Merkel, die Drohne und wir Piraten

Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer bei der Piratenpartei handele es sich um „eine Klamauktruppe“:

Dazu Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und selbst Drohnenpilot »Wir PIRATEN haben nicht nur Spass an der Politik und zeigen das auch gerne, sondern ebenso hat dieser so genannte Klamauk mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses Wahlkampfs zusammen!

Das Aussitzen der Überwachungsaffäre durch die Bundesregierung Merkel ist Anlass genug, mit ungewöhnlichen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen! Dabei können wir uns auf den Einfallsreichtum unserer Mitglieder verlassen, wie die Aktion mit der Überwachungsdrohne zeigt.

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Anstatt über sich wie Herr Kretschmer über die „Klamauktruppe“ aufzuregen, sollte er ernsthaft reflektieren, dass nicht nur die Bürgerechte in diesem Land wie auch die Grundlagen einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie in großer Gefahr sind, sondern ebenso allen Lebenslagen ganz neuen Bedrohungen ausgesetzt sind, selbst bei Personen mit erhöhtem Schutzbedürfnis.
Der eigentliche Skandal ist somit, dass wieder einmal das Komplettversagen der staatlichen Stellen die weder die Sicherheit der Bürger, noch die der Bundeskanzlerin sicher stellen können.

So fordern wir PIRATEN eine Diskussion zur Überwachung und den Umgang mit allen Datensammlungen jetzt zu führen, denn auch jeder dieser für jeden zu kaufenden Drohnen sammelt und speichert Daten!«

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