Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?

150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher – sollte sich der Verdacht bestätigen – systematisch fehlinformiert und betrogen. Dazu Birgitt Piepgras, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland:

»Im Grunde verwundert uns der sich anbahnende Skandal kein bisschen. Seit Jahren gibt es Gesetze und Verordnungen, die eine tiergerechte Haltung regeln, und seit der gleichen Zeit wird vom Verbraucherschutzministerium nichts dafür getan, diese Verordnungen umzusetzen und die Umsetzung zu kontrollieren. Allen politischen Bekundungen zum Trotz regiert in der landwirtschaftlichen Praxis nach wie vor die Logik der Massenproduktion. Der Handel überbietet sich gegenseitig mit immer günstigeren Preisen, und macht Lebensmittel zur billigen Massenware. Doch es geht hier um die Ernährung der Menschen. Hier darf kein Platz für ausschließlich profitorientiertes Denken sein. Wir brauchen endlich eine ehrliche Agrarwende. Erzeugerpreise müssen so gestaltet sein, dass auch Qualität erzeugt werden kann, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.«

Bernd Schreiner, umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fordert eine dringende Ausweitung des Verbandsklagerechts auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Lebensmittelskandale dieser Art effektiv ahnden zu können:

»Ein systematischer und vorsätzlicher Betrug der Verbraucher darf nicht toleriert werden. Die Rechte der Verbraucher auf Transparenz insbesondere bei der Lebensmittelproduktion müssen dringend gestärkt werden. Die Übermacht und das Verschleiern durch unverständliche Kennzeichnung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und schafft so die Grundlage für das vollständige Versagen der Lebensmittelüberwachung. Jeder weitere Betrug verunsichert den Verbraucher und fügt der Landwirtschaft schweren Schaden zu. Lebensmittelskandale dieser Art dürfen sich nicht immer wieder wiederholen.«

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