#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird. #BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik? weiterlesen

Bodo der Taschenspieler: Linke Tasche – rechte Tasche

Wir hatten wieder Gemeinderatssitzung und es stand „eigentlich“ nur die Haushaltsbesprechung an. Seit Jahren reduziert sich das oft auf das Vortragen der Zahlen durch den Kämmerer, dann meist drei, vier Fragen zu Einzelposten, dem Kindergarten und dessen Gebühren, vielleicht noch ein paar Ideen zu Baumaßnahmen, wenn es dafür Fördermittel gibt.

Diesmal war es anders. Wir diskutierten den gesamten Abend über den Haushalt, dem Weshalb und Warum. Wir sprachen über den Wahlausgang mit dem leider zu erwartenden Ergebnis an der „überalterten nationalen Front“, über die Geflüchteten im Land, über Kindergarten und die Gebietsreform.

Die Gebietsreform wirkt bereits. Neuanschaffungen, wie für den Bauhof den dringend benötigte Traktor wird es nicht geben, denn in 2 Jahren geht er ja dann sowieso weg nach Heldburg, meint der Bürgermeister…

Der Frust und der Verdruss rund um die Gebietsreform ist verständlich. War die Motivation vor ein paar Sitzungen noch groß sich aktiv zu beteiligen, sich zu informieren, schrumpft das Interesse und der Ärger und die Wut auf „die da Oben“ wird riesig. Selbst die Gemeinderäte der Linken können sich nur noch mit „die anderen machten es doch auch nicht anders“ retten.
Keiner der angesprochene, gewählten Volksvertreter hat sich bereit erklärt mit uns bei einer geplanten Veranstaltung zur Gebietsreform im Dorf zu reden. Keiner. Klar, das gäbe ja nur unnötig Gegenwind, die Lokalpresse würde darüber schreiben, harte Fakten kämen auf den Tisch, –alles nicht gut für den Plan der Landesregierung Gemeinden zu entmachten.

Linke Politik, wir erleben es live im Unterland. Unser Kämmerer führte aus, wie das im Detail geht.

Ein Beispiel:

Nehmen wir den Kindergarten. 185 Euro Gebühren pro Monat für die Eltern, der größte Haushaltsposten der Gemeinde mit über 220.000 € ausgabenseitig und das Geld reicht hinten und vorne nicht. Tariferhöhungen für die Angestellten werden kommen und müssen bezahlt werden. Eltern haben Wünsche an Einrichtung und Gebäudeausstattung.
Wir als Gemeinde schlagen übermäßig Holz aus dem Gemeindewald, damit wir den Kindergartenplatz bezuschussen können um die Gebühren für die Familien bezahlbar zu halten.
Größe Einnahme im Haushalt der Gemeinde ist die Schlüsselumlage vom Land, in der Grössenordnung auch 220.000€, und jetzt kommt Ministerpräsident Herr Ramelow mit den Linken und verspricht ein Jahr kostenfreien Kindergarten für die Eltern, bezahlt vom Land.

Alle jubeln, alle freuen sich drauf.

Denkste.

Wie der Kämmerer uns detailliert darlegte, hier nur in Kurzform der Plan der Linken:

Das Land zahlt den Kindergartenplatz für ein Jahr und kürzt um genau diesen Betrag die Schlüsselumlage an die Gemeinde. Toll.
Die Gemeinde zahlt also Ramelows Versprechen aus eigener Tasche.

Wir haben also keine Entlastung des Gemeindehaushaltes.

Dafür stehen wir als Gemeinde(-vertreter) in Erklärungsnot. Weshalb müssen wir die Gebühren anheben, obwohl doch das Land bezahlt?

Nix gekonnt, Herr Ramelow sag ich.

Entmächtigungsgesetz Thüringen

Die Diskussion rund um die Reform der Landesstruktur kennen wir Thüringer Bürger nun seit Jahren. Ob Landgemeinden, Großgemeinden, Ortsteile, angedrohte Auflösung aller Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden und viel mehr Begriffe aus dem Bürokratiedschungel schlugen uns um die Ohren. Ob von Rechts, den Sozis oder nun den Linken und Grünen, alle singen dieses Lied der Gemeindezusammenlegung.

Wir hören immer, dass wir die Reform brauchen, immer ganz vorne steht als Argument das liebe Geld, denn angeblich will man durch die Reform Geld, –unser Steuergeld einsparen. Nun, den Nachweis für diese Behauptung hat noch niemand geführt, das bestätigte auch wieder der langjährige und erfahrene Verwaltungsmitarbeiter unserer Gemeinde.

