#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird.

Doch die Demokratie wird auch durch sich selbst gefährdet, denn wo die Lebensverhältnisse so eklatant und wachsend auseinander streben, wie in Teilen Deutschland es bereits Realität wird, ist zu befürchten, dass Wahlergebnisse für die extremistischen Parteien weiter wachsen. Bereits zur BTW17 hat in Südthüringen jeder Vierte AfD gewählt, und oft sind sie aus den Stand heraus stärkste oder zweitstärkste Kraft geworden. Ja, das hat natürlich zum Teil spezielle Gründe, wie die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik, genauer die vollkommen dumme Kommunikation der Verantwortlichen zu diesem Thema, allem voran Horst Seehofer und seine Wadenbeissertruppe aus Bayern, die nun beginnt, ihn höchstpersönlich anzurichten.
Wer die Aufnahme von Flüchtenden und dauerhafte Einwanderung gleich setzt und nicht getrennt, die Folgen den Leuten erklärt, schürt Fremdenangst und -feindlichkeit die gerade dort, wo der persönliche Umgang mit den Flüchtenden fehlt, auf besonders fruchtbaren Boden trifft. War es Absicht, dass Flüchtlingen lieber zentral untergebracht werden, statt auch einzelne Familien in den vielen kleinen Orten Thüringens? Ich kenne Beispiele aus Bayern, wo 1-2 Flüchtlingsfamilien in Dörfern supergut aufgenommen wurden, sie in die Feste und Feiern einbezogen werden und die Kinder gerne miteinander spielen. Warum darf das im linken Thüringen so nicht sein? Aber zurück, denn es geht nicht um die falsche Flüchtlingspolitik, auch wenn diese hier als Ursache keinesfalls zu unterschätzen ist.

Wie soll zukünftig noch Demokratie funktionieren, wenn die große Mehrheit an Menschen in den Metropolregionen lebt, eine völlig andere Lebensrealität im täglichen Alltag umgibt, ja umfließt die von Dingen™ geprägt wird, die es im ländlichen Raum nie oder kaum gab und sich aktuell in vielen Orten zurück entwickelt? Wo es in den 1990igern noch einen Friseur, einen Elektroladen, einen Metzger und örtliches Lebensmittelgeschäft gab, ist bereits heute oft kein einziges Geschäft mehr zu finden.
Wo in den Städten U- und S-Bahnen und Busse im Minutentakt rund um die Uhr fahren, gibt es im dünnbesiedeltem Raum neben dem Schulbussverkehr oft kaum weitere ÖPNV-Verbindungen am Land.
Von Theater, Kino, Kneipenkultur will ich gar nicht anfangen, ebenso wenig von Museen, und den tausend anderen Möglichkeiten die gerade dem jungen Teil der Bevölkerung immer wichtiger werden. Das Leben wird aufwendiger am Land, teuerer und die Attraktivität unter dem Gesichtspunkt eines „modernden“ Lebenswandels sinkt teils rapide, gerade bei den jungen Bevölkerungsanteilen.

Dies soll kein weitere Jammerbeitrag zu den ländlichen Regionen werden, sondern aufzeigen, dass sich die Lebensrealtiäten auseinander entwickeln und Folgen für unsere Demokratie hat. Dies führt dazu, dass die städtischen Mehrheiten über die ländlichen Minderheiten bestimmen, ohne überhaupt die Verhältnisse dort einschätzen zu können. Selbiges beobachte ich übrigens parteiunabhängig bei den politisch Aktiven entlang der Autobahn A4, wo die meisten Thüringer Städte liegen. Es erinnert mich stark an die Richtlinie 2000/9/EG der EU, die Seilbahnverordnung, die auch Länder umsetzen müssen, wo es weder Seilbahnen noch Berge gibt, – sonst wird’s teuer, fast 800.000 tägliches Busgeld.

Wenn wir dabei die Bevölkerungsdichte ansehen und damit das Verhältnis von Einwohner zur bewohnten Fläche, bestimmen die Menschen mit hoher Bevölkerungsdichte über die in den ausgedünnten Regionen. Ebenso verhält es sich zum Migratenanteil, wie bereits angesprochen.
Schau ich mir nun die Wahlergebnisse der AfD an, sehe ich einen Zusammenhang. Je geringer die Einwohnerdichte, desto höher die Wahlergebnisse.
Und im konkreten Fall #btw17 macht sich Verbitterung unter den Wählern breit. Nach der Wahl dämmerte es den ersten AfD-Wählern: Wer die AfD stark gemacht hat, hat die Kanzlern Merkel im Amt bestätigt. Dabei waren es gerade die Protestwähler die Merkel nicht kritisch, sondern feindschaftlich gegenüber stand. Merkel ist im Osten ein Hassobjekt unter den Parteianhängern und auch vieler ehemaliger Nichtwähler.

