30 Jahre V&BeM & 20 Jahre Architektur[werk]statt

Seit 30 Jahren beschäftig ich mich im Rahmen meines Gewerbebetrieb „Vertrieb & Betreuung elektronischer Medien“ mit elektronischen Medien. Was Einst rund um Grafikcomputer, Audio- und Videotechnik begann, entwickelte sich früh in Richtung IT. Grundlage waren meine Erfahrungen, die ich bereits Ende der 1970iger Jahre an Apple und Commodore Rechner machte.

Heute steht neben der Betreuung langjähriger Kunden die gesellschaftspolitische Relevanz der IT im Vordergrund. Dabei seht der Schutz der Menschen und ihrer Daten im Vordergrund, was jedoch keine Datennutzung ausschließen muss. Neben diese digitale Privatsphäre sind es auch soziale und ökonomische Folgen die immer stärker durch Informationstechnische Systeme bedingt werden. Seit 2009/10 vertrete ich ein Modell 30 Jahre V&BeM & 20 Jahre Architektur[werk]statt weiterlesen

#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird. #BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik? weiterlesen

Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen:

»Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen Umgebung betreiben! Damit erschüttern wir die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft!

Es muss jetzt im Rahmen des Weißbuches endlich fest verankert werden, dass die Datenhoheit grundsätzlich und nicht einschränkbar bei dem Urheber selbst liegt.

Die alt bekannten „Vier Wände“ sind im Zeitalter des Internets global zu betrachten, das moderne Bücherregal liegt bei dropbox, die private Diashow bei flickr und die privaten Notizen in der Cloud. Es ist ein Unding, dass all die Daten unkontrolliert und für den Eigentümer unbemerkt durch Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen nutzbar sein sollen!

Der Bürger muss in der Gesellschaft 5.0 die volle Kontrolle über seine Daten haben und der Staat muss diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes gewähren!
Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Nutzer lukrative Angebote zu machen, damit er Daten zur Nutzung freigibt und ich bin mir sicher, sie kann es und dies wird ein großer wirtschaftlicher Erfolg werden!
«

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.pdf Größe ca. 6MB

Bundestagswahlen 2017

Am 24.9.2017 sind wieder Bundestagswahlen und es wird die dritte Wahl sein, bei der ich als Kandidat für den Bundestag bereitstehe.

Im Februar wählte mich die Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zu ihrem Spitzenkandidaten. Ja, der Piraten. Wir treten wieder zur Wahl an, genauer wir wollen- denn wie 2009 werden wir Unterstützungsunterschriften brauchen, damit wir auf die Wahlzettel dürfen. Glücklicherweise dürfen diese Unterschriften per Strassensammlung gesammelt werden, und nicht als „Amtsstubensammlung“ wie bei den Kommunalwahlen. Auch darüber muss ich noch schreiben, denn Bodo Ramelows Gebietsreform greift darüber die Grundlage der Demokratie an, indem sie für neue politische Kräfte es fast unmöglich macht, noch die notwendigen Unterschriften zu bekommen. Wer fährt schon dutzende Kilometer und nimmt einen Tag Urlaub um einen Unterschrift für einen Partei zu leisten? Der normale Bürger wohl kaum.

Doch zurück zur Bundestagswahl und uns Piraten. JA, wir hatten Erfolge, ja wir hatten Kämpfe und wir sind weiterhin da. Wir zogen in 4 Landtage ein, wir stecken unsere Finge in die WUnden der etablierten Parteien und wir sind keine Berufspolitiker sondern weiterhin ganz normale Menschen, mit Beruf und Familie und einem Privatleben!
Auch wenn uns heute schon ein Misserfolg prophezeit wird, sehe ich durchaus einen realistische Chance im Herbst einen Erfolg zu landen:

Unsere Themen die 2009 noch kaum wer verstand, sind heute längst in der breiten Masse relevant!
Unsere Antworten dazu sind gut, sie sind für den Menschen gemacht und nicht für Konzerne, Superreiche oder Hetzern!

Und dabei sind wir die einzige liberale Kraft die auch für soziale Gerechtigkeit steht. Wir wollen weder Reichtum verbieten, noch verhindern, sondern Armut!
Wir springen nicht auf den populistischen Zug der Altparteien auf, die meinen dieser jungen „Nicht“-Alternative deren Namen ich bisher nie schrieb, hinterher laufen zu müssen.

