Podium der Grünen: Atomkraftsausstieg der Piraten zu schnell!

Eine etwas andere Art der politischen Diskussion fand in Erfurt statt. Die Thüringer Grünen luden dazu alle Kandidaten der grösseren Parteien ein, auch uns Piraten um über die Energiewende zu sprechen. Doch es kamen nur eigene Vertreter, Dieter Lauringer und der SPD Kandidat Carsten Schneider, sowie als Moderator MdL Dirk Adams.

Das Podium fand im Nordpark Erfurt statt und wie nahmen auf grünen Universalkübeln unkonventionell Platz.

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Jeder von uns hatte die Möglichkeit zu einer dreiminütigen Vorstellungsrunde. Ich nutze sie um die Grundsätze der Energiepolitik von uns Piraten darzulegen und verdeutlichte, wie wichtig eine schnelle Energiewende ist, um die Strompreise niedrig zu halten. Dabei führte ich auch unsere Atomkraftausstiegsbeschluss an, der vorsieht innerhalb von 3 Jahren alle Atomkraftwerke abzuschalten.

In der ersten Diskussionsrunde war ich dann doch sehr erstaunt, dass gerade der Grüne Vertreter, Dieter Lauringer diesen schnellen Atomkraftausstieg angriff. Dies ginge nicht und schon der Ausstieg bis 2020/2022 ist eine ambitionierte Aufgabe, führte er aus.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Vom SPD Vertreter kamen kaum griffige Aussagen, auch die mehrfach angebrachte Nähe zur Kohleindustrie und das Vorhaben, die Stromgewinnung aus Kohle für die nächsten Jahrzehnte auszubauen, brachten kaum tiefere Einblicke in die konkrete Energiepolitischen Ansätze der SPD.

Insgesamt erntete ich während und auch nach der Veranstaltung viel Zuspruch für die energiepolitischen Ansätze von uns Piraten und fand noch Gelegenheit auf die vielen Fragen der wenigen Anwesenden einzugehen. So wurde auch nach unserer Arbeitsweise, der Mitbestimmung aber auch der Nutzung von unsere kollaborativen Werkzeugen gefragt. Ich erklärte Piratenpads, zeigte Mumble und erläuterte die daraus resultierenden Vorteile, auch für den Ressourcenverbrauch.

Zur Information noch 2 weiterführende Links:

Dokumentation: Strom ohne Atom – Der Ausstieg bis 2015
< http://www.anti-atom-piraten.de/2011/06/freitagsfilm-strom-ohne-atom-ausstieg-bis-2015-100-erneuerbar-bis-2030/ >
Protagonist ist unter anderem Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied im Umweltrat der Bundesregierung.

Öko Institut e.V.
Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte
Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung
<
http://www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf >

Die Sonne schreibt zukünftig eine Rechnung!

Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Wir Bürger entscheiden damit maßgeblich über die Zukunft des Landes, denn anders als im Wahlkampf wahrnehmbar, sind viele Vorhaben in den Schubladen. Vorhaben, von denen wir kaum etwas hörten. Eines dieser Themen ist die Energiewende. Trotz der Versuche der Grünen und nichtmal durch SPD- Vorsitzenden Gabriels Vorstoß in Richtung Kohlekraft konnte das Thema echten Schwung erlangen.

Dabei geht es mindestens um die nächsten 30-40 Jahre unserer wirtschaftlichen Zukunft. Wir entscheiden mal wieder maßgeblich über die Zukunft unserer Kinder und fragen nicht nach den langfristigen Auswirkungen, denken nur an den Profit und fast schlimmer noch, wir missachten sogar Wissen das längst etabliert ist.

Ob Klimawandel, Umweltbelastung, Lebensraumzerstörung, unsere wirtschaftliche Zukunft, all das ist betroffen. Keine der beiden großen Parteien steht noch hinter der Energiewende, obwohl sie der einzige Weg ist, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sicher zu stellen.

Die beiden großen Parteien legen seit Monaten nur Konzepte vor, die uns Stromkunden teuer kommen werden. Mehr Kohlestrom, weniger billigen Solarstrom und umfangreichen Netzausbau, anstatt dezentraler Erzeugung und Förderung von Speichertechnologien. Als einzige werden die vier großen Stromkonzerne davon profitieren, deren Gewinne durch gezielte Fehlkonstruktionen im Strommarkt gesichert werden.
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Eine Reform des EEG wäre seit mindestens 4 Jahren notwendig gewesen, um auch zukünftig Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass immer mehr Solaranlagen gebaut wurden um den Preisvorteil der Sonnenenergie für sich selbst zu nutzen. So zahlt man heute für den eigenen Solarstrom zwischen 12 und 15 Cent/ kWh und spart die Hälfte gegenüber dem Haushaltsstrompreis ein.

