Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an.
»Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit und Anonymität unserer Internetnutzung. Es droht eine ausufernde Überwachung ohne richterliche Anordnung und Benachrichtigung der Betroffenen. Das Bundeskriminalamt soll zu einer zentralen Internet-Polizei aufgerüstet werden. Internet-Passwörter und PINs zu Voiceboxen sollen einer Vielzahl von Staatsbehörden zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen solcher Auskünfte eindeutig geregelt wären. In der vorliegenden Form verletzt der Gesetzentwurf eindeutig unsere Grundrechte und muss gestoppt werden!«, warnt Patrick Breyer, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. »Es ist ein Armutszeugnis, dass die etablierten Fraktionen im Bundestag nicht einmal eine mündliche Aussprache über dieses Vorhaben für nötig halten«, so Breyer weiter.
Der Bundesrat hatte zuvor die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf Internetdaten und Passwörter zu E-Mail-Konten massiv kritisiert [1]. Auch die von den Ländern ins Spiel gebrachte Benachrichtigung ausspionierter Nutzer will die Bundesregierung allenfalls »für spezielle Fälle … prüfen«.
Im Rahmen einer konzertierten Aktion haben die Piratenfraktionenin Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin Anträge gegen das Vorhaben eingereicht. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat im Dezember bereits in neun Punkten massive Nachbesserungen gefordert. Zuvor hatten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum, eco-Verband und Journalistenverband vor dem Gesetzentwurf gewarnt [6].
Hintergrund: Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2010 über 20.000 Internetnutzer gegenüber staatlichen Behörden. In den weitaus meisten Fällen wurde wegen des Verdachts von Betrug oder Beleidigung ermittelt.
Quellen:
[1] Stellungnahme der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=38
[2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf
[3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F1467|1|0
[4] https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf
[5] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0370.pdf
[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Materialien