So bieten wir ein durchaus attraktives Angebot das bei meinen Gesprächen mit den ganz normalen Menschen überwiegend sehr positiv aufgenommen wird. Wir informieren uns, wir denken vernetzt, wir denken quer, und versuchen eine Lösung für uns Menschen und unsere Nachfolger zu finden, die auch ihre Rechte wahrt.

Leider sind Erfolge nicht von derartiger Sachlichkeit abhängig, sondern auch wesentlich von den Multiplikatoren, die unsere Antworten nach aussen tragen. Primär sind es die Medien, die uns allerdings lange Zeit mieden.

Ich bin bereit, Ihnen Antworten zu geben! Fragen Sie, schreiben Sie mir!

Entmächtigungsgesetz Thüringen

Die Diskussion rund um die Reform der Landesstruktur kennen wir Thüringer Bürger nun seit Jahren. Ob Landgemeinden, Großgemeinden, Ortsteile, angedrohte Auflösung aller Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden und viel mehr Begriffe aus dem Bürokratiedschungel schlugen uns um die Ohren. Ob von Rechts, den Sozis oder nun den Linken und Grünen, alle singen dieses Lied der Gemeindezusammenlegung.

Wir hören immer, dass wir die Reform brauchen, immer ganz vorne steht als Argument das liebe Geld, denn angeblich will man durch die Reform Geld, –unser Steuergeld einsparen. Nun, den Nachweis für diese Behauptung hat noch niemand geführt, das bestätigte auch wieder der langjährige und erfahrene Verwaltungsmitarbeiter unserer Gemeinde.

In vielen Leserbriefen haben sich unser Landrat Müller, wie auch Bürgermeister und natürlich ebenso Einwohner betroffener Gemeinden zu Wort gemeldet und inzwischen lässt sich eine Linie ziehen:

Für die Reform und Gemeinden sind die, die entweder den Sitz der „Hauptgemeinde“ innehaben und bekommen sollen und besonders auch Gemeinden, deren Haushaltslage nicht wirklich rosig ist. Das Konzept ist dahinter einfach. Warum als kleine Gemeinde den Schuldenberg schultern, wenn es auch all die anderen für sie tun können? Diese Gemeinden sprechen natürlich auf die „Zuckerl“ der Landesregierung an.

6000 Einwohner soll die Untergrenze sein. 6000 Menschen. Bei uns bedeutet dies, dass wir eine Gemeinde mit 25km und mehr Ausdehnung bekommen werden.

Für uns bedeutet es, dass kein Bürger mal eben an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann, um seine Kritik an dem Haushalt oder seinen guten Rat zur Waldbewirtschaftung beitragen kann. Kaum wer wird 10 und mehr Kilometer am Abend fahren um dann in einer Versammlung zu sitzen wo es selten nur um seine Belange gehen wird. Und natürlich kann keiner der weniger mobilen alten Mitbürger teilhaben, denn ohne Privat- PKW und ohne öffentlichen Nahverkehr, die es hier am Abend nicht gibt, bliebe nur das teuere Taxi für die Fahrt.

Seit 2004 kenne ich das aus Sicht eines gewählten Gemeinderates, seit 2004 habe ich so oft erlebt, dass direkt im Gemeinderat die Bürger ihr Anliegen vortragen konnten und wir meist gemeinsam eine gute Lösung fanden. Es gab unzählige Hinweise zu gemeindlichen Bauvorhaben und ich habe den Wert des Wissens von unseren Vorgängern im Rat erfahren dürfen. Ob zum Wald, oder den lokalen Bodenbedingungen bei Bauvorhaben, sooft hat das Wissen der Alten uns geholfen die bessere Entscheidung zu treffen und damit meist auch Gelder der Gemeinde einsparen zu können.

Wir haben damit verantwortlich unsere Macht als Gemeinderat für die Bürger wahrgenommen. Wir haben demokratische Mitbestimmung, Mitwirkung zugelassen und auch Transparenz hergestellt, -ok, nicht immer, denn oft sind mit so machen Punkte auf der nichtöffentlichen Tagesordnung aufgefallen, die besser öffentlich diskutiert worden wären. Aber wir arbeiten dran 😉

Und wir arbeiten kostengünstig, – ehrenamtlich.

