Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Für die Piratenpartei habe ich folgenden Kommentar zur Forderung Joachim Herrmann, Innenminister Bayern getippt:

Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken – an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen.

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Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen … weiterlesenWeißbuch

Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen … weiterlesenDigitale Privatsphäre

Anschläge von Paris

Ich liebe Frankreich. Seit meiner Zeit als Austauschschüler ist das so. Ich bin erschüttert. Schwer erschüttert. Kaum sind nach den schrecklichen und verurteilungswürdigen Taten einige Stunden vergangen wird von Krieg gesprochen. Krieg. Dieses entsetzliche Wort das noch entsetzlichere Taten beschreibt. Da wird getötet, nicht mit einem chirurgischen Präzisionseingriff, sondern mit Verwundung, Schmerz, Leid und Kinder … weiterlesenAnschläge von Paris

Mit Vollgas weiter so

Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden Grossen Koalition geht es munter weiter mit Überwachungsfantasien und rückwärts gewandter Politik. Innenminister Friedrich bildet dabei wieder die Speerspitze der Unzulänglichkeit der Minister im Kabinet Merkel, doch seine Kollegen mühen sich redlich, den Anschluss nicht zu verlieren. Nun will … weiterlesenMit Vollgas weiter so

Merkel, die Drohne und wir Piraten

Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer bei der Piratenpartei handele es sich um „eine Klamauktruppe“: Dazu Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und selbst Drohnenpilot »Wir PIRATEN haben nicht nur Spass an der Politik und zeigen das auch gerne, sondern ebenso hat dieser so genannte Klamauk mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses … weiterlesenMerkel, die Drohne und wir Piraten

Überwachung am Piraten Infostand Erfurt

Drohnenflug am Infostand in Erfurt Es entwickeln sich bei jedem Drohnenflug spontan gute Gespräche über die umsich greifende Überwachung, die längst kein Thema des Internets mehr ist, sondern das gesamte moderne Leben betrifft. Alle Datensammlungen müssen in Zeiten von XKeyscore auf den Prüfstand, egal ob aus dem elektronischen Zahlungsverkehr, den Mautbrücken, den Videoüberwachungsanlagen, den Fahrkartenautomaten, … weiterlesenÜberwachung am Piraten Infostand Erfurt

US-Überwachung stoppen

Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgelöste Lawine zur Aufdeckung der illegalen Überwachungsprogramme der USA und anderen Ländern erreicht heute einen neuen Höhepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA überwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen: »Das Maß der Rechtsverstöße durch staatliche Stellen in den USA ist … weiterlesenUS-Überwachung stoppen

Deutsche Aufklärungsdrohne EuroHawk fliegt für den NSA

Nun kommt zusammen, was zusammen gehört. Nach einer Regierungsvorlage für den Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sind Komponenten der Überwachungsdrohne vom amerikanischen Geheimdienst geliefert worden die ursächlich für die teueren Verspätungen bei der Enwicklung sind. So fliegt die Aufklärungsdrohne EuroHawk noch nicht, wegen der Verzögerungen bei der Belieferung. »Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig … weiterlesenDeutsche Aufklärungsdrohne EuroHawk fliegt für den NSA

Im Namen des Terrors!

Angst regiert seit dem 11.9.2001 die Welt. Angst bestimmt das Handeln der Politiker. Sicherheitszäune trennen die Politiker standardmäßig von uns Bürgern und nach 12 Jahren finden wir uns heute in einer Welt, die die Totalüberwachung anstrebt und dabei Ansätze verfolgt, selbst die Gedanken der Menschen mittels intelligente Algorithmen und einer breiten Datengrundlage sollen nicht mehr … weiterlesenIm Namen des Terrors!

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