#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird.

Doch die Demokratie wird auch durch sich selbst gefährdet, denn wo die Lebensverhältnisse so eklatant und wachsend auseinander streben, wie in Teilen Deutschland es bereits Realität wird, ist zu befürchten, dass Wahlergebnisse für die extremistischen Parteien weiter wachsen. Bereits zur BTW17 hat in Südthüringen jeder Vierte AfD gewählt, und oft sind sie aus den Stand heraus stärkste oder zweitstärkste Kraft geworden. Ja, das hat natürlich zum Teil spezielle Gründe, wie die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik, genauer die vollkommen dumme Kommunikation der Verantwortlichen zu diesem Thema, allem voran Horst Seehofer und seine Wadenbeissertruppe aus Bayern, die nun beginnt, ihn höchstpersönlich anzurichten.
Wer die Aufnahme von Flüchtenden und dauerhafte Einwanderung gleich setzt und nicht getrennt, die Folgen den Leuten erklärt, schürt Fremdenangst und -feindlichkeit die gerade dort, wo der persönliche Umgang mit den Flüchtenden fehlt, auf besonders fruchtbaren Boden trifft. War es Absicht, dass Flüchtlingen lieber zentral untergebracht werden, statt auch einzelne Familien in den vielen kleinen Orten Thüringens? Ich kenne Beispiele aus Bayern, wo 1-2 Flüchtlingsfamilien in Dörfern supergut aufgenommen wurden, sie in die Feste und Feiern einbezogen werden und die Kinder gerne miteinander spielen. Warum darf das im linken Thüringen so nicht sein? Aber zurück, denn es geht nicht um die falsche Flüchtlingspolitik, auch wenn diese hier als Ursache keinesfalls zu unterschätzen ist.

Wie soll zukünftig noch Demokratie funktionieren, wenn die große Mehrheit an Menschen in den Metropolregionen lebt, eine völlig andere Lebensrealität im täglichen Alltag umgibt, ja umfließt die von Dingen™ geprägt wird, die es im ländlichen Raum nie oder kaum gab und sich aktuell in vielen Orten zurück entwickelt? Wo es in den 1990igern noch einen Friseur, einen Elektroladen, einen Metzger und örtliches Lebensmittelgeschäft gab, ist bereits heute oft kein einziges Geschäft mehr zu finden.
Wo in den Städten U- und S-Bahnen und Busse im Minutentakt rund um die Uhr fahren, gibt es im dünnbesiedeltem Raum neben dem Schulbussverkehr oft kaum weitere ÖPNV-Verbindungen am Land.
Von Theater, Kino, Kneipenkultur will ich gar nicht anfangen, ebenso wenig von Museen, und den tausend anderen Möglichkeiten die gerade dem jungen Teil der Bevölkerung immer wichtiger werden. Das Leben wird aufwendiger am Land, teuerer und die Attraktivität unter dem Gesichtspunkt eines „modernden“ Lebenswandels sinkt teils rapide, gerade bei den jungen Bevölkerungsanteilen.

Dies soll kein weitere Jammerbeitrag zu den ländlichen Regionen werden, sondern aufzeigen, dass sich die Lebensrealtiäten auseinander entwickeln und Folgen für unsere Demokratie hat. Dies führt dazu, dass die städtischen Mehrheiten über die ländlichen Minderheiten bestimmen, ohne überhaupt die Verhältnisse dort einschätzen zu können. Selbiges beobachte ich übrigens parteiunabhängig bei den politisch Aktiven entlang der Autobahn A4, wo die meisten Thüringer Städte liegen. Es erinnert mich stark an die Richtlinie 2000/9/EG der EU, die Seilbahnverordnung, die auch Länder umsetzen müssen, wo es weder Seilbahnen noch Berge gibt, – sonst wird’s teuer, fast 800.000 tägliches Busgeld.

Wenn wir dabei die Bevölkerungsdichte ansehen und damit das Verhältnis von Einwohner zur bewohnten Fläche, bestimmen die Menschen mit hoher Bevölkerungsdichte über die in den ausgedünnten Regionen. Ebenso verhält es sich zum Migratenanteil, wie bereits angesprochen.
Schau ich mir nun die Wahlergebnisse der AfD an, sehe ich einen Zusammenhang. Je geringer die Einwohnerdichte, desto höher die Wahlergebnisse.
Und im konkreten Fall #btw17 macht sich Verbitterung unter den Wählern breit. Nach der Wahl dämmerte es den ersten AfD-Wählern: Wer die AfD stark gemacht hat, hat die Kanzlern Merkel im Amt bestätigt. Dabei waren es gerade die Protestwähler die Merkel nicht kritisch, sondern feindschaftlich gegenüber stand. Merkel ist im Osten ein Hassobjekt unter den Parteianhängern und auch vieler ehemaliger Nichtwähler.

Jahrelang wurde die Biotoppflege der Lobbyisten im politischen Raum kritisch hinterfragt, wo das gesamte Umfeld von Entscheidungsträgern beeinflusst, ja bestimmt wird. Es gilt, die Informationen und Denkweisen im Umfeld der Entscheidungsträger zu manipulieren, so dass die zu treffenden Entscheidungen der einflussnehmenden Lobby gefallen.

Dies entsteht nun zwischen Stadt und Land, und es gibt Handlungsbedarf. Auch hier bei uns gibt es Tendenzen sich abzuspalten. Von Thüringen, auf nach Bayern, oder gleich ein Bundesland Franken, von dem einige Franken ja schon länger träumen.

Müssen wir nicht aber unsere Demokratie anpassen? Müssen wir die Entscheidungen nicht näher an den Bürger heran rücken? Muss der berühmte Bürger nicht viel mehr in seinem direkten Lebensumfeld selbst bestimmen können, gerade wenn es für ihn und seinen Ort besser ist? Oder soll auch dort eine anonyme Masse entscheiden, Menschen die sich meist gar nicht für die Belange der Landbevölkerung interessieren? Wir brauchen ein starkes, vereinigtes Europa mit vereinheitlichten Steuer und Rechtssystemen, aber wir brauchen noch viel mehr die bürgernahe Entschiedungsebene für die konkreten Dinge des alltäglichen Lebens!
Entscheidungsrechte bedeutet Freiheit und Freiheit schafft Raum für Leben. Leben ist das was die ausblutenden Regionen wieder benötigen, und gerade in Thüringen sollte eine von den Linken geführte Landesregierung verstehen, dass dies für ganz Thüringen überlebenswichtig ist!

3. Oktober 2017 Bernd Schreiner

Bundestagswahlen 2017

Am 24.9.2017 sind wieder Bundestagswahlen und es wird die dritte Wahl sein, bei der ich als Kandidat für den Bundestag bereitstehe.

Im Februar wählte mich die Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zu ihrem Spitzenkandidaten. Ja, der Piraten. Wir treten wieder zur Wahl an, genauer wir wollen- denn wie 2009 werden wir Unterstützungsunterschriften brauchen, damit wir auf die Wahlzettel dürfen. Glücklicherweise dürfen diese Unterschriften per Strassensammlung gesammelt werden, und nicht als „Amtsstubensammlung“ wie bei den Kommunalwahlen. Auch darüber muss ich noch schreiben, denn Bodo Ramelows Gebietsreform greift darüber die Grundlage der Demokratie an, indem sie für neue politische Kräfte es fast unmöglich macht, noch die notwendigen Unterschriften zu bekommen. Wer fährt schon dutzende Kilometer und nimmt einen Tag Urlaub um einen Unterschrift für einen Partei zu leisten? Der normale Bürger wohl kaum.

Doch zurück zur Bundestagswahl und uns Piraten. JA, wir hatten Erfolge, ja wir hatten Kämpfe und wir sind weiterhin da. Wir zogen in 4 Landtage ein, wir stecken unsere Finge in die WUnden der etablierten Parteien und wir sind keine Berufspolitiker sondern weiterhin ganz normale Menschen, mit Beruf und Familie und einem Privatleben!
Auch wenn uns heute schon ein Misserfolg prophezeit wird, sehe ich durchaus einen realistische Chance im Herbst einen Erfolg zu landen:

Unsere Themen die 2009 noch kaum wer verstand, sind heute längst in der breiten Masse relevant!
Unsere Antworten dazu sind gut, sie sind für den Menschen gemacht und nicht für Konzerne, Superreiche oder Hetzern!

Und dabei sind wir die einzige liberale Kraft die auch für soziale Gerechtigkeit steht. Wir wollen weder Reichtum verbieten, noch verhindern, sondern Armut!
Wir springen nicht auf den populistischen Zug der Altparteien auf, die meinen dieser jungen „Nicht“-Alternative deren Namen ich bisher nie schrieb, hinterher laufen zu müssen.

So bieten wir ein durchaus attraktives Angebot das bei meinen Gesprächen mit den ganz normalen Menschen überwiegend sehr positiv aufgenommen wird. Wir informieren uns, wir denken vernetzt, wir denken quer, und versuchen eine Lösung für uns Menschen und unsere Nachfolger zu finden, die auch ihre Rechte wahrt.

Leider sind Erfolge nicht von derartiger Sachlichkeit abhängig, sondern auch wesentlich von den Multiplikatoren, die unsere Antworten nach aussen tragen. Primär sind es die Medien, die uns allerdings lange Zeit mieden.

Ich bin bereit, Ihnen Antworten zu geben! Fragen Sie, schreiben Sie mir!

Im Namen des Terrors!

Angst regiert seit dem 11.9.2001 die Welt. Angst bestimmt das Handeln der Politiker. Sicherheitszäune trennen die Politiker standardmäßig von uns Bürgern und nach 12 Jahren finden wir uns heute in einer Welt, die die Totalüberwachung anstrebt und dabei Ansätze verfolgt, selbst die Gedanken der Menschen mittels intelligente Algorithmen und einer breiten Datengrundlage sollen nicht mehr im Verborgenen schlummern.

Was in Europa mit INDECT seit Jahren durch uns Piraten angeprangert wird, soll mit dem Next Generation Identification Project der USA kombiniert werden.

Ein Zugriff auf die Daten der sozialen Netze, facebook, Twitter und die weiteren Datenbestände, insbesondere auch der biometrischen Datenbanken ist selbstverständlich Grundlage dieser Projekte.

Überwachungs-Kamerasysteme flexibel ergänzt von Drohnen, kombiniert mit den Daten deines Handys, des Fahrkartenautomaten und natürlich deiner Kontobewegungen, deiner

So wird es möglich, jede Abweichung von der Norm, sei es zu Hause vor dem SmartTV oder auf dem Marktplatz einer Stadt zu erkennen. Du läufst gegen den Strom auf dem Platz? Du hast einen Rucksack dabei und davor Kontakt in die Türkei gehabt? Vielleicht auch noch ein paar Elektronikbauteile im Internet bestellt und nach staatlichen Einrichtungen gegoogelt? Deine Stimmung ist mies und du fluchst über die Regierung?

Pass auf, über dir wird eine Drohne auftauchen und deinen Weg verfolgen. Du steigst in die U-Bahn, wird der Zug die Türen auch wieder öffnen wenn du aussteigen willst?

Nein, ich habe keine Paranoia. Ich kann nur 1 und 1 erfolgreich addieren. Ich weis von den den Schwärmen intelligenter Sensoren die entwickelt werden. Ich weis um die Steuerungsrechner in den Leitzentralen. Ich weis, dass NSA und all die anderen Dienste Technologien einsetzen, Jahre bevor die in der zivilen Welt aufschlagen. Stuxnet zeigte, wie man Messwerte und Anzeigewerte von Maschinen in anderen Ländern manipulieren kann, so dass das gewünschte Produkt einfach nicht am Ende erzeugt wird. PRISM, Tempora und all die weiteren Projekte von denen wir in den kommenden Wochen hören werden, basieren auf einer langen Tradition der Datensammelwut und Überwachungstendenzen.

Wir stehen an einer entscheidenden Weichenstellung. Die angestrebte Totalüberwachung aller Menschen bringt uns kein Plus an Sicherheit, denn unsere Sicherheit wird nicht ernsthaft bedroht. Unser Leben ist risikobehaftet und Opfer eines Haushaltsunfall zu werden ist immer noch zigfach wahrscheinlicher als Opfer eines Terroranschlages. Ebenso vermutlich Opfer eines Lebensmittelskandals zu werden, gegen dessen Ursachen recht lustlos durch die Regierenden vorgegangen wird. Der Absturz in die Sozialsysteme ist wahrscheinlicher als Opfer eines terrorbedingten Flugzeugabsturz zu werden.

Wir Bürger dieser Welt müssen jetzt zusammen stehen und wir in Deutschland im Besonderen, denn als eine der führenden Nationen setzen wir Zeichen.

Wir brauchen ein starke Zeichen gegen alle Überwaachungstendenzen!

Es geht im September nicht um eine Wahlentscheidung für den Bundestag, es geht um die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie mittels dem Wahlzettel oder ob wir uns der Totalüberwachung ausliefern, die alle bisherig an der Regierung beteiligten Parteien unterstützt haben.

Wollen wir weiter von Heuchlern und Sonntagsrednern unsere Zukunft bestimmen lassen?

Ich nicht. Ich will freie Bürger, ich will zukunftsfähige, günstige und saubere Energieversorgung, ich will Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.
Dafür stehen im Moment nur die Piraten wirklich ein.

(… Nicht einmal die Grünen haben es beispielsweise geschafft sich in Niedersachsen zusammen mit der SPD klar gegen Fracking im Koalitionsvertrag auszusprechen! )