Wenn es nun einen gemeinsamen Rat für die vielen Gemeinden gibt, in der jede Gemeinde vielleicht gerade noch einen Gemeindevertreter entsenden kann, dann beginnt das, was ich nicht will:

Damit dieser eine Vertreter ein Vorhaben in seinem Ort, beispielsweise die Förderungen der Flutlichtanlage für seinen Sportverein oder für die Kindertagesstätte erreichen will, immer muss er sich auf politische Deals einlassen.
Er muss sich verbünden, er muss eine Mehrheit organisieren und damit sein Stimmrecht bei anderen Entscheidungen „verkaufen“. Unterstützt ihr meine Flutlichtanlage, dann stimme ich für euer Neubaugebiet beispielsweise.

Damit haben wir den Anfang des üblen politischen Spiels gesetzt; den Anfang von Abstimmungsverhalten das wir Bürger nicht mehr verstehen. „Warum zum Himmel stimmt der Herr X. für diesen Mist?!“ wird dann zum oft gehörten Satz werden.

Entscheidungen werden nicht mehr nach den Erfordernissen und der Sachlage gefällt, sondern um die üble Hure Politik zu bedienen!

Wir, die Einwohner der Orte verlieren damit alle. Wir verlieren Macht. Genauer, die Macht über unseren direkten Lebensraum und das gemeinschaftliche Zusammenleben wird uns geraubt!

Mit diesem von oben angeordneten Machtverlust, der Entmächtigung der Gemeinden verlieren wir. Wir verlieren Identitätsstiftendes, ebenso wie Mitwirkungsmöglichkeiten.

Und darum geht es letztendlich. Das Kostenargument ist frei erfunden, die dringende Notwendigkeit ebenso. Es geht um eine Zentralisierung der Macht, es geht darum, dass Verwaltungen leichter „durchregieren“ können.

Ich las die Tage eine Ortschronik und in dem Zeitabschnitt 1932-1938 wurde im Detail beschrieben, wie die Gleichschaltung unter den Nazis betrieben wurde. Wie einzelne Gemeinderäte hinaus geprügelt wurden, wie unliebsame Bürgermeister ausgetauscht wurden, und mich erinnert das Vorgehen gegen die Gemeinden unter der Regierung Bodo Ramelow genau daran.
Seinen „Vorschalt-Gesetz“ zur Gebietsreform erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz vom 31.3.1933 mit dem Titel „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“.

Ebenso sollen die Landkreise umstrukturiert werden und auch da sieht man wenig Sinnvolles. Wir benötigen keinen Landkreis mit weit über 120 km Ausdehnung, ohne verbindende Infrastruktur! Wir benötigen erreichbare Verwaltungen und Leistungen nahe den Menschen!
Es müssen endlich Strukturen für den Menschen gemacht werden, und nicht für Bürokratie, Technik und Macht.

Dennoch, ich bin für eine Verwaltungs- und Gebietsreform!

Jedoch eine Reform bei dem der Bürger, wir also, –die Einwohner der vielen, auch kleinen Gemeinden im Vordergrund stehen. Einer Reform, wo die Verantwortung und Entscheidungen hin zu dem Bürger wandern. Letztendlich benötigen wir im 21. Jahrhundert keine Landkreise mehr!

Wir Bürger benötigen Zugang zu Verwaltungsvorgängen, wir benötigen Zugang zu Hilfsangeboten. Und dank moderner Technologien kann das alles dezentral verwaltet erfolgen. Jede Gemeinde kann einen eigenen Zugangspunkt haben, letztendlich ein einfacher PC. Lokal kann dann ein Bevollmächtiger, also ein Bürgermeister, ein Verwaltungsangestellter oder Beauftragte helfen und unterstützen. Natürlich kann der Bürger dann auch von Zuhause aus am eigenen PC sich verwalten, eine private Bürgerakte,-mit einem Klick druckt sich der Einwohner selbst die notwendige Bescheinigung aus, inklusive Bestätigungszertifizierung, – sicherer Standard an jeder Hochschule heute.
Im Hintergrund würden Verwaltungszentren die Bürokratie abwickeln, Vorbereitung von Wahlen treffen, den Unterhaltung und die Organisation von Gemeinschaftsaufgaben und all die anderen Dinge erledigen.

