Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung

Am Sonntag, den 8.9.2013 um 13:00 Uhr, werden die PIRATEN in Ilmenau für das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung werben. Die PIRATEN Thüringen, Mitinitiatoren der Aktion, freuen sich vor allem über die Beteiligung der Linke, der Grünen und der SPD. Denn trotz Wahlkampf ist dieses Thema wichtig und braucht jede Stimme. Peter Städter, Listenplatz … weiterlesenBürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung

Datenschutz endlich ernst nehmen!

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom „Guardian“  und der „New York Times“  haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein … weiterlesenDatenschutz endlich ernst nehmen!

Mehrgenerationenhaus Heldburg – Dr. Bernhard Vogel

Am heutigen Nachmittag fand im Mehrgenerationenhaus (MGH) in Heldburg eine Veranstaltung über die Zukunft der Einrichtung statt. Geladen waren der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dr. Berndhard Vogel, Frau Anita Schwarz, Bürgermeisterin von Heldburg, sowie weitere Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft und auch der Direktkandidat der CDU Marc Hauptmann. Bereits nach kurzer Zeit wurde klar, dass es eine reine … weiterlesenMehrgenerationenhaus Heldburg – Dr. Bernhard Vogel

Ich bin es leid, Lügengeschichten zu hören.

Ja, Lügen, das ist das was uns aufgetischt wird. Nun seit Monaten. Die Regierung weis von nichts, sie weis nicht dass wir ausspioniert werden, sie weis nicht, dass die USA mithört, mitliest und abspeichert. Und täglich kommen neue Meldungen die der Herr Snowden tröpfchenweise preisgibt. Und, nicht nur die CDU ist derart verlogen, sondern ebenso … weiterlesenIch bin es leid, Lügengeschichten zu hören.

Britischen Geheimdienst GCHQ zapft deutsche Telekom-Kabel an

Zu dem bekannte gewordenen Skandal über die Anzapfung deutscher Telekom-Kabel durch den Britischen Geheimdienst GCHQ: »Die jetzt bekannt gewordene direkte Anzapfung der Telekom-Kabel greift in die durch das Grundgesetz gesicherten Rechte jedes Einzelnen Bürgers ein. Nach Artikel 10 des Grundgesetzes sind Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Wahrung dieser … weiterlesenBritischen Geheimdienst GCHQ zapft deutsche Telekom-Kabel an

PIRATEN fordern: Keine Vollüberwachung in Zügen!

Durch die Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten an das Thüringer Verkehrsministerium wurde bekannt, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Videoüberwachung in Thüringer Regionalzügen eingerichtet werden soll. Die Landesregierung fordert in Ausschreibungen für neu zu bestellende Züge zwingend die Ausstattung mit Überwachungskameras und bezuschusst diese mit Fördermitteln. Begründet wird dies wie üblich mit der angeblichen Verbesserung … weiterlesenPIRATEN fordern: Keine Vollüberwachung in Zügen!

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