Die Deutschland-Rente – Ein Kommentar

Wir sind ja seit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung so einiges gewohnt, –mir kommen die Erinnerungen hoch, wie Künasts EU-Agrarwende den ökologischen Landbau zu ner Biolabel- Industrie pervertierte, wie die Förderungen alternativer Energien zur Vermaisung deutscher Landschaften führte und so mancher Traktor für den Transport der Maissilage mehr Diesel benötigt als aus dem transportiertem Mais an Energie gewonnen werden kann, -dank fehlgestalteter Förderpolitik und der wenig hilfreichen Gleichsetzung von generativer Energiequellen wie Sonne und Wind und regenerativen Energiequellen in der Grünen Energiepolitik, die eben nur im Rahmen nachhaltiger Erzeugungsweise sinnvoll sind.

Und nun das: Ein zentrales, kapitalgedecktes Standardprodukts mit dem Namen „Deutschland-Rente“ als Vorschlag der Grünen im Bundestag.

Kurz: Brauch mehr net, kann weg.

Die Idee ist dabei nicht wirklich neu, wie auch Herr Riester sofort feststellte: „Die Idee sei uralt und sei bereits als nicht praxisgerecht verworfen worden.“ so heute im Deutschlandfunk.

Wie kann man ernsthaft ein Rentenkonzept noch stärker von den Finanzmärkten abhängig machen, gerade wenn man sich an die vergangenen Jahre und die Wertverluste erinnert? Wissen die Grünen nicht, dass ein Rentensystem für Generationen stabil anzulegen ist?

Noch „besser“ wird der Grüne Vorschlag durch die staatliche Verwaltung der Gelder.
Wo gab es denn je einen gefüllten Geldtopf, der nicht bei erst bester Gelegenheit durch Regierende zweckentfremdet angebaggert wird? Diese politische Risiko einfach mal so in Kauf zu nehmen, zeigt wieder einmal die Kurzsichtigkeit Grüne Politik auf.

Aber ok, wir müssen etwas ändern. Das Rentensystem kann so nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass jemand der sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt schlechter gestellt ist, als jemand der nie einzahlte. Das bekannte Dreisäulen-Modell kann so als gescheitert betrachtet werden. Einstig der Generationenvertrag, wie ihn der gute alte Herr Blüm entgegen all dieser bezahlten Experten in den Talkshows ziemlich allleingelassen jahrelang vertrat, schafft echte Sicherheit. Und das unabhängig von Regierung, Kapitalmarkt, Währung.

Es funktioniert ganz einfach: Das was in einem Jahr erwirtschaftet wird, das muss auch für die Versorgung der Renter ein Jahr lang ausreichen. Ein Umlagesystem also.

Und dieses sichere, einfache und zuverlässige System muss endlich gestärkt werden. Ein System das schon Kriege und Währungsreformen überlebt hat.

In dieses System muss jeder einzahlen. Das wäre eine echte Reform!
Jeder Arzt, jeder Architekt, Selbstständige, der Börsenspekulant ebenso wie jeder Arbeiter.
Alle erzielten Einkommen und Gewinne müssen dazu beitragen, -ohne Ausnahmen. Immer mit dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Unten einen Freibetrag für die Schwachen, oben etwas mehr Belastung für die die sich´s leisten können!
Wichtig dabei ist, dass die Auszahlungsseite gedeckelt ist, denn das Rentensystem ist nicht zur Finanzierung von Luxusrenten da. Es soll ein menschenwürdiges Auskommen im Alter für alle sicherstellen und sicher auch dem Mittelstand ein entsprechendes, besseres Auskommen ermöglichen. Private Vorsorge darf und soll daneben stehen, als Ergänzung für all die mehr im Alter wollen, und sei es die Luxusrente mit vergoldeten Wasserhähnen. Der Markt der privaten Versicherungsindustrie darf das dann gerne regeln.

So stärken und sichern wir das Rentensystem und verteilen die Lasten gerecht. Grüne die gerne mit dem Luxus SUV zum Biobauern fahren werden das nicht gerne hören.

Bild: cc by-sa/2.0 Jens Rost https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ https://www.flickr.com/photos/56380734@N05/

Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens etabliert. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass du dir heute sicher sein kann, vor einer Erfassung von Spuren seines Privatlebens geschützt zu sein.

Die Privatsphäre ist in unserem Informationszeitalter nicht mehr auf die „eigenen vier Wände“ und vertrauliche Kommunikation nicht mehr auf Briefe und Telefonate beschränkt. Vielfältig anfallende sensible Daten werden regelmäßig jenseits des eigentlichen Zweckes ausgewertet und weiter genutzt, ohne dass dabei eine Kontrolle durch den Verursacher der ursprünglichen Information besteht. Im Besonderen zeigen die vielfältigen Datenskandale auf, dass die eigentlich im Ansatz guten Regelungen im Bereich der Persönlichkeitsrechte und dem Datenschutz wenig greifen. Daten aus dem privaten Umfeld werden heute ge- und benutzt, ohne dass der „Datenverursacher“ davon etwas ahnt, geschweige denn informiert ist.
Im Moment sollst du dich durch den sorgsamen Umgang mit den AGBs diverser Kommunikationsanbieter selbst schützen, deine Datenverschlüsselung optimieren etc.. Es ist jedoch naheliegend, dass hier ein Missverhältnis zu den Ansprüchen der Nutzer entsteht – da er sich doch vertrauensvoll auf die Annehmlichkeiten des technischen Fortschritt einlassen möchte.

Wenn man einen Blick in die Zukunft wagt, wird schnell deutlich, dass es leichter sein müsste, bürgerfeindliche Regelungen jetzt zu ächten, als später mit großem Aufwand ausufernde Tendenzen legislativ wieder einzufangen. Wenn das überhaupt noch geht.

Deswegen gilt es, eine Datenhoheit der Menschen zu etablieren, so dass jede Nutzung von Daten, die über den anlässlich Zweck hinausgeht, einer expliziten und ausdrücklichen Genehmigung des Menschen bedarf.

Ein Text von Matthias L. und Bernd Schreiner der im Rahmen einer Bundestagspetition vor ca. 1 Jahr (Januar 2015) entstand.

Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197 im Landratsamt tagte in Meiningen und bestätigte meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei

Der erste formale Schritt ist nun abgeschlossen, denn am heutigen Freitag bestätigte der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197, der im Landratsamt Meiningen tagte, meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagwahl 2013 am 22. September.

Eigentlich hatte ich nie vor nach Berlin zu gehen, mir gefällt es sehr gut im beschaulichen Südthüringen. Ich lebe in Westhausen, einem kleinen Dorf mit rund 600 Einwohnern südlich von Hildburghausen. Dort arbeite ich als selbstständiger Architekt, besonders im Bereich der Denkmalpflege und der traditionellen Baukultur, als auch im IT-Bereich. Für die Entwicklung der Region arbeite ich ehrenamtlich bei der „Initiative Rodachtal“ mit, bin seit 2004 Mitglied des Gemeinderates und Vater von 3 Söhnen.

Doch 2008/09 erreichten auch mich in Westhausen die politischen Vorhaben aus Berlin.

Vorhaben zu Netzsperren und Überwachung der anderen Parteien zwangen mich Politik aus Notwehr zu betreiben. Ob es nun die Vorratsdatenspeicherung ist, welche immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wird oder die gerade beschlossene Bestandsdatenauskunft. Immer kommt es dabei zu Angriffen auf unsere Freiheit und Eingriffen in die Privatsphäre, die einer freiheitlichen Demokratie unwürdig sind und deren Grundfesten erschüttern. Die jüngsten Enthüllungen rund um das Programm PRISM der Geheimdienste zeigen, dass wir eine grundlegende Veränderung benötigen. Wir müssen zu der Politik für die Menschen, für die Bürger zurückkehren, von Menschen gemacht und nicht von Juristen.

Somit werde ich im September antreten, um als Vertreter der Süd/ Westhüringer in den Bundestag einzuziehen. Damit beginnt jetzt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs.

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Zum Auftakt war ich mit dem mobilen Piraten-Infostand in der Fußgängerzone Meiningens unterwegs. Viel positive Resonanz und gute Gepräche mit Bürgern jeden Alters zeigten mir eine große Aufgeschlossenheit für unseren politischen Ansatz, der die Teilhabe und das Mitmachen, die staatliche Transparenz und die geschütze Privatsphäre in den Vordergrund rückt.

