Manchmal schüttelt es mich, wenn ich so lese was die Politiker der etablierten Parteien so von sich geben. Heute ist es wieder der Fall. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte laut Medienberichten:
Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen.
Und weiter:
Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben
Wie war das mit unserem Grundgesetz und dem Urteil aus Karlsruhe? Da haben sie ein Wahlrecht zurechtgezimmert, oder gebogen, das ihre Überhangmandate sichert und die Gefahr besteht dass die Verhältniswahl insgesamt gefährdet ist.
Nun, weils ja in einer grossen Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Einfaches ist
sinnt man nun darüber nach, wie man dieses nicht verfassungsgemäße Wahlrecht gleich im Grundgesetz verankern kann.
Wie war das in dem Kommentar von Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle zum Urteil:
Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren
Schwupps, sucht man einen neuen Weg sich die fragwürdigen Mandate zu sichern und dem Verfassungsgericht einfach zu einer Auszeit zu verdonnern.
Nun, diese Dreistigkeit und Arroganz erlebt man nicht alle Tage und ist für unser Land wirklich nicht akzeptabel. Abgeordnetenbestechung, Grundgesetzverstösse und nun das.
Es wird Zeit für uns Piraten, höchste Zeit mit zu reden und aufzudecken, damit die Bürger wieder erkennen, dass es ihr Land ist, mit dem auf vielen Ebenen Schindluder getrieben wird.