Zu dem bekannte gewordenen Skandal über die Anzapfung deutscher Telekom-Kabel durch den Britischen Geheimdienst GCHQ:
»Die jetzt bekannt gewordene direkte Anzapfung der Telekom-Kabel greift in die durch das Grundgesetz gesicherten Rechte jedes Einzelnen Bürgers ein. Nach Artikel 10 des Grundgesetzes sind Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Wahrung dieser für eine freihheitliche Demokratie grundlegenden Rechte sicherstellen und dazu Sofortnahmen ergreifen. Es kann nicht sein, dass wir im Wochenrhythmus immer neue Erkenntnisse zu dem staatlichen Überwachungsterror scheibchenweise präsendiert bekommen und die verantwortlichen Regierungsmitglieder jetzt vor der Bundestagswahl das Thema aussitzen« so Bernd Schreiner Bundestagskandidat aus Thüringen (Wahlkreis 197 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen