Samthandschuhe bitte!

Der „Cambridge Analytica“ hat den Stein ins Rollen gebracht, Daten sind plötzlich im Mittelpunkt der politischen Diskussion und Erkenntnis. Da kennen Grüne wie Jan Philipp Albrecht Sofortlösungen:

Ganz einfach: Wir müssen geltendes Recht durchsetzen. Dafür bedarf es erst mal einer genauen Untersuchung durch die jeweiligen Datenschutzbehörden.

oder noch besser, sie haben jetzt Erkenntniszuwachs:

Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen wie Facebook, Microsoft, Apple oder Google nicht um irgendwelche Start-ups handelt, sondern um harte Konzerngiganten“ ebenfalls von Herrn Albrecht, der „sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“ auf seiner Website stark macht, aber immerhin sind sie ja gemeinsam für „verstärkte Förderung der Medienkompetenz

In anderen Parteien schaut es kaum besser aus. Die CDU klärt auf ihrer Website wie man ihr die Facebookdaten einfach bereitstellt, und um es mir einfach zu machen, verweise ich auf den Beitrag von Ingo Dachwitz der am 01.09.2017 aufzeigte, wie es die etablierten deutschen Parteien mit unsere Daten im Bundestagswahlkampf nutzen.

Was da bei Facebook passierte, ist oft der Sinn der Sache. Wissen wir nicht seit Jahren, dass gerade kostenfreie Apps nicht die eigentliche Anwendung als Hauptintension der Anwendung haben, sondern das Auslesen alle möglichen Daten, persönliche wie Bilder, Kontakten und Nachrichten ebenso wie mehr technische, wie Standorte, WLAN-Zugänge oder Sensordaten für Erdbebenmonitoring und alles andere was im Zeitalter von Datamining und BigData eben die Ausgangsbasis der Analysen sind.

Warnen nicht seit Jahren alle echten Experten vor Überwachung durch eingebaute Kamera und Mikrophonemodule, und all das was oft noch mit Orwells 1984 oder auch dem SED Stasi Mielke in einem Atemzug genannt wurde?

Doch wo sind die Lösungen?

Es hilft nichts, Facebook zu verurteilen und an den Pranger zu stellen, da gehören eigentlich alle hin, die irgendwas mit dieser modernen digitalen Welt aktiv zu tun haben. Die Nutzer ebenso wie die Macher dieser Welt. Was frei und offen gedacht war, wurde zum Korsett der Gesellschaft und wenn wir es nicht jetzt sprengen, wird es nicht nur unsere Freiheit zerquetschen, sondern uns als Menschen.

Wir werden im Informationszeitalter beliebig manipulierbar. Fakenews überrollen Zielgruppen und für jede ist genau bekannt, welchen Schlüssel man für den Erfolg wählen muss. Empörung, Nationalstolz, ebenso wie Empathie und soziale Mitgefühl kommen in der Ansprache passend zur Geltung und führen die Mehrheiten auf die Gleise zum Ziel der Spindoktoren.

Ja, es muss etwas geschehen.

Generell und Global.

Und es kann nur eine Lösung sein, wir brauchen Samthandschuhe für unsere Daten!

Meine Daten gehören mir!

Was so einfach als Slogan klingt ist es auch, obwohl es ein vielschichtiges Problem ist. Wir brauchen eine Digitale Privatsphäre die generell und unangetastet der Schutz vor jedem Korsett sein kann, das uns übergestülpt werden soll.

Das Spannungsfeld ist dabei, dass moderne Technik und Wirtschaft nicht auf gewisse Daten verzichten kann, und somit ein geregelter Zugriff auf Daten möglich sein muss.

Nehmen wir unsere geliebten Smartphones. Wir bekommen von einem Netzbetreiber eine Sim-Karte, vom Handyhersteller ein Betriebssystem und sind damit schon ausgeliefert:

Es fallen Daten an, Verbindungsdaten, Bewegungsdaten, Nutzungszeitdaten, Akkudaten die auf Nutzungsarten schliessen lassen und all die anderen, die heute jeder nachdem man zwangsweise zur Inbetriebnahme all dieser Komponenten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise, gelesen und verstanden und akzeptiert hat, die ab dem Moment gespeichert und ausgewertet werden.

