#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird. #BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik? weiterlesen

Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Für die Piratenpartei habe ich folgenden Kommentar zur Forderung Joachim Herrmann, Innenminister Bayern getippt:

Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken – an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen.
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Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen:

»Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen Umgebung betreiben! Damit erschüttern wir die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft!

Es muss jetzt im Rahmen des Weißbuches endlich fest verankert werden, dass die Datenhoheit grundsätzlich und nicht einschränkbar bei dem Urheber selbst liegt.

Die alt bekannten „Vier Wände“ sind im Zeitalter des Internets global zu betrachten, das moderne Bücherregal liegt bei dropbox, die private Diashow bei flickr und die privaten Notizen in der Cloud. Es ist ein Unding, dass all die Daten unkontrolliert und für den Eigentümer unbemerkt durch Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen nutzbar sein sollen!

Der Bürger muss in der Gesellschaft 5.0 die volle Kontrolle über seine Daten haben und der Staat muss diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes gewähren!
Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Nutzer lukrative Angebote zu machen, damit er Daten zur Nutzung freigibt und ich bin mir sicher, sie kann es und dies wird ein großer wirtschaftlicher Erfolg werden!
«

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.pdf Größe ca. 6MB

Deutschland – ein Vorschlag

tl;dr

Einleitung

In Deutschland geht es drunter und drüber. Die Gesellschaft ist gespalten. Ein ehemals in der Mitte ruhender Schwerpunkt hat sich geteilt und an die Extremen verschoben. Populismus wird salonfähig ebenso wie krude Pseudonachrichten die eine Online-Meute, – manche sagen schon „Mob“ antreibt. Resultate sind der Rechtsrutsch der CSU mit ihrer „Ordnung“ auf dem letzten Parteitag in Bayern, wo fast automatisch davor „Zucht und“ unhörbar mit schwingt. Taktisch klug ohne die Kanzlerin Merkel.

Dabei ist die Mitte nicht schwach, sondern leise. Sie ist frustriert. Keine wahrnehmbare politische Kraft vertritt ihre durchaus erkennbaren Interessen. Sie will Stabilität und Sicherheit, ohne den Verlust an immer mehr Freiheiten. Sie will ein friedliches Dasein mit den Völkern dieser Welt und steht für soziale Errungenschaften und Werte.

Die Parteienlandschaft dagegen ereifert sich über die Extremen, sie rennt ihnen hinterher und macht ihre Forderungen damit salonfähig. Vor Jahrzehnten Undenkbares wird laut ausgesprochen und menschenverachtende Forderungen werden ernsthaft diskutiert.
Wir sind ein reiches Land das auf besten Weg ist seine Zukunftschancen zu verspielen.

Wir werden keine Militärmacht werden, die Tornados fliegen technisch überholt ausschließlich damit wir am Verhandlungstisch mitreden dürfen. Wir werden weiter eine herausragende Wirtschaftsmacht bleiben, wenn es uns gelingt die Gesellschaft mit ihren Interessen in das vernetzte globalisierte dritte Jahrtausenden zu führen.

Unser jahrzehntealter Wegbereiter die USA ist diesmal dabei kein Vorbild. Eine inzwischen als katastrophal zu bezeichnente Lage bei der Grundversorgung immer grösserer Bevölkerungsteile zeigen in den USA das Ergebnis einer Politik die einseitig auf die Interessen von Hochfinanz und Konzern folgt.
Ob TTIP, die Nahostsituation oder die auch bei uns sich ausbreitende soziale Not, wie auch die geschilderte politische Bewegung sind Warnsignale, die bisher kaum gehört, denoch laut erklingen.

Dabei sind Lösungen durchaus im Raum, auch ich habe in meiner jahrelangen politischen Arbeit Konzepte kennengelernt die sich beständig zu einem Gesamtkonstrukt ergänzten.
Das Betrachten dieses Gesamtkonstrukt zeigt, dass unser Weg in eine gute Zukunft nur mit Löösungen klappen wird, die all Zusammenhänge und Überschneidungen der Themen beachten und angreifen. All die Experten sehen jedoch primär ihr Gebiet, noch selten wird an übergreifenden Lösungen gearbeitet.