Doch es wird noch härter kommen, denn nachdem die ersten Forderungen zur nachträglichen Kürzung der Einspeisevergütungen noch recht verhalten waren, zeigt nun Spanien wie es kommen wird.

Da durch den Eigenverbrauch der Strombezug aus dem Netz sinkt, beteiligen sich die Solaranlagen- Nutzer auch entsprechend weniger an den weiteren Kosten, wie den Netzentgelten. Eigentlich korrekt, denn sie nutzen es ja auch weniger. Doch die Spanische Regierung will nun genau dies mit neuen Kosten bestrafen, so dass für jede selbsterzeugte Kilowattstunde 8 Cent gezahlt werden soll.

So wird die Sonnenenergie vermarktet und den Leuten in Rechnung gestellt.

Sinn dieser Regelung ist vordergründig die finanzielle Beteiligung der Eigenversorger am Netzausbau, obwohl man ja das Netz entlastet und eigentlich etwas Gutes tut, indem man weniger Strom bezieht.

In anderen Fällen, wie bei den energiesparenden Haushaltsgeräten die exakt den gleichen Effekt haben, wird die Anschaffung dieser sogar noch gefördert.

So kann vermutet werden, dass das eigentliche Ziel ein anderes ist. Diese Art der kreativen Kostenverschiebung zum sauberen Strom führt dazu, dass Solarenergie, Eigenverbrauch und kleine KWK-Kraftwerke sich nicht mehr rechnen und spielt den grossen Stromkonzernen in die Hände.

Da schliest sich der Kreis, denn genau das ist seit Jahren die Politik von den Minstern Rösler und Altmaier. Nun können wir darauf warten, bis auch in Deutschland dieses Konzept präsendiert werden wird.

Oder, wir gehen am Sonntag alle wählen und wählen keinesfalls die beiden grossen Parteien, denn CDU und SPD und ebenso die FDP schaden uns Bürgern, nicht nur bei der Energiepolitik, sondern ebenso bei den Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie.

Wir PIRATEN stehen für eine beschleunigte Energiewende um einen preisgünstigen sauberen Strom für alle zu ermöglichen. Wir sind gegen die Subventionen des Strompreises zu Lasten der Haushalte und kleinen und mittleren Unternehmen. Wir stehen für die MItbestimmung und Teilhabe an der Grundversorgung mit Energie.

Raspberry Pi als Server

Der kleine Raspberry hat es mir schon lange angetan, auch wenn ich meine beiden Kleinen gerade sehr vernachlässige. Das Mediencenter wartet weiter auf die Fertigstellung des Gehäuses, der zweite auf seine endgültige Anwendung. Lange Zeit war einer der Pläne, einen kleinen, sparsamen Webserver damit aufzubauen. Das geht auch recht gut, ist aber natürlich bei mehr Anfragen und dynamischen Anwendungen, wie WordPress doch etwas viel für den Kleinen.
Jetzt bin ich über PIBANG LINUX gestolpert, das in der Servervatiante genau das bietet, was wir für nen Webserver brauchen.

Es wird dabei auf den unnötigen Ballast vom Raspbian verzichtet, das es nun auch in einer noobs Version gibt;) So wurde der LXDE durch Openbox Window Manager ersetzt, wobei die Serverversion komplett über die Kommandozeile gestreut wird.

Das Ganze passt auf eine 4 GB SD Karte drauf und bietet dann auch noch Speicher für weitere Installationen und Daten. So, alles Wichtige dazu findet man auf der Seite des Projektes.

Merkel, die Drohne und wir Piraten

Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer bei der Piratenpartei handele es sich um „eine Klamauktruppe“:

Dazu Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und selbst Drohnenpilot »Wir PIRATEN haben nicht nur Spass an der Politik und zeigen das auch gerne, sondern ebenso hat dieser so genannte Klamauk mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses Wahlkampfs zusammen!

Das Aussitzen der Überwachungsaffäre durch die Bundesregierung Merkel ist Anlass genug, mit ungewöhnlichen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen! Dabei können wir uns auf den Einfallsreichtum unserer Mitglieder verlassen, wie die Aktion mit der Überwachungsdrohne zeigt.

