Mit Vollgas weiter so

Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden Grossen Koalition geht es munter weiter mit Überwachungsfantasien und rückwärts gewandter Politik. Innenminister Friedrich bildet dabei wieder die Speerspitze der Unzulänglichkeit der Minister im Kabinet Merkel, doch seine Kollegen mühen sich redlich, den Anschluss nicht zu verlieren. Nun will … weiterlesenMit Vollgas weiter so

Zum Untergang des Flüchtlingsbootes vor Lampedusa

Da plädierte Bundesinnenminister Friedrich, CSU mal einfach für schärfere Maßnahmen gegen Schleuser, nachdem bisher über einhundert Menschen tot aus dem Mittelmeer geborgen wurden. Ja, Schleuser sind sicher ein Problem, doch ich lehne diese plumpe Ablenkung ab. Wir haben Mauern und Zäune um Europa errichtet. Wir haben die Festung Europa ausgebaut. Und, wir haben seit viele … weiterlesenZum Untergang des Flüchtlingsbootes vor Lampedusa

PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‚Guardian‚ rund um das XKeyscore-Projektgeben uns einen Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste. Wir sehen, wie einfach es für die Geheimdienste ist, sich beispielsweise … weiterlesenPIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

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