Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen … Weiterlesen

Petition gegen Kommerzialisierung von Saatgut

Meine erste Petition an den Deutschen Bundestag wurde gestern angenommen und kann nun online mitgezeichnet werden. Es geht um das Saatgut. Saatgut ist seit Jahrtausenden Grundlage unsere Ernährung und wurde in unzähligen Variationen über Generationen gezüchtet. Diese Vielfalt bereichert nicht nur unsere Ernährung sondern stellt ein wertvolles genetische Ressource und Erbe der Menschheit dar. Jetzt hat die EU-Kommission … Weiterlesen

Petition zur Neuregelung Saatgut-Marktes

Nach der Bekanntgabe des EU-Papiers zur Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes durch die EU-Kommission habe ich heute eine ePetition beim Petitionsausschuss eingereicht. Hier der Wortlaut und die Begründung der Petiton: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einzusetzen. Besonders gilt dies für alte und seltene Saatgut-Sorten die häufig … Weiterlesen

Erstes Europäisches Bürgerbegehren schon jetzt erfolgreich

Das erste europäische Bürgerbegehren »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« haben mittlerweile über 1 Million Bürger mitgezeichnet. Die Kampagne wird von einer Vielzahl von Organisationen mitgetragen. Der Erfolg zeigt, dass das Thema Wasser eine enorme Resonanz erzeugt. »Der großartige Erfolg des ersten europäischen Bürgerbegehrens zeigt das … Weiterlesen

Wasser: Glasklar für den Bürger!

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen: »Wasser und die … Weiterlesen

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