PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland:

»Die neuen Enthüllungen des ‚Guardian‚ rund um das XKeyscore-Projektgeben uns einen Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste. Wir sehen, wie einfach es für die Geheimdienste ist, sich beispielsweise alle privaten Nachrichten eines Nutzers bei Facebook zeigen zu lassen oder alle Dokumente deutscher Rüstungsfirmen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Denn was wir jetzt sehen, nutzt letztendlich nur eine Datenquelle: das Internet. In den Startlöchern stehen jedoch bereits weitere große Projekte, mit denen Datensammlungen und damit eine annähernde Komplettüberwachung unseres Lebens und aller Handlungen möglich sein wird. Sowohl der elektronische Zahlungsverkehr, wie auch die Videoüberwachung, die kommende E-Call genannte Funkbox für Autos, ja sogar die Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn. All diese Datensammlungen sind oder werden zukünftig für die Geheimdienste nutzbar. Daneben sind die bereits bekannten Datenquellen wie beispielsweise die Funkzellendaten von Handy oder das Einkaufsverhalten durch die Kundenkarten längst etabliert.

Oft reicht ein einfaches Softwareupdate, um den Geräten neue Funktionen per Mausklick zu ermöglichen. Mittels einen Updates kann so jede Überwachungskamera plötzlich eine Gesichtserkennung lernen. SmartTVs und Handys mit ihren eingebauten Kameras, ja sogar Spielekonsolen wie die Xbox One können dann nicht nur Menschen identifizieren, sondern ebenso Stimmungslagen erkennen. Es gibt sogar bereits Software, die es ermöglicht, mittels den eingebauten Kameras den Pulsschlag der Menschen zu ermitteln. Und wenn dies nicht direkt getan wird, wird eben der Datenstrom dieser Geräte angezapft und zu den Auswertungszentren der Geheimdienste geleitet. Selbst Privatfirmen werden damit beauftragt, wie der Fall der US-amerikanischen Firma Level 3 Communications zeigt, die im großen Stil Datenspionage für amerikanische Dienste betreibt.

Es muss spätestens jetzt allen Bürgern klar sein, dass sie am Wahltag am 22. September mitentscheiden, ob sie in einem Überwachungsstaat oder in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben mit ihren Entscheidungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass sie sich für Komplettüberwachung und gegen eine freie Demokratie freier Bürger entschieden haben. Wir PIRATEN fordern eine vollständige Überprüfung aller Systeme, die Daten liefern und die der Totalüberwachung dienen können. Wir fordern auch deren Rücknahme, wenn sie die Freiheit der Bürger in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmaß einschränken und beschneiden. Und wir gehen davon aus, dass dies bei vielen Systemen der Fall ist. Auch sind wir davon überzeugt, dass jeglicher behaupteter Nutzen der Systeme für eine höhere Sicherheit der Bürger nicht zutrifft. Gerade die Aufstockung der Mittel für die Ausweitung der Kameraüberwachung, wie sie Bundesinnenminister Friedrich plant, muss auf den Prüfstand. Das gleiche gilt für EU-weite Projekte wie die E-Call Box. Es muss gerade jetzt den regierenden Parteien klar werden, dass sie es sind, die uns mit ihren Vorhaben in die Totalüberwachung treiben und die Wegbereiter für die Wirtschaftsspionage und illegale Kommunikationsüberwachung sind. Sie ermöglichen den millionenfachen Rechtsbruch nach § 202b Strafgesetzbuch und werden damit zum Mittäter. Jeder Bürger kann mithelfen, im Bundestag eine starke Front gegen Überwachung aufzubauen: Am 22. September PIRATEN wählen.«

Originalveröffentlichung auf Piratenpartei.de

Quelle:
[1] http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/ECall
[3] https://netzpolitik.org/2013/207-us-firmen-uberwachen-in-deutschland-auch-das-internet/
[4] http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html
[5] http://pirat.berndschreiner.de

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

»Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben.
Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.
«

Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.«

Quellen:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
[3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html

Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

tldr

Seit sechs Wochen hören wir nun davon, dass wir überwacht werden. Seit sechs Wochen ist #PRISM und #Tempora tägliches Thema und Stück für Stück kommt es ans Tageslicht, dass es nicht die Briten und die Amerikaner sind, die uns überwachen, sondern es sich um ein mehr oder weniger globales Problem handelt, bei dem die Dienste vieler Länder beteiligt sind. Die Bundeswehr, der BND, alle nutzen die Technologien.

Bereits in den letzten beiden Blogposts habe ich meine Unzufriedenheit ausgedrückt. In zahlreichen Mumblerunden habe ich erklärt, Beispiele gegeben und versucht darauf hinzuwirken, dass wenigstens wir Piraten etwas kompetenter mit dem Thema umgehen und nicht nur schreien „Datensammlung ist böse, Regierung ist unfähig, Dienste müssen sich an Recht und Gesetz halten“.
Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen weiterlesen

Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

tldr

Seit sechs Wochen hören wir nun davon, dass wir überwacht werden. Seit sechs Wochen ist #PRISM und #Tempora tägliches Thema und Stück für Stück kommt es ans Tageslicht, dass es nicht die Briten und die Amerikaner sind, die uns überwachen, sondern es sich um ein mehr oder weniger globales Problem handelt, bei dem die Dienste vieler Länder beteiligt sind. Die Bundeswehr, der BND, alle nutzen die Technologien.

