#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird.

Doch die Demokratie wird auch durch sich selbst gefährdet, denn wo die Lebensverhältnisse so eklatant und wachsend auseinander streben, wie in Teilen Deutschland es bereits Realität wird, ist zu befürchten, dass Wahlergebnisse für die extremistischen Parteien weiter wachsen. Bereits zur BTW17 hat in Südthüringen jeder Vierte AfD gewählt, und oft sind sie aus den Stand heraus stärkste oder zweitstärkste Kraft geworden. Ja, das hat natürlich zum Teil spezielle Gründe, wie die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik, genauer die vollkommen dumme Kommunikation der Verantwortlichen zu diesem Thema, allem voran Horst Seehofer und seine Wadenbeissertruppe aus Bayern, die nun beginnt, ihn höchstpersönlich anzurichten.
Wer die Aufnahme von Flüchtenden und dauerhafte Einwanderung gleich setzt und nicht getrennt, die Folgen den Leuten erklärt, schürt Fremdenangst und -feindlichkeit die gerade dort, wo der persönliche Umgang mit den Flüchtenden fehlt, auf besonders fruchtbaren Boden trifft. War es Absicht, dass Flüchtlingen lieber zentral untergebracht werden, statt auch einzelne Familien in den vielen kleinen Orten Thüringens? Ich kenne Beispiele aus Bayern, wo 1-2 Flüchtlingsfamilien in Dörfern supergut aufgenommen wurden, sie in die Feste und Feiern einbezogen werden und die Kinder gerne miteinander spielen. Warum darf das im linken Thüringen so nicht sein? Aber zurück, denn es geht nicht um die falsche Flüchtlingspolitik, auch wenn diese hier als Ursache keinesfalls zu unterschätzen ist.

Wie soll zukünftig noch Demokratie funktionieren, wenn die große Mehrheit an Menschen in den Metropolregionen lebt, eine völlig andere Lebensrealität im täglichen Alltag umgibt, ja umfließt die von Dingen™ geprägt wird, die es im ländlichen Raum nie oder kaum gab und sich aktuell in vielen Orten zurück entwickelt? Wo es in den 1990igern noch einen Friseur, einen Elektroladen, einen Metzger und örtliches Lebensmittelgeschäft gab, ist bereits heute oft kein einziges Geschäft mehr zu finden.
Wo in den Städten U- und S-Bahnen und Busse im Minutentakt rund um die Uhr fahren, gibt es im dünnbesiedeltem Raum neben dem Schulbussverkehr oft kaum weitere ÖPNV-Verbindungen am Land.
Von Theater, Kino, Kneipenkultur will ich gar nicht anfangen, ebenso wenig von Museen, und den tausend anderen Möglichkeiten die gerade dem jungen Teil der Bevölkerung immer wichtiger werden. Das Leben wird aufwendiger am Land, teuerer und die Attraktivität unter dem Gesichtspunkt eines „modernden“ Lebenswandels sinkt teils rapide, gerade bei den jungen Bevölkerungsanteilen.

Dies soll kein weitere Jammerbeitrag zu den ländlichen Regionen werden, sondern aufzeigen, dass sich die Lebensrealtiäten auseinander entwickeln und Folgen für unsere Demokratie hat. Dies führt dazu, dass die städtischen Mehrheiten über die ländlichen Minderheiten bestimmen, ohne überhaupt die Verhältnisse dort einschätzen zu können. Selbiges beobachte ich übrigens parteiunabhängig bei den politisch Aktiven entlang der Autobahn A4, wo die meisten Thüringer Städte liegen. Es erinnert mich stark an die Richtlinie 2000/9/EG der EU, die Seilbahnverordnung, die auch Länder umsetzen müssen, wo es weder Seilbahnen noch Berge gibt, – sonst wird’s teuer, fast 800.000 tägliches Busgeld.