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Anstatt über sich wie Herr Kretschmer über die „Klamauktruppe“ aufzuregen, sollte er ernsthaft reflektieren, dass nicht nur die Bürgerechte in diesem Land wie auch die Grundlagen einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie in großer Gefahr sind, sondern ebenso allen Lebenslagen ganz neuen Bedrohungen ausgesetzt sind, selbst bei Personen mit erhöhtem Schutzbedürfnis.
Der eigentliche Skandal ist somit, dass wieder einmal das Komplettversagen der staatlichen Stellen die weder die Sicherheit der Bürger, noch die der Bundeskanzlerin sicher stellen können.

So fordern wir PIRATEN eine Diskussion zur Überwachung und den Umgang mit allen Datensammlungen jetzt zu führen, denn auch jeder dieser für jeden zu kaufenden Drohnen sammelt und speichert Daten!«

Überwachung am Piraten Infostand Erfurt

Drohnenflug am Infostand in Erfurt

Es entwickeln sich bei jedem Drohnenflug spontan gute Gespräche über die umsich greifende Überwachung, die längst kein Thema des Internets mehr ist, sondern das gesamte moderne Leben betrifft. Alle Datensammlungen müssen in Zeiten von XKeyscore auf den Prüfstand, egal ob aus dem elektronischen Zahlungsverkehr, den Mautbrücken, den Videoüberwachungsanlagen, den Fahrkartenautomaten, den Handyfunkzellen, zentrale Personenregister und natürlich auch Vorhaben wie die ECall- Box für alle Neuwagen ab 2015 um nur einige Beispiele zu nennen.

Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin!

Aus Dokumenten, welche der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt.

Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, Stellung:
»Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten Datensätzen nur um Informationen handeln könne, welche nach Artikel 7a des G10 Gesetzes herausgegeben würden. Somit ist auch für diese Datensätze [2] anzunehmen, dass das Kanzleramt direkt involviert war. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, wessen Interressen wurden hier geschützt? Im Grundgesetz, also der Verfassung, ist auch das Fernmeldegeheimnis verankert. Wenn der Verfassungsschutz im direkten Auftrag der Kanzlerin dieses garantierte Grundrecht aushebelt, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, warum das vielhundertfach passieren konnte!«

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen, fügt hinzu:
»Seit Monaten sitzt die Regierung Merkel den sich wöchentlich ausweitenden Überwachungsskandal aus, den Herr Pofalla für längst beendet erklärt hat [3]. Nun stellt sich auch noch heraus, dass Pofalla bei seinen Aussagen, dass nur zwei Datensätze an ausländische Dienste weiter gegeben wurden, offensichtlich gelogen hat. Wo sind die geforderten ›erheblichen Sicherheitsinteressen‹ in den 864 Fällen, unter denen eine Weitergabe legal wäre?

Hier reicht keine Erklärung von Kanzleramtschef Pofalla mehr aus. Wir fordern Antworten von Bundeskanzlerin Merkel und einen sofortigen Stopp des Datenaustausches zwischen der NSA und deutschen Nachrichtendiensten.

PIRATEN fordern bereits in vielen Bundesländern die Abschaffung des Verfassungsschutzes, denn auch der aktuelle Fall zeigt wieder, dass diese Behörde ihren Aufgaben, die Grundrechte der Bürger und unsere freiheitliche Demokratie zu schützen, nicht gerecht wird. Im Gegenteil, nach diesem vorläufigen Höhepunkt zeigt sich erneut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Füßen tritt. Wir fordern Innenminister Friedrich umgehend zu einer Stellungnahme und zu Konsequenzen auf.«

Auch die Piratenfraktionen in den vier Landesparlamenten wollen die Geheimdienste in Bund und Ländern abschaffen. Die geheimdienstlichen Aufgaben sollen keiner anderen Organisation übertragen werden. [4]

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672
[2] http://www.youtube.com/watch?v=VfaoDyaXQag (bei 37:24)
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/pofalla-kontrollgremium-nsa
[4] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/08/gemeinsames-fraktionentreffen-der-piratenfraktionen-saarland-nrw-schleswig-holstein-und-berlin-pressemitteilung/

Die Welt und das Internet: Lasst uns vernetzt handeln!

