PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland:

»Die neuen Enthüllungen des ‚Guardian‚ rund um das XKeyscore-Projektgeben uns einen Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste. Wir sehen, wie einfach es für die Geheimdienste ist, sich beispielsweise alle privaten Nachrichten eines Nutzers bei Facebook zeigen zu lassen oder alle Dokumente deutscher Rüstungsfirmen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Denn was wir jetzt sehen, nutzt letztendlich nur eine Datenquelle: das Internet. In den Startlöchern stehen jedoch bereits weitere große Projekte, mit denen Datensammlungen und damit eine annähernde Komplettüberwachung unseres Lebens und aller Handlungen möglich sein wird. Sowohl der elektronische Zahlungsverkehr, wie auch die Videoüberwachung, die kommende E-Call genannte Funkbox für Autos, ja sogar die Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn. All diese Datensammlungen sind oder werden zukünftig für die Geheimdienste nutzbar. Daneben sind die bereits bekannten Datenquellen wie beispielsweise die Funkzellendaten von Handy oder das Einkaufsverhalten durch die Kundenkarten längst etabliert.

Oft reicht ein einfaches Softwareupdate, um den Geräten neue Funktionen per Mausklick zu ermöglichen. Mittels einen Updates kann so jede Überwachungskamera plötzlich eine Gesichtserkennung lernen. SmartTVs und Handys mit ihren eingebauten Kameras, ja sogar Spielekonsolen wie die Xbox One können dann nicht nur Menschen identifizieren, sondern ebenso Stimmungslagen erkennen. Es gibt sogar bereits Software, die es ermöglicht, mittels den eingebauten Kameras den Pulsschlag der Menschen zu ermitteln. Und wenn dies nicht direkt getan wird, wird eben der Datenstrom dieser Geräte angezapft und zu den Auswertungszentren der Geheimdienste geleitet. Selbst Privatfirmen werden damit beauftragt, wie der Fall der US-amerikanischen Firma Level 3 Communications zeigt, die im großen Stil Datenspionage für amerikanische Dienste betreibt.

Es muss spätestens jetzt allen Bürgern klar sein, dass sie am Wahltag am 22. September mitentscheiden, ob sie in einem Überwachungsstaat oder in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben mit ihren Entscheidungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass sie sich für Komplettüberwachung und gegen eine freie Demokratie freier Bürger entschieden haben. Wir PIRATEN fordern eine vollständige Überprüfung aller Systeme, die Daten liefern und die der Totalüberwachung dienen können. Wir fordern auch deren Rücknahme, wenn sie die Freiheit der Bürger in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmaß einschränken und beschneiden. Und wir gehen davon aus, dass dies bei vielen Systemen der Fall ist. Auch sind wir davon überzeugt, dass jeglicher behaupteter Nutzen der Systeme für eine höhere Sicherheit der Bürger nicht zutrifft. Gerade die Aufstockung der Mittel für die Ausweitung der Kameraüberwachung, wie sie Bundesinnenminister Friedrich plant, muss auf den Prüfstand. Das gleiche gilt für EU-weite Projekte wie die E-Call Box. Es muss gerade jetzt den regierenden Parteien klar werden, dass sie es sind, die uns mit ihren Vorhaben in die Totalüberwachung treiben und die Wegbereiter für die Wirtschaftsspionage und illegale Kommunikationsüberwachung sind. Sie ermöglichen den millionenfachen Rechtsbruch nach § 202b Strafgesetzbuch und werden damit zum Mittäter. Jeder Bürger kann mithelfen, im Bundestag eine starke Front gegen Überwachung aufzubauen: Am 22. September PIRATEN wählen.«

Originalveröffentlichung auf Piratenpartei.de

Quelle:
[1] http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/ECall
[3] https://netzpolitik.org/2013/207-us-firmen-uberwachen-in-deutschland-auch-das-internet/
[4] http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html
[5] http://pirat.berndschreiner.de

Besuch der Landtagsfraktion NRW

Ende Juli besuchte ich die Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen um umwelt- und energiepolitische Themen zu besprechen.

Dabei ging es speziell über die Auswirkungen und Chancen der Energiewende auf die Umwelt, aber auch auf die Energieabnehmer, also die Haushalts- aber auch Industriekunden. Gerade Nordrhein-Westfalen spielt dabei eine besondere Rolle.
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Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197 im Landratsamt tagte in Meiningen und bestätigte meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei

Der erste formale Schritt ist nun abgeschlossen, denn am heutigen Freitag bestätigte der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197, der im Landratsamt Meiningen tagte, meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagwahl 2013 am 22. September.

Eigentlich hatte ich nie vor nach Berlin zu gehen, mir gefällt es sehr gut im beschaulichen Südthüringen. Ich lebe in Westhausen, einem kleinen Dorf mit rund 600 Einwohnern südlich von Hildburghausen. Dort arbeite ich als selbstständiger Architekt, besonders im Bereich der Denkmalpflege und der traditionellen Baukultur, als auch im IT-Bereich. Für die Entwicklung der Region arbeite ich ehrenamtlich bei der „Initiative Rodachtal“ mit, bin seit 2004 Mitglied des Gemeinderates und Vater von 3 Söhnen.

