PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland:

»Die neuen Enthüllungen des ‚Guardian‚ rund um das XKeyscore-Projektgeben uns einen Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste. Wir sehen, wie einfach es für die Geheimdienste ist, sich beispielsweise alle privaten Nachrichten eines Nutzers bei Facebook zeigen zu lassen oder alle Dokumente deutscher Rüstungsfirmen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Denn was wir jetzt sehen, nutzt letztendlich nur eine Datenquelle: das Internet. In den Startlöchern stehen jedoch bereits weitere große Projekte, mit denen Datensammlungen und damit eine annähernde Komplettüberwachung unseres Lebens und aller Handlungen möglich sein wird. Sowohl der elektronische Zahlungsverkehr, wie auch die Videoüberwachung, die kommende E-Call genannte Funkbox für Autos, ja sogar die Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn. All diese Datensammlungen sind oder werden zukünftig für die Geheimdienste nutzbar. Daneben sind die bereits bekannten Datenquellen wie beispielsweise die Funkzellendaten von Handy oder das Einkaufsverhalten durch die Kundenkarten längst etabliert.

Oft reicht ein einfaches Softwareupdate, um den Geräten neue Funktionen per Mausklick zu ermöglichen. Mittels einen Updates kann so jede Überwachungskamera plötzlich eine Gesichtserkennung lernen. SmartTVs und Handys mit ihren eingebauten Kameras, ja sogar Spielekonsolen wie die Xbox One können dann nicht nur Menschen identifizieren, sondern ebenso Stimmungslagen erkennen. Es gibt sogar bereits Software, die es ermöglicht, mittels den eingebauten Kameras den Pulsschlag der Menschen zu ermitteln. Und wenn dies nicht direkt getan wird, wird eben der Datenstrom dieser Geräte angezapft und zu den Auswertungszentren der Geheimdienste geleitet. Selbst Privatfirmen werden damit beauftragt, wie der Fall der US-amerikanischen Firma Level 3 Communications zeigt, die im großen Stil Datenspionage für amerikanische Dienste betreibt.

Es muss spätestens jetzt allen Bürgern klar sein, dass sie am Wahltag am 22. September mitentscheiden, ob sie in einem Überwachungsstaat oder in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben mit ihren Entscheidungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass sie sich für Komplettüberwachung und gegen eine freie Demokratie freier Bürger entschieden haben. Wir PIRATEN fordern eine vollständige Überprüfung aller Systeme, die Daten liefern und die der Totalüberwachung dienen können. Wir fordern auch deren Rücknahme, wenn sie die Freiheit der Bürger in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmaß einschränken und beschneiden. Und wir gehen davon aus, dass dies bei vielen Systemen der Fall ist. Auch sind wir davon überzeugt, dass jeglicher behaupteter Nutzen der Systeme für eine höhere Sicherheit der Bürger nicht zutrifft. Gerade die Aufstockung der Mittel für die Ausweitung der Kameraüberwachung, wie sie Bundesinnenminister Friedrich plant, muss auf den Prüfstand. Das gleiche gilt für EU-weite Projekte wie die E-Call Box. Es muss gerade jetzt den regierenden Parteien klar werden, dass sie es sind, die uns mit ihren Vorhaben in die Totalüberwachung treiben und die Wegbereiter für die Wirtschaftsspionage und illegale Kommunikationsüberwachung sind. Sie ermöglichen den millionenfachen Rechtsbruch nach § 202b Strafgesetzbuch und werden damit zum Mittäter. Jeder Bürger kann mithelfen, im Bundestag eine starke Front gegen Überwachung aufzubauen: Am 22. September PIRATEN wählen.«

Originalveröffentlichung auf Piratenpartei.de

Quelle:
[1] http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/ECall
[3] https://netzpolitik.org/2013/207-us-firmen-uberwachen-in-deutschland-auch-das-internet/
[4] http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html
[5] http://pirat.berndschreiner.de

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

»Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben.
Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.
«

Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.«

Quellen:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
[3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html

Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

tldr

Seit sechs Wochen hören wir nun davon, dass wir überwacht werden. Seit sechs Wochen ist #PRISM und #Tempora tägliches Thema und Stück für Stück kommt es ans Tageslicht, dass es nicht die Briten und die Amerikaner sind, die uns überwachen, sondern es sich um ein mehr oder weniger globales Problem handelt, bei dem die Dienste vieler Länder beteiligt sind. Die Bundeswehr, der BND, alle nutzen die Technologien.

Bereits in den letzten beiden Blogposts habe ich meine Unzufriedenheit ausgedrückt. In zahlreichen Mumblerunden habe ich erklärt, Beispiele gegeben und versucht darauf hinzuwirken, dass wenigstens wir Piraten etwas kompetenter mit dem Thema umgehen und nicht nur schreien „Datensammlung ist böse, Regierung ist unfähig, Dienste müssen sich an Recht und Gesetz halten“.
Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen weiterlesen

Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

tldr

Seit sechs Wochen hören wir nun davon, dass wir überwacht werden. Seit sechs Wochen ist #PRISM und #Tempora tägliches Thema und Stück für Stück kommt es ans Tageslicht, dass es nicht die Briten und die Amerikaner sind, die uns überwachen, sondern es sich um ein mehr oder weniger globales Problem handelt, bei dem die Dienste vieler Länder beteiligt sind. Die Bundeswehr, der BND, alle nutzen die Technologien.

Bereits in den letzten beiden Blogposts habe ich meine Unzufriedenheit ausgedrückt. In zahlreichen Mumblerunden habe ich erklärt, Beispiele gegeben und versucht darauf hinzuwirken, dass wenigstens wir Piraten etwas kompetenter mit dem Thema umgehen und nicht nur schreien „Datensammlung ist böse, Regierung ist unfähig, Dienste müssen sich an Recht und Gesetz halten“. Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen weiterlesen

„Tempora“: Piraten strengen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien an- Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet

Die Piratenpartei Thüringen fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform stopwatching.eu sammeln die Piraten Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm.

»Das nun bekannt gewordene Ausmaß der Datenüberwachung durch Großbritannien muss rechtlich überprüft werden. Wir Piraten haben nun die Unterstützerplattform stopwatching.eu geschaffen, um gemeinsam Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen« so Bernd Schreiner, Direktkandidaten des Wahlkreises 197 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen.

»Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Großbritannien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag verpflichtet. Dieser gewährt jeder Person das „Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten« führt Schreiner weiter aus, ein Mitiitator von stopwatching.eu

Zudem wird sich die Piratenfraktion im Landtag NRW in den kommenden Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) für die unverzügliche Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens stark machen.

Quellen:
[1] Beschwerde-Plattform: http://stopwatching.eu/
[2] Unterstützerformular (verschlüsselt): https://stopwatching.de/?page_id=45