Um so mehr unterschiedliche Datenquellen zu einen Profil eindeutig zusammengefasst werden können, desto gläserner wird der Nutzer. Und da ist Facebook halt recht weit vorne, da die Leute gerne über sich selbst berichten und ihre Denkweisen von sich geben.

Andere Unternehmen arbeiten aber ebenso daran wie ganze Staaten, wenn wir nur an China, die USA oder all die Geheimdienstskandale der letzten Jahre betrachten.

In diesem Spannungsfeld bedarf es einer Regelung, die es ermöglicht, die Privatsphäre zu bewahren und die Nutzung zu ermöglichen. Ein Ansatz ist, dass eben grundsätzlich alle Daten mir gehören und ich alleine darüber bestimme. Wenn ich dann einen Handyvertrag abschließe, dann darf der Anbieter genau und ausschließlich die Daten nutzen, die notwendig für den eigentlichen Vertragsgegenstand sind. Das sind primär Abrechnungsdaten, genutzte Datenmenge, Anzahl Telefonate oder SMS, damit eine Rechnung erstellt werden kann. Mehr nicht!

Alle anderen Daten und Metadaten fallen zwar zwangsweise durch die Nutzung an, dürfen aber nicht genutzt werden. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung die so einfach und eindeutig gestrickt sein muss. Die Digitale Privatsphäre – die eigenen Vier Wände im globalen Datenfluss.

Wenn ich jetzt auf das Smartphone eine App lade, kann ich dort beispielsweise für ein Forschungsprojekt zur Erbbebenfrüherkennung meine Sensordaten freigeben oder meine Bewegungsdaten für ein Unternehmen, das damit Verkehrsfluss- und Stauvorhersagen erstellt. Ob der Nutzer dafür eine kostenfreie App bekommt, oder anderweitig vergütet wird oder eben nicht, entscheidet der Anbieter und kann das auch ganz offen und ehrlich tun, denn es wird eine Vielzahl an Menschen geben, die gerne für eine Gegenleistung Daten preis geben wird. Daraus kann sich eine erfolgreiche Datenökonomie ergeben, die all die jetzt ins Bewusstsein drängenden Probleme rund um Cambridge Analytica und Facebook angeht.

Es wird keine Universallösung dafür sein, dass sich Menschen aus Unwissenheit, Fehlverhalten oder schlicht Dummheit in manipulierbare Gruppen gliedern lassen, aber das ist auch kein echtes Problem des Datenschutzes, sondern hat deutlich mehr mit Bildung zu tun, – also dem Bildungssystem – auch eine Dauerbaustelle in diesem Land die älter als und mindestens genauso skandalös wie die Baustelle des BER ist.

Doch denken wir weiter, denn eine Digitale Privatsphäre gibt es auch auf der nicht öffentlichen Seite, dem eigenen Rechner zuhause, auf dem ich meine Notizen, Rechnungen, Dokumente als Textfiles lagere, die ich über die Cloud mit dem handy synchronisiere, oder gleich in der Dropbox irgendwo auf der Erde speichere. All diese Daten umfassen meine Digitale Privatsphäre, und wenn jemand mir in Deutschland einen Onlinedatenspeicher anbietet, muss er sicher stellen, dass keinerlei Zugriff oder Nutzung der Inhalte und anfallenden Metadaten stattfinden wird, sonst darf er nicht in unserem Markt anbieten.

Eine Regelung für alles!
Nur so kann es in einer Datenwelt die Schutz bieten will geregelt werden, schon alleine deshalbn, weil täglich neue Anwendungen entstehen und jede Aufnahme in ein gesetzliches Regelwerk immer Jahre zuspät kommen wird.

Letztendlich kann man dies weiterdenken, bis zu der elektronischen Bürgerakte, einem virtuellen Dokument in dem all meine Daten, Name, Geburtsdatum, Adressen, Versicherungsnummern, etc. hochsicher gelagert sind, und jeder Bürger Ausschnitte davon freigeben kann. Die Meldeämter haben Zugriff auf den Anteil der Meldedaten, die Krankenversicherung auf Adresse, Einkommen, Kontodaten bei Abbuchung, etc.
Auch dabei gibt es die generelle Beschränkung auf die für den eigentlichen Geschäftszweck notwendigen Zugriff und Verschlüsselungsalgorithmen und Schlüsselpaare die Inhalte gegen unbefugte Nutzung abgesichert werden. All dort wo wir heute Daten hinterlassen, könnten wir es auf Zugriffsverweise auf unsere Bürgerakte regeln – und damit die Zügel in der Hand halten.

