Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung

Am Sonntag, den 8.9.2013 um 13:00 Uhr, werden die PIRATEN in Ilmenau für das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung werben.

Die PIRATEN Thüringen, Mitinitiatoren der Aktion, freuen sich vor allem über die Beteiligung der Linke, der Grünen und der SPD. Denn trotz Wahlkampf ist dieses Thema wichtig und braucht jede Stimme.

Peter Städter, Listenplatz 8 der Landesliste zur Bundestagswahl sagt:

»Die Müllabfuhr, wie überhaupt jeder Teil der kommunalen Grundversorgung, muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Piraten, und ich als Kontaktpirat zu „Mehr Demokratie e.V.“ insbesondere, unterstützen deshalb das Bürgerbegehren. Wir betrachten die Beteiligung der betroffenen Bürger als notwendiges Instrument einer funktionierenden Demokratie. Umso wichtiger ist, dass hier 4 konkurrierende Parteien zusammen arbeiten. Die Piraten sind dankbar für jeden, der das Bürgerbegehren unterstützt.«

Bernd Schreiner, Direktkandidat WK 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen), ergänzt:

»Unser Umgang mit Ressourcen, die letztendlich zu Müll werden, ist weder nachhaltig noch langfristig leistbar. Durch die geplante Privatisierung wird Müll zum profitablen Wirtschaftsgut. Wirtschaftsunternehmen haben deshalb das Interesse, Umsätze und Gewinne zu steigern und damit mehr Müll zu produzieren. Die Müllabfuhr ist eine kommunale Aufgabe, und sollte folglich auch in kommunaler Hand bleiben. Nur so können wir auf lange Sicht eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur erhalten.«

Datenschutz endlich ernst nehmen!

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom „Guardian“  und der „New York Times“  haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen.

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen:
»Wer nach all den Enthüllungen von Snowden in den letzten Monaten noch glaubte, dass seine verschlüsselte Kommunikation beim Online-Banking, der Übertragung von Gesundheitsdaten, vertraulich ist, wurde nun eines Besseren belehrt. Es ist jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und den verfassungsgemäßen Rechten jedes Bundesbürgers ergreifen muss, um dem Treiben der ausländischen Dienste ein Ende zu setzen. Es kann nicht sein, dass über Wochen ein Skandal den nächsten jagt und Bundeskanzlerin Merkel immer noch glaubt, die Grundrechtsverletzung aussitzen zu können. Der staatlich initiierte Überwachungsterror muss auf höchster Ebene beendet werden.
Wir PIRATEN rufen alle Bürger auf, am Samstag in Berlin bei der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen.«

Mehrgenerationenhaus Heldburg – Dr. Bernhard Vogel

Am heutigen Nachmittag fand im Mehrgenerationenhaus (MGH) in Heldburg eine Veranstaltung über die Zukunft der Einrichtung statt. Geladen waren der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dr. Berndhard Vogel, Frau Anita Schwarz, Bürgermeisterin von Heldburg, sowie weitere Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft und auch der Direktkandidat der CDU Marc Hauptmann. Bereits nach kurzer Zeit wurde klar, dass es eine reine Wahlkampfveranstaltung ist und es um den Wahlkampf des CDU-Kandidaten ging.
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Dr. Vogel hob bei seiner Ansprache hervor, dass wir heute in einem Land leben, das sehr gut aufgestellt ist und jeder Mensch auf dieser Erde gerne mit uns tauschen würde, um auch hier zu leben. Er betonte, dass es in seiner Genaration normal war, dass ein Drittel oder mehr der Mitschüler bereits im jugendlichen Alter an der Front starben.

