgung geht, sondern um Wirtschaftsinteressen. Dabei spielen weder Umweltbelange noch eine zukunftsgerichtete Energiepolitik eine entscheidende Rolle. Wir müssen endlich eine europaweite Energiepolitik hin zu den generativen Energiequellen verfolgen.
Als EU-Energiekommissar wäre es Oettingers Aufgabe, ein europäisches Stromnetz zu planen, dass es ermöglicht, lokale Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom sinnvoll auszugleichen. Stattdessen werden weiterhin fossile und stark umweltbelastende Energieträger manifestiert.
«

Die PIRATEN Thüringen lehnen Fracking als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche z.T. hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Eine konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Weltwassertag: Wasser und Zusammenarbeit

„Wasser ist die Lebensgrundlage der Menschheit“ – das ist der Sinn hinter dem Weltwassertag, der jährlich seit 1992 am 22. März begangen wird.

In diesem Jahr gibt es gleich zwei Anlässe dafür, dem Weltwassertag besondere Beachtung zu schenken: Zum Einen das sogenannte Hydraulic Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas, das nun auch in Deutschland zum Zuge kommen soll, und zum Anderen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Hydraulic Fracking

Die Gasgewinnung durch Hydraulic Fracking bedeutet, dass tiefe Schichten im Untergrund angebohrt werden. Dann wird eine mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit eingepumpt, um diese Schichten zu sprengen. Dadurch entstehen sehr viele kleine Risse, und das dort lagernde Gas kann austreten und gefördert werden.

Trotz vielfältiger Sicherheitsmaßnahmen bestehen prinzipbedingte Unsicherheiten, die eine große Gefahr für das Grundwasser darstellen. Sauberes Grundwasser ist eine unabdingbare Ressource für uns. sowohl heute als auch für alle nachfolgenden Generationen. Sauberes Grundwasser wird zu Trinkwasser, und wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, dass vielerorts noch sauberes Wasser in hoher Qualität zur Verfügung steht.

Wird nun der Untergrund perforiert und mit dem toxischen Stoffgemisch gesprengt, dann gibt es zwar am eigentlichen Bohrloch technische Barrieren und Dichtungen. Jedoch hat sich bei fast allen Arbeiten im geologischen Untergrund gezeigt, dass dieser Untergrund vielfältige, oft unerwartete Überraschungen birgt.

So ist es bei der großflächigen Anwendung von Fracking nur eine Frage der Zeit, bis durch eine natürliche Schwachstelle Fracking-Flüssigkeiten in die darüber liegenden, Grundwasser führenden Schichten eindringen.
Doch das ist nicht das einzige Problem, denn durch das Fracking werden auch vielfältige Stoffe aus dem Untergrund ausgeschwemmt und freigesetzt. Dazu zählt die Ausspülung von Salzen, Schwermetallen und radioaktiven Stoffen, die unsere Umwelt zusätzlich belasten.

Auch werden das im Untergrund befindliche Lagerstättenwasser und die verbrauchte Fracking-Flüssigkeit nach dem Fracking zum Umweltproblem. Oberflächliche Lagerung und Verdunstung, wie in anderen Ländern üblich, belasten die Luft und den Boden direkt und verbrauchen Flächen, die unsere Landwirtschaft dringend benötigt. Die vorgesehene Rückverpressung im Untergrund bedeutet nichts anderes, als dass der Untergrund zur großflächigen Giftmülldeponie degradiert wird.
All diese langfristigen Probleme und Umweltschäden werden beim Hydraulic Fracking in Kauf genommen, um für wenige Jahre – im Gespräch waren 13 Jahre – Erdgas in Deutschland zu fördern. Erdgas ist ein fossiler Energieträger, der ebenso wie Kohle schnellstmöglich durch generative Alternativen abgelöst werden muss. Jede Bereitstellung von mehr fossilen Energie-Ressourcen und der damit zu erwartende Preisverfall, der bereits heute in den USA eingetreten ist, schadet der Energiewende. Unsere wirtschaftliche Zukunft kann aber nur bei langfristig günstiger und sauberer Energiebereitstellung gesichert und zum Wettbewerbsvorteil ausgebaut werden.

