#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird.

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Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Für die Piratenpartei habe ich folgenden Kommentar zur Forderung Joachim Herrmann, Innenminister Bayern getippt:

Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken – an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen.

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Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen … weiterlesenWeißbuch

Deutschland – ein Vorschlag

tl;dr Einleitung In Deutschland geht es drunter und drüber. Die Gesellschaft ist gespalten. Ein ehemals in der Mitte ruhender Schwerpunkt hat sich geteilt und an die Extremen verschoben. Populismus wird salonfähig ebenso wie krude Pseudonachrichten die eine Online-Meute, – manche sagen schon „Mob“ antreibt. Resultate sind der Rechtsrutsch der CSU mit ihrer „Ordnung“ auf dem … weiterlesenDeutschland – ein Vorschlag

Jetzt im Dreierpack verfügbar: Klimagipfel, Taifun und GroKo- Politik

Sieben Tage nach dem schrecklichen Taifun der über die Philipinen zog und dem Start der Klimaschutzgespräche in Warschau haben auch die Koalitionsverhandlungen das Thema Energie behandelt. Inzwischen macht nicht mehr nur die Wissenschaft den übermässigen menschlichen Kohlendioxidausstoss für die zunehmenden Extremwetterereignisse verantwortlich. Ja, unser gesellschaftlicher Energiehunger ist unersättlich und er wird immer noch überwiegend aus fossilen, also degenerativen Energieträgern gestillt.

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Kein Einzelfall – von Klaeden, Müller, Schröder

Politik–, wir alle wissen, dass dies bisher kein sauberes und transparentes Geschäft ist. Es beginnt schon sehr viel früher. Machtspiele, Abhängigkeiten, Begünstigungen, so wird man etwas in der Politik, der Partei und natürlich bei der Anschlussversorgung in der Wirtschaft. Was vor vielen Jahren noch für durchaus handfeste Empörung sorgte, wie bei dem Bundesminister für Wirtschaft … weiterlesenKein Einzelfall – von Klaeden, Müller, Schröder

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