Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Für die Piratenpartei habe ich folgenden Kommentar zur Forderung Joachim Herrmann, Innenminister Bayern getippt:

Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken – an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen.
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Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen:

»Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen Umgebung betreiben! Damit erschüttern wir die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft!

Es muss jetzt im Rahmen des Weißbuches endlich fest verankert werden, dass die Datenhoheit grundsätzlich und nicht einschränkbar bei dem Urheber selbst liegt.

Die alt bekannten „Vier Wände“ sind im Zeitalter des Internets global zu betrachten, das moderne Bücherregal liegt bei dropbox, die private Diashow bei flickr und die privaten Notizen in der Cloud. Es ist ein Unding, dass all die Daten unkontrolliert und für den Eigentümer unbemerkt durch Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen nutzbar sein sollen!

Der Bürger muss in der Gesellschaft 5.0 die volle Kontrolle über seine Daten haben und der Staat muss diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes gewähren!
Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Nutzer lukrative Angebote zu machen, damit er Daten zur Nutzung freigibt und ich bin mir sicher, sie kann es und dies wird ein großer wirtschaftlicher Erfolg werden!
«

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.pdf Größe ca. 6MB

Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens etabliert. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass du dir heute sicher sein kann, vor einer Erfassung von Spuren seines Privatlebens geschützt zu sein.

Die Privatsphäre ist in unserem Informationszeitalter nicht mehr auf die „eigenen vier Wände“ und vertrauliche Kommunikation nicht mehr auf Briefe und Telefonate beschränkt. Vielfältig anfallende sensible Daten werden regelmäßig jenseits des eigentlichen Zweckes ausgewertet und weiter genutzt, ohne dass dabei eine Kontrolle durch den Verursacher der ursprünglichen Information besteht. Im Besonderen zeigen die vielfältigen Datenskandale auf, dass die eigentlich im Ansatz guten Regelungen im Bereich der Persönlichkeitsrechte und dem Datenschutz wenig greifen. Daten aus dem privaten Umfeld werden heute ge- und benutzt, ohne dass der „Datenverursacher“ davon etwas ahnt, geschweige denn informiert ist.
Im Moment sollst du dich durch den sorgsamen Umgang mit den AGBs diverser Kommunikationsanbieter selbst schützen, deine Datenverschlüsselung optimieren etc.. Es ist jedoch naheliegend, dass hier ein Missverhältnis zu den Ansprüchen der Nutzer entsteht – da er sich doch vertrauensvoll auf die Annehmlichkeiten des technischen Fortschritt einlassen möchte.

Wenn man einen Blick in die Zukunft wagt, wird schnell deutlich, dass es leichter sein müsste, bürgerfeindliche Regelungen jetzt zu ächten, als später mit großem Aufwand ausufernde Tendenzen legislativ wieder einzufangen. Wenn das überhaupt noch geht.

Deswegen gilt es, eine Datenhoheit der Menschen zu etablieren, so dass jede Nutzung von Daten, die über den anlässlich Zweck hinausgeht, einer expliziten und ausdrücklichen Genehmigung des Menschen bedarf.

Ein Text von Matthias L. und Bernd Schreiner der im Rahmen einer Bundestagspetition vor ca. 1 Jahr (Januar 2015) entstand.

Anschläge von Paris

Ich liebe Frankreich. Seit meiner Zeit als Austauschschüler ist das so.

Ich bin erschüttert.
Schwer erschüttert.

Kaum sind nach den schrecklichen und verurteilungswürdigen Taten einige Stunden vergangen wird von Krieg gesprochen.

Krieg.

Dieses entsetzliche Wort das noch entsetzlichere Taten beschreibt. Da wird getötet, nicht mit einem chirurgischen Präzisionseingriff, sondern mit Verwundung, Schmerz, Leid und Kinder ohne Eltern und Gliedmaßen.

Jetzt nach dem Wochenbeginn verschärft sich die Tonlage. Der Papst fabulierte was von Dritten Weltkrieg um nur kurz die Spitze der Eisberges der Kriegsbeflüsterer zu erwähnen.

Paris, da wurde koordiniert von einer Gruppe ein perverses Ziel verfolgt, nämlich unsere Gesellschaft zu erschüttern und wir – wir lassen das einfach mal zu.