Bereits in den letzten beiden Blogposts habe ich meine Unzufriedenheit ausgedrückt. In zahlreichen Mumblerunden habe ich erklärt, Beispiele gegeben und versucht darauf hinzuwirken, dass wenigstens wir Piraten etwas kompetenter mit dem Thema umgehen und nicht nur schreien „Datensammlung ist böse, Regierung ist unfähig, Dienste müssen sich an Recht und Gesetz halten“. Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen weiterlesen

Im Namen des Terrors!

Angst regiert seit dem 11.9.2001 die Welt. Angst bestimmt das Handeln der Politiker. Sicherheitszäune trennen die Politiker standardmäßig von uns Bürgern und nach 12 Jahren finden wir uns heute in einer Welt, die die Totalüberwachung anstrebt und dabei Ansätze verfolgt, selbst die Gedanken der Menschen mittels intelligente Algorithmen und einer breiten Datengrundlage sollen nicht mehr im Verborgenen schlummern.

Was in Europa mit INDECT seit Jahren durch uns Piraten angeprangert wird, soll mit dem Next Generation Identification Project der USA kombiniert werden.

Ein Zugriff auf die Daten der sozialen Netze, facebook, Twitter und die weiteren Datenbestände, insbesondere auch der biometrischen Datenbanken ist selbstverständlich Grundlage dieser Projekte.

Überwachungs-Kamerasysteme flexibel ergänzt von Drohnen, kombiniert mit den Daten deines Handys, des Fahrkartenautomaten und natürlich deiner Kontobewegungen, deiner

So wird es möglich, jede Abweichung von der Norm, sei es zu Hause vor dem SmartTV oder auf dem Marktplatz einer Stadt zu erkennen. Du läufst gegen den Strom auf dem Platz? Du hast einen Rucksack dabei und davor Kontakt in die Türkei gehabt? Vielleicht auch noch ein paar Elektronikbauteile im Internet bestellt und nach staatlichen Einrichtungen gegoogelt? Deine Stimmung ist mies und du fluchst über die Regierung?

Pass auf, über dir wird eine Drohne auftauchen und deinen Weg verfolgen. Du steigst in die U-Bahn, wird der Zug die Türen auch wieder öffnen wenn du aussteigen willst?

Nein, ich habe keine Paranoia. Ich kann nur 1 und 1 erfolgreich addieren. Ich weis von den den Schwärmen intelligenter Sensoren die entwickelt werden. Ich weis um die Steuerungsrechner in den Leitzentralen. Ich weis, dass NSA und all die anderen Dienste Technologien einsetzen, Jahre bevor die in der zivilen Welt aufschlagen. Stuxnet zeigte, wie man Messwerte und Anzeigewerte von Maschinen in anderen Ländern manipulieren kann, so dass das gewünschte Produkt einfach nicht am Ende erzeugt wird. PRISM, Tempora und all die weiteren Projekte von denen wir in den kommenden Wochen hören werden, basieren auf einer langen Tradition der Datensammelwut und Überwachungstendenzen.

Wir stehen an einer entscheidenden Weichenstellung. Die angestrebte Totalüberwachung aller Menschen bringt uns kein Plus an Sicherheit, denn unsere Sicherheit wird nicht ernsthaft bedroht. Unser Leben ist risikobehaftet und Opfer eines Haushaltsunfall zu werden ist immer noch zigfach wahrscheinlicher als Opfer eines Terroranschlages. Ebenso vermutlich Opfer eines Lebensmittelskandals zu werden, gegen dessen Ursachen recht lustlos durch die Regierenden vorgegangen wird. Der Absturz in die Sozialsysteme ist wahrscheinlicher als Opfer eines terrorbedingten Flugzeugabsturz zu werden.

Wir Bürger dieser Welt müssen jetzt zusammen stehen und wir in Deutschland im Besonderen, denn als eine der führenden Nationen setzen wir Zeichen.

Wir brauchen ein starke Zeichen gegen alle Überwaachungstendenzen!

Es geht im September nicht um eine Wahlentscheidung für den Bundestag, es geht um die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie mittels dem Wahlzettel oder ob wir uns der Totalüberwachung ausliefern, die alle bisherig an der Regierung beteiligten Parteien unterstützt haben.

Wollen wir weiter von Heuchlern und Sonntagsrednern unsere Zukunft bestimmen lassen?

Ich nicht. Ich will freie Bürger, ich will zukunftsfähige, günstige und saubere Energieversorgung, ich will Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.
Dafür stehen im Moment nur die Piraten wirklich ein.

(… Nicht einmal die Grünen haben es beispielsweise geschafft sich in Niedersachsen zusammen mit der SPD klar gegen Fracking im Koalitionsvertrag auszusprechen! )