Helfen Sie jetzt mit, damit ich Ihrer Stimme als Vertreter für unsere Region im Deutschen Bundestag Gehör verschaffen kann!

Erfahre mehr über deine Rechte – Internationaler Tag für Privatsphäre #IDP13

Am Samstag, dem 23. Februar 2013, findet der „International Day for Privacy“ (IDP, Internationaler Tag für Privatsphäre) in über 70 Städten weltweit statt. Die PIRATEN Thüringen laden neben anderen Organisationen und Gruppierungen im Rahmen des IDP ab 14:00 Uhr zu verschiedenen Aktionen auf dem Erfurter Anger ein.

In diesem Jahr liegt das Hauptaugenmerk der Veranstaltung auf INDECT und dem damit einhergehenden schleichenden Abbau der Unschuldsvermutung. Bei INDECT handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, das 2009 startete und 2013 abgeschlossen sein soll. Bei vollständiger Umsetzung wäre es das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert wurde.

Die Unschuldsvermutung ist eine bedeutende Regelung des Rechtsstaatsprinzips und eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratie. Sie schützt den Beschuldigten während des gesamten Strafverfahrens, da der Angeklagte bis zum Erbringen eines Gegenbeweises als unschuldig gilt. Des Weiteren muss jedwede Berichterstattung über ein laufendes Verfahren stets neutral und frei von Vorverurteilungen erfolgen. Dieser Grundsatz ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Der zunehmende Einsatz von Überwachungskameras und -software, Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und Projekte wie CleanIT, das auf flächendeckende Kontrolle von Netzinhalten abzielt, unterhöhlen jedoch diesen Rechtsgrundsatz, indem Bürger ohne Anlass systematisch überwacht werden.

»Diese Überwachung führt lediglich zu einer gefühlten Sicherheit, Verbrechen jeder Art werden dadurch nicht verhindert, aber die Bürgerrechte massiv eingeschränkt«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.

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Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern.

Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer nachhaltigen, ökologischen und selbsttragenden Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der AG Landwirtschaft erklärt dazu:

»Bereits seit einiger Zeit vermitteln Firmen wie die Agrarius AG oder Germanagrar Ländereien in Osteuropa an finanzstarke Investoren. Um Modernisierungspartnerschaften zwischen Landwirten und privatwirtschaftlichen Unternehmen geht es dabei in den seltensten Fällen.

Ganz im Gegenteil: Der heimische Landwirt darf bestenfalls noch die Flächen nach den Vorgaben der Investoren bestellen. Die Welternährung interessiert die Kapitalgeber dabei herzlich wenig. Angebaut werden lukrative Produkte wie Raps, Weizen, Zuckerrüben oder Mais für Biosprit und Tierfutter. Auch von den Gewinnen sehen die Landwirte vor Ort wenig bis nichts. Wir laufen Gefahr, dass hier auch mit Hilfe von EU-Subventionen dem Aufbau einer vielfältigen, ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft der Garaus gemacht wird. Einen genauen Einblick in die Vergabestrukturen bekommt die Öffentlichkeit nicht. Denn Transparenz ist auch bei agrarwirtschaftlichen Investitionsgeschäften unter Regierungsbeteiligung ein Fremdwort«.

Landwirtschafts- und Ernährungsminister aus über 80 Staaten der Welt diskutieren vom 17. bis 19. Januar auf dem »Global Forum for Food and Agriculture 2013« parallel zur »Grünen Woche« über Investitionen in die Landwirtschaft.

Quellen:
[1] Veranstaltungsseite des Global Forum for Food and Agriculture 2013 (GFFA): http://www.gffa-berlin.de/

Originalveröffentlichung

Keine staatlichen Bürgschaften für Monsanto

Die Piratenpartei Deutschland schaut mit Sorge auf die anstehenden politischen Gespräche über Agrarinvestitionen und Public Private Partnerships (PPP) am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Gerade Vorhaben in Osteuropa nach dem Vorbild des »Monsanto Risk Sharing Project« gefährden nach Ansicht der PIRATEN in einem massiven Ausmaß die Vielfalt im Nutzpflanzenanbau und in der Nutztierhaltung. Über das »Monsanto Risk Sharing Project« soll der amerikanische Konzern Monsanto von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Garantien in Höhe von 40 Millionen Euro für die Vermarktung von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa erhalten. Eine Entscheidung in dieser Sache soll Anfang April 2013 fallen.