In vielen Leserbriefen haben sich unser Landrat Müller, wie auch Bürgermeister und natürlich ebenso Einwohner betroffener Gemeinden zu Wort gemeldet und inzwischen lässt sich eine Linie ziehen:

Für die Reform und Gemeinden sind die, die entweder den Sitz der „Hauptgemeinde“ innehaben und bekommen sollen und besonders auch Gemeinden, deren Haushaltslage nicht wirklich rosig ist. Das Konzept ist dahinter einfach. Warum als kleine Gemeinde den Schuldenberg schultern, wenn es auch all die anderen für sie tun können? Diese Gemeinden sprechen natürlich auf die „Zuckerl“ der Landesregierung an.

6000 Einwohner soll die Untergrenze sein. 6000 Menschen. Bei uns bedeutet dies, dass wir eine Gemeinde mit 25km und mehr Ausdehnung bekommen werden.

Für uns bedeutet es, dass kein Bürger mal eben an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann, um seine Kritik an dem Haushalt oder seinen guten Rat zur Waldbewirtschaftung beitragen kann. Kaum wer wird 10 und mehr Kilometer am Abend fahren um dann in einer Versammlung zu sitzen wo es selten nur um seine Belange gehen wird. Und natürlich kann keiner der weniger mobilen alten Mitbürger teilhaben, denn ohne Privat- PKW und ohne öffentlichen Nahverkehr, die es hier am Abend nicht gibt, bliebe nur das teuere Taxi für die Fahrt.

Seit 2004 kenne ich das aus Sicht eines gewählten Gemeinderates, seit 2004 habe ich so oft erlebt, dass direkt im Gemeinderat die Bürger ihr Anliegen vortragen konnten und wir meist gemeinsam eine gute Lösung fanden. Es gab unzählige Hinweise zu gemeindlichen Bauvorhaben und ich habe den Wert des Wissens von unseren Vorgängern im Rat erfahren dürfen. Ob zum Wald, oder den lokalen Bodenbedingungen bei Bauvorhaben, sooft hat das Wissen der Alten uns geholfen die bessere Entscheidung zu treffen und damit meist auch Gelder der Gemeinde einsparen zu können.

Wir haben damit verantwortlich unsere Macht als Gemeinderat für die Bürger wahrgenommen. Wir haben demokratische Mitbestimmung, Mitwirkung zugelassen und auch Transparenz hergestellt, -ok, nicht immer, denn oft sind mit so machen Punkte auf der nichtöffentlichen Tagesordnung aufgefallen, die besser öffentlich diskutiert worden wären. Aber wir arbeiten dran 😉

Und wir arbeiten kostengünstig, – ehrenamtlich.

Wenn es nun einen gemeinsamen Rat für die vielen Gemeinden gibt, in der jede Gemeinde vielleicht gerade noch einen Gemeindevertreter entsenden kann, dann beginnt das, was ich nicht will:

Damit dieser eine Vertreter ein Vorhaben in seinem Ort, beispielsweise die Förderungen der Flutlichtanlage für seinen Sportverein oder für die Kindertagesstätte erreichen will, immer muss er sich auf politische Deals einlassen.
Er muss sich verbünden, er muss eine Mehrheit organisieren und damit sein Stimmrecht bei anderen Entscheidungen „verkaufen“. Unterstützt ihr meine Flutlichtanlage, dann stimme ich für euer Neubaugebiet beispielsweise.

Damit haben wir den Anfang des üblen politischen Spiels gesetzt; den Anfang von Abstimmungsverhalten das wir Bürger nicht mehr verstehen. „Warum zum Himmel stimmt der Herr X. für diesen Mist?!“ wird dann zum oft gehörten Satz werden.

Entscheidungen werden nicht mehr nach den Erfordernissen und der Sachlage gefällt, sondern um die üble Hure Politik zu bedienen!

Wir, die Einwohner der Orte verlieren damit alle. Wir verlieren Macht. Genauer, die Macht über unseren direkten Lebensraum und das gemeinschaftliche Zusammenleben wird uns geraubt!

Mit diesem von oben angeordneten Machtverlust, der Entmächtigung der Gemeinden verlieren wir. Wir verlieren Identitätsstiftendes, ebenso wie Mitwirkungsmöglichkeiten.

Und darum geht es letztendlich. Das Kostenargument ist frei erfunden, die dringende Notwendigkeit ebenso. Es geht um eine Zentralisierung der Macht, es geht darum, dass Verwaltungen leichter „durchregieren“ können.

