Bodo der Taschenspieler: Linke Tasche – rechte Tasche

Wir hatten wieder Gemeinderatssitzung und es stand „eigentlich“ nur die Haushaltsbesprechung an. Seit Jahren reduziert sich das oft auf das Vortragen der Zahlen durch den Kämmerer, dann meist drei, vier Fragen zu Einzelposten, dem Kindergarten und dessen Gebühren, vielleicht noch ein paar Ideen zu Baumaßnahmen, wenn es dafür Fördermittel gibt.

Diesmal war es anders. Wir diskutierten den gesamten Abend über den Haushalt, dem Weshalb und Warum. Wir sprachen über den Wahlausgang mit dem leider zu erwartenden Ergebnis an der „überalterten nationalen Front“, über die Geflüchteten im Land, über Kindergarten und die Gebietsreform.

Die Gebietsreform wirkt bereits. Neuanschaffungen, wie für den Bauhof den dringend benötigte Traktor wird es nicht geben, denn in 2 Jahren geht er ja dann sowieso weg nach Heldburg, meint der Bürgermeister…

Der Frust und der Verdruss rund um die Gebietsreform ist verständlich. War die Motivation vor ein paar Sitzungen noch groß sich aktiv zu beteiligen, sich zu informieren, schrumpft das Interesse und der Ärger und die Wut auf „die da Oben“ wird riesig. Selbst die Gemeinderäte der Linken können sich nur noch mit „die anderen machten es doch auch nicht anders“ retten.
Keiner der angesprochene, gewählten Volksvertreter hat sich bereit erklärt mit uns bei einer geplanten Veranstaltung zur Gebietsreform im Dorf zu reden. Keiner. Klar, das gäbe ja nur unnötig Gegenwind, die Lokalpresse würde darüber schreiben, harte Fakten kämen auf den Tisch, –alles nicht gut für den Plan der Landesregierung Gemeinden zu entmachten.

Linke Politik, wir erleben es live im Unterland. Unser Kämmerer führte aus, wie das im Detail geht.

Ein Beispiel:

Nehmen wir den Kindergarten. 185 Euro Gebühren pro Monat für die Eltern, der größte Haushaltsposten der Gemeinde mit über 220.000 € ausgabenseitig und das Geld reicht hinten und vorne nicht. Tariferhöhungen für die Angestellten werden kommen und müssen bezahlt werden. Eltern haben Wünsche an Einrichtung und Gebäudeausstattung.
Wir als Gemeinde schlagen übermäßig Holz aus dem Gemeindewald, damit wir den Kindergartenplatz bezuschussen können um die Gebühren für die Familien bezahlbar zu halten.
Größe Einnahme im Haushalt der Gemeinde ist die Schlüsselumlage vom Land, in der Grössenordnung auch 220.000€, und jetzt kommt Ministerpräsident Herr Ramelow mit den Linken und verspricht ein Jahr kostenfreien Kindergarten für die Eltern, bezahlt vom Land.

Alle jubeln, alle freuen sich drauf.

Denkste.

Wie der Kämmerer uns detailliert darlegte, hier nur in Kurzform der Plan der Linken:

Das Land zahlt den Kindergartenplatz für ein Jahr und kürzt um genau diesen Betrag die Schlüsselumlage an die Gemeinde. Toll.
Die Gemeinde zahlt also Ramelows Versprechen aus eigener Tasche.

Wir haben also keine Entlastung des Gemeindehaushaltes.

Dafür stehen wir als Gemeinde(-vertreter) in Erklärungsnot. Weshalb müssen wir die Gebühren anheben, obwohl doch das Land bezahlt?

Nix gekonnt, Herr Ramelow sag ich.

