Samthandschuhe bitte!

Der „Cambridge Analytica“ hat den Stein ins Rollen gebracht, Daten sind plötzlich im Mittelpunkt der politischen Diskussion und Erkenntnis. Da kennen Grüne wie Jan Philipp Albrecht Sofortlösungen:

Ganz einfach: Wir müssen geltendes Recht durchsetzen. Dafür bedarf es erst mal einer genauen Untersuchung durch die jeweiligen Datenschutzbehörden.

oder noch besser, sie haben jetzt Erkenntniszuwachs:

Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen wie Facebook, Microsoft, Apple oder Google nicht um irgendwelche Start-ups handelt, sondern um harte Konzerngiganten“ ebenfalls von Herrn Albrecht, der „sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“ auf seiner Website stark macht, aber immerhin sind sie ja gemeinsam für „verstärkte Förderung der Medienkompetenz

In anderen Parteien schaut es kaum besser aus.
Die CDU klärt

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Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen … weiterlesenWeißbuch

Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen … weiterlesenDigitale Privatsphäre

Datenschutz – Jetzt aber richtig

Jetzt nachdem auch Merkels Handy in die Überwachungsdiskussion einfliest und in einer Reihe mit den Datenschutzfails liegt, die durch die Snowden Veröffentlichungen bekannt wurden, wird es höchste Zeit dass wir uns über den Datenschutz grundlegende Gedanken machen.
Unser Umgang mit Daten muss im Zeitalter der anbrechenden Informationsgesellschaft neu definiert werden. Bereits heute werden in unzähligen Datensammlungen noch unzähligere Daten von uns allen gespeichert.

Ob im Marketing oder beim Staat und den Geheimdiensten, überall werden gespeichert und ganz selbstverständlich miteinander in Beziehung gesetzt werden. Durch die Verknüpfung dieser Daten entstehen Informationen, -Informationen die ganz neue Qualitäten beinhalten.

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Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten ‚acht Punkte Programm der Regierungskoalition, die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA zumindest relativiert, um nicht zu sagen ad adsurdum geführt werden, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen wie folgt Stellung: »Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße … weiterlesenEchter Datenschutz anstatt Augenwischerei

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und … weiterlesen1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen: weiterlesen…

Bürgerrechte im 21. Jahrhundert

Also, nun ist die „Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“. Gut. Dankeschön für diese Urteil liebes Bundesverfassungsgericht. Das Speichern der sogenannten Telekommunikationsverkehrsdaten, manche sagen auch Metadaten dazu ist also ein besonders schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Weil so wichtig, hier ein Zitat aus der Pressemitteilung zum Urteil: „Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die … weiterlesenBürgerrechte im 21. Jahrhundert

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