Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen:

»Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen Umgebung betreiben! Damit erschüttern wir die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft!

Es muss jetzt im Rahmen des Weißbuches endlich fest verankert werden, dass die Datenhoheit grundsätzlich und nicht einschränkbar bei dem Urheber selbst liegt.

Die alt bekannten „Vier Wände“ sind im Zeitalter des Internets global zu betrachten, das moderne Bücherregal liegt bei dropbox, die private Diashow bei flickr und die privaten Notizen in der Cloud. Es ist ein Unding, dass all die Daten unkontrolliert und für den Eigentümer unbemerkt durch Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen nutzbar sein sollen!

Der Bürger muss in der Gesellschaft 5.0 die volle Kontrolle über seine Daten haben und der Staat muss diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes gewähren!
Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Nutzer lukrative Angebote zu machen, damit er Daten zur Nutzung freigibt und ich bin mir sicher, sie kann es und dies wird ein großer wirtschaftlicher Erfolg werden!
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Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.pdf Größe ca. 6MB

Podium der Grünen: Atomkraftsausstieg der Piraten zu schnell!

Eine etwas andere Art der politischen Diskussion fand in Erfurt statt. Die Thüringer Grünen luden dazu alle Kandidaten der grösseren Parteien ein, auch uns Piraten um über die Energiewende zu sprechen. Doch es kamen nur eigene Vertreter, Dieter Lauringer und der SPD Kandidat Carsten Schneider, sowie als Moderator MdL Dirk Adams.

Das Podium fand im Nordpark Erfurt statt und wie nahmen auf grünen Universalkübeln unkonventionell Platz.

Artikelbild_PodiumGruene

Jeder von uns hatte die Möglichkeit zu einer dreiminütigen Vorstellungsrunde. Ich nutze sie um die Grundsätze der Energiepolitik von uns Piraten darzulegen und verdeutlichte, wie wichtig eine schnelle Energiewende ist, um die Strompreise niedrig zu halten. Dabei führte ich auch unsere Atomkraftausstiegsbeschluss an, der vorsieht innerhalb von 3 Jahren alle Atomkraftwerke abzuschalten.

In der ersten Diskussionsrunde war ich dann doch sehr erstaunt, dass gerade der Grüne Vertreter, Dieter Lauringer diesen schnellen Atomkraftausstieg angriff. Dies ginge nicht und schon der Ausstieg bis 2020/2022 ist eine ambitionierte Aufgabe, führte er aus.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Vom SPD Vertreter kamen kaum griffige Aussagen, auch die mehrfach angebrachte Nähe zur Kohleindustrie und das Vorhaben, die Stromgewinnung aus Kohle für die nächsten Jahrzehnte auszubauen, brachten kaum tiefere Einblicke in die konkrete Energiepolitischen Ansätze der SPD.

Insgesamt erntete ich während und auch nach der Veranstaltung viel Zuspruch für die energiepolitischen Ansätze von uns Piraten und fand noch Gelegenheit auf die vielen Fragen der wenigen Anwesenden einzugehen. So wurde auch nach unserer Arbeitsweise, der Mitbestimmung aber auch der Nutzung von unsere kollaborativen Werkzeugen gefragt. Ich erklärte Piratenpads, zeigte Mumble und erläuterte die daraus resultierenden Vorteile, auch für den Ressourcenverbrauch.

Zur Information noch 2 weiterführende Links:

Dokumentation: Strom ohne Atom – Der Ausstieg bis 2015
< http://www.anti-atom-piraten.de/2011/06/freitagsfilm-strom-ohne-atom-ausstieg-bis-2015-100-erneuerbar-bis-2030/ >
Protagonist ist unter anderem Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied im Umweltrat der Bundesregierung.

Öko Institut e.V.
Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte
Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung
<
http://www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf >

Besuch der Landtagsfraktion NRW

Ende Juli besuchte ich die Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen um umwelt- und energiepolitische Themen zu besprechen.