Weltweite freie Kommunikation aller gesellschaftlichen Gruppen als Gegengewicht zu der übermächtigen und gut vernetzten Weltwirtschaft, dem Handel, der Produktion und der im Nanosekunden Takt tickenden Finanzwirtschaft die Volkswirtschaften in Minuten an die Wand spielt.
Welthandel705
Deshalb, keine Netzsperren, keine Inhaltsfilter, keine Vorratsdatenspeicherung, sondern Internetzugang für alle und Vernetzung!

SPD und CDU kommt uns teuer zu stehen!

Nach dem Bekenntnis von Sigmar Gabriel, SPD Chef zur Kohleverstomung ists klar, dass uns die Energiepolitik einer möglichen SPD Regierung teuer kommen wird.
Doch auch bei einer grossen Koalition wirds teuer. Die Strompreise werden rasant steigen, Orte und Straßen, ja sogar ganze Autobahnen werden weggebaggert, die Luft verschmutzt und die fossile Energieversorgung durch die vier Konzerne für 40 Jahre gesichert und damit deren Umsätze und Gewinne. Verliere sind wir alle!
Tagebau Grevenbroich

Es gibt eine Lösung: Geht wählen und zeigt, dass ihr diese Energiepolitik nicht wollt!
Kein Ausbau von Kohlekraft, kein Fracking, keine Wasserprivatisierung.. gibts nur bei den Piraten.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland gegründet. Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben einen Grund zu feiern. Denn gerade im Sommer 2013 wurde jedem durch die aufgedeckten Überwachungsprogramme klar, wie wichtig die grundlegenden Themen der Piratenpartei sind. Auch wenn der Anlass einen eher traurig stimmt. Eine freie, demokratische Gesellschaft benötigt zwingend freie Kommunikationsmöglichkeiten. Dies bedeutet im 21. Jahrhundert, dass einem der wichtigsten Kommunikationsmedien neben den „Real life“-Gesprächen, dem Internet, endlich der Status des quasi rechtsfreien Raums für Überwachungs- und Datensammlungen entzogen werden muss. Die freie Kommunikation und die Hoheit über die eigenen Daten müssen als logische Folge von Brief- und Telekommunikationsgeheimnis etabliert und in einen verbindlichen rechtlichen Rahmen gegossen werden. Diese Freiheit wurden nicht nur mit Füßen getreten, sondern zutiefst missachtet, indem nahezu jede Handlung der Menschen in irgendeiner Weise überwacht, gespeichert und ausgewertet wurde und wird. Unser demokratisches System wird so Stück für Stück ausgehöhlt, durch staatlichen Überwachungsterror und Geheimdienstdiktatur.

9/11/2001

Am Vortag des Jahrestages der Anschläge von New York vom 11. September darf nicht unerwähnt bleiben, dass dieses Ereignis einen Wendepunkt bedeutete und auch viele Piraten beeinflusste. Erst mit dem Fall der Zwillingstüme war es möglich, weltweit eine verschwiegene Allianz vieler Staaten aufzubauen, um die seit Jahrzehnten betriebene Überwachung und Spionage auf ein ungeahntes Ausmaß auszubauen. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus wurden zum Teil im Eilverfahren Gesetze erlassen, welche grundlegende Bürgerrechte bis heute einschränken. Es wurde der Weg hin in eine Überwachungsgesellschaft geebnet und bei der Bevölkerung ein neuartiges Sicherheitsbedürfnis zum Schutz vor einer permanenten terroristischen Bedrohung ausgelöst. Plötzlich war Kameraüberwachung salonfähig geworden und kaum einer widersetzte sich noch dem Ausbau dieser, obwohl es bis heute keinen fundierten Nachweis gibt, dass sich damit die Sicherheit der Menschen verbessert.
Ebenso konnten nun auch Unternehmen motiviert werden, Hintertüren in die Produkte einzubauen, um Geheimdiensten den direkten Zugriff auf Datenquellen zu ermöglichen.

Doch uns Piraten macht mehr aus. Wir sagen sicherlich etwas selbstverliebt „wir sind vorne“ und die „entscheidende Kraft für das 21. Jahrhundert“. Das klingt wirklich etwas übertrieben, doch gerade der aktuell laufende Wahlkampf zeigt, dass alle etablierten Parteien keine wirklichen Perspektiven für unsere Zukunft aufweisen können. Zumeist versuchen sie, die altbekannten Stellschrauben etwas nach links oder nach rechts zu drehen, aber auf neue Ideen kommen sie nicht. Dabei hat sich die Welt in den letzten 7 Jahren massiv verändert.

Wem ist es wirklich bewusst, dass die Generation Smartphone, die ihren Ausgangspunkt mit dem iPhone von Apple fand, ein Jahr jünger ist als die Piratenpartei?