Wenn wir dabei die Bevölkerungsdichte ansehen und damit das Verhältnis von Einwohner zur bewohnten Fläche, bestimmen die Menschen mit hoher Bevölkerungsdichte über die in den ausgedünnten Regionen. Ebenso verhält es sich zum Migratenanteil, wie bereits angesprochen.
Schau ich mir nun die Wahlergebnisse der AfD an, sehe ich einen Zusammenhang. Je geringer die Einwohnerdichte, desto höher die Wahlergebnisse.
Und im konkreten Fall #btw17 macht sich Verbitterung unter den Wählern breit. Nach der Wahl dämmerte es den ersten AfD-Wählern: Wer die AfD stark gemacht hat, hat die Kanzlern Merkel im Amt bestätigt. Dabei waren es gerade die Protestwähler die Merkel nicht kritisch, sondern feindschaftlich gegenüber stand. Merkel ist im Osten ein Hassobjekt unter den Parteianhängern und auch vieler ehemaliger Nichtwähler.

Jahrelang wurde die Biotoppflege der Lobbyisten im politischen Raum kritisch hinterfragt, wo das gesamte Umfeld von Entscheidungsträgern beeinflusst, ja bestimmt wird. Es gilt, die Informationen und Denkweisen im Umfeld der Entscheidungsträger zu manipulieren, so dass die zu treffenden Entscheidungen der einflussnehmenden Lobby gefallen.

Dies entsteht nun zwischen Stadt und Land, und es gibt Handlungsbedarf. Auch hier bei uns gibt es Tendenzen sich abzuspalten. Von Thüringen, auf nach Bayern, oder gleich ein Bundesland Franken, von dem einige Franken ja schon länger träumen.

Müssen wir nicht aber unsere Demokratie anpassen? Müssen wir die Entscheidungen nicht näher an den Bürger heran rücken? Muss der berühmte Bürger nicht viel mehr in seinem direkten Lebensumfeld selbst bestimmen können, gerade wenn es für ihn und seinen Ort besser ist? Oder soll auch dort eine anonyme Masse entscheiden, Menschen die sich meist gar nicht für die Belange der Landbevölkerung interessieren? Wir brauchen ein starkes, vereinigtes Europa mit vereinheitlichten Steuer und Rechtssystemen, aber wir brauchen noch viel mehr die bürgernahe Entschiedungsebene für die konkreten Dinge des alltäglichen Lebens!
Entscheidungsrechte bedeutet Freiheit und Freiheit schafft Raum für Leben. Leben ist das was die ausblutenden Regionen wieder benötigen, und gerade in Thüringen sollte eine von den Linken geführte Landesregierung verstehen, dass dies für ganz Thüringen überlebenswichtig ist!

3. Oktober 2017 Bernd Schreiner

Die Deutschland-Rente – Ein Kommentar

Wir sind ja seit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung so einiges gewohnt, –mir kommen die Erinnerungen hoch, wie Künasts EU-Agrarwende den ökologischen Landbau zu ner Biolabel- Industrie pervertierte, wie die Förderungen alternativer Energien zur Vermaisung deutscher Landschaften führte und so mancher Traktor für den Transport der Maissilage mehr Diesel benötigt als aus dem transportiertem Mais an Energie gewonnen werden kann, -dank fehlgestalteter Förderpolitik und der wenig hilfreichen Gleichsetzung von generativer Energiequellen wie Sonne und Wind und regenerativen Energiequellen in der Grünen Energiepolitik, die eben nur im Rahmen nachhaltiger Erzeugungsweise sinnvoll sind.

Und nun das: Ein zentrales, kapitalgedecktes Standardprodukts mit dem Namen „Deutschland-Rente“ als Vorschlag der Grünen im Bundestag.

Kurz: Brauch mehr net, kann weg.

Die Idee ist dabei nicht wirklich neu, wie auch Herr Riester sofort feststellte: „Die Idee sei uralt und sei bereits als nicht praxisgerecht verworfen worden.“ so heute im Deutschlandfunk.

Wie kann man ernsthaft ein Rentenkonzept noch stärker von den Finanzmärkten abhängig machen, gerade wenn man sich an die vergangenen Jahre und die Wertverluste erinnert? Wissen die Grünen nicht, dass ein Rentensystem für Generationen stabil anzulegen ist?

Noch „besser“ wird der Grüne Vorschlag durch die staatliche Verwaltung der Gelder.
Wo gab es denn je einen gefüllten Geldtopf, der nicht bei erst bester Gelegenheit durch Regierende zweckentfremdet angebaggert wird? Diese politische Risiko einfach mal so in Kauf zu nehmen, zeigt wieder einmal die Kurzsichtigkeit Grüne Politik auf.

Aber ok, wir müssen etwas ändern. Das Rentensystem kann so nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass jemand der sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt schlechter gestellt ist, als jemand der nie einzahlte. Das bekannte Dreisäulen-Modell kann so als gescheitert betrachtet werden. Einstig der Generationenvertrag, wie ihn der gute alte Herr Blüm entgegen all dieser bezahlten Experten in den Talkshows ziemlich allleingelassen jahrelang vertrat, schafft echte Sicherheit. Und das unabhängig von Regierung, Kapitalmarkt, Währung.

Es funktioniert ganz einfach: Das was in einem Jahr erwirtschaftet wird, das muss auch für die Versorgung der Renter ein Jahr lang ausreichen. Ein Umlagesystem also.

Und dieses sichere, einfache und zuverlässige System muss endlich gestärkt werden. Ein System das schon Kriege und Währungsreformen überlebt hat.

In dieses System muss jeder einzahlen. Das wäre eine echte Reform!
Jeder Arzt, jeder Architekt, Selbstständige, der Börsenspekulant ebenso wie jeder Arbeiter.
Alle erzielten Einkommen und Gewinne müssen dazu beitragen, -ohne Ausnahmen. Immer mit dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Unten einen Freibetrag für die Schwachen, oben etwas mehr Belastung für die die sich´s leisten können!
Wichtig dabei ist, dass die Auszahlungsseite gedeckelt ist, denn das Rentensystem ist nicht zur Finanzierung von Luxusrenten da. Es soll ein menschenwürdiges Auskommen im Alter für alle sicherstellen und sicher auch dem Mittelstand ein entsprechendes, besseres Auskommen ermöglichen. Private Vorsorge darf und soll daneben stehen, als Ergänzung für all die mehr im Alter wollen, und sei es die Luxusrente mit vergoldeten Wasserhähnen. Der Markt der privaten Versicherungsindustrie darf das dann gerne regeln.

So stärken und sichern wir das Rentensystem und verteilen die Lasten gerecht. Grüne die gerne mit dem Luxus SUV zum Biobauern fahren werden das nicht gerne hören.

Bild: cc by-sa/2.0 Jens Rost https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ https://www.flickr.com/photos/56380734@N05/

Podium der Grünen: Atomkraftsausstieg der Piraten zu schnell!

Eine etwas andere Art der politischen Diskussion fand in Erfurt statt. Die Thüringer Grünen luden dazu alle Kandidaten der grösseren Parteien ein, auch uns Piraten um über die Energiewende zu sprechen. Doch es kamen nur eigene Vertreter, Dieter Lauringer und der SPD Kandidat Carsten Schneider, sowie als Moderator MdL Dirk Adams.

Das Podium fand im Nordpark Erfurt statt und wie nahmen auf grünen Universalkübeln unkonventionell Platz.

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Jeder von uns hatte die Möglichkeit zu einer dreiminütigen Vorstellungsrunde. Ich nutze sie um die Grundsätze der Energiepolitik von uns Piraten darzulegen und verdeutlichte, wie wichtig eine schnelle Energiewende ist, um die Strompreise niedrig zu halten. Dabei führte ich auch unsere Atomkraftausstiegsbeschluss an, der vorsieht innerhalb von 3 Jahren alle Atomkraftwerke abzuschalten.

In der ersten Diskussionsrunde war ich dann doch sehr erstaunt, dass gerade der Grüne Vertreter, Dieter Lauringer diesen schnellen Atomkraftausstieg angriff. Dies ginge nicht und schon der Ausstieg bis 2020/2022 ist eine ambitionierte Aufgabe, führte er aus.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Vom SPD Vertreter kamen kaum griffige Aussagen, auch die mehrfach angebrachte Nähe zur Kohleindustrie und das Vorhaben, die Stromgewinnung aus Kohle für die nächsten Jahrzehnte auszubauen, brachten kaum tiefere Einblicke in die konkrete Energiepolitischen Ansätze der SPD.

Insgesamt erntete ich während und auch nach der Veranstaltung viel Zuspruch für die energiepolitischen Ansätze von uns Piraten und fand noch Gelegenheit auf die vielen Fragen der wenigen Anwesenden einzugehen. So wurde auch nach unserer Arbeitsweise, der Mitbestimmung aber auch der Nutzung von unsere kollaborativen Werkzeugen gefragt. Ich erklärte Piratenpads, zeigte Mumble und erläuterte die daraus resultierenden Vorteile, auch für den Ressourcenverbrauch.

Zur Information noch 2 weiterführende Links:

Dokumentation: Strom ohne Atom – Der Ausstieg bis 2015
< http://www.anti-atom-piraten.de/2011/06/freitagsfilm-strom-ohne-atom-ausstieg-bis-2015-100-erneuerbar-bis-2030/ >
Protagonist ist unter anderem Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied im Umweltrat der Bundesregierung.

Öko Institut e.V.
Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte
Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung
<
http://www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf >

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland gegründet. Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben einen Grund zu feiern. Denn gerade im Sommer 2013 wurde jedem durch die aufgedeckten Überwachungsprogramme klar, wie wichtig die grundlegenden Themen der Piratenpartei sind. Auch wenn der Anlass einen eher traurig stimmt. Eine freie, demokratische Gesellschaft benötigt zwingend freie Kommunikationsmöglichkeiten. Dies bedeutet im 21. Jahrhundert, dass einem der wichtigsten Kommunikationsmedien neben den „Real life“-Gesprächen, dem Internet, endlich der Status des quasi rechtsfreien Raums für Überwachungs- und Datensammlungen entzogen werden muss. Die freie Kommunikation und die Hoheit über die eigenen Daten müssen als logische Folge von Brief- und Telekommunikationsgeheimnis etabliert und in einen verbindlichen rechtlichen Rahmen gegossen werden. Diese Freiheit wurden nicht nur mit Füßen getreten, sondern zutiefst missachtet, indem nahezu jede Handlung der Menschen in irgendeiner Weise überwacht, gespeichert und ausgewertet wurde und wird. Unser demokratisches System wird so Stück für Stück ausgehöhlt, durch staatlichen Überwachungsterror und Geheimdienstdiktatur.

9/11/2001

Am Vortag des Jahrestages der Anschläge von New York vom 11. September darf nicht unerwähnt bleiben, dass dieses Ereignis einen Wendepunkt bedeutete und auch viele Piraten beeinflusste. Erst mit dem Fall der Zwillingstüme war es möglich, weltweit eine verschwiegene Allianz vieler Staaten aufzubauen, um die seit Jahrzehnten betriebene Überwachung und Spionage auf ein ungeahntes Ausmaß auszubauen. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus wurden zum Teil im Eilverfahren Gesetze erlassen, welche grundlegende Bürgerrechte bis heute einschränken. Es wurde der Weg hin in eine Überwachungsgesellschaft geebnet und bei der Bevölkerung ein neuartiges Sicherheitsbedürfnis zum Schutz vor einer permanenten terroristischen Bedrohung ausgelöst. Plötzlich war Kameraüberwachung salonfähig geworden und kaum einer widersetzte sich noch dem Ausbau dieser, obwohl es bis heute keinen fundierten Nachweis gibt, dass sich damit die Sicherheit der Menschen verbessert.
Ebenso konnten nun auch Unternehmen motiviert werden, Hintertüren in die Produkte einzubauen, um Geheimdiensten den direkten Zugriff auf Datenquellen zu ermöglichen.

Doch uns Piraten macht mehr aus. Wir sagen sicherlich etwas selbstverliebt „wir sind vorne“ und die „entscheidende Kraft für das 21. Jahrhundert“. Das klingt wirklich etwas übertrieben, doch gerade der aktuell laufende Wahlkampf zeigt, dass alle etablierten Parteien keine wirklichen Perspektiven für unsere Zukunft aufweisen können. Zumeist versuchen sie, die altbekannten Stellschrauben etwas nach links oder nach rechts zu drehen, aber auf neue Ideen kommen sie nicht. Dabei hat sich die Welt in den letzten 7 Jahren massiv verändert.