Im vorratsdatenspeichernden Frankreich ist einer der toten Attentäter der in Frankreich geborene polizeibekannte Omar Ismaïl Mostefaï und ein anderer Samy Amimour wollte schon nach Jemen und war wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung unter Verdacht. „Seither stand Amimour unter richterlicher Überwachung. Als er sich im Herbst 2013 der Überwachung entzog, lief ein internationaler Haftbefehl gegen ihn.“ Der mutmaßliche Anführer Abdelhamid Abaaoud, ein IS-Anhänger aus Belgien ist sicherlich auch nicht ganz unbekannt bei den entsprechenden Stellen.

Update: Erste Ermittlungen zeigen: Die Täter von Paris handelten als Teil eines Netzwerkes, gesteuert aus Syrien und Belgien. Und viele waren den Sicherheitsbehörden gut bekannt. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/paris-attentate-taeter

Das sind eigentlich Hinweise aus einem relevanten Bereich die im Rahmen der bekanntgewordenen Totalüberwachung aus dem weltweiten Datenwust die von Handyüberwachung, Zahlungsverkehr, Gesichtserkennung über die Internetaktivtäten sicherlich ein ganzes Netz von kleinen roten Warnpunkten ausspucken müssten.

OK, es gibt da grundsätzlich zwei Möglichkeiten, erstens, die roten Warnlampen gingen an oder zweitens, sie blieben dunkel. Da ich kein VTler bin, sag ich, sie blieben dunkel.

Es ist ja auch mehr als denkbar, dass 20-30-jährige die sich etwas für die Sache interessieren wissen wie sie der Entdeckung durch Überwachung sinnvoll entkommen. Von Methoden wie wenige Datenspuren legen, über das Verwischen dieser, den Wechsel und Tausch von Identitäten, SIM Karten und Co, über das gezielte Überfluten mit Informationen die verschleiern, über all die technischen Möglichkeiten wie Verschlüsselungstechnologien, – sich in Echtzeit detailliert zu organisieren ist es technisch nicht wirklich das Problem mit dem entsprechenden Aufwand die Lämpcheninterpretierer zu täuschen.

All der Überwachungsirrsinn und seine besonderen Blüten nach dem Einsturz der World Trade Centers 9/11 helfen rein gar nichts um konkrete und bewusst organisierten Terror zu verhindern. Im Gegenteil, es wird den Menschen eine Scheinsicherheit vorgespiegelt die es nicht gibt. Es werden Fakten ausgeblendet – weils so einfach ist– bis es passiert. Dann jedoch ist das Entsetzen um so größer. Sollten wir nicht besser mit der altbewährten Polizeifandungsmethoden arbeiten anstatt mit Rasterfandung auf Vorrat und unglaublich viel Datenmüll? Die Polizei muss natürlich bei Ermittlungen all die moderen Ermittlungsmethoden auch im Bereich der IT bekommen, soweit sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen, jedoch immer für den konkreten Einzelfall. Was helfen alle Metadaten von Telefonaten wenn keiner die Stecknadel im Heuhaufen findet? Dann lieber einen findigen Kommissar mit Kompetenz und Rechtsbewustsein der beobachtet und ermittelt.

So wird also letztendlich die Überwachung „nur“ zur Konditionierung der Nullachtfünfzehn Menschen führen, die am nächsten Morgen glücklich in ihrem Überwachungsparadies in dem niemand etwas zu verbergen hat aufwachen und sich eines Tages dennoch wundern, warum unzufrieden junge Erwachsene die aufgewiegelt von den Missständen dieser Welt einen ideologischen Wahnsinn folgen und unschuldige Menschen wegbomben?!

Solange Deutschland Waffen, Panzer und Kleinwaffen verkauft –wie zuletzt erst in den Tagen vor den Anschlägen geschehen– anstatt sich darum zu kümmern, dass die Menschen in ihrer Heimat endlich anständige und lebenswerte Verhältnisse vorfinden, sind derartige Terrorausbrüche nicht zu verhindern.
Solange wir im neofeudalistischen Konsumrausch mit dem neusten Smartphone in der Hand weiter die Heimatländer ausbeuten und unterdrücken werden es Hassprediger leicht haben ihre verachtende Saat zu steuen.