Dabei hat gerade diese Geräteklasse, mit Touchscreen und immer online, einen völlig neuen Lebensstil geprägt. Was zu Zeiten unserer Eltern gerade mit Arbeitskollegen von Schreibtisch zu Schreibtisch oder Nachbarn über den Zaun möglich war, eben die direkte, schnelle Kommunikation, klappt nun mittels Smartphone weltweit. Nachrichten werden beschleunigt, Ungerechtigkeiten unabhängig von den grossen Mediengesellschaften aufgedeckt und sogar Revolutionen angezettelt.
Das von mir oft als Nervensystem der Piraten bezeichnete Soziale Netzwerk „Twitter“ ist dabei nur ein Werkzeug für diese Kommunikation. Die Hassliebe der Piraten zu Facebook, das technologielastigere Google+, jabber, mumble und natürlich die Etherpads haben unsere kollaborative Arbeitsweise geprägt und wir begannen mit diesen Werkzeugen die Welt zu verändern.

Und was machen FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU?

Sie machen auch etwas damit und betonten, dass sie das „Neuland“ auch schon länger bevölkern – und auch eine Facebookseite haben. Ja, haben sie, doch meist beschränkt sich die Nutzung auf das Althergebrachte: Ein Verbreitungskanal für bekannte Inhalte, eine Art privater Rundfunk, als wäre das Web 2.0 komplett unberücksichtigt an ihnen vorbei gezogen.

In weiteren sieben Jahren haben wir vermutlich wieder vollkommen neue Tools und Technologien, doch unsere grundsätzlichen Ansprüche werden die gleichen sein, ebenso wie die Welt weiter zusammen wachsen wird. Wir als globale Bewegung leben als Netzwerk schon heute über Grenzen hinweg.

Mein Bücherregel ist in der Wolke

Deshalb müssen wir endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen, so dass der grundsätzliche Anspruch an eine freiheitliche Gesellschaft mit freier unüberwachter Kommunikation gesichert ist. Jedoch wird es technisch nicht möglich sein, die privatsphäregefährdenden Technologien in sich vor Missbrauch zu schützen.
Ja, es gibt Ansätze, Inhalte wirklich sicher zu verschlüsseln, ebenso wie es Überlegungen zur Verschleierung der Metadaten unserer Kommunikation gibt, dennoch benötigen wir jetzt ein Briefgeheimnis für das Internet, ja für jede Form unserer Kommunikation an sich. Dieses Recht muss ebenso wie die Privatsphäre zwingend auf das eigene IPversum [1] ausgeweitet werden.
Es muss völlig gleichgültig sein, ob ich meine private Sammlung an Bildern, Adressen und pdfs zu Hause auf meiner Festplatte lagere oder in meiner Cloud, die irgendwo auf diesem Planeten steht, – niemanden geht dies etwas an!

Ebenso gibt es Abseits der Kernthemen inzwischen viele Politikbereiche, wo wir PIRATEN in den vergangenen Jahren deutlich vorrausschauendere Konzepte entwickelt haben, als die im Bundestag vertretenen Parteien. Und diese sind nicht nur auf Deutschland bezogen, sondern erfassen den globalen Maßstab.

Die Stärkung der Rechte des Einzelnen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten und Teilhabe kombiniert mit dem dezentralen Anspruch werden die Regionen Deutschlands stärken – dringend nötig in Zeiten der Metropolisierung, die sozialen Sprengstoff akkumuliert.

Wie sollen zukünftig Renten an unsere Generationen ausgezahlt werden, wenn bereits heute errechenbar ist, dass selbst gute mittlere Einkommen letztendlich Renten in Höhe des Hartz4-Satzes erwarten können? Verschärft wird dies durch regelmässig unterbrochene Erwerbsbiographien –Stichwort „Generation Praktikum“ – und dass kaum einer von uns auf die erforderlichen 45 Erwerbsjahre kommen wird. Wir Piraten haben grundlegend neue Ansätze und jetzt ist der Zeitpunkt, stufenweise eine Umsetzung anzugehen, damit das Sozialsystem nicht gegen die Wand fährt.

Schauen wir zur Energieversorgung, eine der wichtigen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft: Die Handlungen der Regierung, namentlich von Ex-Minister Rösler und dem amtierenden Umweltminister Altmaier, legen es darauf an, die ressourcenschonende generative Energie auszubremsen, zu deckeln und so die Umstellung der Stromerzeugung zu verzögern, anstatt die wirklichen Probleme rund um das EEG anzugehen und zu lösen. Die Folge werden weiter steigende Strompreise sein.

