Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgel\u00f6ste Lawine zur Aufdeckung der illegalen \u00dcberwachungsprogramme der USA und anderen L\u00e4ndern erreicht heute einen neuen H\u00f6hepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA \u00fcberwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Th\u00fcringen:<\/p>\n
\u00bbDas Ma\u00df der Rechtsverst\u00f6\u00dfe durch staatliche Stellen in den USA ist unertr\u00e4glich. Die jetzt bekannte extensive Internet\u00fcberwachung zeigt, dass wir an einer epochalen Weichenstellung stehen: Wollen wir ein Leben in einer Welt kontrolliert durch ein globales, totalit\u00e4res \u00dcberwachungsregime, das jeden B\u00fcrger in all seinen Handlungen \u00fcberwacht und kontrolliert oder retten wir den Anspruch einer freien Entfaltung und gesch\u00fctzen Privatsph\u00e4re wie es Grundlage f\u00fcr eine freiheitliche Demokratie ist?<\/p>\n Gerade die Aussagen der letzten Wochen des Innenministers Hans-Peter Friedrich und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zeigen, dass wir uns keinesfalls mit schriftlichen Zusagen zufrieden geben d\u00fcrfen,die NSA w\u00fcrde sich an deutsches Recht halten. Bei derart massiven Missachtung der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Rechte von US-B\u00fcrgern wie er jetzt bekannt wurde sind derartige Versicherungen ohne jeden Wert.<\/p>\n Auch die \u00dcberwachung der UN und ihrer Konferenzr\u00e4ume sowie der darin befindlichen EU- Vertretungen zeigen, dass l\u00e4ngst die rote Linie \u00fcberschritten ist. Dieser \u00dcberwachungsterror muss gestoppt werden. Ein erster Schritt ist die Kappung aller Datenverbindungen von US-Einrichtungen auf deutschen Boden.<\/em>\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgel\u00f6ste Lawine zur Aufdeckung der illegalen \u00dcberwachungsprogramme der USA und anderen L\u00e4ndern erreicht heute einen neuen H\u00f6hepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA \u00fcberwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Th\u00fcringen: \u00bbDas Ma\u00df der Rechtsverst\u00f6\u00dfe durch staatliche Stellen in den USA ist … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[83,84,99,102],"tags":[370,80,443,446],"class_list":["post-611","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bernd","category-blog","category-topthema","category-wahlkampf","tag-privatsphare","tag-ueberwachung","tag-un","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/611\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bschreiner.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}