Bernd Schreiner
16.11.2015

PS: Auch im Web wird Krieg erklärt:
Hacker-Gruppe „Anonymous“ erklärt ISIS den Krieg – deutsche Übersetzung

09.11.2015, 16:18 Uhr:

„Die Bundesregierung hat mehrere Kleinwaffen-Exporte in den Nahen Osten genehmigt. So gab der geheim tagende Bundessicherheitsrat jetzt unter anderem grünes Licht für den Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen nach Jordanien, 1600 Sturmgewehren nach Oman, 500 Maschinenpistolen in die Vereinigten Arabischen Emirate sowie 180 militärische Lastwagen von Daimler nach Algerien. Dies geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“ http://www.stern.de/panorama/bundessicherheitsrat-genehmigt-kleinwaffen-exporte-nach-nahost-6545540.html?

Bildquelle: Quelle: wikipedia.de / wikimedia.org Armin Hornung http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Mit Vollgas weiter so

Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden Grossen Koalition geht es munter weiter mit Überwachungsfantasien und rückwärts gewandter Politik.
Innenminister Friedrich bildet dabei wieder die Speerspitze der Unzulänglichkeit der Minister im Kabinet Merkel, doch seine Kollegen mühen sich redlich, den Anschluss nicht zu verlieren.

Nun will der Innenminister die Daten der Mautbrücken zu Überwachungs- und Fahndungszwecken nutzen. Eine Verwendung die bei der Planung des Mautvorhabens konsequent ausgeschlossen und als ein gewichtiges Argument für dessen Einführung ins Feld geführt wurde. („Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“) Bereits heute überwachen die OnBoardUnit (OBU) genannten Geräte in den Lastwägen jede Fahrt von Anfang bis Ende mittels GPS und Mobilfunknetz, also auch abseits der Autobahnen. Die Mautbrücken selbst, dienen dabei der Kontrolle und Überprüfung um Manipulationen beispielsweise durch Abschalten der OBU auszuschließen.
Diese Mautbrücken erfassen alle Fahrzeuge, also nicht nur die LKWs. Dabei wird das Kennzeichen erfasst und mittels 3D-Abtastung auch die äussere Form der Fahrzeuge. Da dies bereits ein datenschutzrechtlich bedenklicher Vorgang ist, wurde vereinbart, dass diese Überprüfung nur stichprobenartig erfolgen darf. Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen, „wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben“ ist.

So dürfen nur rund 10% der 300 in Deutschland aufgebauten Mautbrücken gleichzeitig in Betrieb sein.
Bereits 2007 wurde von der damaligen grossen Koalition und Friedrichs Vorgänger Schäuble vorgesehen, die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Strafverfolgung zu ermöglichen und auch damals waren die Anti-Terrordatei sowie die Vorratsdatenspeicherung Thema.

Jetzt, nach Merkelphone, NSA und GCHQ, nach der Veröffentlichung der sicher lange bekannten Spionagehochburgen in den Botschaften der USA und Großbritanniens in Berlin und nach dem Leak des Werbevideos des EU- Überwachungsprogrammes INDECT[3] hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Vorhaben überdenkt. Aber diese Bundesregierung zeigt sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Schutz vor Überwachung wird nur für sie selbst gefordert. Der Schutz der grundgesetzlich geschützten Rechte von ca. 80 Mio. Bürgern ist ihr herzlich egal.
So sieht INDECT vor, die Daten von Überwachungskameras, fliegenden Drohnen, Zahlungsverkehrsdaten, Daten aus den Mobilfunknetzen und dem Internet mit ihren vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten, wie den sozialen Netzwerken, Chats, Foren und E-Mails zu verknüpfen und zur Ausforschung der unbescholtenen Menschen zu verwenden. Damit wird der Weg zu einem totalitären Überwachungsstaat beschritten.

Solch eine Handlungsweise ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie diese durch unsere Demokratie gewährleistet werden soll nicht vereinbar. Vielmehr werden hier bestehende Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in einem nicht hinnehmbaren Maße beschnitten. Eine Demokratie, – unsere Demokratie – die eine freiheitliche und demokratische Grundordnung ist, ist nicht vereinbar mit solchen Bürgerrechtseinschränkungen

Quelle:
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/index.html
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
[3] https://upload.wikimedia.org/wikinews/en/3/39/INDECT-400px.ogv

Merkel, die Drohne und wir Piraten

Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer bei der Piratenpartei handele es sich um „eine Klamauktruppe“:

Dazu Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und selbst Drohnenpilot »Wir PIRATEN haben nicht nur Spass an der Politik und zeigen das auch gerne, sondern ebenso hat dieser so genannte Klamauk mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses Wahlkampfs zusammen!