Wem ist es wirklich bewusst, dass die Generation Smartphone, die ihren Ausgangspunkt mit dem iPhone von Apple fand, ein Jahr jünger ist als die Piratenpartei?

Dabei hat gerade diese Geräteklasse, mit Touchscreen und immer online, einen völlig neuen Lebensstil geprägt. Was zu Zeiten unserer Eltern gerade mit Arbeitskollegen von Schreibtisch zu Schreibtisch oder Nachbarn über den Zaun möglich war, eben die direkte, schnelle Kommunikation, klappt nun mittels Smartphone weltweit. Nachrichten werden beschleunigt, Ungerechtigkeiten unabhängig von den grossen Mediengesellschaften aufgedeckt und sogar Revolutionen angezettelt.
Das von mir oft als Nervensystem der Piraten bezeichnete Soziale Netzwerk „Twitter“ ist dabei nur ein Werkzeug für diese Kommunikation. Die Hassliebe der Piraten zu Facebook, das technologielastigere Google+, jabber, mumble und natürlich die Etherpads haben unsere kollaborative Arbeitsweise geprägt und wir begannen mit diesen Werkzeugen die Welt zu verändern.

Und was machen FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU?

Sie machen auch etwas damit und betonten, dass sie das „Neuland“ auch schon länger bevölkern – und auch eine Facebookseite haben. Ja, haben sie, doch meist beschränkt sich die Nutzung auf das Althergebrachte: Ein Verbreitungskanal für bekannte Inhalte, eine Art privater Rundfunk, als wäre das Web 2.0 komplett unberücksichtigt an ihnen vorbei gezogen.

In weiteren sieben Jahren haben wir vermutlich wieder vollkommen neue Tools und Technologien, doch unsere grundsätzlichen Ansprüche werden die gleichen sein, ebenso wie die Welt weiter zusammen wachsen wird. Wir als globale Bewegung leben als Netzwerk schon heute über Grenzen hinweg.

Mein Bücherregel ist in der Wolke

Deshalb müssen wir endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen, so dass der grundsätzliche Anspruch an eine freiheitliche Gesellschaft mit freier unüberwachter Kommunikation gesichert ist. Jedoch wird es technisch nicht möglich sein, die privatsphäregefährdenden Technologien in sich vor Missbrauch zu schützen.
Ja, es gibt Ansätze, Inhalte wirklich sicher zu verschlüsseln, ebenso wie es Überlegungen zur Verschleierung der Metadaten unserer Kommunikation gibt, dennoch benötigen wir jetzt ein Briefgeheimnis für das Internet, ja für jede Form unserer Kommunikation an sich. Dieses Recht muss ebenso wie die Privatsphäre zwingend auf das eigene IPversum [1] ausgeweitet werden.
Es muss völlig gleichgültig sein, ob ich meine private Sammlung an Bildern, Adressen und pdfs zu Hause auf meiner Festplatte lagere oder in meiner Cloud, die irgendwo auf diesem Planeten steht, – niemanden geht dies etwas an!

Ebenso gibt es Abseits der Kernthemen inzwischen viele Politikbereiche, wo wir PIRATEN in den vergangenen Jahren deutlich vorrausschauendere Konzepte entwickelt haben, als die im Bundestag vertretenen Parteien. Und diese sind nicht nur auf Deutschland bezogen, sondern erfassen den globalen Maßstab.

Die Stärkung der Rechte des Einzelnen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten und Teilhabe kombiniert mit dem dezentralen Anspruch werden die Regionen Deutschlands stärken – dringend nötig in Zeiten der Metropolisierung, die sozialen Sprengstoff akkumuliert.

Wie sollen zukünftig Renten an unsere Generationen ausgezahlt werden, wenn bereits heute errechenbar ist, dass selbst gute mittlere Einkommen letztendlich Renten in Höhe des Hartz4-Satzes erwarten können? Verschärft wird dies durch regelmässig unterbrochene Erwerbsbiographien –Stichwort „Generation Praktikum“ – und dass kaum einer von uns auf die erforderlichen 45 Erwerbsjahre kommen wird. Wir Piraten haben grundlegend neue Ansätze und jetzt ist der Zeitpunkt, stufenweise eine Umsetzung anzugehen, damit das Sozialsystem nicht gegen die Wand fährt.

