Entmächtigungsgesetz Thüringen

Die Diskussion rund um die Reform der Landesstruktur kennen wir Thüringer Bürger nun seit Jahren. Ob Landgemeinden, Großgemeinden, Ortsteile, angedrohte Auflösung aller Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden und viel mehr Begriffe aus dem Bürokratiedschungel schlugen uns um die Ohren. Ob von Rechts, den Sozis oder nun den Linken und Grünen, alle singen dieses Lied der Gemeindezusammenlegung. Wir … weiterlesenEntmächtigungsgesetz Thüringen

Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den … weiterlesenDigitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

Transparenz im Landtag?

»Ein Livestream ist ein erster Schritt, Politik nachvollziehbarer zu gestalten. Doch sind neben den Sitzungen im Plenum auch die Ausschüsse wichtig, denn darin findet oft wesentliche Kommunikation zu den Sachthemen statt.« »Entscheidender ist jedoch, dass die etablierten Politker endlich aktiv mit dem Bürger kommunizieren. Gerade bei dem jetzt aktuellen Thema der Abwasserentsorgung ist eine gute … weiterlesenTransparenz im Landtag?

Zur Transparenzdebatte

Ich begrüße die durch die „Nebenverdienste“ von Peer Steinbrück nun endlich öffentlich geführte Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Für uns Piraten ist die Transparenz und Unabhängigkeit von Abgeordneten einer der Gründe, uns in die Politik einzumischen. Wir haben Unterschriften für die Initiative 108e gesammelt, um endlich auch in Deutschland die UN-Konventionen zur Abgeordnetenbestechung umzusetzen. … weiterlesenZur Transparenzdebatte

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