#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird. #BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik? weiterlesen

Zum Untergang des Flüchtlingsbootes vor Lampedusa

Da plädierte Bundesinnenminister Friedrich, CSU mal einfach für schärfere Maßnahmen gegen Schleuser, nachdem bisher über einhundert Menschen tot aus dem Mittelmeer geborgen wurden. Ja, Schleuser sind sicher ein Problem, doch ich lehne diese plumpe Ablenkung ab.
Wir haben Mauern und Zäune um Europa errichtet. Wir haben die Festung Europa ausgebaut. Und, wir haben seit viele Jahrzehnten dafür gesorgt, dass es die Afrikaner aus ihren Ländern treibt.
Sie schaffen es nicht alleine, sie haben Gründe zu gehen und die Tatsache, dass sie sich Schleusern anvertrauen zeigt die große Not in der sie sich befinden.

Nicht nur, dass wir die Diktatoren der Welt, besonders in Afrika oft wegen den Rohstoffen geduldet und gefördert haben, sondern ihnen auch Waffen geliefert haben, die nun Menschen in deren Heimatländern in Lebensgefahr bringen, nein, darüber werden viele auch wegen den wirtschaftlichen Bedingungen zu uns getrieben.

Dies aber nicht, weil es ihnen bei uns in der EU besser geht, sondern weil es ihn ihren Heimatländern schlecht geht. Es geht ihnen schlecht, weil wir sowohl über die UN als auch als Europäische Union konsequent lokale Märkte zerstört haben. Märkte, die den Einwohnern ein Auskommen boten. Märkte, die wir für unsere Reste missbrauchen und den Exporteuren aus Europa sogar noch Subventionen zahlen. Gutes und altes Beispiel ist das berüchtigte Rumpfgeflügel, an das jeder EU- Bürger denken sollte, wen ner wieder Hähnchenschlegel oder Hühnerbrust isst. Aber ebenso die Fördermittel für Weltmarktprodukte die wir selbst anbauen und mit denen unsere EU-Landwirte die Afrikaner abhängen sind ein Grund.
Wie kann es sein dass Herr Friedrich, immerhin Mitglied einer Cxx Partei die für christliche Werte, Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft steht, derart kalt reagieren?

Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten ‚acht Punkte Programm der Regierungskoalition, die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA zumindest relativiert, um nicht zu sagen ad adsurdum geführt werden, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen wie folgt Stellung:

»Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße ich die Initiative, eine “EU-Datenschutzgrundverordnung” zu schaffen. Jedoch kratzt das Kabinett aus CDU, CSU und FDP mit den Vorschlägen nur an der Oberfläche. Bevor auf Brüssel verwiesen wird, müssen zuerst die jeweiligen inländischen Regierungen aktiv werden.

Die Privatsphäre beginnt nicht erst an der EU-Aussengrenze!

So ist die Ausrichtung auf die Datenweitergabe an außereuropäische Länder und der verengte Blickwinkel auf die Internetnutzung entweder eine bewusste Ablenkung von den vielfältigen Vorhaben die unsere Privatsphäre gefährden oder zeugt vom mangelnden thematischen Überblick der Beteiligten.

Beginnend bei Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, der Datenerfassung elektronischer Bezahlvorgänge, über Vorhaben wie der e-call Box, die für ab 2015 neu zugelassenen Autos verpflichtend werden soll, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen und vieler anderer Vorhaben, die Daten erfassen und im Rahmen europäischer Projekte wie INDECT zusammen geführt und ausgewertete werden sollen, sind die jetzigen Vorschläge angesichts der Fülle von Metadaten, die moderne Kommunikationsgeräte liefern, lächerlich.

Immer mehr Produkte haben Mikrofone, Kamera- wie auch GPS-Module eingebaut, Handys sowieso, aber auch neue Fernseher und Spielekonsolen. All diese Produkte sind bereits heute in der Lage, die aufgenommenen Bilder auszuwerten und Daten weiter zu leiten. Technisch möglich ist dabei die Erkennung der Gefühlslage und sogar die des Pulsschlages.

Kombiniert mit den Kommunikationsdaten der Internetnutzung ermöglichen all diese Daten ein ziemlich genaues Abbild unseres Alltages, unserer Konsumgewohnheiten und aller privaten Vorlieben.

Wir benötigen dringend einen gesetzlichen Rahmen, der grundsätzlich für alle datenschutzrelevanten Vorgänge zwingend das ›Opt In‹, also eine Grundeinstellung die jedwede Datenweitergabe ausschließt, so lange der Nutzer nicht aktiv und im vollen Bewusstsein der Datenübertragung zustimmt, einfordert. Der alte Begriff der Privatsphäre muss auf die modernen Kommunikationsmittel ausgeweitet werden, denn es gibt keinen Grund, weshalb mein altes Kalenderbuch zu Hause anders zu werten ist als mein Kalenderserver im Internet, der irgendwo auf der Welt steht.

In Zeiten von BigData und Datamining ist insbesondere eine Sensibilisierung der Nutzer nötig und nicht nur Jugendliche haben meist keinen Überblick, wie Daten weiter genutzt werden. So sind die einzelnen Datensätze oft wenig kritisch, doch die Zusammenführung und Verknüpfung zeichnet plötzlich Persönlichkeitsprofile und schafft den ›gläsernen Bürger‹. Dagegen hilft keine Verschlüsselung und inzwischen noch nicht einmal mehr die Nichtnutzung kritischer Dienste, die zudem laufend schliessen.
So ist der Verzicht beispielsweise auf Facebook, oder die Nutzung verschlüsselterter Kommunikation an sich schon wertvolles und schützenswertes Informationen, die ebenso datenschutzrelvant sind, wie der eigentliche Inhalt.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Grundsatzentscheidungen. Es geht um grundsätzliche Weichenstellung, ob wir zukünftig eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung oder ein totalitäres Überwachungsregime ansteuern! Die Bundestagswahlen am 22.9.2013 werden dazu eine Möglichkeit und jedem die Chance bieten, ein Bekenntnis für eine freiheitliche Gesellschaft abzugeben.«

[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2

[3] http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html

„Tempora“: Piraten strengen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien an- Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet

Die Piratenpartei Thüringen fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform stopwatching.eu sammeln die Piraten Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm.

»Das nun bekannt gewordene Ausmaß der Datenüberwachung durch Großbritannien muss rechtlich überprüft werden. Wir Piraten haben nun die Unterstützerplattform stopwatching.eu geschaffen, um gemeinsam Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen« so Bernd Schreiner, Direktkandidaten des Wahlkreises 197 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen.

»Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Großbritannien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag verpflichtet. Dieser gewährt jeder Person das „Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten« führt Schreiner weiter aus, ein Mitiitator von stopwatching.eu

Zudem wird sich die Piratenfraktion im Landtag NRW in den kommenden Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) für die unverzügliche Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens stark machen.

Quellen:
[1] Beschwerde-Plattform: http://stopwatching.eu/
[2] Unterstützerformular (verschlüsselt): https://stopwatching.de/?page_id=45

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf EU-Ebene noch in diesem Jahr „genauer anschauen“. Weiter mahnte er an, es müssten die Rechtsgrundlage geschaffen werden „für Demonstrationsprojekte und praktische Erprobung“ um Kosten und Risiken besser bestimmen zu können.