Jahrelang wurde die Biotoppflege der Lobbyisten im politischen Raum kritisch hinterfragt, wo das gesamte Umfeld von Entscheidungsträgern beeinflusst, ja bestimmt wird. Es gilt, die Informationen und Denkweisen im Umfeld der Entscheidungsträger zu manipulieren, so dass die zu treffenden Entscheidungen der einflussnehmenden Lobby gefallen.

Dies entsteht nun zwischen Stadt und Land, und es gibt Handlungsbedarf. Auch hier bei uns gibt es Tendenzen sich abzuspalten. Von Thüringen, auf nach Bayern, oder gleich ein Bundesland Franken, von dem einige Franken ja schon länger träumen.

Müssen wir nicht aber unsere Demokratie anpassen? Müssen wir die Entscheidungen nicht näher an den Bürger heran rücken? Muss der berühmte Bürger nicht viel mehr in seinem direkten Lebensumfeld selbst bestimmen können, gerade wenn es für ihn und seinen Ort besser ist? Oder soll auch dort eine anonyme Masse entscheiden, Menschen die sich meist gar nicht für die Belange der Landbevölkerung interessieren? Wir brauchen ein starkes, vereinigtes Europa mit vereinheitlichten Steuer und Rechtssystemen, aber wir brauchen noch viel mehr die bürgernahe Entschiedungsebene für die konkreten Dinge des alltäglichen Lebens!
Entscheidungsrechte bedeutet Freiheit und Freiheit schafft Raum für Leben. Leben ist das was die ausblutenden Regionen wieder benötigen, und gerade in Thüringen sollte eine von den Linken geführte Landesregierung verstehen, dass dies für ganz Thüringen überlebenswichtig ist!

3. Oktober 2017 Bernd Schreiner

62% der Deutschen sehen Big Data skeptisch

Heute ist der moderne Alltag ohne online zu sein nur noch für rund ein fünftel der Deutschen Realität. 80% nutzen das weltweite Netzwerk zu Hause oder mobil meist am smartphone.

Damit hat sich das Leben in den vergangenen wenigen Jahren seit der Einführung des ersten iPhones vor nicht einmal 10 Jahren 2007 stärker verändert als in vielen Jahrzehnten davor.

Wir sind heute immer miteinander verbunden, allways on, immer verfügbar, immer auskunftsbereit, ob über Threema, Whatapp, Skype, Twitter oder Facebook.
Das Handy ist immer an, der Provider weis immer wo wir uns aufhalten, wohin wir gehen und so nebenbei haben wir unzählige Apps die meist für den Handynutzer sehr unklar Daten verschicken.

Über diese Daten und deren Wege die die digitale Revolution ausmachen hat nun das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation GmbH bei Marktforschungsunternehmen TNS-Infratest eine umfassende europaweite Studie erstellen lassen und die Ergebnisse veröffentlicht.

BigData bekommt damit ganz neue Qualitäten. BigData, Datamining meint das Bergen und Verknüpfen von Daten, die zusammen völlig „neue“ Erkenntnisse aufzeigen.

Weis der Mobilfunkprovider wo wir lang laufen und die Bankingapp wieviel Geld wir auf dem Konto haben, kann kann einem ganz einfach ein passendes Angebot vom dem Landen vor dessen Schaufenster wir gerade stehen eingeblendet werden.

Der Film „Minority Report“ hat ja da so einige Augen geöffnet.
Im zukünftigen Alltag werden unsere Krankenkassentarife, die Automobilversicherung und vielleicht sogar unsere Einkaufsmöglichkeiten durch BigData verändert werden. Und viel mehr.

Daten nutzen ist positiv

Dabei ist die intelligente Datennutzung eigentlich eine gute Sache. Jeder kann ein persönlich angepasstes Produkt erwerben, es kann passende Werbung die nicht langweilt eingeblendet werden oder die Filmauswahl beim Streamingdienst weis, das du Dienstags am liebsten eine Serie schaut die Spiel, Spass und Spannung birgt, und blendet fier den Horrorfilm gar nicht ein.

Das Leben kann soviel leichter und bequemer werden, wenn dein Auto mit der Ampel kommuniziert und dabei auch deinen Terminkalender berücksichtigt und bei Verzögerungen das Hotel informiert oder zu Hause die Heizung entsprechend regelt.

Unzählige neue Geschäftsmodelle werden denkbar und ich sehe da sehr viel Positives. Selbst unsere Gesundheit kann dadurch verbessert werden, indem die Früherkennung Vorsorge und Vorbeugung ermöglicht.