»Projekte wie das Monsanto Risk Sharing Project sind ein Unding. Ein milliardenschwerer Großkonzern mit deutlicher Stellung am Weltmarkt soll ohne jede Notwendigkeit einen privilegierten Zugang zum osteuropäischen Markt erhalten. Mehr noch: Er erhält von staatlicher Seite sogar noch Rückendeckung für seine umstrittenen Geschäfte mit genetisch verändertem Saatgut. Wenn Monsanto auf dem osteuropäischen Markt Fuß fassen möchte, muss das Unternehmen das Risiko selbst tragen«, sagt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen.

Das Geschäftsmodell von Monsanto basiert darauf, Lizenzen für patentiertes Saatgut in Kombination mit den passenden Pflanzenschutzmitteln zu vermarkten. Die größte Rolle spielt dabei eine durch genetische Veränderungen herbeigeführte Resistenz gegen das Breitbandherbizid RoundUp.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt Saatgut ab, das resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet oder genetisch dahingehend verändert wurde. Der durch diese Produktionsmethode ausgeübte Zwang, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen, führt die Landwirtschaft in eine direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus hat sich in der Praxis gezeigt, dass die versprochenen Ertragssteigerungen und der geringere Einsatz von Pestiziden die Erwartungen langfristig nicht erfüllen.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lädt am Rande der »Grünen Woche« Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum »Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)« ein. Ergebnisse der Foren werden auf dem nichtöffentlichen Berliner Agrarministergipfel am 19. Januar eingebracht. Ein Abschlusskommuniqué des Gipfels formuliert die gemeinsame Position der Agrarminister und findet Eingang in die weitere internationale agrarpolitische Diskussion [2].

Quellen:
[1] Monsanto risk sharing Projekt http://www.ebrd.com/pages/project/psd/2012/43925.shtml
[2] Veranstaltungsseite zum GFFA: http://www.gffa-berlin.de/

Originalveröffentlichung: http://www.piratenpartei.de/2013/01/14/keine-staatlichen-burgschaften-fur-monsanto/

Wer Offshore-Windkraft bevorzugt, hat Energiewende falsch verstanden

Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Übertragungsnetzanbieter sind damit bei einer verspäteten Netzanbindung gegenüber den Anlagenbetreibern nur noch beschränkt haftungspflichtig. Ein Großteil der möglichen Entschädigungszahlen wird zukünftig auf den Verbraucher abgewälzt [1]. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die damit einhergehende, nicht zeitgemäße Förderung von Offshore-Windanlagen.
»Offshore-Windkraftanlagen verteuern die Energiewende und den Strom für die Bürger unnötig. Gleichzeitig wird an der fragwürdigen Entlastung der Konzerne bei den Strompreisen nicht gerüttelt. Das Interesse der Regierung an einem schnellen und konsequenten Umstieg hin zu einer günstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung scheint trotz steter Lippenbekenntnisse sehr gering«, kommentiert Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt in der Piratenpartei Deutschland, die Entscheidung.
Schon heute erzeugen die bereits vorhandenen Wind- und Photovoltaikkraftwerke einen bisher nicht nutzbaren Überschuss, allein im Bereich des Windstromes z.B. von 400 Gigawattstunden.
»Wenn etwas gefördert werden muss, dann der Aufbau einer Speicherinfrastrukur. Auch regelbare, regenerative Energiequellen wie z.B. Biogasanlagen müssen endlich sinnvoll in das Energiekonzept einbezogen werden«, so Schreiner weiter. [2]
Quellen:
 [2] Wahlprogramm Umwelt – Kapitel Energieversorgung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Energieversorgung

Das Leistungschutzrecht: Heute im Bundestag

Wenn ich in meinem Wohnort rum frage, was das Leistungsschutzrecht ist oder sein soll, bekomme ich keine Antwort ausser Schulterzucken. Heute soll über dieses neue Schutzrecht im Bundestag diskutiert werden. Es ist also kein Gesetz das „von den Bürgern“ kommt.

