Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin!
Aus Dokumenten, welche der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass … Weiterlesen