Nach diesen grundsätzlichen Worten griff er politische Themen wie den Mindestlohn auf, welcher in den Wahlversprechen anderer oft geäußert wurde. Ebenso erklärte er, weshalb es eine Rente erst mit 67 geben kann, denn als das System eingeführt wurde, starben die Menschen ja bereits 2,5 Jahre nach Eintritt ins Rentenalter, – nicht so wie heute, wo er mit seinen 82 Jahren längst nicht mehr leben würde. Da heute alle älter werden, muss es auch diese Verschiebung des Eintrittsalters geben und Frankreich sei ein schlechtes Beispiel, mit seinem Beharren auf das frühe Renteneintrittsalter. Ebenso verteidigte er die höheren Renten der Beamten. Natürlich darf man auch die Steuersätze für Gutverdiener nicht anheben, denn sonst können sie ja nichts mehr „unternehmen“. Sogar zur Energiewende äußerte er sich und führte in das Thema mit dem Atomunfall in Fukushima ein. Wir Thüringer müssen dann halt die Belastungen mit der 380kV Stromtrasse hinnehmen, sagte er.

Diese recht plumpen Inhalte trug er wirklich beeindruckend vor. Man merkte die Jahrzehnte lange Erfahrung sehr deutlich und es machte Spaß zuzuhören. So war es nicht immer einfach, die Inhalte so wie es dringend erforderlich wäre, kritisch zu hinterfragen.
Mit diesen Stil der perfekten Verführung stellte er dann auch den CDU Kandidaten vor, der erst 29 Jahre alt ist, in Japan und den USA studiert hat, und viele weitere Vorzüge aufweist.

Leider sagte er während der gesamten Veranstaltung kein Wort zu den Problemen der Region oder über die unsichere Zukunft des Mehrgenerationenhauses. Natürlich wurde die Einrichtung gelobt, auch die Kitas, welche so günstig sind in Thüringen – im Gegensatz zu München, wie Herr Hauptmann berichtete und erzählte dass junge Familien dadurch zurück nach Thüringen kommen.Dr.V-BS-DSC_3900

Dass jedoch spätestens nach der Kita Zeit, die wirklichen Probleme beginnen , wird verschwiegen. So fahren die Schulbusse oft grosse Runden, und bereits die Kleinsten sind schon mal 1,5 Stunden mit dem Bus unterwegs. Auch nach dem Schulabschluss, beispielsweise bei der Suche nach einer Lehrstelle ist die Auswahl alleine aufgrund des mangelhaften öffentlichen Nachverkehrs auf die direkte Umgebung begrenzt. Natürlich ist auch die ärtzliche Versorgung problematisch, immer mehr Praxen schliesen, Kinderärzte gibt es am Land gar nicht.
Nachdem ich Herrn Dr. Vogel auf diese Probleme konkret angesprochen habe, erwiederte er lapidar, dass man dies lösen kann.
Ja, man könnte kann dies lösen, sofern das nötige wenn Geld da wäre, wenn der Landkreis und die Gemeinden ausreichend Mittel hätten, um Buslienen zu finanzieren. Doch die Umlagen steigen, die Hebesätze werden „virtuell“ angehoben und die Finanzierung freiwilliger Aufgaben, wie des Mehrgenerationenhauses stehen auf der Kippe.
Viel schöne Worte, aber keine einzige Lösung, kein einziger Vorschlag, nichts kam an diesem Nachmittag durch die Vertreter der von der CDU.

So kann jede seiner brillant verpackten Aussagen demontiert werden, von der Energie bis hin zur Rente. Wir finden, dass wir ein gerechtes und sicheres Rentensystem benötigen, und keine warmen Worte, die alles schön reden.

Letztendlich hatte der Nachmittag die Qualität einer Kaffeefahrt. Kaffee und Kuchen gab es durchaus reichlich, aber leider keine greifbaren politischen Inhalte und schon gar keine Lösungsvorschläge für die vordringlichsten Probleme Südthüringens, – die wir, und besonders unsere Kinder, hier so nötig haben.

Ich bin es leid, Lügengeschichten zu hören.