Nun, im Internet werden Inhalte dargestellt. So wie ich eben diesen Artikel tippe, machen es tausende vom Menschen. Die einen rein privat, die anderen professionell. Jeder davon hat sich aber entschieden, dies öffentlich oder zum Veröffentlichen zu tun.
Nun, da keiner das Internet irgendwo an die Wand kleben kann, damit es die Mitmenschen betrachten können, muss man alles was im Internet auffindbar sein soll, „verlinken“. Links, sind Wegweiser zu Inhalten. Nur so werden Dinge™ gefunden und damit nutzbar.

Es ist so ähnlich, wie wenn im Nachbardorf ein Fest stattfindet. Es werden dann Plakate an die Strommasten in der ganzen Gegend gehängt und Anzeigen in den lokalen Blättchen veröffentlicht.

In der echten Welt zahlt der Veranstalter des Festes nun dafür, dass für ihn Werbung gemacht wird. Er zahlt für die Anzeige und vielleicht auch für die Sondernutzung der Strommasten.

Jetzt kommen aber die deutschen Verleger auf die glorreiche Idee, die Leute im Nachbardorf für das Betrachten des Werbeplakates zahlen zu lassen, ebenso die Leser des Anzeigenblattes, denn es wird ja auf ihre Leistung, das Fest verwiesen, begründen sie.

Das ist dann das Leistungsschutzrecht in der echten Welt.

Dabei steht es ja jedem Veranstalter frei, dafür zu werben oder nicht.

Genauso verhält es im Internet. Diesen Text hier wird niemand lesen, niemand finden, wenn ich den Link nicht irgendwo „anklebe“. Irgendwann hat ihn auch google gefunden und weist ihn in den Suchergebnissen aus.

Für mich heißt das, er wird gelesen. Mein Ziel ist erreicht, denn ich schreibe ja dafür, dass es wer liest.

Wenn ich das nicht will, dann kann ich verschiedenes tun. Wie oben bereits geschrieben, kann ich den Text auch auf Papier schreiben und in die Schublade legen, dann liest ihn auch niemand. Ich kann ihn aber auch hier schreiben und unsichtbar für den normalen Leser dafür sorgen, dass beispielsweise google diesen Text nicht verlinkt, nicht in die Suchergebnisse aufnimmt. Das ist einfachster Standard für Webseitenbetreiber.

Wobei google hier nur als populäres und bekanntes Beispiel dient.

Warum aber ein deutscher Verleger will, dass seine Inhalte nicht von vielen gefunden werden ist völlig unverständlich. Natürlich kommt jetzt der Vorwurf der „Kostenloskultur“, doch dieser ist nicht korrekt, denn jeder Anbieter kann ja seine Inhalte auch gegen Geld online stellen.
Diese „Paywalls“ gibt es ja in den unterschiedlichsten Varianten. Manchmal kann man einen Artikelauszug lesen, manchmal den ganzen Artikel nur am ersten Veröffentlichungstag oder genau umgekehrt, erst nach einer Woche, wenn man nicht dafür bezahlt.

Oder man kann darauf setzen, – so wie bei sehr vielen Zeitschriften–, dass man die redaktionellen Artikel als Produkt anbietet, das Geschäft aber mit den Anzeigenkunden macht, die so zielgruppengerecht werben können. Das klappt gut und eine ganze Branche beschäftigt sich nur damit und verdient sehr viel Geld damit, dass google die Inhalte gut findet und prominent verlinkt, denn das bringt Leser zu Hauf.

Es gibt also hinreichende Geschäftsmodelle und Möglichkeiten für Presseverlage Inhalte zu Geld zu machen. Das Leistungssschutzrecht allerdings ist übelste Gaunerei, es widerspricht der Grundstruktur des Mediums Internets und setzt auf Politiker die ahnungslos dem Gejammer der Presseverlage erliegen.

So bleibt zu hoffen, dass die Politik das Leistungsschutzrecht abschmettert und in der Mottenkiste verschwinden lässt.

Update: Max-Plank Experten zum Leistungsschutzrecht