Die SPD ist noch schlechter, denn sie steht dafür, die Energieerzeugung mittels Kohlekraftwerken zu erhalten und weiter auszubauen. So sagte der frühere Umweltminister und heutiger SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, dass er weiter auf Kohlekraft setzt, sonst »stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungsprogramm«, denn »Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen« [2]. Er torpediert damit die Energiewende auf ganzer Front und schützt damit doch nur die Umsätze der großen vier Konzerne auf Jahrzehnte mittels Beton der neugebauten Kohlekraftwerke.

Doch was machen die Grünen? Ja, sie wollen 100% Erneuerbare Energien, doch das „wie“ bleibt meist im Unklaren verborgen.
So förderte man erst die Biogasanlagen und schuf damit die Grundlage für die „Teller-Tank“ Diskussion. »Kritisch sieht man wegen der vielen Mais-Einöden aber einen weiteren Zubau von Biogasanlagen„« heute. Die weitere Biomasse-Nutzung sei aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt, führen sie jetzt aus, anstatt zu erkennen, dass die bestehenden Biogasanlagen vollkommen falsch umgesetzt sind – obwohl sie heute bereits die Leistung von fast 6 Atomkraftwerken an sehr gut regelbarer Kraftwerksleistung im Netz dezentral verfügbar machen könnten.

Es ist nicht so, dass es keine guten Leute oder Ansätze bei den genannten Parteien gibt. Jedoch sind die Parteien stark mit Interessengruppen verbunden, obwohl sie als gewählte Vertreter eigentlich dem Volk zu dienen haben. Sie müssen die Meinungsvielfalt im Parlament vertreten, doch das gelingt immer seltener. Ist es doch inzwischen die ungeschriebene Regel, dass grundsätzlich jedes Vorhaben der Opposition durch die Regierung abgelehnt wird, und natürlich ebenso umgekehrt.

Gebt den Abgeordneten Ihre Stimme zurück!

Wann haben wir das letzte Mal eine fundierte Diskussion im Bundestags fernab der Parteischranken erlebt, wo miteinander für die bessere Lösung gestritten wurde?
Gebt den Abgeordneten ihr Recht zurück, nach besten Wissen und Gewissen für die Bürger hier zu entscheiden, und nicht für eine Lobby, nicht für eine Fraktion oder die Regierung!

Wir Piraten stehen für die „Mitmachpolitik“. Unser jüngstes Projekt der Landtagsfraktionen http://www.openantrag.de/ ist da weit vorne. Wir gehen als Vertreter der Bürger in die Parlamente, wir wollen eure Meinungen, nicht nur eure Stimme!

So sind wir keine Politiker, sondern wir sind Menschen, die in die Politik gezwungen wurden, um diese zu ändern!

Geht bitte alle am 22. September 2013 wählen!

Bernd Schreiner

Direktkandidat Wahlkreis 197 Bundestagswahl 2013
Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen

[1] IPversum = Kunstwort aus Universum und IP, dem Protokoll des Internets

[2] SPD http://www.t-online.de/wirtschaft/energie/versorgerwechsel/id_65242176/trotz-energiewende-spd-chef-gabriel-setzt-weiter-auf-kohle.html

[3] Grüne http://www.agrarheute.com/wahlaussagen-energiepolitik-umweltpolitik

Wochenübersicht 9.-15.9

Auch in dieser Woche stehen wieder viele Termine an. Neben den Infoständen die regelmässig stattfinden hier eine Kurzbericht über weitere Termine in der kommenden Woche:

„100% erneuerbare Energie in Thüringen und der Region Hildburghausen!” – Dienstag, 10.09.2013, 19.30 Uhr im Bürgersaal im Rathaus Hildburghausen

„Franz Alt – Auf der Sonnenseite“, – Mittwoch,  11.09.2013, 19.00 Uhr, Marktstrasse 1, Weimar,

„Freies Wort-/stz-Kandidatenforum Wahlkreis 197“ – Donnerstag, 12.09.2013, 18.00 Uhr, Schlosskirche Elisabethenburg, Meiningen

„Energietalk im Park“ – 14.09., ab 14.30 Uhr, Erfurt, Nord-Park

Bei weiteren Fragen dazu, einfach eine W-Mail schreiben oder Twitter an @BerndSchreiner.