Das Aussitzen der Überwachungsaffäre durch die Bundesregierung Merkel ist Anlass genug, mit ungewöhnlichen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen! Dabei können wir uns auf den Einfallsreichtum unserer Mitglieder verlassen, wie die Aktion mit der Überwachungsdrohne zeigt.

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Anstatt über sich wie Herr Kretschmer über die „Klamauktruppe“ aufzuregen, sollte er ernsthaft reflektieren, dass nicht nur die Bürgerechte in diesem Land wie auch die Grundlagen einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie in großer Gefahr sind, sondern ebenso allen Lebenslagen ganz neuen Bedrohungen ausgesetzt sind, selbst bei Personen mit erhöhtem Schutzbedürfnis.
Der eigentliche Skandal ist somit, dass wieder einmal das Komplettversagen der staatlichen Stellen die weder die Sicherheit der Bürger, noch die der Bundeskanzlerin sicher stellen können.

So fordern wir PIRATEN eine Diskussion zur Überwachung und den Umgang mit allen Datensammlungen jetzt zu führen, denn auch jeder dieser für jeden zu kaufenden Drohnen sammelt und speichert Daten!«

Überwachung am Piraten Infostand Erfurt

Drohnenflug am Infostand in Erfurt

Es entwickeln sich bei jedem Drohnenflug spontan gute Gespräche über die umsich greifende Überwachung, die längst kein Thema des Internets mehr ist, sondern das gesamte moderne Leben betrifft. Alle Datensammlungen müssen in Zeiten von XKeyscore auf den Prüfstand, egal ob aus dem elektronischen Zahlungsverkehr, den Mautbrücken, den Videoüberwachungsanlagen, den Fahrkartenautomaten, den Handyfunkzellen, zentrale Personenregister und natürlich auch Vorhaben wie die ECall- Box für alle Neuwagen ab 2015 um nur einige Beispiele zu nennen.

US-Überwachung stoppen

Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgelöste Lawine zur Aufdeckung der illegalen Überwachungsprogramme der USA und anderen Ländern erreicht heute einen neuen Höhepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA überwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen:

»Das Maß der Rechtsverstöße durch staatliche Stellen in den USA ist unerträglich. Die jetzt bekannte extensive Internetüberwachung zeigt, dass wir an einer epochalen Weichenstellung stehen: Wollen wir ein Leben in einer Welt kontrolliert durch ein globales, totalitäres Überwachungsregime, das jeden Bürger in all seinen Handlungen überwacht und kontrolliert oder retten wir den Anspruch einer freien Entfaltung und geschützen Privatsphäre wie es Grundlage für eine freiheitliche Demokratie ist?

Gerade die Aussagen der letzten Wochen des Innenministers Hans-Peter Friedrich und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zeigen, dass wir uns keinesfalls mit schriftlichen Zusagen zufrieden geben dürfen,die NSA würde sich an deutsches Recht halten. Bei derart massiven Missachtung der verfassungsgemäßen Rechte von US-Bürgern wie er jetzt bekannt wurde sind derartige Versicherungen ohne jeden Wert.

Auch die Überwachung der UN und ihrer Konferenzräume sowie der darin befindlichen EU- Vertretungen zeigen, dass längst die rote Linie überschritten ist. Dieser Überwachungsterror muss gestoppt werden. Ein erster Schritt ist die Kappung aller Datenverbindungen von US-Einrichtungen auf deutschen Boden.«

Deutsche Aufklärungsdrohne EuroHawk fliegt für den NSA

Nun kommt zusammen, was zusammen gehört. Nach einer Regierungsvorlage
für den Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sind Komponenten der
Überwachungsdrohne vom amerikanischen Geheimdienst geliefert worden
die ursächlich für die teueren Verspätungen bei der Enwicklung sind.
So fliegt die Aufklärungsdrohne EuroHawk noch nicht, wegen der
Verzögerungen bei der Belieferung.

»Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig klar sein, dass die vorgeschobene Unwissenheit der Regierungsmitglieder in Sachen NSA Spionage unhaltbar sind. Auf diesem für die Bürgerrechte in einer freiheitlichen Demokratie sich zum GAU entwickelnder
Datenschutzskandal, müssen endlich personelle Konsequenzen und
eine überparteiliche Aufklärung folgen!

Da nach der Vorlage sogar der Bau deutscher Drohnen von der Technik
der NSA abhängt, muss auch endlich eine Aufklärung über die
Exportvorschriften der USA erfolgen, die einen Geheimdienst Zugang für Hochtechnologie fordern. Die scheinheilige Debatte der deutschen
Politik muss ein Ende haben!
« so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen.