Das könnte wirklich Kosten sparen. Doch dafür müsste man eine Vision davon haben und auch Überblick über die technischen Möglichkeiten, – und ehrlich, das trau ich keinem der damit betrauten Beamten zu. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Bild: Bundesarchiv, Bild 102-02985A / CC-BY-SA 3.0

Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens etabliert. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass du dir heute sicher sein kann, vor einer Erfassung von Spuren seines Privatlebens geschützt zu sein.

Die Privatsphäre ist in unserem Informationszeitalter nicht mehr auf die „eigenen vier Wände“ und vertrauliche Kommunikation nicht mehr auf Briefe und Telefonate beschränkt. Vielfältig anfallende sensible Daten werden regelmäßig jenseits des eigentlichen Zweckes ausgewertet und weiter genutzt, ohne dass dabei eine Kontrolle durch den Verursacher der ursprünglichen Information besteht. Im Besonderen zeigen die vielfältigen Datenskandale auf, dass die eigentlich im Ansatz guten Regelungen im Bereich der Persönlichkeitsrechte und dem Datenschutz wenig greifen. Daten aus dem privaten Umfeld werden heute ge- und benutzt, ohne dass der „Datenverursacher“ davon etwas ahnt, geschweige denn informiert ist.
Im Moment sollst du dich durch den sorgsamen Umgang mit den AGBs diverser Kommunikationsanbieter selbst schützen, deine Datenverschlüsselung optimieren etc.. Es ist jedoch naheliegend, dass hier ein Missverhältnis zu den Ansprüchen der Nutzer entsteht – da er sich doch vertrauensvoll auf die Annehmlichkeiten des technischen Fortschritt einlassen möchte.

Wenn man einen Blick in die Zukunft wagt, wird schnell deutlich, dass es leichter sein müsste, bürgerfeindliche Regelungen jetzt zu ächten, als später mit großem Aufwand ausufernde Tendenzen legislativ wieder einzufangen. Wenn das überhaupt noch geht.

Deswegen gilt es, eine Datenhoheit der Menschen zu etablieren, so dass jede Nutzung von Daten, die über den anlässlich Zweck hinausgeht, einer expliziten und ausdrücklichen Genehmigung des Menschen bedarf.

Ein Text von Matthias L. und Bernd Schreiner der im Rahmen einer Bundestagspetition vor ca. 1 Jahr (Januar 2015) entstand.

Ein erfolgreiches Wochenende

Dieses Wochenende stand wieder einmal ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Vorbereitung für die am Samstag Nachmittag vorgesehenen Plakatierungstour des südlichsten Teil des Wahlkreises 197 in Thüringen. Plakate wurden vormontiert und in das Auto verladen.

Da ich nicht bis Samstag warten wollte, begann ich bereits am Abend und fuhr eine kleine Tour um Plakate zu hängen, obwohl es schon dunkel wurde. So bin ich jetzt der Bundeskanzlerin Angela Merkel so nah wie nie zuvor:
Schreiner_Merkel
Nach Ende der abendlichen Tour war dann noch das Feuerwehrfest der Feuerwehr Veilsdorf angesagt.

Am Samstag erfolgte dann die Plakatierung des südlichen Landkreises.

Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten ‚acht Punkte Programm der Regierungskoalition, die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA zumindest relativiert, um nicht zu sagen ad adsurdum geführt werden, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen wie folgt Stellung:

»Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße ich die Initiative, eine “EU-Datenschutzgrundverordnung” zu schaffen. Jedoch kratzt das Kabinett aus CDU, CSU und FDP mit den Vorschlägen nur an der Oberfläche. Bevor auf Brüssel verwiesen wird, müssen zuerst die jeweiligen inländischen Regierungen aktiv werden.

Die Privatsphäre beginnt nicht erst an der EU-Aussengrenze!

So ist die Ausrichtung auf die Datenweitergabe an außereuropäische Länder und der verengte Blickwinkel auf die Internetnutzung entweder eine bewusste Ablenkung von den vielfältigen Vorhaben die unsere Privatsphäre gefährden oder zeugt vom mangelnden thematischen Überblick der Beteiligten.

Beginnend bei Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, der Datenerfassung elektronischer Bezahlvorgänge, über Vorhaben wie der e-call Box, die für ab 2015 neu zugelassenen Autos verpflichtend werden soll, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen und vieler anderer Vorhaben, die Daten erfassen und im Rahmen europäischer Projekte wie INDECT zusammen geführt und ausgewertete werden sollen, sind die jetzigen Vorschläge angesichts der Fülle von Metadaten, die moderne Kommunikationsgeräte liefern, lächerlich.

