Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern. Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer … weiterlesenWird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

»Grüne Woche«: Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen

Anlässlich der »Grünen Woche« warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN drängen auf eine zwingende Reform der Agrarpolitik. »Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die … weiterlesen»Grüne Woche«: Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen

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Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

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