Erster Teil: Die Situation

Grundlage aller Handlungen sind Finanzen. Trotz wachsender Haushalte sinkt die effektive Leistungsfähigkeit. Wo sich noch vor Jahrzehnten Kommunen beheizte Bäder, Bibliotheken, gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und vieles andere leisten konnten, haben heute die Kämmerer den Hahn zugedreht. Die Kassen sind leer, wie es so schön heist. Trotz jährlich wachsendem Bundesetat reichen die Mittel nicht mehr aus. Zum einen ist es der Verwaltungsapparat und die oft komplizierte Rechtslage selbst, die mehr Finanzbedarf schaffen, zum anderen sind es relativ geschrumpfte Einnahmen und Kostensteigerungen.
Doch ein immer grösser werdener Teilder Einkommen wandert einfach zu immer weniger Menschen, die oft kaum steuerlich belangt werden. Das frei verfügbare Einkommen von Millionen wird damit belastet

Auf der anderen Seite haben wir unterfinanzierte Sozialsysteme, Rentenkassen die schon heute einen großen Bundeszuschuss erhalten, Unternehmen die Milliardengewinne schreiben und nicht mal 5 stellige €- Beträge an Steuern im Land entrichten. Lokale Händler können nicht mit Mehrwertsteuer-umgehenden Unternehmen mithalten. Sie sind immer 19% teuerer ohne dabei einen Euro verdient zu haben. In Zeiten sich globalisierenden Einkaufverhaltens gleicht dies einen Todesstoß für die lokale Versorgungssstruktur.

Dabei wird die Lebensbiografie der Menschen immer vielfältiger. Das alte Modell von einer Ausbildung und dem lebenslangen Job gibt es nur noch in wenigen Bereichen, vornehmlich im staatlichen Sektor. Erwerbsbiografien weisen heute eine große Anzahl an Jobwechsel auf, (ebenso wie ganz unterschiedliche Tätigkeitsfelder). Zwei, drei Jobs gleichzeitig um den grundsätzlichen Lebensunterhalt zu sichern sind dabei nicht ungewöhnlich. Wie sollen junge Menschen eine Zukunft mit Kindern planen, wenn es keinerlei Planungssicherheit mehr gibt?
Dabei ist der Nachwuchs das Wichtigste was unser Land zu bieten hat. Wir sollten alles für ihn tun. Unsere Gesellschaft zeichnet sich heute dadurch aus, dass ein überalterter Großteil im Bereich der Rentnergeneration gut finanziell ausgestattet ist, oft mit großzügigen Wohnraum und junge Familien sich in den Metropolregionen Wohnraum in ausreichender Größe nicht mehr leisten können. Am Land ist es umgekehrt, Wohnraum ist günstig, aber die sonstige Infrastruktur ist so ausgedünnt, dass Angebote oft komplett fehlen oder nur mit erhöhtem oder hohen Aufwand nutzbar sind. Mit Kindern besonders schwierig.

Es muss also etwas geschehen. Ganz grundsätzlich.

Dabei ist das kleinere Problem das was. Es ist recht klar, was mit einem humanistischen, sozialen Menschenbild in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Lösung sein kann. Das größere Problem ist der Übergang von dem Jetzt und hier zu dem neuen Modell. Es wird letztendlich umfassend in unsere Lebensbereiche eingreifen ein. Es strukturiert die Arbeit neu, es wertet auf, es schafft Freiraum und Transparenz.

Die kurze Einleitung zeigt, dass zum einen die Sicherheit der Menschen gut versorgt zu sein schwindet, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand weiter abnimmt und nicht zuletzt durch die völlig entgleiste Situation und den Folgen wie den Zustrom von Flüchtlingen weitere Aufgabenfelder zu bewältigen sind.

Doch der Reihe nach.

Zweiter Teil: Die Möglichkeiten

Finanzen

Mit dem Geld beginne ich, denn ohne Finanzierung geht nichts.

Alle Einkünfte werden einheitlich besteuert. Einkünfte sind alle Einnahmen die in einem Zeitraum erzielt werden, egal durch was und wie. All diese Einkünfte werden zu einem Steuersatz versteuert. Die Höhe des Steuersatzes ist eine politische Festsetzung und damit Stellgröße. Für das Beispiel, das uns begleiten wird, nehmen wir einfach 50% an. So wie in unserem ursprünglichen Rechenmodell das Simon Stützer, Jena und ich ab ca. 2010 entwickelt haben.

