Demokratie braucht gerechte Wahlen

Manchmal schüttelt es mich, wenn ich so lese was die Politiker der etablierten Parteien so von sich geben. Heute ist es wieder der Fall. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte laut Medienberichten:

Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen.

Und weiter:

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Morgen in Berlin: 2. Tag der Energieeffizienz am 12. September

Morgen werde ich als Vertreter der Piratenpartei am 2.Tag der Energieeffizienz am 12. September in Berlin teilnehmen. Das Motto der Veranstaltung ist „Deutschland 2030 – eine Zukunftsgeschichte der Energieeffizienz“. Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion werde ich Gelegenheit haben unsere Vorstellungen zu einer zukünftigen Energieversorgung den Vertretern der anderen Parteien mitzuteilen.

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Meine Kandidatur im Wahlkreis 197

Am 18.8.2012 wurde ich von den Wahlkreispiraten bei unserer Aufstellungsversammlung in Fambach als Direktkandidat für die nächsten Bundestagswahl gewählt. Nun wird ein Jahr mit viel Arbeit auf mich zukommen. Es gilt möglichst alle Gemeinden zu besuchen und unsere Ziele bekannt zu machen. Ich sehe die Kandidatur als Chance, dass die Mitsprachemöglichkeit für die Bürger und … Weiterlesen

Ein Speichergesetz muss her!

Ein neuer Minister im Umweltbundesamt hat viele Möglichkeiten sich in Szene zu setzen und Peter Altmaier hat so manche genutzt. Erst ein Endlagerbesuch, dann aktuell die Rio +20 Konferenz werden genutzt und die vom Minister angesprochenen Inhalte erreichen eine breite Öffentlichkeit.
Leider kommt von Minister Altmaier bisher dabei wenig Neues, und er packt die altbekannten Instrumente aus, wie die Änderungen an den Vergütungen um den Ausbau des generativen Energien zu regulieren anstatt nach vorne zu schreiten.

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PIRATEN benötigen Update

Wir Piraten werden immer mehr. Wir werden die Zukunft mitbestimmen und unser Erscheinen hat bereits seit 2009 so manches Politikfeld beeinflusst. Durch die grossen Erfolge bei den Landtagswahlen 2012 sind wir weiter gewachsen und unsere Arbeitsmittel werden stark genutzt. Dazu zählen unsere Piratenpads genauso wie Mailinglisten und all die anderen Anwendungen die durch unsere PiratenIT bereit gestellt wird.

Dort brauchen wir dringend ein Update, neue Server und ganz wichtig einen neuen Storage der die vielen Gigabytes der Anwendungen verfügbar halten.

So habe ich angeregt von Swanhild Goetze und Sven Schomacker die Aktion 100k organisiert. 100.000 Euro für die PiratenIT und neues Equipement. Nachdem die ersten Ideen im Raum standen habe ich mit Hilfe einiger Piraten ein Konzept erstellt und dann alle für diese Spendenaktion notwendigen Dinge vorbereitet. Dank auch an @seitics für die Strukturierung des Brainstromings und den Vorstoß in Sachen Serverzugänge!

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Landesvorstand Thüringen

Seit 3 Jahren bin ich im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen. Als wir im Juni 2009 die Gründung vorbereiteten, dachte ich nicht, ein Vorstandsamt zu übernehmen. Am Tag vor der Gründung bekam ich einen kurzen Anruf dazu, Details erfuhr ich erst direkt vor der Gründung.

Nun, seit dem ist sehr viel geschehen, der Landesverband hat sich entwickelt und er ist eine beachtete Größe in der politischen Landschaft geworden.

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Neue Kleider für die Piratenpartei

Mit einem Team von vier Piraten haben wir die Grundlagen der neuen Website der Piratenpartei Deutschland geschaffen. Korbinian hat seinen Designvorschlag für WordPress umgesetzt, Simon so manches Problem gelöst, @seitics diverse Steine und Felsbrocken in seiner Rolle als Eisbrecher aus dem Weg geräumt. Ein weiteres Team hat einen Teil der bestehenden Inhalte in die neue … Weiterlesen

Bürgerrechte im 21. Jahrhundert

Also, nun ist die „Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“. Gut. Dankeschön für diese Urteil liebes Bundesverfassungsgericht. Das Speichern der sogenannten Telekommunikationsverkehrsdaten, manche sagen auch Metadaten dazu ist also ein besonders schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Weil so wichtig, hier ein Zitat aus der Pressemitteilung zum Urteil: „Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die … Weiterlesen

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