Bernd Schreiner, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) kommentiert Oettingers Vorstoß:

»Immer wenn Interessengruppen in Deutschland nicht weiter kommen, erfolgt der Griff nach Brüssel. So auch beim Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, einem Verfahren um Erdgas aus dem Boden zu pressen. Der Vorstoß Oettingers, nun europaweit eingreifen zu wollen, nur um recht geringe Ressourcen zu fördern, die gerade mal wenige Jahre nutzbar sind, zeigt, dass es weniger um die Energieversorgung geht, sondern um Wirtschaftsinteressen. Dabei spielen weder Umweltbelange noch eine zukunftsgerichtete Energiepolitik eine entscheidende Rolle. Wir müssen endlich eine europaweite Energiepolitik hin zu den generativen Energiequellen verfolgen.
Als EU-Energiekommissar wäre es Oettingers Aufgabe, ein europäisches Stromnetz zu planen, dass es ermöglicht, lokale Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom sinnvoll auszugleichen. Stattdessen werden weiterhin fossile und stark umweltbelastende Energieträger manifestiert.
«

Die PIRATEN Thüringen lehnen Fracking als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche z.T. hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Eine konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Petition gegen Kommerzialisierung von Saatgut

Meine erste Petition an den Deutschen Bundestag wurde gestern angenommen und kann nun online mitgezeichnet werden. Es geht um das Saatgut.

Saatgut ist seit Jahrtausenden Grundlage unsere Ernährung und wurde in unzähligen Variationen über Generationen gezüchtet. Diese Vielfalt bereichert nicht nur unsere Ernährung sondern stellt ein wertvolles genetische Ressource und Erbe der Menschheit dar.

Dreschmaschine500

Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorstoß unternommen, welcher diese Vielfalt dauerhaft bedroht und das Potenzial hat, sie zu vernichten.
So plante sie eine Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung, die vorsieht, dass nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau zulässig ist.
Da gerade wenig verbreitete regionale Sorten nur in geringen Mengen angebaut und gehandelt werden, sind diese besonders bedroht. Deshalb ist es nicht wirtschaftlich, diese Sorten zuzulassen.
Am Tag des Bekanntwerdens des EU-Papieres habe ich auch als Themenbeauftragter für Umweltpolitik und Bundestagskandidat der Piraten eine Online-Petition eingereicht, die nun angenommen wurde.
Sie beinhaltet die Forderung, dass der Deutsche Bundestag sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut, insbesondere für alte und seltene Saatgut-Sorten, die häufig in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist nur kleinen Mengen gehandelt werden, einsetzen soll.
Diese Ziele soll die Bundesregierung auch in Brüssel auf EU-Ebene vertreten.

Bitte zeichnet die Petition mit.

Petition zur Neuregelung Saatgut-Marktes

Nach der Bekanntgabe des EU-Papiers zur Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes durch die EU-Kommission habe ich heute eine ePetition beim Petitionsausschuss eingereicht.

Hier der Wortlaut und die Begründung der Petiton:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einzusetzen.
Besonders gilt dies für alte und seltene Saatgut-Sorten die häufig in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert sich für diese Ziele auch auf europäisch-parlamentarischer Ebene einzusetzen.

Begründung:

Aufgrund der durch die EU-Kommission angestrebten Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung (Vorbereitendes EU-Papier im Original, Englisch) nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau zulässig ist, gilt es für den Erhalt der natürlichen und kulturellen Vielfalt, ebenso wie der genetischen und über Jahrhunderte angepassten Sorten ein klares Signal zu setzen. Gerade alte, traditionelle Sorten die frei von kommerziellen und rechltlichen Ansprüchen vom Marktteilnehmer sind, stellen ein hohen Wert für die Menschheit dar.

Ich hoffe nun,dass der Petitionsausschuss die Eingabe schnell bearbeitet, damit wir Unterschriften sammeln können.

pdf-Datei der Petition

Quelle:
http://ec.europa.eu/food/plant/plant_propagation_material/review_eu_rules/docs/15042011_options_analysis_paper_en.pdf

Wasser, Grundlage des Lebens

Peter Brabeck, Konzernchef von Nestle stellt im folgenden Video so manche Frage. So stellt er der die Arbeitszeitverkürzung in Frage und so manches andere. Es zeigt sehr gut die Fehlentwicklung auf und die inzwischen abgehobene und lebensfremde Einstellung der Konzernlenker dar.
Auch geht es um den Zugang zu Wasser und die Privatisierung.

Bitte unterzeichnet die Petition –
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen:

weiterlesen…