Durch diese Einfachheit einer Flattax auf alles, entfallen viele der heute notwendigen Nachweise und Erklärungen.
Unternehmen werden grundsätzlich im Rahmen ihrer Leistungen in unserem Land besteuert, wenn also ein großer Onlinehändler in Deutschland ausliefert, dann hat er die hier geltenden Umsatzsteuersätze zu entrichten. Ebenso bei den Unternehmensgewinnen die vor der „Schönrechnung“ wie durch Abgaben an andere Konzernteile, zu versteuen sind. Auch muss darüber nachgedacht werden, wie man die schon immer durch die Besteuerung der Arbeitskraft heute wegfallenden Mittel durch die fortschreitende Automatisierung Produktivität moderner Unternehmen auch aufgrund der Entwicklungen der KI ersetzt. So kann eine Art Maschinensteuer eingeführt werden, die sich an wirtschaftlichen Kennzahlen der Unternehmen orientiert.

Durch diese Maßnahmen wird das Steuersystem einfach, transparent, und die Einnahmebasis wird verbreitet. Damit es auch noch dem Prinzip des Sozialstaates in dem starke Schultern mehr tragen als Schwache, entspricht, es also effektiv zu einer relativen Mehrbelastung hoher Einkommen führt, ist ein weiterer, sehr weitreichender Schritt notwendig.

Damit dem Menschen am Monatsende von seinen beispielsweise 1000 Euro Verdienst nach der 50% Flattax nicht nur 500 Euro bleiben, -von denen es sich sicherlich kaum bestreitbar nicht menschenwürdig leben lässt, benötigen wir eine weitere Stellgröße im System. Diese besteht in einer festen monatlichen Auszahlung für jeden. Für das Beispiel und der Einfachheithalber hier 1000 Euro Grundeinkommen. Unser Mensch hat somit 1500 Euro monatlich zum Leben.

Jemand mit 5000 Euro Verdienst, hat nach Steuer dann 3500 Euro. So steigt die Steuerlast je höher das Einkommen ist und niedrige Einkommen werden automatisch entlastet.
Sind die Einkommen noch niedriger, beispielsweise aus 400 € Jobs oder ist man Arbeitslos hat man die 1000 Euro Auszahlung im Monat. So kann viel Bürokratie abgeschafft werden im Arbeitsamt, Sozialamt, Bafögamt und all den anderen Versorgungseinrichtungen. Dieses einfache System muss jedoch noch um einige weitere Stellgrößen ergänzt werden, wie einen Altersfaktor oder einen ortsabhängigen Wert, der sich beispielsweise am Mietspiegel orientiert. Doch das sind Details die hier nicht im Vordergrund stehen sollen.

So einfach könnte es letztendlich aussehen. Das Rentensystem, das Bafög- und Ausbildungsförderungen, all die Unterhaltsstreitigkeiten, Hartz4 und Co, all das könnte wegfallen. Einfach so. Ebenso wie sicher 99% der Steuerliteratur.

Wie kommen wir jedoch dorthin?

Wir können einzelne Schritte unternehmen und beispielsweise ein Grundeinkommen für Kinder einführen. Wir können die Finanzierung der Sozial- und Rentenkassen auf alle Einkommen ausdehnen und die Auszahlungen pauschal deckeln so wie in der Schweiz (ja, bitte mit GG Änderung wenn nötig!) und damit schrittweise die Einnahmebasis verbreitern. Doch wenn wir an unsere Zukunft denken und wissen was IT- gesteuerte Produktionen an Arbeitsplätzen komplett ersetzen werden, müssen wir möglichst frühzeitig in eine Richtung wie das Grundeinkommen umschwenken. Es wird vorallem die treffen, die heute noch sicher sind, nicht betroffen zu sein. Es wird schneller gehen als heute gedacht wird.

Ich bin recht sicher, dass dieses einfache und klare System für Steuer und Versorgung eine deutlich höhere Akzeptanz bei den Menschen erzeugen wird ihre Steuern zu bezahlen, da sie wissen, auch alle anderen das selbe zahlen und kein Steuerschlupfloch auf den Cayman Inseln haben. Es wird auch keinen so genannten „Sozialbetrug“ mehr geben.

Es werden die staatlichen Einnahmen insgesamt steigen und der Verwaltungskostenanteil der letztendlich dem eigentlichen Zweck fehlt, wird geringer.

Freiheit

Unsere Demokratie lebt von dem Urgedanken, dass die Gedanken frei sind. Der Raum der eigenen Gedanken war neben dem Kopf traditionell die eigene Wohnung, – sprichwörtlich die „Eigenen vier Wände“. Was dort geschah ging erstmal niemanden etwas an. Zu wichtig war die vertraute und beschützte Umgebung für den freien Bürger, dort wo er Gedanken ausformulieren konnte, dort wo er Literatur lagern konnte, von der keiner wissen sollte. Dort konnte er im Kreis der Familie und der geladenen Freunde frei sprechen, zumindest im Stasifreien Westfamilien. Heute dagegen ist diese besonders zu schützende Zone weit ausgelagert. Die Dateien mit privaten Texten, Bildern und Filmen lagen auf Dropbox-Servern
irgendwo in der Amazon Cloud. Der Stromanbieter weis welches Fernsehprogramm am Abend geschaut wird und der Autohersteller speichert 2 minütlich Standort, ESP-Auslösungen und viele andere Werte. Wo wir hinsehen dringt die Digitalisierung in alle Lebensbereiche, Fitnessapps lagern Körperfunktions- und Gesundheitsdaten auf Servern die irgendwo auf der Erde stehen und niemand weis wer heute oder in Zukunft die Daten für welche Zwecke auch immer nutzt. Gerade in dieser politsch aufgerührten Zeit ist dies ein Faktor der hohe Risiken für alle Menschen birgt, am allermeisten für Funktions- und Amtsträger, oder Angehöriger von dann ungeliebten Gruppierungen.

Es wird nicht möglich sein, – so wie es leider bis heute viele politische Diskussionen glauben zu machen versuchen, Regelungen zu finden die die Einzelfälle zur Grundlage haben. Es gibt schon heute zu viele verschiedene Geschäftsmodelle und Anwendungen. Und es werden täglich mehr, die Innovationskraft in diesem Segment ist Lichtjahrte schneller als alle politische Vernunft zusammen.
Wir müssen eigentlich auch gar nicht so viel tun, denn es reicht völlig aus die bekannten Regelungen zur Privatsphäre auf die Digitale Welt zu übertragen.
Der schützenswerte Raum entsteht per Gesetz und bindet damit die Unternehmen und alle anderen, egal wie die technischen Möglichkeiten aussehen. Ja, sicher, es wird zuerst nur bei den inländischen Firmen greifen, jedoch sitzen die großen Unternehmen meist in den USA. Dennoch werden auch sie sich an deutsche Gesetze halten müssen, wenn sie hier verkaufen wollen, – und das wollen sie mit Sicherheit auch weiterhin!
Alles was ich tue, und damit und dabei an Daten erzeuge sind mein privates Eigentum, ist meine Digitale Privatsphäre!
Diese „Digitale Privatsphäre“ umfasst den dropbox acount ebenso wie die Funkzellendaten deines Handys. Es ist vollkommen egal wo die Daten physikalisch lagern, sie gehören zu der Person und unterliegen dem Schutz.

Unternehmen dürfen Daten nur im Umfang des eigentlich zugrundeliegenden Geschäftes nutzen und speichern. Alles andere bedarf der expliziten Zustimmung des Nutzers im Einzelfall. So werden beim Handytelefonieren zwar weiter Funkzellendaten erzeugt, dürfen aber nur für den Moment der Abrechnung genutzt werden und nur für diese. Ein Weiterverkauf, auch anonymisiert oder als statistische oder sonstige Werte ist unzulässig. Möchte der Handynutzer jedoch die Staumeldungen eines Anbieters aktiv verbessern, kann er natürlich jederzeit seine zB Bewegungsdaten vom Handy dafür, – und nur dafür freigeben. So wird auch der Wert der Daten, und somit das Anbieter-Nutzerverhältnis dem tatsächlichen Werteverhältnis angepasst.

Mit diesem Grundprinzip wird keine Entwicklung verhindert, sondern es wird die Mentalität im Umgang mit Daten verändert. Die Wirtschaft wird sich problemlos daran anpassen und die Menschen werden aus einer Vielzahl interesanter neuer Möglichkeiten auswählen können.

Eigentlich wäre damit alles Wichtige geregelt, die Menschen könnten vernünftigen, möglicherweise bezahlten Beschäftigungen nachgehen und sich mit all den bunten Angeboten der vernetzten Welt beglücken. Leider gibt es da noch so andere Bereiche, wie alles rund um die Bundeswehr, Energiewende, Umwelt und natürlich das Bildungssystem.

Umwelt

Die Ende der 70iger Jahre etablierte Umweltpolitik richtete sich zuerst auf die Wiederherstellung belasteten Bereiche wie Flüsse, Böden, Wälder auch im Rahmen der durch den Club of Rome eingeleiteten gesellschaftlichen Umdenkprozess. Heute zeichnet sich Umweltschutz oft durch ein konservatorisches Herangehen aus, Biotope müssen erhalten werden, und falls es nicht geht benötigt es Ausgleichsflächen. Dadurch entstehende Probleme werden oft noch verdrängt oder nicht wahrgenommen. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen werden aufgekauft um Regenauffangbecken ökokorrekt anzulegen oder Hecken anzupflanzen. Dabei wird die Natur seit je her durch den Wandel bestimmt. Auch wir Menschen müssen anerkennen, dass wir Teil davon sind und natürlich Folgen bedingen die langfristig wirken. Deshalb sollte oberstes ziel der Umweltpolitik sich auf die Generationengerechtigkeit auszurichten: welche Chancen und Möglichkeiten nehmen wir unseren Kindern und Enkeln durch heute Entscheidungen muss die relevante Fragestellung werden. Bisher haben unsere Nachfolger kein Verhandlungsmandat an den Kabinettstischen, doch um die Wahrung ihrer Rechte muss es vorrangig gehen.

Wir müssen also nicht den Juchtenkäfer im Stadtpark schützen, sondern die Biodiversität an sich. Nur so ist auch zukünftig ein hohes Anpassungspotential gegeben und damit auch die Chancen die menschgemachten Veränderungen zu meistern.

Wir müssen ermöglichen statt bewahren. Wir müssen uns darauf ausrichten, dass unser Handeln zu einer Aufwertung führt die Dinge im Kreislauf nutzt und nicht in die Sackgasse der Abfallwirtschaft endet.

(wird ergänzt werden)

Energie

Energiebereitstellung ist eng mit der Entwicklung der Menschheit verbunden. So wie Industrie, Wirtschaft und der Lebenstandard der Menschen wächst, so wächst auch der Energiebedarf. Die Zeit von fossilen Quellen scheint abgelaufen und die generativen Energieanlagen stehen bereits gut da. Denoch funktioniert weder das Netz ohne immensen Ausbauaufwand, noch wirken Marktprozesse so wie sie eigentlich zum Vorteil vieler sich entwicklen könnten. Ursache ist eine einseitige interessensgesteuerte Verhinderungspolitik der in den Regierungen und Ministerien vertretenen Parteien. Diese Konstellation hat es dennoch nicht verhindern können, dass das Erfolgsmodell Generative und Erneuerbare Energien in Deutschland weiterhin boomt.
Dieser Weg muss unterstützt werden, dann damit schaffen wir zum ersten Mal eine Energiequelle bei der wir durch die Nutzung keine Umwelt auch Generationen zerstören oder belasten. Mit etwas Aufwand kann jede Anlage spurlos beseitigt werden, was jedoch in der Regel unnötig ist, da sie viele Jahre mit geringen Kostenaufwand Strom erzeugen können. Wirtschaftlich bedeutet dies, dass hohen Erstinvestitionen für die Anlagen geringe Betriebskosten gegenüber stehen. Nach der Amortisation der Anlage wird fast kostenfrei Strom erzeugt. Damit ist es möglich, dass Energiepreise sinken können und zum anderen viele Prozesse durch billige Energie wirtschaftlich werden, gerade auch im Recyclingbereich. Es muss also Ziel sein, möglichst viele, langlebige generative Kraftwerfe zu bauen und die Infrastruktur um Speicher, auch in Form von Wasserstoff und Methan zu erweitern. So können fossile Rohstoffe sogar ersetzt werden. Weiter reuziert eine Anpassung der Tarifstruktur für Großkunden an das Stromerzeugungsprofil Speicherbedarfe.

Die Energiekonzerne müssen ihre Marktmacht zielgerichtet auf den ökologischen Umbau ausrichten und ihre Geschäftsmodell entsprechend anpassen, oder die Macht muss zwangseise geteilt werden mit vielen kleinen Kraftswerksbetreibern die souveräne Marktteilnehmer sein werden.
Im Bereich der Wärme muss noch viel deutlicher auf Synergieeffekt auch Spartenübergreifend in der Industriegedacht werden. Der übertrieben Dämmwahn im Wohngebäudebereich sollte einer angepassten Dämmung im Altbaubereich weichen. Wichtig ist immer die gesamte Energiebilanz und auch die Art der Bereitstellung. Wird viel solare Energie oder lokale Biomasse genutzt sind gute winddichtheit mit geringen Dämmstoffstärken sicher ökologisch die bessere Wahl als eine dick verklebte Polystroldämmung die das Haus zum Sondermüll macht.
Mit dieser Strategie steigen die Sanierungsraten im Altbaubereich bei geeigneter Förderung sicher deutlich an und damit wird auch die Energieeinsparung drastisch verbessert, denn ob der geringe Anteil von Neubauten im Gebäudebestand nun 20 oder 24 cm dick gedämmt ist macht nicht wirklich einen Unterschied ausser in der Kasse der Dämmstoffindustrie.
Viel wichtiger ist es den Menschen Freiheiten zu lassen und sie beim Finden der für sie individuell passende Lösung zu unterstützen.

Demokratie

Unser Land spaltet sich auch räumlich auf. Metropolregionen ziehen insbesondere junge Menschen an. Dort bekommen sie ein vielfältiges kulturelles Leben geboten, sind von oft sehr guter Infrastruktur umgeben, können auf ein Auto verzichten, und der 24/7 geöffnete laden 50m vor der Haustüre erspart sogar den Kühlschrank. Die Wohnkosten explodieren gerade dort in den vergangenen Jahren teils extrem.
Die strukturschwachen Gegenden dagegen, vorallem im ländlichen Raum und im Osten Deutschlands verzeichnen dagegen Bevölkerungsschwund, Überalterung und das Wegbrechen von Infrastruktur. Eine natürliche Prägung und die Lust auf das Leben am Land mit all den Mehraufwendungen und dem Verzicht auf Annehmlichkeiten prägt die Menschen die vor Ort bleiben oder einfach die Verbundenheit auch durch Grund- und Imobilienbesitz.
Wir brauchen überall ein Mehr an Mitbestimmung. Diese beginnt bereits bei den Überlegungen zu Projekten und nicht erst nach deren Start. Die Entscheidungsebenen müssen möglichst nah bei den Menschen liegen. Warum soll eine Gemeinde und ihr Rat nicht selbst entgültig über Bauvorhaben entscheiden können, ganz ohne Untere Behörde?
Warum können die Menschen nicht selbst bestimmen wie ihre Ver- und Entsorgung wie von Abwasser ausgestaltet ird, solange die geltenen Vorschriften für die Ablaufwerte also die Schadstofffrachtmenge des Abwassers eingehalten werden?
Wir brauchen mehr direkte Demokratie, an der sich alle Interessierten beteiligen können, -nicht müssen. Expertenmeinungen sind wichtig und müssen oft Grundlage von demokratischen Wahlmöglichkeiten sein, doch auch der demokratische Wunsch musss letztendlich endscheidend sein.
Öffentliche Verwwaltung und alle Prozesse müssen transparent werden. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte müssen gewinn- oder kostenfrei der Allgemeinheit verfügbar gemacht werden. Die Demokratie lebt von und mit den Menschen, nicht mit Unternehmen und Lobbygruppen, auch wenn deren Interessen sicher relevant in den einen transparenten Entscheidungsprozess einbezogen weren sollten.

Online-Partizipation brigt das Problem von Wahlcomputern. Einzig der analoge Wahlbeweis auf einem direkt menschenlesbaren Medium kann dies verhindern. So sind reine online Abstimmungen ein schwieriges Unterfangen wenn es gilt, das Wahlgeheimnis zu wahren. Es muss jedoch jedem Bürger offen stehen sich bereits lange vor Abstimmungen an den Verfahren zu beteiligen. Dazu eignet sich das elektronische „Online-Medium“ ideal. Auch können dabei bereits Trends zu Meinungen und Mehrheiten recht zuverlässig erkannt werden und in den Projektfortschritt aufgenommen werden.

