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Einladung zur Podiumsdiskussion Netzpolitik

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Wir sind mit der Orga durch und hier vorab die Info zur Veranstaltung: Weltweit nehmen massive Eingriffe in die Freiheit der Internetstruktur zu. Wie geht es weiter, was kann man tun? Die Piratenpartei veranstaltet am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik. Dabei wird die Europaabgeordnete Amelia Andersdotter der Piratenpartei … Weiterlesen

ITU fordert Standards für die Überwachung des Bürgers im Netz

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Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann man aber die gesamte Internetkommunikation auch … Weiterlesen

Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

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Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen: weiterlesen…

Das Interview mit dem "Freien Wort"

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Heute wurde in der lokalen Tageszeitung „Freies Wort“ das Interview mit Gerald Albe und mir veröffentlicht. Natürlich umfasst es nur einen Bruchteil der gesprochenen Worte und so sind die unterschiedlichsten Aussagen eingekürzt worden. Wir beide hatten die Möglichkeit die Kürzungen gegenzulesen, jedoch habe ich mir angewöhnt normalerweise keine Veränderungen von dem Redakteur einzufordern. Nun erhielt … Weiterlesen

Wer Offshore-Windkraft bevorzugt, hat Energiewende falsch verstanden

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Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Übertragungsnetzanbieter sind damit bei einer verspäteten Netzanbindung gegenüber den Anlagenbetreibern nur noch beschränkt haftungspflichtig. Ein Großteil der möglichen Entschädigungszahlen wird zukünftig auf den Verbraucher abgewälzt [1]. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die damit einhergehende, nicht zeitgemäße Förderung von Offshore-Windanlagen. »Offshore-Windkraftanlagen verteuern die Energiewende … Weiterlesen

Das Leistungschutzrecht: Heute im Bundestag

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Wenn ich in meinem Wohnort rum frage, was das Leistungsschutzrecht ist oder sein soll, bekomme ich keine Antwort ausser Schulterzucken. Heute soll über dieses neue Schutzrecht im Bundestag diskutiert werden. Es ist also kein Gesetz das „von den Bürgern“ kommt. Nun, im Internet werden Inhalte dargestellt. So wie ich eben diesen Artikel tippe, machen es … Weiterlesen

Entscheidung: Regierungspräsidium Kassel verlängert Betriebsgenehmigung

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Nun hat das Regierungspräsidium in  Kassel entschieden. Der  Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) leitet seit Jahren Salzlauge in die Werra ein und beruft sich dabei auf eine Ausnahmegenehmigung aus dem Jahre 1942. Diese wäre zum Monatsende endgültig ausgelaufen. Nun wurde sie verlängert.

Trotz hohen Millionengewinne weigert  sich der Konzern, alternative Entsorgungsmöglichkeiten wie eine Pipeline zum Meer zu errichten. Der Profit steht so auf Kosten unseres Lebensraumes im Vordergrund. Bereits in der Vergangenheit wurde dabei gegen die Interessen der Bürger entschieden.

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PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

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Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt. Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst … Weiterlesen

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