Im Namen des Terrors!

Angst regiert seit dem 11.9.2001 die Welt. Angst bestimmt das Handeln der Politiker. Sicherheitszäune trennen die Politiker standardmäßig von uns Bürgern und nach 12 Jahren finden wir uns heute in einer Welt, die die Totalüberwachung anstrebt und dabei Ansätze verfolgt, selbst die Gedanken der Menschen mittels intelligente Algorithmen und einer breiten Datengrundlage sollen nicht mehr im Verborgenen schlummern.

Was in Europa mit INDECT seit Jahren durch uns Piraten angeprangert wird, soll mit dem Next Generation Identification Project der USA kombiniert werden.

Ein Zugriff auf die Daten der sozialen Netze, facebook, Twitter und die weiteren Datenbestände, insbesondere auch der biometrischen Datenbanken ist selbstverständlich Grundlage dieser Projekte.

Überwachungs-Kamerasysteme flexibel ergänzt von Drohnen, kombiniert mit den Daten deines Handys, des Fahrkartenautomaten und natürlich deiner Kontobewegungen, deiner

So wird es möglich, jede Abweichung von der Norm, sei es zu Hause vor dem SmartTV oder auf dem Marktplatz einer Stadt zu erkennen. Du läufst gegen den Strom auf dem Platz? Du hast einen Rucksack dabei und davor Kontakt in die Türkei gehabt? Vielleicht auch noch ein paar Elektronikbauteile im Internet bestellt und nach staatlichen Einrichtungen gegoogelt? Deine Stimmung ist mies und du fluchst über die Regierung?

Pass auf, über dir wird eine Drohne auftauchen und deinen Weg verfolgen. Du steigst in die U-Bahn, wird der Zug die Türen auch wieder öffnen wenn du aussteigen willst?

Nein, ich habe keine Paranoia. Ich kann nur 1 und 1 erfolgreich addieren. Ich weis von den den Schwärmen intelligenter Sensoren die entwickelt werden. Ich weis um die Steuerungsrechner in den Leitzentralen. Ich weis, dass NSA und all die anderen Dienste Technologien einsetzen, Jahre bevor die in der zivilen Welt aufschlagen. Stuxnet zeigte, wie man Messwerte und Anzeigewerte von Maschinen in anderen Ländern manipulieren kann, so dass das gewünschte Produkt einfach nicht am Ende erzeugt wird. PRISM, Tempora und all die weiteren Projekte von denen wir in den kommenden Wochen hören werden, basieren auf einer langen Tradition der Datensammelwut und Überwachungstendenzen.

Wir stehen an einer entscheidenden Weichenstellung. Die angestrebte Totalüberwachung aller Menschen bringt uns kein Plus an Sicherheit, denn unsere Sicherheit wird nicht ernsthaft bedroht. Unser Leben ist risikobehaftet und Opfer eines Haushaltsunfall zu werden ist immer noch zigfach wahrscheinlicher als Opfer eines Terroranschlages. Ebenso vermutlich Opfer eines Lebensmittelskandals zu werden, gegen dessen Ursachen recht lustlos durch die Regierenden vorgegangen wird. Der Absturz in die Sozialsysteme ist wahrscheinlicher als Opfer eines terrorbedingten Flugzeugabsturz zu werden.

Wir Bürger dieser Welt müssen jetzt zusammen stehen und wir in Deutschland im Besonderen, denn als eine der führenden Nationen setzen wir Zeichen.

Wir brauchen ein starke Zeichen gegen alle Überwaachungstendenzen!

Es geht im September nicht um eine Wahlentscheidung für den Bundestag, es geht um die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie mittels dem Wahlzettel oder ob wir uns der Totalüberwachung ausliefern, die alle bisherig an der Regierung beteiligten Parteien unterstützt haben.

Wollen wir weiter von Heuchlern und Sonntagsrednern unsere Zukunft bestimmen lassen?

Ich nicht. Ich will freie Bürger, ich will zukunftsfähige, günstige und saubere Energieversorgung, ich will Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.
Dafür stehen im Moment nur die Piraten wirklich ein.

(… Nicht einmal die Grünen haben es beispielsweise geschafft sich in Niedersachsen zusammen mit der SPD klar gegen Fracking im Koalitionsvertrag auszusprechen! )