Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens etabliert. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass du dir heute sicher sein kann, vor einer Erfassung von Spuren seines Privatlebens geschützt zu sein.

Die Privatsphäre ist in unserem Informationszeitalter nicht mehr auf die „eigenen vier Wände“ und vertrauliche Kommunikation nicht mehr auf Briefe und Telefonate beschränkt. Vielfältig anfallende sensible Daten werden regelmäßig jenseits des eigentlichen Zweckes ausgewertet und weiter genutzt, ohne dass dabei eine Kontrolle durch den Verursacher der ursprünglichen Information besteht. Im Besonderen zeigen die vielfältigen Datenskandale auf, dass die eigentlich im Ansatz guten Regelungen im Bereich der Persönlichkeitsrechte und dem Datenschutz wenig greifen. Daten aus dem privaten Umfeld werden heute ge- und benutzt, ohne dass der „Datenverursacher“ davon etwas ahnt, geschweige denn informiert ist.
Im Moment sollst du dich durch den sorgsamen Umgang mit den AGBs diverser Kommunikationsanbieter selbst schützen, deine Datenverschlüsselung optimieren etc.. Es ist jedoch naheliegend, dass hier ein Missverhältnis zu den Ansprüchen der Nutzer entsteht – da er sich doch vertrauensvoll auf die Annehmlichkeiten des technischen Fortschritt einlassen möchte.

Wenn man einen Blick in die Zukunft wagt, wird schnell deutlich, dass es leichter sein müsste, bürgerfeindliche Regelungen jetzt zu ächten, als später mit großem Aufwand ausufernde Tendenzen legislativ wieder einzufangen. Wenn das überhaupt noch geht.

Deswegen gilt es, eine Datenhoheit der Menschen zu etablieren, so dass jede Nutzung von Daten, die über den anlässlich Zweck hinausgeht, einer expliziten und ausdrücklichen Genehmigung des Menschen bedarf.

Ein Text von Matthias L. und Bernd Schreiner der im Rahmen einer Bundestagspetition vor ca. 1 Jahr (Januar 2015) entstand.

Petition gegen Kommerzialisierung von Saatgut

Meine erste Petition an den Deutschen Bundestag wurde gestern angenommen und kann nun online mitgezeichnet werden. Es geht um das Saatgut.

Saatgut ist seit Jahrtausenden Grundlage unsere Ernährung und wurde in unzähligen Variationen über Generationen gezüchtet. Diese Vielfalt bereichert nicht nur unsere Ernährung sondern stellt ein wertvolles genetische Ressource und Erbe der Menschheit dar.

Dreschmaschine500

Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorstoß unternommen, welcher diese Vielfalt dauerhaft bedroht und das Potenzial hat, sie zu vernichten.
So plante sie eine Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung, die vorsieht, dass nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau zulässig ist.
Da gerade wenig verbreitete regionale Sorten nur in geringen Mengen angebaut und gehandelt werden, sind diese besonders bedroht. Deshalb ist es nicht wirtschaftlich, diese Sorten zuzulassen.
Am Tag des Bekanntwerdens des EU-Papieres habe ich auch als Themenbeauftragter für Umweltpolitik und Bundestagskandidat der Piraten eine Online-Petition eingereicht, die nun angenommen wurde.
Sie beinhaltet die Forderung, dass der Deutsche Bundestag sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut, insbesondere für alte und seltene Saatgut-Sorten, die häufig in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist nur kleinen Mengen gehandelt werden, einsetzen soll.
Diese Ziele soll die Bundesregierung auch in Brüssel auf EU-Ebene vertreten.

Bitte zeichnet die Petition mit.

Petition zur Neuregelung Saatgut-Marktes

Nach der Bekanntgabe des EU-Papiers zur Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes durch die EU-Kommission habe ich heute eine ePetition beim Petitionsausschuss eingereicht.

Hier der Wortlaut und die Begründung der Petiton:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einzusetzen.
Besonders gilt dies für alte und seltene Saatgut-Sorten die häufig in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert sich für diese Ziele auch auf europäisch-parlamentarischer Ebene einzusetzen.

Begründung:

Aufgrund der durch die EU-Kommission angestrebten Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung (Vorbereitendes EU-Papier im Original, Englisch) nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau zulässig ist, gilt es für den Erhalt der natürlichen und kulturellen Vielfalt, ebenso wie der genetischen und über Jahrhunderte angepassten Sorten ein klares Signal zu setzen. Gerade alte, traditionelle Sorten die frei von kommerziellen und rechltlichen Ansprüchen vom Marktteilnehmer sind, stellen ein hohen Wert für die Menschheit dar.

Ich hoffe nun,dass der Petitionsausschuss die Eingabe schnell bearbeitet, damit wir Unterschriften sammeln können.

pdf-Datei der Petition

Quelle:
http://ec.europa.eu/food/plant/plant_propagation_material/review_eu_rules/docs/15042011_options_analysis_paper_en.pdf

Erstes Europäisches Bürgerbegehren schon jetzt erfolgreich

Das erste europäische Bürgerbegehren »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« haben mittlerweile über 1 Million Bürger mitgezeichnet. Die Kampagne wird von einer Vielzahl von Organisationen mitgetragen. Der Erfolg zeigt, dass das Thema Wasser eine enorme Resonanz erzeugt.

»Der großartige Erfolg des ersten europäischen Bürgerbegehrens zeigt das Demokratiedefizit in der Europäischen Union auf. Gerade bei dem Thema Wasser, ebenso wie bei anderen Infrastruktureinrichtungen, die der Grundversorgung dienen, muss glasklar eine Kommerzialisierung verhindert werden«, so Bernd Schreiner, Gründer der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung und ruft dazu auf, die Wasser-Petition mitzuzeichnen.

»Auch wenn das vorgesehene Quorum erreicht ist, ist es nach wie vor wichtig, weiter mitzuzeichnen, um der EU-Kommission ein eindeutiges Signal zu senden. Da eine Mitzeichnung bis zum September möglich ist, hoffe ich, dass sich noch mehr Menschen daran beteiligen und ihr demokratisches Recht einlösen«, ergänzt Bernd Schreiner.

Quellen:
[1] Petition: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de

Wasser: Glasklar für den Bürger!

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz.

Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen:

»Wasser und die kommunale Versorgung sind ein gundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden.

Wichtiger ist es, bei den örtlichen Zweckverbänden für eine bürgergerechte Ausgestaltung der Kommunalordnungen zu sorgen. Die Wasserwirtschaft muss glasklar transparent für den Bürger vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsichten bereit gestellt werden.

Der Griff nach dem Element des Lebens durch große Konzerne verteuert die Versorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität. Investitionen werden nach Quartalsberichten ausgerichtet und nicht nach den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung. Am Ende profitieren von einer Privatisierung ausschließlich die beteiligten Unternehmen, deren Gewinne die Allgemeinheit zu bezahlen hat.«

Die Piratenpartei Deutschland weist in diesem Zusammenhang auf die bekannten Vorgänge bei der Wasserversorgung in der Bundeshauptstadt hin – Stichwort „Berliner Wassertisch“ –, die nicht nur den Bürger direkt belasten, sondern auch den öffentlichen Haushalt in finanzielle Turbulenzen bringen.