Schauen wir zur Energieversorgung, eine der wichtigen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft: Die Handlungen der Regierung, namentlich von Ex-Minister Rösler und dem amtierenden Umweltminister Altmaier, legen es darauf an, die ressourcenschonende generative Energie auszubremsen, zu deckeln und so die Umstellung der Stromerzeugung zu verzögern, anstatt die wirklichen Probleme rund um das EEG anzugehen und zu lösen. Die Folge werden weiter steigende Strompreise sein.

Die SPD ist noch schlechter, denn sie steht dafür, die Energieerzeugung mittels Kohlekraftwerken zu erhalten und weiter auszubauen. So sagte der frühere Umweltminister und heutiger SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, dass er weiter auf Kohlekraft setzt, sonst »stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungsprogramm«, denn »Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen« [2]. Er torpediert damit die Energiewende auf ganzer Front und schützt damit doch nur die Umsätze der großen vier Konzerne auf Jahrzehnte mittels Beton der neugebauten Kohlekraftwerke.

Doch was machen die Grünen? Ja, sie wollen 100% Erneuerbare Energien, doch das „wie“ bleibt meist im Unklaren verborgen.
So förderte man erst die Biogasanlagen und schuf damit die Grundlage für die „Teller-Tank“ Diskussion. »Kritisch sieht man wegen der vielen Mais-Einöden aber einen weiteren Zubau von Biogasanlagen„« heute. Die weitere Biomasse-Nutzung sei aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt, führen sie jetzt aus, anstatt zu erkennen, dass die bestehenden Biogasanlagen vollkommen falsch umgesetzt sind – obwohl sie heute bereits die Leistung von fast 6 Atomkraftwerken an sehr gut regelbarer Kraftwerksleistung im Netz dezentral verfügbar machen könnten.

Es ist nicht so, dass es keine guten Leute oder Ansätze bei den genannten Parteien gibt. Jedoch sind die Parteien stark mit Interessengruppen verbunden, obwohl sie als gewählte Vertreter eigentlich dem Volk zu dienen haben. Sie müssen die Meinungsvielfalt im Parlament vertreten, doch das gelingt immer seltener. Ist es doch inzwischen die ungeschriebene Regel, dass grundsätzlich jedes Vorhaben der Opposition durch die Regierung abgelehnt wird, und natürlich ebenso umgekehrt.

Gebt den Abgeordneten Ihre Stimme zurück!

Wann haben wir das letzte Mal eine fundierte Diskussion im Bundestags fernab der Parteischranken erlebt, wo miteinander für die bessere Lösung gestritten wurde?
Gebt den Abgeordneten ihr Recht zurück, nach besten Wissen und Gewissen für die Bürger hier zu entscheiden, und nicht für eine Lobby, nicht für eine Fraktion oder die Regierung!

Wir Piraten stehen für die „Mitmachpolitik“. Unser jüngstes Projekt der Landtagsfraktionen http://www.openantrag.de/ ist da weit vorne. Wir gehen als Vertreter der Bürger in die Parlamente, wir wollen eure Meinungen, nicht nur eure Stimme!

So sind wir keine Politiker, sondern wir sind Menschen, die in die Politik gezwungen wurden, um diese zu ändern!

Geht bitte alle am 22. September 2013 wählen!

Bernd Schreiner

Direktkandidat Wahlkreis 197 Bundestagswahl 2013
Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen

[1] IPversum = Kunstwort aus Universum und IP, dem Protokoll des Internets

[2] SPD http://www.t-online.de/wirtschaft/energie/versorgerwechsel/id_65242176/trotz-energiewende-spd-chef-gabriel-setzt-weiter-auf-kohle.html

[3] Grüne http://www.agrarheute.com/wahlaussagen-energiepolitik-umweltpolitik

Kein Einzelfall – von Klaeden, Müller, Schröder

Politik–, wir alle wissen, dass dies bisher kein sauberes und transparentes Geschäft ist. Es beginnt schon sehr viel früher. Machtspiele, Abhängigkeiten, Begünstigungen, so wird man etwas in der Politik, der Partei und natürlich bei der Anschlussversorgung in der Wirtschaft. Was vor vielen Jahren noch für durchaus handfeste Empörung sorgte, wie bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Werner Müller in der Schröderregierung von 1998 bis 2002, wird heute durch einen FDP-Generalsekretär Döring wie selbstverständlich verteidigt.