Termine der Woche

Eine kurze Terminübersicht:

    Am Dienstag, den 19. August werde ich in Meiningen sein. Dort veranstalten wir einen Piraten-Infostand von 10- 16 Uhr.
    Am Donnerstag werde ich dann wie auch in den vergangenen Wochen vormittags in Hildburghausen am Infostand anzutreffen sein.
    Donnerstag Abend um 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung statt wozu der Bürgermeister mich eingeladen hat. Thema wird die geplante Ortsumgehung sein.
    Am Samstag werde ich am Nachmittag in Schmalkalden sein und anschliesend am Abend in Ratscher.

Sonntags werde ich bei guten Wetter auf dem Fahrrad eine Tour machen und einige Orte der Umgebung und lokale Veranstaltungen besuchen.
Wie immer stehe ich dabei Rede und Antwort, werde Fragen beantworten und nehme gerne Ihre Meinungen zu den Themen auf.

Ein erfolgreiches Wochenende

Dieses Wochenende stand wieder einmal ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Vorbereitung für die am Samstag Nachmittag vorgesehenen Plakatierungstour des südlichsten Teil des Wahlkreises 197 in Thüringen. Plakate wurden vormontiert und in das Auto verladen.

Da ich nicht bis Samstag warten wollte, begann ich bereits am Abend und fuhr eine kleine Tour um Plakate zu hängen, obwohl es schon dunkel wurde. So bin ich jetzt der Bundeskanzlerin Angela Merkel so nah wie nie zuvor:
Schreiner_Merkel
Nach Ende der abendlichen Tour war dann noch das Feuerwehrfest der Feuerwehr Veilsdorf angesagt.

Am Samstag erfolgte dann die Plakatierung des südlichen Landkreises.

Erfahre mehr über deine Rechte – Internationaler Tag für Privatsphäre #IDP13

Am Samstag, dem 23. Februar 2013, findet der „International Day for Privacy“ (IDP, Internationaler Tag für Privatsphäre) in über 70 Städten weltweit statt. Die PIRATEN Thüringen laden neben anderen Organisationen und Gruppierungen im Rahmen des IDP ab 14:00 Uhr zu verschiedenen Aktionen auf dem Erfurter Anger ein.

In diesem Jahr liegt das Hauptaugenmerk der Veranstaltung auf INDECT und dem damit einhergehenden schleichenden Abbau der Unschuldsvermutung. Bei INDECT handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, das 2009 startete und 2013 abgeschlossen sein soll. Bei vollständiger Umsetzung wäre es das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert wurde.

Die Unschuldsvermutung ist eine bedeutende Regelung des Rechtsstaatsprinzips und eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratie. Sie schützt den Beschuldigten während des gesamten Strafverfahrens, da der Angeklagte bis zum Erbringen eines Gegenbeweises als unschuldig gilt. Des Weiteren muss jedwede Berichterstattung über ein laufendes Verfahren stets neutral und frei von Vorverurteilungen erfolgen. Dieser Grundsatz ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Der zunehmende Einsatz von Überwachungskameras und -software, Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und Projekte wie CleanIT, das auf flächendeckende Kontrolle von Netzinhalten abzielt, unterhöhlen jedoch diesen Rechtsgrundsatz, indem Bürger ohne Anlass systematisch überwacht werden.

»Diese Überwachung führt lediglich zu einer gefühlten Sicherheit, Verbrechen jeder Art werden dadurch nicht verhindert, aber die Bürgerrechte massiv eingeschränkt«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.

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Meine Kandidatur im Wahlkreis 197

Am 18.8.2012 wurde ich von den Wahlkreispiraten bei unserer Aufstellungsversammlung in Fambach als Direktkandidat für die nächsten Bundestagswahl gewählt. Nun wird ein Jahr mit viel Arbeit auf mich zukommen. Es gilt möglichst alle Gemeinden zu besuchen und unsere Ziele bekannt zu machen.

Ich sehe die Kandidatur als Chance, dass die Mitsprachemöglichkeit für die Bürger und Gemeinden auf Bundesebene gestärkt wird.