Dabei ging es speziell über die Auswirkungen und Chancen der Energiewende auf die Umwelt, aber auch auf die Energieabnehmer, also die Haushalts- aber auch Industriekunden. Gerade Nordrhein-Westfalen spielt dabei eine besondere Rolle.
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Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

tldr

Seit sechs Wochen hören wir nun davon, dass wir überwacht werden. Seit sechs Wochen ist #PRISM und #Tempora tägliches Thema und Stück für Stück kommt es ans Tageslicht, dass es nicht die Briten und die Amerikaner sind, die uns überwachen, sondern es sich um ein mehr oder weniger globales Problem handelt, bei dem die Dienste vieler Länder beteiligt sind. Die Bundeswehr, der BND, alle nutzen die Technologien.

Bereits in den letzten beiden Blogposts habe ich meine Unzufriedenheit ausgedrückt. In zahlreichen Mumblerunden habe ich erklärt, Beispiele gegeben und versucht darauf hinzuwirken, dass wenigstens wir Piraten etwas kompetenter mit dem Thema umgehen und nicht nur schreien „Datensammlung ist böse, Regierung ist unfähig, Dienste müssen sich an Recht und Gesetz halten“.
Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen weiterlesen

Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

tldr

Seit sechs Wochen hören wir nun davon, dass wir überwacht werden. Seit sechs Wochen ist #PRISM und #Tempora tägliches Thema und Stück für Stück kommt es ans Tageslicht, dass es nicht die Briten und die Amerikaner sind, die uns überwachen, sondern es sich um ein mehr oder weniger globales Problem handelt, bei dem die Dienste vieler Länder beteiligt sind. Die Bundeswehr, der BND, alle nutzen die Technologien.

Bereits in den letzten beiden Blogposts habe ich meine Unzufriedenheit ausgedrückt. In zahlreichen Mumblerunden habe ich erklärt, Beispiele gegeben und versucht darauf hinzuwirken, dass wenigstens wir Piraten etwas kompetenter mit dem Thema umgehen und nicht nur schreien „Datensammlung ist böse, Regierung ist unfähig, Dienste müssen sich an Recht und Gesetz halten“. Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen weiterlesen

Hochwasser- Hilfe online

Das Hochwasser ist nicht nur in Thüringen inzwischen eine echte Katastrophe. Auch in Bayern, Sachen und Sachsen-Anhalt müssen viele Menschen Ihre Häuser verlassen. Mit einigen Piraten aus Bayern habe ich heute einen Hochwasser-Hilfe im Web umgesetzt und gestartet. Wir haben eine Online-Plattform geschaffen auf der Menschen aus den einzelnen Regionen Hilfsgesuche und Angebote veröffentlichen können.

Es ist keine 100% optimale Lösung, sie wurde in wenigen Stunden komplett umgesetzt, aber bereits wenige Stunden nach dem Start sind Angebote und Gesuche auf der Plattform die hoffentlich den Betroffenen vor Ort gute Hilfe leisten.

Verbreitet den Link zu hochwasser2013.de um noch mehr MEnschen zu helfen.

Transparenz, nachvollziehbare Politik kommt nicht ohne aus

Immer wieder wundern wir uns, wie leichtfertig mit Millionen und Milliarden Euro Beträgen umgegangen wird. Oft scheitern soziale oder Bildungsprojekte an wenigen hunderttausend Euro, doch es gibt Bereiche, wo es kein Problem scheint, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, wenn Mehrkosten von dutzende Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro entstehen.

Besonders heikel wird es, wenn sich die Gründe und Ursachen dafür nicht mehr nachvollziehen lassen. Dabei ist es ja manchmal sogar verständlich, dass für uns Bürger nicht alles sofort einsehbar ist, doch wenn sogar das Kontrollorgan der Staats, der Bundesrechnungshof per Vertrag ausgeschlossen wird, dann werden wieder einmal die Grundsätze einer Demokratie verletzt.

Wer war und ist verantwortlich für diese Verschwiegenheitsklauseln die in dem Euro-Hawk Vertrag die parlamentarische Kontrollmöglichkeit ausschließt?

Diese zentrale Frage gilt es erst zu klären und die Verantwortlichen sollten eigentlich für den entstandenen Schaden haften oder zumindest freiwillig den Rückzug von allen Ämtern antreten.