Religion

Westeuropa und Deutschland ist vom abendländisch christlichen Kulturkreis geprägt. Der Zustrom zu beiden großen Konvesionen lässt seit Jahren stark nach. Der Staat hat sich von den engen Verknüpfungen zu den Kirchen zu lösen. Schulen sollen primär verbindlich Ethikunterricht anbieten und freiwilige Wahlfächer zu den Religionen anbieten. Bei der Trennung von Staat und Religion ist jedoch grundsätzlich mit Augenmaß vorzugehen. Es ist kein Zwang alle christlichen Symbole zu verbannen, wenn die Betroffenen in großer Mehrheit kein Problem sehen. Dies gilt ebenso für Symbole anderer Religionen im öffentlichen Raum. Eine Vollverschleierung ist zulässig wenn sie selbstgewollt ist. JEdoch gilt dies nicht für öffentliche Institutionen oder Bereiche die eine Wiedererkennbarkeit erforderlich machen, so wie bei Kontrollen oder Amtshandlungen. Auch können Arbeitgeber diesbezüglich interne Vorschriften erlassen.

Drogen

(Zitat ppth)

Art. 2 Abs.1 des Grundgesetzes sichert jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. In diesem Sinne sollte jeder Bürger frei darüber entscheiden können, ob, in welcher Weise und mit welchen Hilfsmitteln man sein Alltagsbewusstsein verändert oder erweitert und zu welchem Zweck dies geschieht. Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses natürliche „Recht auf Rausch“ abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird.

Waffenexporte

Deutschland beendet jede Art von Waffenexport. Der Export spezieller Bauteile und Verfahren die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden unterliegt einem speziellen, defensiv ausgerichteten Genehmigungsverfahren zum Nachweis der rein zivilen Nutzung. Sportwaffen zählen nicht dazu.

Bundeswehr

Deutschland hat eine besondere Geschichte und war vielfach Schauplatz schrecklicher Ereignisse in der europäischen Geschichte. Wir stehen an einem Punkt der Wiederaufrüstung und investieren jährlich mehr Geld in die Bundeswehr. Wir sind eine geachtetes Land das seine Rolle weniger in dem militärischen handeln suchen sollte, sondern ganz stark als neutrale Verhandlungsmacht Konflikte ohne den Einsatz von Waffengewalt und Menschenleben zu beseitigen. Die Bundeswehr hat eine reine Verteidigungswarmee zu werden, die deutsche Grenzen nur ohne Bewaffnung übertritt. Innerdeutsche Einsätze gegen Bürger müssen ausgeschlossen bleiben, ebenso die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben. Natürlich sind im Katastrophenfall Hilfsleistungen mit Personal und technischen Gerät und Fähigkeiten zu gewähren. Die technische Ausrüstung ist diesen Gegebenheiten anzupassen.

tbc

Ich bin Pirat und Mitglied der Piratenpartei. Dennoch ist dies hier keine Position der Pirtenpartei, sondern meine persönliche, die ich gerne mit anderen teile, und auch zT bei den Piraten eingebracht habe. Ich möchte, dass wir, die ähnlich denken, zusammen ein Kraft formen, hörbar werden und Dinge™ ändern.

Unterstützer sind willkommen!

Der Text ist ein Entwurf, mit allen Fehlern und nicht vollständig ausgeführten Gedanken. Es gibt ein öffentliches Pad, dort wird weitergearbeitet.

@BerndSchreiner

Jetzt im Dreierpack verfügbar: Klimagipfel, Taifun und GroKo- Politik

Sieben Tage nach dem schrecklichen Taifun der über die Philipinen zog und dem Start der Klimaschutzgespräche in Warschau haben auch die Koalitionsverhandlungen das Thema Energie behandelt. Inzwischen macht nicht mehr nur die Wissenschaft den übermässigen menschlichen Kohlendioxidausstoss für die zunehmenden Extremwetterereignisse verantwortlich. Ja, unser gesellschaftlicher Energiehunger ist unersättlich und er wird immer noch überwiegend aus fossilen, also degenerativen Energieträgern gestillt.
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Kein Einzelfall – von Klaeden, Müller, Schröder

Politik–, wir alle wissen, dass dies bisher kein sauberes und transparentes Geschäft ist. Es beginnt schon sehr viel früher. Machtspiele, Abhängigkeiten, Begünstigungen, so wird man etwas in der Politik, der Partei und natürlich bei der Anschlussversorgung in der Wirtschaft. Was vor vielen Jahren noch für durchaus handfeste Empörung sorgte, wie bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Werner Müller in der Schröderregierung von 1998 bis 2002, wird heute durch einen FDP-Generalsekretär Döring wie selbstverständlich verteidigt.