Keine Berufsverbote“ fordert er für Politiker und die unverschämte kaltschnäuzige Methode von Herrn von Klaeden bescheinigt er noch positivistisch einen „transparent organisierten Übergang“.

Ja, was vorher verrucht war, soll FDP-typisch sauber gewaschen erscheinen. Doch was geschieht da eigentlich?

Politiker mit wichtigen Aufgaben im Staat werden ja nicht einfach abgeworben, sondern ihre bisherige Tätigkeit, ihre Kontakte und vielleicht auch so manche wohlwollende Entscheidung wird honoriert. Was mit Ex-Kanzler Schröder bei Gazprom im Großen lief, läuft permanent. Aufsichtsratsposten, Beraterverträge, Vortragsabende mit hohen Vergütungen in Bereichen wo normale Arbeitnehmer oft ein Jahr dafür arbeiten müssen, zeigen, dass dieses System krank ist.

Unsere Volksvertreter sind gewählt, um unsere, ihnen übertragene Macht auszuüben in unserem Interesse. Wir Menschen sind relevant. Natürlich muss die Wirtschaft dabei auch Gehör finden, natürlich müssen Gespräche stattfinden, doch dabei ist eine innere Haltung der gewählten Abgeordneten und bei Ministern, den Regierungsmitgliedern im Besonderen gefordert, die selbstverständlich klar stellt, sich nicht vereinnehmen zu lassen.

Nennt mich einen Träumer, –ja, ich kenne die Realität, ich kenne die Versuche, Entscheidungen zu beeinflussen, das habe ich auch bereits erlebt–, doch ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es Menschen gibt, die nicht nur auf den eigenen Vorteil bedacht, agieren.

So ist es unabdingbar, dass es zumindest klare Regeln gibt, die voraus gesetzt werden müssen. So ist es notwendig eine Karenzzeit im Anschluss an Ämter und Mandate zu fordern und die jetzigen, lauten Stimmen bei den Grünen und der SPD verschwinden in lautem Lachen.

Sie sollten an ihre eigenen Mitglieder appellieren und mal nachfragen wer da wen bezahlt!

Ebenso ist es notwendig, dass transparent gemacht wird, welche Abgeordnete wofür bezahlt werden und in welchen Bereichen sie Entscheidungen trafen, Gespräche führten, damit nachvollziehbar wird, wer eventuell begünstig werden sollte.

Ja, bei jeder Entscheidung gibt es Profiteure und so ist das von uns Piraten inzwischen bekannte „Shitstrom- Potential“ immer gegeben und groß, doch gehört es auch dazu, gewisse Angriffe auszuhalten und eben die besseren, durchdachten Argumente vorlegen zu können, so dass die Entscheidungsfindung nachvollziehbar ist.

So reicht Transparenz eigentlich nicht aus, sondern die Informationsfreiheit ist gefordert. Alle staatlichen Vorgänge sollten öffentlich verfügbar sein, mit wenigen Ausnahmen im Sicherheitsbereich und vermutlich der Diplomatie.

Alle staatlichen Vorgänge sollten getrackt werden können wie heute jede Sendung der Paketdienste. Von Anfang bis zum Ende, alle Prozessschritte verfolgbar sein. So können interessierte Bürger und Medienvertreter Einblick nehmen und auch entsprechend nachfragen oder aber bekannt machen, erscheint etwas zweifelhaft.

Jetzt muss Herr von Klaeden sich genau überlegen, ob er den Posten bei Daimler wirklich antreten will und wir müssen darauf bestehen, dass seine bisherige Arbeit offengelegt wird, und alle Entscheidungen und Kontakte mit der Automobilbranche und deren Interessenvertretungen aufgedeckt und überprüft werden. Schnittpunkte gibt es genug.