Die einzige Frage wäre dann noch, welcher Instanz man einen derartigen Datensatz anvertrauen kann. Und da bin ich bei meinem Traum, dem Staat, dem ich vertrauen kann, der sich für mich als Mensch und Bürger stark macht und ich die Gewissheit habe, nicht hintergangen zu werden.

Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen:

»Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen Umgebung betreiben! Damit erschüttern wir die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft!

Es muss jetzt im Rahmen des Weißbuches endlich fest verankert werden, dass die Datenhoheit grundsätzlich und nicht einschränkbar bei dem Urheber selbst liegt.

Die alt bekannten „Vier Wände“ sind im Zeitalter des Internets global zu betrachten, das moderne Bücherregal liegt bei dropbox, die private Diashow bei flickr und die privaten Notizen in der Cloud. Es ist ein Unding, dass all die Daten unkontrolliert und für den Eigentümer unbemerkt durch Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen nutzbar sein sollen!

Der Bürger muss in der Gesellschaft 5.0 die volle Kontrolle über seine Daten haben und der Staat muss diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes gewähren!
Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Nutzer lukrative Angebote zu machen, damit er Daten zur Nutzung freigibt und ich bin mir sicher, sie kann es und dies wird ein großer wirtschaftlicher Erfolg werden!
«

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.pdf Größe ca. 6MB

Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens etabliert. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass du dir heute sicher sein kann, vor einer Erfassung von Spuren seines Privatlebens geschützt zu sein.

Die Privatsphäre ist in unserem Informationszeitalter nicht mehr auf die „eigenen vier Wände“ und vertrauliche Kommunikation nicht mehr auf Briefe und Telefonate beschränkt. Vielfältig anfallende sensible Daten werden regelmäßig jenseits des eigentlichen Zweckes ausgewertet und weiter genutzt, ohne dass dabei eine Kontrolle durch den Verursacher der ursprünglichen Information besteht. Im Besonderen zeigen die vielfältigen Datenskandale auf, dass die eigentlich im Ansatz guten Regelungen im Bereich der Persönlichkeitsrechte und dem Datenschutz wenig greifen. Daten aus dem privaten Umfeld werden heute ge- und benutzt, ohne dass der „Datenverursacher“ davon etwas ahnt, geschweige denn informiert ist.
Im Moment sollst du dich durch den sorgsamen Umgang mit den AGBs diverser Kommunikationsanbieter selbst schützen, deine Datenverschlüsselung optimieren etc.. Es ist jedoch naheliegend, dass hier ein Missverhältnis zu den Ansprüchen der Nutzer entsteht – da er sich doch vertrauensvoll auf die Annehmlichkeiten des technischen Fortschritt einlassen möchte.

Wenn man einen Blick in die Zukunft wagt, wird schnell deutlich, dass es leichter sein müsste, bürgerfeindliche Regelungen jetzt zu ächten, als später mit großem Aufwand ausufernde Tendenzen legislativ wieder einzufangen. Wenn das überhaupt noch geht.

Deswegen gilt es, eine Datenhoheit der Menschen zu etablieren, so dass jede Nutzung von Daten, die über den anlässlich Zweck hinausgeht, einer expliziten und ausdrücklichen Genehmigung des Menschen bedarf.

Ein Text von Matthias L. und Bernd Schreiner der im Rahmen einer Bundestagspetition vor ca. 1 Jahr (Januar 2015) entstand.

Datenschutz – Jetzt aber richtig

Jetzt nachdem auch Merkels Handy in die Überwachungsdiskussion einfliest und in einer Reihe mit den Datenschutzfails liegt, die durch die Snowden Veröffentlichungen bekannt wurden, wird es höchste Zeit dass wir uns über den Datenschutz grundlegende Gedanken machen.
Unser Umgang mit Daten muss im Zeitalter der anbrechenden Informationsgesellschaft neu definiert werden. Bereits heute werden in unzähligen Datensammlungen noch unzähligere Daten von uns allen gespeichert.