Es ist einer Demokratie unwürdig, derart mit öffentlichen Mitteln und der überlassenen Macht umzugehen. Und es zeigt wieder einmal auf, dass es notwendig ist weitestgehende Transparenz bei den öffentlichen Verträgen herzustellen, –und zwar von Anfang an. Dies gilt auch bei militärischen Verträgen für die finanziellen Randbedingungen.

Als Gemeinderat in unserem kleinen Ort kenne ich das Problem, wenn auch in ganz anderen Dimensionen. Sobald eine Entscheidung zu treffen ist, bei der unfreundliche Stammtischgespräche zu erwarten sind, wird der Tagesordnungspunkt schnell auf den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt.
Diese Mentalität zieht sich durch alle Ebenen und schließt viele öffentliche-rechtliche Bereiche ein, beispielsweise die Verträge die so manche Rundfunkanstalt geschlossen hat, und wo auch hier in Thüringen der mdr seine Erfahrungen machen musste.

Doch zurück, denn der Fall der Drohne Euro Hawk an sich zeigt ja noch viel mehr auf. Zuerst steht ja grundsätzlich die Idee, ein Ziel zu erreichen. Vermutlich waren es bei der Drohne die Erfolgsmeldungen und die Hoffnung ohne die Gefährdung von eigenen Soldaten Aufklärung in Krisengebieten zu leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir bei jeder ordentlichen Planung Grundlagen ermittelt werden und so eine Ausgangsbasis für alle weiteren Entscheidungen getroffen werden.

Nach den Medienberichten wurde bereits 2011 bei der Überführung der Drohne von den USA nach Deutschland von der deutschen Luftfahrtbehörde aber auch durch die Zulassungsbehörde der Bundeswehr auf die fehlende Zulassung für den zivilen Luftraum hingewiesen wurde. So bleibt die Frage offen, ob dieses Problem von Vornherein unbekannt war oder es Gründe gab, es zu ignorieren. So ist der fehlende Kollisionsschutz ein Grund genauer nachzufragen. Benötigen wir für den Einsatz einen derartigen Schutz? Sollte die Drohne über deutschen Luftraum eingesetzt werden? Ist es nötig den gesamten Funkverkehr aus großer Höhe zu überwachen?

Da keiner von uns letztendlich das Ziel des gesamten Vorhabens kennt, können wir hier leider wieder nur spekulieren:

Sollte die Drohne jemals eingesetzt werden?
Soll sie ein Testobjekt für Technologieerprobung sein?
Oder, ist sie einfach nur ein Umsatzträger, der den Geldfluss bewegen soll?

So bleibt der Fall unklar, klar ist es nur, dass wieder sehr viele Millionen von unseren Steuergeldern versenkt wurden, die besser Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen zugeflossen wären.

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf EU-Ebene noch in diesem Jahr „genauer anschauen“. Weiter mahnte er an, es müssten die Rechtsgrundlage geschaffen werden „für Demonstrationsprojekte und praktische Erprobung“ um Kosten und Risiken besser bestimmen zu können.

Bernd Schreiner, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) kommentiert Oettingers Vorstoß:

»Immer wenn Interessengruppen in Deutschland nicht weiter kommen, erfolgt der Griff nach Brüssel. So auch beim Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, einem Verfahren um Erdgas aus dem Boden zu pressen. Der Vorstoß Oettingers, nun europaweit eingreifen zu wollen, nur um recht geringe Ressourcen zu fördern, die gerade mal wenige Jahre nutzbar sind, zeigt, dass es weniger um die Energieversorgung geht, sondern um Wirtschaftsinteressen. Dabei spielen weder Umweltbelange noch eine zukunftsgerichtete Energiepolitik eine entscheidende Rolle. Wir müssen endlich eine europaweite Energiepolitik hin zu den generativen Energiequellen verfolgen.
Als EU-Energiekommissar wäre es Oettingers Aufgabe, ein europäisches Stromnetz zu planen, dass es ermöglicht, lokale Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom sinnvoll auszugleichen. Stattdessen werden weiterhin fossile und stark umweltbelastende Energieträger manifestiert.
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Die PIRATEN Thüringen lehnen Fracking als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche z.T. hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Eine konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html