Ich las die Tage eine Ortschronik und in dem Zeitabschnitt 1932-1938 wurde im Detail beschrieben, wie die Gleichschaltung unter den Nazis betrieben wurde. Wie einzelne Gemeinderäte hinaus geprügelt wurden, wie unliebsame Bürgermeister ausgetauscht wurden, und mich erinnert das Vorgehen gegen die Gemeinden unter der Regierung Bodo Ramelow genau daran.
Seinen „Vorschalt-Gesetz“ zur Gebietsreform erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz vom 31.3.1933 mit dem Titel „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“.

Ebenso sollen die Landkreise umstrukturiert werden und auch da sieht man wenig Sinnvolles. Wir benötigen keinen Landkreis mit weit über 120 km Ausdehnung, ohne verbindende Infrastruktur! Wir benötigen erreichbare Verwaltungen und Leistungen nahe den Menschen!
Es müssen endlich Strukturen für den Menschen gemacht werden, und nicht für Bürokratie, Technik und Macht.

Dennoch, ich bin für eine Verwaltungs- und Gebietsreform!

Jedoch eine Reform bei dem der Bürger, wir also, –die Einwohner der vielen, auch kleinen Gemeinden im Vordergrund stehen. Einer Reform, wo die Verantwortung und Entscheidungen hin zu dem Bürger wandern. Letztendlich benötigen wir im 21. Jahrhundert keine Landkreise mehr!

Wir Bürger benötigen Zugang zu Verwaltungsvorgängen, wir benötigen Zugang zu Hilfsangeboten. Und dank moderner Technologien kann das alles dezentral verwaltet erfolgen. Jede Gemeinde kann einen eigenen Zugangspunkt haben, letztendlich ein einfacher PC. Lokal kann dann ein Bevollmächtiger, also ein Bürgermeister, ein Verwaltungsangestellter oder Beauftragte helfen und unterstützen. Natürlich kann der Bürger dann auch von Zuhause aus am eigenen PC sich verwalten, eine private Bürgerakte,-mit einem Klick druckt sich der Einwohner selbst die notwendige Bescheinigung aus, inklusive Bestätigungszertifizierung, – sicherer Standard an jeder Hochschule heute.
Im Hintergrund würden Verwaltungszentren die Bürokratie abwickeln, Vorbereitung von Wahlen treffen, den Unterhaltung und die Organisation von Gemeinschaftsaufgaben und all die anderen Dinge erledigen.

Das könnte wirklich Kosten sparen. Doch dafür müsste man eine Vision davon haben und auch Überblick über die technischen Möglichkeiten, – und ehrlich, das trau ich keinem der damit betrauten Beamten zu. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Bild: Bundesarchiv, Bild 102-02985A / CC-BY-SA 3.0

PIRATEN fordern: Keine Vollüberwachung in Zügen!

Durch die Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten an das Thüringer Verkehrsministerium wurde bekannt, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Videoüberwachung in Thüringer Regionalzügen eingerichtet werden soll. Die Landesregierung fordert in Ausschreibungen für neu zu bestellende Züge zwingend die Ausstattung mit Überwachungskameras und bezuschusst diese mit Fördermitteln. Begründet wird dies wie üblich mit der angeblichen Verbesserung der Sicherheit.

Bernd Schreiner, Direktkandidat aus dem Wahlkreis 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen): »Bei ihren Ideen zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum erweisen sich CDU und SPD erneut als lernresistent. Eine Verbesserung des Schutzes vor Verbrechen durch Überwachungskameras konnte bisher noch nirgendwo nachgewiesen werden. Trotzdem halten die regierenden Parteien weiterhin daran fest und planen zukünftig, alle Bahnreisenden unter Generalverdacht zu stellen. Das lehnen wir PIRATEN ab.

Insbesondere müssen im Rahmen der Überwachungsskandale die durch Edward Snowden aufgedeckt wurden, jegliche Überwachungs- und Datensammelmaßnahme auf den Prüfstand.
So hat beispielsweise das EU-Forschungsprojekt INDECT das Ziel, „abnormales“ Verhalten automatisch zu erkennen und vorbeugendende Kriminalitätsbekämpfung zu leisten. Dazu werden auch die Daten von Überwachungskameras einbezogen.

So entscheidet sich jetzt ob wir weiter in einer freiheitlichen Demokratie leben, oder ob sich durch die Totalüberwachung sich unsere Gesellschaft in ein totalitäres System wandelt, wo Menschen ihr Verhalten an die Rundumüberwachung anpassen um nicht aufzufallen.«

Andreas Kaßbohm, Platz 1 der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis), ergänzt: »In weiten Teilen von Großbritannien ist die Überwachung des öffentlichen Raums normal. Nun sollte man annehmen, dass die Kriminalitätsrate auf Grund der Kameras gesunken ist – dies ist nicht der Fall. Weiterhin werden die Ursachen der Straftaten nicht angegangen oder die Straftaten werden an „nicht überwachte Plätze“ verlagert. Und wie verhindert das Opfern der Privatsphäre solche Übergriffe?
Gar nicht, weil die Polizei personell immer weiter ausgedünnt wird, daher nicht mehr vor Ort ist und so die aufgezeichneten Straftaten überhaupt nicht verhindern kann.
«

Der Überwachungswahn der regierenden Parteien ist seit der Gründung der Piratenpartei eines ihrer Kernthemen. Zur Bundestags- sowie zur folgenden Landtagswahl tritt sie mit der Forderung an, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen abzuschaffen.

Quellen:
[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Privatbahn-filmt-ab-2015-alle-Fahrgaeste-1937338557
[2] http://www.spiegel.de/video/warnschuss-arrest-die-folgen-des-berliner-u-bahn-ueberfalls-video-1123857.html

Hochwasser- Hilfe online

Das Hochwasser ist nicht nur in Thüringen inzwischen eine echte Katastrophe. Auch in Bayern, Sachen und Sachsen-Anhalt müssen viele Menschen Ihre Häuser verlassen. Mit einigen Piraten aus Bayern habe ich heute einen Hochwasser-Hilfe im Web umgesetzt und gestartet. Wir haben eine Online-Plattform geschaffen auf der Menschen aus den einzelnen Regionen Hilfsgesuche und Angebote veröffentlichen können.

Es ist keine 100% optimale Lösung, sie wurde in wenigen Stunden komplett umgesetzt, aber bereits wenige Stunden nach dem Start sind Angebote und Gesuche auf der Plattform die hoffentlich den Betroffenen vor Ort gute Hilfe leisten.

Verbreitet den Link zu hochwasser2013.de um noch mehr MEnschen zu helfen.

Weltwassertag: Wasser und Zusammenarbeit

„Wasser ist die Lebensgrundlage der Menschheit“ – das ist der Sinn hinter dem Weltwassertag, der jährlich seit 1992 am 22. März begangen wird.

In diesem Jahr gibt es gleich zwei Anlässe dafür, dem Weltwassertag besondere Beachtung zu schenken: Zum Einen das sogenannte Hydraulic Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas, das nun auch in Deutschland zum Zuge kommen soll, und zum Anderen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Hydraulic Fracking

Die Gasgewinnung durch Hydraulic Fracking bedeutet, dass tiefe Schichten im Untergrund angebohrt werden. Dann wird eine mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit eingepumpt, um diese Schichten zu sprengen. Dadurch entstehen sehr viele kleine Risse, und das dort lagernde Gas kann austreten und gefördert werden.

Trotz vielfältiger Sicherheitsmaßnahmen bestehen prinzipbedingte Unsicherheiten, die eine große Gefahr für das Grundwasser darstellen. Sauberes Grundwasser ist eine unabdingbare Ressource für uns. sowohl heute als auch für alle nachfolgenden Generationen. Sauberes Grundwasser wird zu Trinkwasser, und wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, dass vielerorts noch sauberes Wasser in hoher Qualität zur Verfügung steht.

Wird nun der Untergrund perforiert und mit dem toxischen Stoffgemisch gesprengt, dann gibt es zwar am eigentlichen Bohrloch technische Barrieren und Dichtungen. Jedoch hat sich bei fast allen Arbeiten im geologischen Untergrund gezeigt, dass dieser Untergrund vielfältige, oft unerwartete Überraschungen birgt.

So ist es bei der großflächigen Anwendung von Fracking nur eine Frage der Zeit, bis durch eine natürliche Schwachstelle Fracking-Flüssigkeiten in die darüber liegenden, Grundwasser führenden Schichten eindringen.
Doch das ist nicht das einzige Problem, denn durch das Fracking werden auch vielfältige Stoffe aus dem Untergrund ausgeschwemmt und freigesetzt. Dazu zählt die Ausspülung von Salzen, Schwermetallen und radioaktiven Stoffen, die unsere Umwelt zusätzlich belasten.