Ja, Lügen, das ist das was uns aufgetischt wird. Nun seit Monaten. Die Regierung weis von nichts, sie weis nicht dass wir ausspioniert werden, sie weis nicht, dass die USA mithört, mitliest und abspeichert. Und täglich kommen neue Meldungen die der Herr Snowden tröpfchenweise preisgibt. Und, nicht nur die CDU ist derart verlogen, sondern ebenso die SPD, die ja nach dem 11. September so manche Vereinbarungen traf und sicher auch vorab die bestehenden Grundlagen prüfte.

Wir werden überwacht, ausspioniert und die Grundlagen dafür wurden vor über 15 Jahren geschaffen und selbst ich, hatte das damals™ schon mitbekommen. Und da gehe ich mal davon aus, dass das auch die deutschen staatlichen Stellen, der Geheimdienst, die Spionageabwehr und all die anderen Schattenmänner ebenso wissen. Vor 15 Jahren haben die USA Regeln erlassen, die den Export regeln. Darunter im besonderen die Produkte aus dem IT-Bereich, Software, Hardware und dort wurde festgelegt, dass all dort wo es Verschlüsselungen gibt, die nicht so einfach zu knacken sind, ein Hintertürchen für die US Behörden, sprich NSA und Co sein muss.

Dazu gab es auch spezielle Abkommen mit beispielsweisen diesen Firmen: Ascend, Bay Networks, Cisco Systems, 3Com, Hewlett-Packard Company, Intel, Microsoft, Netscape Communications, Network Associates, Novell, RedCreek Communications, Secure Computing und Sun Microsystems. Ich wurde durch Apple darauf aufmerksam, denn angeblich war die Neuentwicklung des Betriebssystem, was dann als OS X bekannt wurde, auch deshalb erforderlich.

Firmen wie Cisco, einer der ganz grossen Hardwarehersteller für Netzwerkeknotenpunkte sollen diese Regelungen aus sehr schnell umgesetzt haben. 18 Monate hatten die Hersteller Zeit, die FCC Regeln und die Bestimmungen die am 5. August 2005 und den Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) umzusetzen. Auch las man bereits 2007, dass auf „Zuruf“ von Aussen zB durch die NSA die Router in der Lage sind, heimlich alles aufzuzeichnen, noch bevor eine Verschlüsselung zur Anwendung kommt, und das bereits seit 1998!

Wie nun eine Frau Merkel und Pofalla glauben von nichts zu wissen, ist mehr als unglaubwürdig.
Auch in ehemaligen Staatsunternehmen wie der Telekom waren diese Hintertüren bekannt und dabei ging es neben der geheimdienstlichen Aufklärung auch immer um Industriespionage, wie der Fall Enercon GmbH zeigte und beispielsweise die ZEIT schon 1998 schrieb.

Quellen:

(Original auf Stoppschild.de)

Die Zeit (nicht von 1899;): Hintertür für Spione
Die US-Geheimdienste wollen sich Zugang zu verschlüsselten Daten verschaffen – weltweit http://www.zeit.de/1998/39/199839.c_krypto_.xml
Cisco backdoor still open
http://www.networkworld.com/community/node/57070

JUNE 27, 2007, Backdoors in CISCO devices and routers:
http://cyber-warriors.blogspot.de/2007/06/could-your-voip-phone-be-tapped.html

Britischen Geheimdienst GCHQ zapft deutsche Telekom-Kabel an

Zu dem bekannte gewordenen Skandal über die Anzapfung deutscher Telekom-Kabel durch den Britischen Geheimdienst GCHQ:

»Die jetzt bekannt gewordene direkte Anzapfung der Telekom-Kabel greift in die durch das Grundgesetz gesicherten Rechte jedes Einzelnen Bürgers ein. Nach Artikel 10 des Grundgesetzes sind Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Wahrung dieser für eine freihheitliche Demokratie grundlegenden Rechte sicherstellen und dazu Sofortnahmen ergreifen. Es kann nicht sein, dass wir im Wochenrhythmus immer neue Erkenntnisse zu dem staatlichen Überwachungsterror scheibchenweise präsendiert bekommen und die verantwortlichen Regierungsmitglieder jetzt vor der Bundestagswahl das Thema aussitzen« so Bernd Schreiner Bundestagskandidat aus Thüringen (Wahlkreis 197 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen

http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-britischer-geheimdienst-zapft-netz-der-telekom-an-1.1757068

Wahl=lokal=sozial- Podiumsdiskussion in Suhl

Am Donnerstag, den 29. August werde ich bei der Podiumsdiskussion in Suhl „Wahl=lokal=sozial“ 2013- auf ein Wort! teilnehmen. Veranstaltet wird sie von „Der Paritätische Thüringen“ und sie wird in der Begegnungsstätte der VS Südthüringen stattfinden.

PIRATEN fordern: Keine Vollüberwachung in Zügen!

Durch die Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten an das Thüringer Verkehrsministerium wurde bekannt, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Videoüberwachung in Thüringer Regionalzügen eingerichtet werden soll. Die Landesregierung fordert in Ausschreibungen für neu zu bestellende Züge zwingend die Ausstattung mit Überwachungskameras und bezuschusst diese mit Fördermitteln. Begründet wird dies wie üblich mit der angeblichen Verbesserung der Sicherheit.

Bernd Schreiner, Direktkandidat aus dem Wahlkreis 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen): »Bei ihren Ideen zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum erweisen sich CDU und SPD erneut als lernresistent. Eine Verbesserung des Schutzes vor Verbrechen durch Überwachungskameras konnte bisher noch nirgendwo nachgewiesen werden. Trotzdem halten die regierenden Parteien weiterhin daran fest und planen zukünftig, alle Bahnreisenden unter Generalverdacht zu stellen. Das lehnen wir PIRATEN ab.

Insbesondere müssen im Rahmen der Überwachungsskandale die durch Edward Snowden aufgedeckt wurden, jegliche Überwachungs- und Datensammelmaßnahme auf den Prüfstand.
So hat beispielsweise das EU-Forschungsprojekt INDECT das Ziel, „abnormales“ Verhalten automatisch zu erkennen und vorbeugendende Kriminalitätsbekämpfung zu leisten. Dazu werden auch die Daten von Überwachungskameras einbezogen.

So entscheidet sich jetzt ob wir weiter in einer freiheitlichen Demokratie leben, oder ob sich durch die Totalüberwachung sich unsere Gesellschaft in ein totalitäres System wandelt, wo Menschen ihr Verhalten an die Rundumüberwachung anpassen um nicht aufzufallen.«

Andreas Kaßbohm, Platz 1 der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis), ergänzt: »In weiten Teilen von Großbritannien ist die Überwachung des öffentlichen Raums normal. Nun sollte man annehmen, dass die Kriminalitätsrate auf Grund der Kameras gesunken ist – dies ist nicht der Fall. Weiterhin werden die Ursachen der Straftaten nicht angegangen oder die Straftaten werden an „nicht überwachte Plätze“ verlagert. Und wie verhindert das Opfern der Privatsphäre solche Übergriffe?
Gar nicht, weil die Polizei personell immer weiter ausgedünnt wird, daher nicht mehr vor Ort ist und so die aufgezeichneten Straftaten überhaupt nicht verhindern kann.
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Der Überwachungswahn der regierenden Parteien ist seit der Gründung der Piratenpartei eines ihrer Kernthemen. Zur Bundestags- sowie zur folgenden Landtagswahl tritt sie mit der Forderung an, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen abzuschaffen.

Quellen:
[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Privatbahn-filmt-ab-2015-alle-Fahrgaeste-1937338557
[2] http://www.spiegel.de/video/warnschuss-arrest-die-folgen-des-berliner-u-bahn-ueberfalls-video-1123857.html