Warum habe ich dennoch ein Problem damit?

Ganz einfach, weil jeder Mensch in unsere für eine Demokratie unter freiheitlichen Gesichtspunkten einen privaten Raum benötigt, der es erlaubt, Gedanken zu denken, Dinge zu tun, Sachen zu haben, zu kommunizieren, ohne dass dies irgendwo gespeichert und ausgewertet wird.

Gibt es dies nicht mehr, verändert sich unser Verhalten, wir schreiben in E-mails nicht mehr all das was wir denken, wir sprechen nicht mehr aus, was kritisch sein könnte, wir laufen nur noch mit der Masse über den großen Platz, denn als Kofferträger aufzufallen löst heute schon mal einen Bombenalarm aus.

Nur noch 17% der Deutschen geben in der Studie an, das Gefühl der Kontrolle über die persönlichen Daten zu haben.

Freiheit und Sicherheit benötigt die Privatsphäre. Und heute benötigen wir eine Digitale Privatsphäre, die sicherstellt dass unsere eigenen Vier Wände, wie man so gerne sagt, eben auch unsere Dropbox irgendwo im Web einschließt, wie früher due Schreibtischschublade zuhause.

Wir müssen das Grundrecht auf digitale Unversehrtheit unser Daten sichern, wir müssen das Kommunikationsgeheimnis auf die digitale Welt ausbreiten. Keinesfalls kann gelten, dass es schon zu spät ist. Für die Freiheit ist es nie zu spät!

Mit diesem Grundrecht bekommen wir wieder die Hoheit über unsere Daten. Jedem, egal ob Provider oder Anbieter ist es generell untersagt, Daten die anfallen über den eigentlichen Zweck hinaus zu nutzen.

Dazu ein Beispiel:

Der Handyprovider darf alle Daten nur nutzen um technisch die Verbindung zum Endgerät zu ermöglichen und zur Abrechnung seiner Leistung gegen über dem Kunden. Er darf die anfallenden Bewegungsdaten per default jedoch nicht dem Stauwarndienst oder eben dem Werbeanbieter zur Verfügung stellen. Da ich die Stauwarnung eigentlich ganz ok finde, kann ich als Nutzer entscheiden und klicken, dass mein Bewegungsprofil wenn ich im Auto fahre anonym dem Stauwarndienst gemeldet werden. Ich entscheide damit.

Und ich glaube, viele würden sich aktiv beteiligen, gerade wenn sie die Vorteile für sich auch erkennen können. Die Studie zeigt dabei schon heute, dass 44% der Deutschen Teilnehmer für personalisierte Werbeangebote aussprechen.

Sehr auffällig ist dabei, dass das Vertrauen in Staat und seine Dienste sehr gering ist. Nur 13% fühlen sich wohl dabei, zu wissen dass die Polizei Daten zum Fahrverhalten sammelt, um Verkehrssünder zu identifizieren und selbst bei unkritischeren Fragestellung wie dem zu Smartmeter im Zählerschrank sehen nur 28% positiv entgegen.

Wir haben jetzt einen großen Handlungsbedarf, denn einerseits erfordert es unsere freiheitliche Demokratie dass wir sie und uns beschützen, zum anderen werden wir abgehängt wenn wir nicht jetzt in die digitalisierten Märkten mit all ihren Möglichkeiten einsteigen und die Menschen dabei mitnehmen. Dazu gehört Vertrauen.

Wir können es uns nicht länger leisten, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, und all dies letztendlich im Namen des Terrors, der vor 15 Jahren einer der Hauptauslöser für die Intensivierung der Überwachung war.

Mehr zu Thema: Die Digitale Privatsphäre

Link zur kompletten Studie

Nach der Wahl ist …

Bernd Schreiner:

»Leider haben wir den Einzug in den Bundestag verpasst, dennoch werden wir auch in Zukunft für die Bürgerrechte und für eine freiheitliche Demokratie stark machen. Gerade mit den Ergebnissen des Wahlausganges müssen wir befürchten, dass die Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Unser Kampf gegen eine Vorratsdatenspeicherung, gegen die staatlichen Überwachungsmaschinerie[*siehe chat*] ist für uns Anlass genug auch weiter mit vereinten Kräften die Menschen aufzuklären und über unsere Landtagsfraktionen sowie mit ausserparlamentarischen Aktionen für eine bessere Politk zu sorgen. Unsere Stärke darin ist bereits seit vier Jahren wahrnehmbar und dies werden wir nun konsequent ausbauen!
Wir sind die entscheidende Kraft für das 21. Jahrhundert und unser programmatisches Angebot dafür ist einzigartig.
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