Immer mehr Produkte haben Mikrofone, Kamera- wie auch GPS-Module eingebaut, Handys sowieso, aber auch neue Fernseher und Spielekonsolen. All diese Produkte sind bereits heute in der Lage, die aufgenommenen Bilder auszuwerten und Daten weiter zu leiten. Technisch möglich ist dabei die Erkennung der Gefühlslage und sogar die des Pulsschlages.

Kombiniert mit den Kommunikationsdaten der Internetnutzung ermöglichen all diese Daten ein ziemlich genaues Abbild unseres Alltages, unserer Konsumgewohnheiten und aller privaten Vorlieben.

Wir benötigen dringend einen gesetzlichen Rahmen, der grundsätzlich für alle datenschutzrelevanten Vorgänge zwingend das ›Opt In‹, also eine Grundeinstellung die jedwede Datenweitergabe ausschließt, so lange der Nutzer nicht aktiv und im vollen Bewusstsein der Datenübertragung zustimmt, einfordert. Der alte Begriff der Privatsphäre muss auf die modernen Kommunikationsmittel ausgeweitet werden, denn es gibt keinen Grund, weshalb mein altes Kalenderbuch zu Hause anders zu werten ist als mein Kalenderserver im Internet, der irgendwo auf der Welt steht.

In Zeiten von BigData und Datamining ist insbesondere eine Sensibilisierung der Nutzer nötig und nicht nur Jugendliche haben meist keinen Überblick, wie Daten weiter genutzt werden. So sind die einzelnen Datensätze oft wenig kritisch, doch die Zusammenführung und Verknüpfung zeichnet plötzlich Persönlichkeitsprofile und schafft den ›gläsernen Bürger‹. Dagegen hilft keine Verschlüsselung und inzwischen noch nicht einmal mehr die Nichtnutzung kritischer Dienste, die zudem laufend schliessen.
So ist der Verzicht beispielsweise auf Facebook, oder die Nutzung verschlüsselterter Kommunikation an sich schon wertvolles und schützenswertes Informationen, die ebenso datenschutzrelvant sind, wie der eigentliche Inhalt.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Grundsatzentscheidungen. Es geht um grundsätzliche Weichenstellung, ob wir zukünftig eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung oder ein totalitäres Überwachungsregime ansteuern! Die Bundestagswahlen am 22.9.2013 werden dazu eine Möglichkeit und jedem die Chance bieten, ein Bekenntnis für eine freiheitliche Gesellschaft abzugeben.«

[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2

[3] http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html

CSU greift mit Forderung nach Internetsperren tief in die netzpolitische Mottenkiste

Zu den Forderungen des CSU–Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, den Zugang zu Pornografie im Internet für deutsche Jugendliche mit Hilfe einer „Pornoschranke“ einzuschränken, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen, wie folgt Stellung:

»Da ist sie wieder: Die Diskussion um Internetsperren. Norbert Geis von der CSU hat aus dem gescheiterten Vorhaben der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen und der „Zensursula-Debatte“ 2009 nichts gelernt. So hebelt heute jeder Jugendliche schon mit wenigen Klicks Internetsperren aus, um zum Beispiel durch die Gema gesperrte Videos anzusehen.

In einer freiheitlichen Demokratie darf keine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden! Gerade das in den vergangenen Wochen aufgedeckte Verhalten der Geheimdienste fernab jedweder parlamentarischer Kontrolle zeigt, dass mit der Schaffung von Sperrmöglichkeiten dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

Wohin uns Netzfilter jeder Art bringen, macht gerade das von Geis ins Feld geführte Großbritannien vor. Auch dort wurden unter dem Vorwand des Jugendschutzes sogenannte „Pornofilter“ eingerichtet. Am Ende sperrten staatliche Stellen jedoch viel mehr: neben als politisch mißliebig eingestuften Seiten auch ganz „harmlose“ Webseiten und Foren zu Themen wie Rauchen, Magersucht oder Essstörungen.