Auch werden das im Untergrund befindliche Lagerstättenwasser und die verbrauchte Fracking-Flüssigkeit nach dem Fracking zum Umweltproblem. Oberflächliche Lagerung und Verdunstung, wie in anderen Ländern üblich, belasten die Luft und den Boden direkt und verbrauchen Flächen, die unsere Landwirtschaft dringend benötigt. Die vorgesehene Rückverpressung im Untergrund bedeutet nichts anderes, als dass der Untergrund zur großflächigen Giftmülldeponie degradiert wird.
All diese langfristigen Probleme und Umweltschäden werden beim Hydraulic Fracking in Kauf genommen, um für wenige Jahre – im Gespräch waren 13 Jahre – Erdgas in Deutschland zu fördern. Erdgas ist ein fossiler Energieträger, der ebenso wie Kohle schnellstmöglich durch generative Alternativen abgelöst werden muss. Jede Bereitstellung von mehr fossilen Energie-Ressourcen und der damit zu erwartende Preisverfall, der bereits heute in den USA eingetreten ist, schadet der Energiewende. Unsere wirtschaftliche Zukunft kann aber nur bei langfristig günstiger und sauberer Energiebereitstellung gesichert und zum Wettbewerbsvorteil ausgebaut werden.

Natürlich wird bei dem intransparenten Verfahren zur Genehmigung von Fracking-Vorhaben auch die Mitbestimmung der Bürger vor Ort untergraben, obwohl ihre direkte Umwelt massiv beeinträchtigt werden kann. Wir fordern die Offenlegung aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber sowie einen transparenten Prozess. Wir PIRATEN stehen für die Ablösung des überkommenen Bergrechtes und treten für ein Umweltgesetzbuch ein, welches Bürgerbeteiligung durch Transparenz und Mitbestimmung ermöglicht.

So lehnen wir PIRATEN das Hydraulic Fracking konsequent ab und rufen alle Gegner auf, den Weltwassertag am 22.03.2013 zum Tag gegen Fracking auszugestalten. Auch am folgenden Samstag gibt es deutschlandweit von PIRATEN und anderen Organisationen Informationsverstaltungen zum Thema.

Privatisierung der Wasserwirtschaft

Unsere Wasser-Ressourcen sind eine wichtige Grundlage für unser tägliches Leben. Sie sind ein besonders schützenswertes Gut, und nicht umsonst haben wir uns in der EU darauf verständigt, dass Wasser keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut ist, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Umso unverständlicher ist es, dass vielerorts die Wasserversorgung privatisiert wird, und damit den Profitinteressen der beteiligten Unternehmen dienen muss. Zahlreiche Bespiele zeigen auf, dass dadurch die Qualität des Trinkwassers leidet und langfristige Infrastruktur-Investitionen unterbleiben. Die EU will mit neuen Regelungen jetzt sogar dafür sorgen, dass die kommunale Wasserversorgung EU-weit ausgeschrieben werden muss. Sollte diese Regelung tatsächlich umgesetzt werden, nimmt sie den Kommunen jegliche Entscheidungsfreiheit.

Wir PIRATEN stehen für kommunal betriebene Wasserversorgungsunternehmen, die nach den Grundlagen der Transparenz und der Offenlegung aller relevanten Daten wirtschaften. Dabei lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. So wird jedem Haushalt die Möglichkeit zur freien Entscheidung gegeben, sich in die kommunale Versorgung zu integrieren, und die Wasserbetriebe müssen lukrative Angebote unterbreiten.

Bernd Schreiner, umweltpolitscher Sprecher Piratenpartei Deutschland @BerndSchreiner
Birgitt Piepgras, agrarpolitischer Sprecher Piratenpartei Deutschland @hekate15

Quellen:
http://www.piratenpartei.de/ /wahlprogramm-umwelt-energieversorgung
http://www.piratenpartei.de/ wahlprogramm-umwelt-wasserwirtschaft-trinkwasser
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000L0060:DE:NOT

Fracking – nicht mit den PIRATEN

Für das Hydraulic Fracking wurde gestern in Deutschland seitens der Politik der Weg freigemacht. Mit dem umstrittenen Verfahren können unterirdische Gas-Lagerstätten erschlossen werden. Was in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ohne eine Information der Öffentlichkeit bereits ausprobiert wurde, soll nun bundesweit erlaubt werden.