Ob im Marketing oder beim Staat und den Geheimdiensten, überall werden gespeichert und ganz selbstverständlich miteinander in Beziehung gesetzt werden. Durch die Verknüpfung dieser Daten entstehen Informationen, -Informationen die ganz neue Qualitäten beinhalten. Datenschutz – Jetzt aber richtig weiterlesen

Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten ‚acht Punkte Programm der Regierungskoalition, die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA zumindest relativiert, um nicht zu sagen ad adsurdum geführt werden, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen wie folgt Stellung:

»Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße ich die Initiative, eine “EU-Datenschutzgrundverordnung” zu schaffen. Jedoch kratzt das Kabinett aus CDU, CSU und FDP mit den Vorschlägen nur an der Oberfläche. Bevor auf Brüssel verwiesen wird, müssen zuerst die jeweiligen inländischen Regierungen aktiv werden.

Die Privatsphäre beginnt nicht erst an der EU-Aussengrenze!

So ist die Ausrichtung auf die Datenweitergabe an außereuropäische Länder und der verengte Blickwinkel auf die Internetnutzung entweder eine bewusste Ablenkung von den vielfältigen Vorhaben die unsere Privatsphäre gefährden oder zeugt vom mangelnden thematischen Überblick der Beteiligten.

Beginnend bei Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, der Datenerfassung elektronischer Bezahlvorgänge, über Vorhaben wie der e-call Box, die für ab 2015 neu zugelassenen Autos verpflichtend werden soll, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen und vieler anderer Vorhaben, die Daten erfassen und im Rahmen europäischer Projekte wie INDECT zusammen geführt und ausgewertete werden sollen, sind die jetzigen Vorschläge angesichts der Fülle von Metadaten, die moderne Kommunikationsgeräte liefern, lächerlich.

Immer mehr Produkte haben Mikrofone, Kamera- wie auch GPS-Module eingebaut, Handys sowieso, aber auch neue Fernseher und Spielekonsolen. All diese Produkte sind bereits heute in der Lage, die aufgenommenen Bilder auszuwerten und Daten weiter zu leiten. Technisch möglich ist dabei die Erkennung der Gefühlslage und sogar die des Pulsschlages.

Kombiniert mit den Kommunikationsdaten der Internetnutzung ermöglichen all diese Daten ein ziemlich genaues Abbild unseres Alltages, unserer Konsumgewohnheiten und aller privaten Vorlieben.

Wir benötigen dringend einen gesetzlichen Rahmen, der grundsätzlich für alle datenschutzrelevanten Vorgänge zwingend das ›Opt In‹, also eine Grundeinstellung die jedwede Datenweitergabe ausschließt, so lange der Nutzer nicht aktiv und im vollen Bewusstsein der Datenübertragung zustimmt, einfordert. Der alte Begriff der Privatsphäre muss auf die modernen Kommunikationsmittel ausgeweitet werden, denn es gibt keinen Grund, weshalb mein altes Kalenderbuch zu Hause anders zu werten ist als mein Kalenderserver im Internet, der irgendwo auf der Welt steht.

In Zeiten von BigData und Datamining ist insbesondere eine Sensibilisierung der Nutzer nötig und nicht nur Jugendliche haben meist keinen Überblick, wie Daten weiter genutzt werden. So sind die einzelnen Datensätze oft wenig kritisch, doch die Zusammenführung und Verknüpfung zeichnet plötzlich Persönlichkeitsprofile und schafft den ›gläsernen Bürger‹. Dagegen hilft keine Verschlüsselung und inzwischen noch nicht einmal mehr die Nichtnutzung kritischer Dienste, die zudem laufend schliessen.
So ist der Verzicht beispielsweise auf Facebook, oder die Nutzung verschlüsselterter Kommunikation an sich schon wertvolles und schützenswertes Informationen, die ebenso datenschutzrelvant sind, wie der eigentliche Inhalt.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Grundsatzentscheidungen. Es geht um grundsätzliche Weichenstellung, ob wir zukünftig eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung oder ein totalitäres Überwachungsregime ansteuern! Die Bundestagswahlen am 22.9.2013 werden dazu eine Möglichkeit und jedem die Chance bieten, ein Bekenntnis für eine freiheitliche Gesellschaft abzugeben.«

[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2

[3] http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

»Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben.
Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.
«

Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.«

Quellen:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
[3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html

Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen:

weiterlesen…

Bürgerrechte im 21. Jahrhundert

Also, nun ist die „Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“. Gut. Dankeschön für diese Urteil liebes Bundesverfassungsgericht. Das Speichern der sogenannten Telekommunikationsverkehrsdaten, manche sagen auch Metadaten dazu ist also ein besonders schwerer Eingriff in die Privatsphäre.