Doch 2008/09 erreichten auch mich in Westhausen die politischen Vorhaben aus Berlin.

Vorhaben zu Netzsperren und Überwachung der anderen Parteien zwangen mich Politik aus Notwehr zu betreiben. Ob es nun die Vorratsdatenspeicherung ist, welche immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wird oder die gerade beschlossene Bestandsdatenauskunft. Immer kommt es dabei zu Angriffen auf unsere Freiheit und Eingriffen in die Privatsphäre, die einer freiheitlichen Demokratie unwürdig sind und deren Grundfesten erschüttern. Die jüngsten Enthüllungen rund um das Programm PRISM der Geheimdienste zeigen, dass wir eine grundlegende Veränderung benötigen. Wir müssen zu der Politik für die Menschen, für die Bürger zurückkehren, von Menschen gemacht und nicht von Juristen.

Somit werde ich im September antreten, um als Vertreter der Süd/ Westhüringer in den Bundestag einzuziehen. Damit beginnt jetzt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs.

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Zum Auftakt war ich mit dem mobilen Piraten-Infostand in der Fußgängerzone Meiningens unterwegs. Viel positive Resonanz und gute Gepräche mit Bürgern jeden Alters zeigten mir eine große Aufgeschlossenheit für unseren politischen Ansatz, der die Teilhabe und das Mitmachen, die staatliche Transparenz und die geschütze Privatsphäre in den Vordergrund rückt.

Helfen Sie jetzt mit, damit ich Ihrer Stimme als Vertreter für unsere Region im Deutschen Bundestag Gehör verschaffen kann!

Deutsche Aufklärungsdrohne EuroHawk fliegt für den NSA

Nun kommt zusammen, was zusammen gehört. Nach einer Regierungsvorlage
für den Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sind Komponenten der
Überwachungsdrohne vom amerikanischen Geheimdienst geliefert worden
die ursächlich für die teueren Verspätungen bei der Enwicklung sind.
So fliegt die Aufklärungsdrohne EuroHawk noch nicht, wegen der
Verzögerungen bei der Belieferung.

»Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig klar sein, dass die vorgeschobene Unwissenheit der Regierungsmitglieder in Sachen NSA Spionage unhaltbar sind. Auf diesem für die Bürgerrechte in einer freiheitlichen Demokratie sich zum GAU entwickelnder
Datenschutzskandal, müssen endlich personelle Konsequenzen und
eine überparteiliche Aufklärung folgen!

Da nach der Vorlage sogar der Bau deutscher Drohnen von der Technik
der NSA abhängt, muss auch endlich eine Aufklärung über die
Exportvorschriften der USA erfolgen, die einen Geheimdienst Zugang für Hochtechnologie fordern. Die scheinheilige Debatte der deutschen
Politik muss ein Ende haben!
« so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen.

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

»Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben.
Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.
«

Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.«

Quellen:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
[3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html

Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

tldr

Seit sechs Wochen hören wir nun davon, dass wir überwacht werden. Seit sechs Wochen ist #PRISM und #Tempora tägliches Thema und Stück für Stück kommt es ans Tageslicht, dass es nicht die Briten und die Amerikaner sind, die uns überwachen, sondern es sich um ein mehr oder weniger globales Problem handelt, bei dem die Dienste vieler Länder beteiligt sind. Die Bundeswehr, der BND, alle nutzen die Technologien.

Bereits in den letzten beiden Blogposts habe ich meine Unzufriedenheit ausgedrückt. In zahlreichen Mumblerunden habe ich erklärt, Beispiele gegeben und versucht darauf hinzuwirken, dass wenigstens wir Piraten etwas kompetenter mit dem Thema umgehen und nicht nur schreien „Datensammlung ist böse, Regierung ist unfähig, Dienste müssen sich an Recht und Gesetz halten“.
Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen weiterlesen

Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen

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Seit sechs Wochen hören wir nun davon, dass wir überwacht werden. Seit sechs Wochen ist #PRISM und #Tempora tägliches Thema und Stück für Stück kommt es ans Tageslicht, dass es nicht die Briten und die Amerikaner sind, die uns überwachen, sondern es sich um ein mehr oder weniger globales Problem handelt, bei dem die Dienste vieler Länder beteiligt sind. Die Bundeswehr, der BND, alle nutzen die Technologien.

Bereits in den letzten beiden Blogposts habe ich meine Unzufriedenheit ausgedrückt. In zahlreichen Mumblerunden habe ich erklärt, Beispiele gegeben und versucht darauf hinzuwirken, dass wenigstens wir Piraten etwas kompetenter mit dem Thema umgehen und nicht nur schreien „Datensammlung ist böse, Regierung ist unfähig, Dienste müssen sich an Recht und Gesetz halten“. Überwachung ist mehr aus die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen weiterlesen