Die Bundesminister Rösler und Altmaier haben aus der Vergangenheit scheinbar wenig gelernt. Die gestern beschlossenen Bedingungen, unter denen Fracking auch in Deutschland zulässig werden soll, sind einseitig und nutzen ausschließlich den Energiekonzernen, denen sie Milliardengewinne versprechen.

Rösler verknüpft “Chancen der Technologie” mit günstigen Energiepreisen. Dies zeigt, dass die FPD nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Hat uns nicht jede Ölpest, jeder Atomunfall gelehrt, dass es keine absolute Sicherheit gibt?

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Transparenz im Landtag?

»Ein Livestream ist ein erster Schritt, Politik nachvollziehbarer zu gestalten. Doch sind neben den Sitzungen im Plenum auch die Ausschüsse wichtig, denn darin findet oft wesentliche Kommunikation zu den Sachthemen statt.«
»Entscheidender ist jedoch, dass die etablierten Politker endlich aktiv mit dem Bürger kommunizieren. Gerade bei dem jetzt aktuellen Thema der Abwasserentsorgung ist eine gute und günstige Lösung ohne die Menschen vor Ort nicht möglich.
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Fracking, keine Chance für die Zukunft

Nachdem sich der FDP-Umweltexperte Kauch gegen ein »ideologisches Verbot« der Schiefergas-Förderung im Magazin »Der Spiegel« aussprach, flammt die Diskussion um Gas-Förderung mittels Fracking erneut auf.

»Die Gasförderung von Schiefergas mittels Fracking ist ein unkalkulierbares Riskio für unsere Böden und das Gemeingut Grundwasser. Ein Ausbau der Gasförderung konserviert ressourcenverbrauchende Energieversorgung. Dies konterkariert die Energiewende und zeigt die wenig zukunftsgerechte Politik der FDP auf. Auch wird diese Verzögerung hin zu den generativen Energien die Energiepreise weiter steigen lassen«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen und.

Die Piratenpartei Deutschland drängt auf eine beschleunigte Energiewende, damit eine presigünstige langfristig gesicherte Energieversorgung möglich ist. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl spricht sich die Piratenpartei gegen Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus.

[1] Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Energieversorgung

Proteste führten zum Rückzug von BNK – kein Fracking in Thüringen

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Entscheidung des kanadischen Unternehmens BNK, die Erdgassuche in Thüringen aufzugeben. Dieser Schritt ist nicht zuletzt den heftigen Protesten, und der damit entstandenen Öffentlichkeit, geschuldet.

»Der jetzt verkündete Rückzug der Erdgassuche zeigt, dass Bürgerproteste erfolgreich sein können. Gerade im Bereich der Energieversorgung muss Thüringen klar für die Energiewende eintreten. Dabei gilt es alle Schritte genau zu hinterfragen, denn auch Vorhaben wie die 380-kV-Leitung oder das Pumpspeicherwerk sind keinesfalls alternativlos. Es gibt viele weitere Möglichkeiten die Energiewende zu gestalten und dabei weder Versorgungssicherheit noch die günstige Preisgestaltung zu vernachlässigen«, so Bernd Schreiner, umweltpolitischer Ansprechpartner der PIRATEN Thüringen.

Gerade im Strommarkt haben wir in Deutschland Reserven, die leider vernachlässigt werden. So ist allein im Bereich Biogas eine installierte elektrische Leistung von 3.000 MW vorhanden. Der Energiespeicher Biogas liefert nicht nur Strom nach Bedarf, sondern birgt noch ein weiteres Potential.

Bereitet man das Biogas auf und speist es in das Erdgasnetz ein, steht bei der Verstromung in modernen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken zusätzlich eine elektrische Leistung zur Verfügung, die fast der von drei Atomkraftwerken entspricht.

»Anstatt den Ausbau an erneuerbaren Energieanlagen einzufrieren, wie durch Bundesumweltminister Peter Altmaier gestern im Rahmen der EEG-Überarbeitung verkündet, und damit weitere Kostenbelastungen für die Stromkunden zu schaffen, sind vielmehr technischer Sachverstand und zukunftsweisende Entscheidungen gefragt. Es kann nicht sein, dass wir Technologien, die den Strompreis verbilligen, vorsätzlich ausbremsen.«, führt Schreiner seine Ausführungen fort.

Etwa 90% der EEG-Umlage wird für Altanlagen gezahlt, die mit den vorgeschlagenen Neuregelung annähernd nicht berührt werden. Dieses Versäumnis des ehemaligen Umweltministers Röttgen belastet die Strompreise und kann aufgrund der gegebenen Zusicherungen kaum verändert werden.