Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom „Guardian“ und der „New York Times“ haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen.
Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen:
»Wer nach all den Enthüllungen von Snowden in den letzten Monaten noch glaubte, dass seine verschlüsselte Kommunikation beim Online-Banking, der Übertragung von Gesundheitsdaten, vertraulich ist, wurde nun eines Besseren belehrt. Es ist jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und den verfassungsgemäßen Rechten jedes Bundesbürgers ergreifen muss, um dem Treiben der ausländischen Dienste ein Ende zu setzen. Es kann nicht sein, dass über Wochen ein Skandal den nächsten jagt und Bundeskanzlerin Merkel immer noch glaubt, die Grundrechtsverletzung aussitzen zu können. Der staatlich initiierte Überwachungsterror muss auf höchster Ebene beendet werden.
Wir PIRATEN rufen alle Bürger auf, am Samstag in Berlin bei der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen.«