Natürlich wird bei dem intransparenten Verfahren zur Genehmigung von Fracking-Vorhaben auch die Mitbestimmung der Bürger vor Ort untergraben, obwohl ihre direkte Umwelt massiv beeinträchtigt werden kann. Wir fordern die Offenlegung aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber sowie einen transparenten Prozess. Wir PIRATEN stehen für die Ablösung des überkommenen Bergrechtes und treten für ein Umweltgesetzbuch ein, welches Bürgerbeteiligung durch Transparenz und Mitbestimmung ermöglicht.

So lehnen wir PIRATEN das Hydraulic Fracking konsequent ab und rufen alle Gegner auf, den Weltwassertag am 22.03.2013 zum Tag gegen Fracking auszugestalten. Auch am folgenden Samstag gibt es deutschlandweit von PIRATEN und anderen Organisationen Informationsverstaltungen zum Thema.

Privatisierung der Wasserwirtschaft

Unsere Wasser-Ressourcen sind eine wichtige Grundlage für unser tägliches Leben. Sie sind ein besonders schützenswertes Gut, und nicht umsonst haben wir uns in der EU darauf verständigt, dass Wasser keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut ist, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Umso unverständlicher ist es, dass vielerorts die Wasserversorgung privatisiert wird, und damit den Profitinteressen der beteiligten Unternehmen dienen muss. Zahlreiche Bespiele zeigen auf, dass dadurch die Qualität des Trinkwassers leidet und langfristige Infrastruktur-Investitionen unterbleiben. Die EU will mit neuen Regelungen jetzt sogar dafür sorgen, dass die kommunale Wasserversorgung EU-weit ausgeschrieben werden muss. Sollte diese Regelung tatsächlich umgesetzt werden, nimmt sie den Kommunen jegliche Entscheidungsfreiheit.

Wir PIRATEN stehen für kommunal betriebene Wasserversorgungsunternehmen, die nach den Grundlagen der Transparenz und der Offenlegung aller relevanten Daten wirtschaften. Dabei lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. So wird jedem Haushalt die Möglichkeit zur freien Entscheidung gegeben, sich in die kommunale Versorgung zu integrieren, und die Wasserbetriebe müssen lukrative Angebote unterbreiten.

Bernd Schreiner, umweltpolitscher Sprecher Piratenpartei Deutschland @BerndSchreiner
Birgitt Piepgras, agrarpolitischer Sprecher Piratenpartei Deutschland @hekate15

Quellen:
http://www.piratenpartei.de/ /wahlprogramm-umwelt-energieversorgung
http://www.piratenpartei.de/ wahlprogramm-umwelt-wasserwirtschaft-trinkwasser
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000L0060:DE:NOT

Fracking – nicht mit den PIRATEN

Für das Hydraulic Fracking wurde gestern in Deutschland seitens der Politik der Weg freigemacht. Mit dem umstrittenen Verfahren können unterirdische Gas-Lagerstätten erschlossen werden. Was in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ohne eine Information der Öffentlichkeit bereits ausprobiert wurde, soll nun bundesweit erlaubt werden.

Die Bundesminister Rösler und Altmaier haben aus der Vergangenheit scheinbar wenig gelernt. Die gestern beschlossenen Bedingungen, unter denen Fracking auch in Deutschland zulässig werden soll, sind einseitig und nutzen ausschließlich den Energiekonzernen, denen sie Milliardengewinne versprechen.

Rösler verknüpft “Chancen der Technologie” mit günstigen Energiepreisen. Dies zeigt, dass die FPD nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Hat uns nicht jede Ölpest, jeder Atomunfall gelehrt, dass es keine absolute Sicherheit gibt?

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