Keine Berufsverbote“ fordert er für Politiker und die unverschämte kaltschnäuzige Methode von Herrn von Klaeden bescheinigt er noch positivistisch einen „transparent organisierten Übergang“.

Ja, was vorher verrucht war, soll FDP-typisch sauber gewaschen erscheinen. Doch was geschieht da eigentlich?

Politiker mit wichtigen Aufgaben im Staat werden ja nicht einfach abgeworben, sondern ihre bisherige Tätigkeit, ihre Kontakte und vielleicht auch so manche wohlwollende Entscheidung wird honoriert. Was mit Ex-Kanzler Schröder bei Gazprom im Großen lief, läuft permanent. Aufsichtsratsposten, Beraterverträge, Vortragsabende mit hohen Vergütungen in Bereichen wo normale Arbeitnehmer oft ein Jahr dafür arbeiten müssen, zeigen, dass dieses System krank ist.

Unsere Volksvertreter sind gewählt, um unsere, ihnen übertragene Macht auszuüben in unserem Interesse. Wir Menschen sind relevant. Natürlich muss die Wirtschaft dabei auch Gehör finden, natürlich müssen Gespräche stattfinden, doch dabei ist eine innere Haltung der gewählten Abgeordneten und bei Ministern, den Regierungsmitgliedern im Besonderen gefordert, die selbstverständlich klar stellt, sich nicht vereinnehmen zu lassen.

Nennt mich einen Träumer, –ja, ich kenne die Realität, ich kenne die Versuche, Entscheidungen zu beeinflussen, das habe ich auch bereits erlebt–, doch ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es Menschen gibt, die nicht nur auf den eigenen Vorteil bedacht, agieren.

So ist es unabdingbar, dass es zumindest klare Regeln gibt, die voraus gesetzt werden müssen. So ist es notwendig eine Karenzzeit im Anschluss an Ämter und Mandate zu fordern und die jetzigen, lauten Stimmen bei den Grünen und der SPD verschwinden in lautem Lachen.

Sie sollten an ihre eigenen Mitglieder appellieren und mal nachfragen wer da wen bezahlt!

Ebenso ist es notwendig, dass transparent gemacht wird, welche Abgeordnete wofür bezahlt werden und in welchen Bereichen sie Entscheidungen trafen, Gespräche führten, damit nachvollziehbar wird, wer eventuell begünstig werden sollte.

Ja, bei jeder Entscheidung gibt es Profiteure und so ist das von uns Piraten inzwischen bekannte „Shitstrom- Potential“ immer gegeben und groß, doch gehört es auch dazu, gewisse Angriffe auszuhalten und eben die besseren, durchdachten Argumente vorlegen zu können, so dass die Entscheidungsfindung nachvollziehbar ist.

So reicht Transparenz eigentlich nicht aus, sondern die Informationsfreiheit ist gefordert. Alle staatlichen Vorgänge sollten öffentlich verfügbar sein, mit wenigen Ausnahmen im Sicherheitsbereich und vermutlich der Diplomatie.

Alle staatlichen Vorgänge sollten getrackt werden können wie heute jede Sendung der Paketdienste. Von Anfang bis zum Ende, alle Prozessschritte verfolgbar sein. So können interessierte Bürger und Medienvertreter Einblick nehmen und auch entsprechend nachfragen oder aber bekannt machen, erscheint etwas zweifelhaft.

Jetzt muss Herr von Klaeden sich genau überlegen, ob er den Posten bei Daimler wirklich antreten will und wir müssen darauf bestehen, dass seine bisherige Arbeit offengelegt wird, und alle Entscheidungen und Kontakte mit der Automobilbranche und deren Interessenvertretungen aufgedeckt und überprüft werden. Schnittpunkte gibt es genug.