Kein Einzelfall – von Klaeden, Müller, Schröder

Politik–, wir alle wissen, dass dies bisher kein sauberes und transparentes Geschäft ist. Es beginnt schon sehr viel früher. Machtspiele, Abhängigkeiten, Begünstigungen, so wird man etwas in der Politik, der Partei und natürlich bei der Anschlussversorgung in der Wirtschaft. Was vor vielen Jahren noch für durchaus handfeste Empörung sorgte, wie bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Werner Müller in der Schröderregierung von 1998 bis 2002, wird heute durch einen FDP-Generalsekretär Döring wie selbstverständlich verteidigt.

Keine Berufsverbote“ fordert er für Politiker und die unverschämte kaltschnäuzige Methode von Herrn von Klaeden bescheinigt er noch positivistisch einen „transparent organisierten Übergang“.

Ja, was vorher verrucht war, soll FDP-typisch sauber gewaschen erscheinen. Doch was geschieht da eigentlich?

Politiker mit wichtigen Aufgaben im Staat werden ja nicht einfach abgeworben, sondern ihre bisherige Tätigkeit, ihre Kontakte und vielleicht auch so manche wohlwollende Entscheidung wird honoriert. Was mit Ex-Kanzler Schröder bei Gazprom im Großen lief, läuft permanent. Aufsichtsratsposten, Beraterverträge, Vortragsabende mit hohen Vergütungen in Bereichen wo normale Arbeitnehmer oft ein Jahr dafür arbeiten müssen, zeigen, dass dieses System krank ist.

Unsere Volksvertreter sind gewählt, um unsere, ihnen übertragene Macht auszuüben in unserem Interesse. Wir Menschen sind relevant. Natürlich muss die Wirtschaft dabei auch Gehör finden, natürlich müssen Gespräche stattfinden, doch dabei ist eine innere Haltung der gewählten Abgeordneten und bei Ministern, den Regierungsmitgliedern im Besonderen gefordert, die selbstverständlich klar stellt, sich nicht vereinnehmen zu lassen.

Nennt mich einen Träumer, –ja, ich kenne die Realität, ich kenne die Versuche, Entscheidungen zu beeinflussen, das habe ich auch bereits erlebt–, doch ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es Menschen gibt, die nicht nur auf den eigenen Vorteil bedacht, agieren.

So ist es unabdingbar, dass es zumindest klare Regeln gibt, die voraus gesetzt werden müssen. So ist es notwendig eine Karenzzeit im Anschluss an Ämter und Mandate zu fordern und die jetzigen, lauten Stimmen bei den Grünen und der SPD verschwinden in lautem Lachen.

Sie sollten an ihre eigenen Mitglieder appellieren und mal nachfragen wer da wen bezahlt!

Ebenso ist es notwendig, dass transparent gemacht wird, welche Abgeordnete wofür bezahlt werden und in welchen Bereichen sie Entscheidungen trafen, Gespräche führten, damit nachvollziehbar wird, wer eventuell begünstig werden sollte.

Ja, bei jeder Entscheidung gibt es Profiteure und so ist das von uns Piraten inzwischen bekannte „Shitstrom- Potential“ immer gegeben und groß, doch gehört es auch dazu, gewisse Angriffe auszuhalten und eben die besseren, durchdachten Argumente vorlegen zu können, so dass die Entscheidungsfindung nachvollziehbar ist.

So reicht Transparenz eigentlich nicht aus, sondern die Informationsfreiheit ist gefordert. Alle staatlichen Vorgänge sollten öffentlich verfügbar sein, mit wenigen Ausnahmen im Sicherheitsbereich und vermutlich der Diplomatie.

Alle staatlichen Vorgänge sollten getrackt werden können wie heute jede Sendung der Paketdienste. Von Anfang bis zum Ende, alle Prozessschritte verfolgbar sein. So können interessierte Bürger und Medienvertreter Einblick nehmen und auch entsprechend nachfragen oder aber bekannt machen, erscheint etwas zweifelhaft.

Jetzt muss Herr von Klaeden sich genau überlegen, ob er den Posten bei Daimler wirklich antreten will und wir müssen darauf bestehen, dass seine bisherige Arbeit offengelegt wird, und alle Entscheidungen und Kontakte mit der Automobilbranche und deren Interessenvertretungen aufgedeckt und überprüft werden. Schnittpunkte gibt es genug.

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