Wir Piraten stellen uns klar gegen jede Art von Netzzensur und fordern im Rahmen der Netzneutralität ein offenes und diskriminierungsfreies Netz. Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssen auch im Netz gelten und dürfen weder durch staatliche Stellen noch durch die Netzbetreiber eingeschränkt werden.«

Quellen:
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article118728744/Jugendschuetzer-will-Pornosperre-fuer-Deutschland.html
[2] GB: http://www.golem.de/news/pornwall-britischer-pornofilter-blockt-auch-andere-inhalte-1307-100651.html
[3] http://pirat.berndschreiner.de

PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland:

»Die neuen Enthüllungen des ‚Guardian‚ rund um das XKeyscore-Projektgeben uns einen Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste. Wir sehen, wie einfach es für die Geheimdienste ist, sich beispielsweise alle privaten Nachrichten eines Nutzers bei Facebook zeigen zu lassen oder alle Dokumente deutscher Rüstungsfirmen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Denn was wir jetzt sehen, nutzt letztendlich nur eine Datenquelle: das Internet. In den Startlöchern stehen jedoch bereits weitere große Projekte, mit denen Datensammlungen und damit eine annähernde Komplettüberwachung unseres Lebens und aller Handlungen möglich sein wird. Sowohl der elektronische Zahlungsverkehr, wie auch die Videoüberwachung, die kommende E-Call genannte Funkbox für Autos, ja sogar die Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn. All diese Datensammlungen sind oder werden zukünftig für die Geheimdienste nutzbar. Daneben sind die bereits bekannten Datenquellen wie beispielsweise die Funkzellendaten von Handy oder das Einkaufsverhalten durch die Kundenkarten längst etabliert.

Oft reicht ein einfaches Softwareupdate, um den Geräten neue Funktionen per Mausklick zu ermöglichen. Mittels einen Updates kann so jede Überwachungskamera plötzlich eine Gesichtserkennung lernen. SmartTVs und Handys mit ihren eingebauten Kameras, ja sogar Spielekonsolen wie die Xbox One können dann nicht nur Menschen identifizieren, sondern ebenso Stimmungslagen erkennen. Es gibt sogar bereits Software, die es ermöglicht, mittels den eingebauten Kameras den Pulsschlag der Menschen zu ermitteln. Und wenn dies nicht direkt getan wird, wird eben der Datenstrom dieser Geräte angezapft und zu den Auswertungszentren der Geheimdienste geleitet. Selbst Privatfirmen werden damit beauftragt, wie der Fall der US-amerikanischen Firma Level 3 Communications zeigt, die im großen Stil Datenspionage für amerikanische Dienste betreibt.

Es muss spätestens jetzt allen Bürgern klar sein, dass sie am Wahltag am 22. September mitentscheiden, ob sie in einem Überwachungsstaat oder in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben mit ihren Entscheidungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass sie sich für Komplettüberwachung und gegen eine freie Demokratie freier Bürger entschieden haben. Wir PIRATEN fordern eine vollständige Überprüfung aller Systeme, die Daten liefern und die der Totalüberwachung dienen können. Wir fordern auch deren Rücknahme, wenn sie die Freiheit der Bürger in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmaß einschränken und beschneiden. Und wir gehen davon aus, dass dies bei vielen Systemen der Fall ist. Auch sind wir davon überzeugt, dass jeglicher behaupteter Nutzen der Systeme für eine höhere Sicherheit der Bürger nicht zutrifft. Gerade die Aufstockung der Mittel für die Ausweitung der Kameraüberwachung, wie sie Bundesinnenminister Friedrich plant, muss auf den Prüfstand. Das gleiche gilt für EU-weite Projekte wie die E-Call Box. Es muss gerade jetzt den regierenden Parteien klar werden, dass sie es sind, die uns mit ihren Vorhaben in die Totalüberwachung treiben und die Wegbereiter für die Wirtschaftsspionage und illegale Kommunikationsüberwachung sind. Sie ermöglichen den millionenfachen Rechtsbruch nach § 202b Strafgesetzbuch und werden damit zum Mittäter. Jeder Bürger kann mithelfen, im Bundestag eine starke Front gegen Überwachung aufzubauen: Am 22. September PIRATEN wählen.«

Originalveröffentlichung auf Piratenpartei.de

Quelle:
[1] http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/ECall
[3] https://netzpolitik.org/2013/207-us-firmen-uberwachen-in-deutschland-auch-das-internet/
[4] http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html
[5] http://pirat.berndschreiner.de