Weil so wichtig, hier ein Zitat aus der Pressemitteilung zum Urteil: „Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen.

Was machen wir nun damit? Rein technisch ist es ja bisher kaum zu verhindern, dass Verkehrsdaten bei den Anbietern wie auch bei allen Durchleitern von Daten anfallen und abgreifbar werden. Ebenso sind diese Daten selbst verschlüsselter Inhalte natürlich auch an jeder „Anzapfung“ der Leitungen mitlesbar, durch wen auch immer. Geheimdienste oder Kriminelle die Daten für unlautere Zwecke, beispielsweise als Druckmittel nutzen möchten.

Eigentlich haben wir schon eine Lösung für derartige Probleme was sich seit Jahrzehnten, nein seit Jahrhunderten, das Briefgeheimnis. Wikipedia schreibt dazu: „In Deutschland wurde die Gewährleistung des Briefgeheimnisses zuerst in der Josephinischen Wahlkapitulation von 1690 angesprochen. Für seine Verletzung sollte ein Delinquent mit Staupenschlag und Landesverweisung bestraft werden. In der Allgemeinen preußischen Postordnung vom 10. August 1712 war jedem Postbeamten bei verbotener Brieföffnung die Dienstentlassung und die strafrechtliche Ahndung als Meineidiger angedroht, ein Verbot, das in das Allgemeine Preußische Landrecht einfloss.
Genau wie es ei den Briefen technisch nicht verhindert werden kann, den Inhalt lesbar zu machen, indem der Umschlag aufgerissen wird, das Sigel gebrochen wird, und es deshalb sanktionsbewerte Regeln gibt, dies zu verhindern, benötigen wir für die digitale Welt ein Datengeheimnis. Kein Datum und keine Metadaten, also die Verkehrsdaten welche Daten wan mit wem getauscht wurden, wie große und welcher Art diese sind, darf abseits des eigentlichen Zweckes genutzt, gespeichert, verarbeitet werden, ohne dass der Datenerzeuger dies explizit erlaubt hat.
Dabei ist der „eigentliche“ Zweck sehr eng zu begrenzen. Einfach per allgemeiner Geschäftsordnung E-Mail Daten und Inhalte bei einem Freemail-Anbieter für beispielsweise Werbezwecke freizugeben, darf nicht sein, sondern jeder Nutzer muss den Wunsch erklären, dass seine Mails für Werbezwecke analysiert werden, ebenso wie die Daten eines online-Einkaufes. Ja, viele Nutzer werden derartige Datenfreigaben erteilen, auch wenn eine zwangsweise Koppelung an beispielsweise kostenfreie Dienste nicht zulässig sein darf, dennoch muss es diese grundsätzliche Änderung geben. Dieses „digitale Briefgeheimnis“ wird in den kommenden Jahrzehnten zum Fundament freiheitlicher, demokratischer Gesellschaften werden, das wir jetzt stabil ausbilden müssen.
Das digitale Briefgeheimnis muss ebenso wie das durch Artikel 10 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantierte Briefgeheimnis zugesichert werden und jeder Bruch muss ähnlichen Einschränkungen unterliegen, so wie einem Richtervorbehalt. Dies gilt nicht nur für private Kommunikation, sondern ebenso für alle Daten die zwischen Unternehmen und auch zwischen den Geräten und Maschinen selbst, getauscht werden. Schon heute kommuniziert das mobile Telefon, was seit dem iPhone zu einem tragbaren Hosentaschencomputer wurde, mit vielfältigen anderen technischen Geräten mehr oder weniger eigenständig, wie auch das Anmelden in den Funkzellen und damit mögliche Standortbestimmungen ohne jedes Zutun der Handy-Nutzer erfolgt.
Also, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen wir jetzt ein digitales Briefgeheimnis fordern.