Kappt die Datenleitung von US-Einrichtungen!

In einem dpa- Interview stellt Birgitta von Gyldenfeldt die Frage an den Datenschützer Schleswig-Holsteins Thilo Weichert:

Big Data lässt sich also nicht mehr stoppen?

Weichert: Nein, die Technik ist vorhanden, die Verknüpfung ist vorhanden, die Speicherkapazitäten sind vorhanden. Man kann zwar versuchen, auf die Auswerter Einfluss zu nehmen, aber oft verweigern sie sich. Das sieht man jetzt ja bei der NSA, die sich rausredet, ohne wirklich die Hosen runter zu lassen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-Massenhaftes-Datensammeln-ist-nicht-mehr-aufzuhalten-1942352.html

»Es ist richtig was Herr Weichert ausführt, die Technik für die Rundum Überwachung unserer Kommunikation ist vorhanden und sie kann jederzeit und ohne echte technische Möglichkeit dies zu verhindern, genutzt werden. Genau deshalb benötigen wir endlich Regelungen und Rechte in dem rechtsfreien Raum der Datensammlung und Auswertung. Es ist letztendlich wie bei der konventionellen Briefpost, jeder kann einen Briefumschlag öffnen und lesen, sogar ein Grundschüler, doch das Briefgeheimnis schafft aus guten Grund Recht.

So wird als Grundrecht nach Artikel 10 des Grundgesetzes geschaffen:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Exakt dies muss auch für die Internetkommunikation gelten! Nur aus besonderen Gründen, darf diese kontrolliert und überwacht werden. Eine Speicherung, Auswertung und Analyse insbesondere auch der Metadaten, sowie die Verknüpfung mit anderen Datenbeständen darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen, analog den Regelungen in der Strafprozessordnung § 100:

(1) Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.
(2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird.
(3) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden.

Nach dem Bekanntwerden der vielfältigen Zugriffe auf unsere Daten muss es eine starke Reaktion geben. Solange es keine klare und verpflichtende gesetzliche Regelung und internationale oder bilaterale Vereinbarungen gibt, müssen alle Datenleitungen von US- Einrichtungen in Deutschland unterbrochen werden. Nur so ist die Wahrung der Grundrechte deutscher Bürger möglich.«

US-Überwachung stoppen

Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgelöste Lawine zur Aufdeckung der illegalen Überwachungsprogramme der USA und anderen Ländern erreicht heute einen neuen Höhepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA überwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen:

»Das Maß der Rechtsverstöße durch staatliche Stellen in den USA ist unerträglich. Die jetzt bekannte extensive Internetüberwachung zeigt, dass wir an einer epochalen Weichenstellung stehen: Wollen wir ein Leben in einer Welt kontrolliert durch ein globales, totalitäres Überwachungsregime, das jeden Bürger in all seinen Handlungen überwacht und kontrolliert oder retten wir den Anspruch einer freien Entfaltung und geschützen Privatsphäre wie es Grundlage für eine freiheitliche Demokratie ist?

Gerade die Aussagen der letzten Wochen des Innenministers Hans-Peter Friedrich und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zeigen, dass wir uns keinesfalls mit schriftlichen Zusagen zufrieden geben dürfen,die NSA würde sich an deutsches Recht halten. Bei derart massiven Missachtung der verfassungsgemäßen Rechte von US-Bürgern wie er jetzt bekannt wurde sind derartige Versicherungen ohne jeden Wert.

Auch die Überwachung der UN und ihrer Konferenzräume sowie der darin befindlichen EU- Vertretungen zeigen, dass längst die rote Linie überschritten ist. Dieser Überwachungsterror muss gestoppt werden. Ein erster Schritt ist die Kappung aller Datenverbindungen von US-Einrichtungen auf deutschen Boden.«

Termine der Woche

Eine kurze Terminübersicht:

    Am Dienstag, den 19. August werde ich in Meiningen sein. Dort veranstalten wir einen Piraten-Infostand von 10- 16 Uhr.
    Am Donnerstag werde ich dann wie auch in den vergangenen Wochen vormittags in Hildburghausen am Infostand anzutreffen sein.
    Donnerstag Abend um 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung statt wozu der Bürgermeister mich eingeladen hat. Thema wird die geplante Ortsumgehung sein.
    Am Samstag werde ich am Nachmittag in Schmalkalden sein und anschliesend am Abend in Ratscher.

Sonntags werde ich bei guten Wetter auf dem Fahrrad eine Tour machen und einige Orte der Umgebung und lokale Veranstaltungen besuchen.
Wie immer stehe ich dabei Rede und Antwort, werde Fragen beantworten und nehme gerne Ihre Meinungen zu den Themen auf.

Ein erfolgreiches Wochenende

Dieses Wochenende stand wieder einmal ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Vorbereitung für die am Samstag Nachmittag vorgesehenen Plakatierungstour des südlichsten Teil des Wahlkreises 197 in Thüringen. Plakate wurden vormontiert und in das Auto verladen.

Da ich nicht bis Samstag warten wollte, begann ich bereits am Abend und fuhr eine kleine Tour um Plakate zu hängen, obwohl es schon dunkel wurde. So bin ich jetzt der Bundeskanzlerin Angela Merkel so nah wie nie zuvor:
Schreiner_Merkel
Nach Ende der abendlichen Tour war dann noch das Feuerwehrfest der Feuerwehr Veilsdorf angesagt.

Am Samstag erfolgte dann die Plakatierung des südlichen Landkreises.

Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten ‚acht Punkte Programm der Regierungskoalition, die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA zumindest relativiert, um nicht zu sagen ad adsurdum geführt werden, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen wie folgt Stellung:

»Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße ich die Initiative, eine “EU-Datenschutzgrundverordnung” zu schaffen. Jedoch kratzt das Kabinett aus CDU, CSU und FDP mit den Vorschlägen nur an der Oberfläche. Bevor auf Brüssel verwiesen wird, müssen zuerst die jeweiligen inländischen Regierungen aktiv werden.

Die Privatsphäre beginnt nicht erst an der EU-Aussengrenze!

So ist die Ausrichtung auf die Datenweitergabe an außereuropäische Länder und der verengte Blickwinkel auf die Internetnutzung entweder eine bewusste Ablenkung von den vielfältigen Vorhaben die unsere Privatsphäre gefährden oder zeugt vom mangelnden thematischen Überblick der Beteiligten.

Beginnend bei Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, der Datenerfassung elektronischer Bezahlvorgänge, über Vorhaben wie der e-call Box, die für ab 2015 neu zugelassenen Autos verpflichtend werden soll, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen und vieler anderer Vorhaben, die Daten erfassen und im Rahmen europäischer Projekte wie INDECT zusammen geführt und ausgewertete werden sollen, sind die jetzigen Vorschläge angesichts der Fülle von Metadaten, die moderne Kommunikationsgeräte liefern, lächerlich.

Immer mehr Produkte haben Mikrofone, Kamera- wie auch GPS-Module eingebaut, Handys sowieso, aber auch neue Fernseher und Spielekonsolen. All diese Produkte sind bereits heute in der Lage, die aufgenommenen Bilder auszuwerten und Daten weiter zu leiten. Technisch möglich ist dabei die Erkennung der Gefühlslage und sogar die des Pulsschlages.

Kombiniert mit den Kommunikationsdaten der Internetnutzung ermöglichen all diese Daten ein ziemlich genaues Abbild unseres Alltages, unserer Konsumgewohnheiten und aller privaten Vorlieben.

Wir benötigen dringend einen gesetzlichen Rahmen, der grundsätzlich für alle datenschutzrelevanten Vorgänge zwingend das ›Opt In‹, also eine Grundeinstellung die jedwede Datenweitergabe ausschließt, so lange der Nutzer nicht aktiv und im vollen Bewusstsein der Datenübertragung zustimmt, einfordert. Der alte Begriff der Privatsphäre muss auf die modernen Kommunikationsmittel ausgeweitet werden, denn es gibt keinen Grund, weshalb mein altes Kalenderbuch zu Hause anders zu werten ist als mein Kalenderserver im Internet, der irgendwo auf der Welt steht.

In Zeiten von BigData und Datamining ist insbesondere eine Sensibilisierung der Nutzer nötig und nicht nur Jugendliche haben meist keinen Überblick, wie Daten weiter genutzt werden. So sind die einzelnen Datensätze oft wenig kritisch, doch die Zusammenführung und Verknüpfung zeichnet plötzlich Persönlichkeitsprofile und schafft den ›gläsernen Bürger‹. Dagegen hilft keine Verschlüsselung und inzwischen noch nicht einmal mehr die Nichtnutzung kritischer Dienste, die zudem laufend schliessen.
So ist der Verzicht beispielsweise auf Facebook, oder die Nutzung verschlüsselterter Kommunikation an sich schon wertvolles und schützenswertes Informationen, die ebenso datenschutzrelvant sind, wie der eigentliche Inhalt.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Grundsatzentscheidungen. Es geht um grundsätzliche Weichenstellung, ob wir zukünftig eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung oder ein totalitäres Überwachungsregime ansteuern! Die Bundestagswahlen am 22.9.2013 werden dazu eine Möglichkeit und jedem die Chance bieten, ein Bekenntnis für eine freiheitliche Gesellschaft abzugeben.«

[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2

[3] http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html

Tag der offenen Tür bei der Bäckerei Kaiser

Heute Nachmittag besuchte ich die Bäckerei Kaiser in Heldburg. Bei ihrem Tag der offenen Tür konnten nicht nur die Backwaren verspeist werden, sondern ebenso die Bäckerei selbst angesehen werden. Bei einen Rundgang durch das vor rund 8 Jahren neu gebaute Betriebsgebäude im Gewerbegebiet Heldburg erklärte Herr Kaiser die einzelnen Arbeitsschritte und die dabei genutzten Maschinen und Einrichtungen. Es wird in der Bäckerei Kaiser zwar mit modernen Maschinen produziert, dennoch sind es handwerkliche Produkte die hergestellt werden. So entstehen eine Vielzahl von Backwaren aus dem Mehl, das in zwei grossen Lagersilos mit je 7 Tonnen Inhalt lagert.
Kaiser

Freibad Meiningen

Am 10.8 werde ich im Freibad Meiningen bei den Rock Tigers sein. Dort werde ich natürlich auch für Fragen zur Politik der Piraten und unseren Themen offen sein und daneben auch ein paar Bilder der Band machen. Davor werde ich in der Fussgängerzone Meiningen einen mobilen Infostand machen.

Ich hoffe, dass das Wetter durchhält und freue mich auf den Abend.

Lass dich nicht täuschen -Scheinsicherheit bei E-Mail

Wie in verschiedene Medien heute verkündet wurde, soll nun der E-Mail-Datenverkehr zwischen drei großen Providern in Deutschland verschlüsselt erfolgen.
So haben die Deutsche Telekom, GMX und Web.de angekündigt die gegenseitige Mailzustellung mittels eines Verschlüsselungsverfahrens zu schützen. Die Ausweitung auf weitere Anbieter ist angedacht.

Leider ist diese Art von Verschlüsselung ein reine Augenwischerei. So soll mittels SSL-verschlüsselung der Datenverkehr geschützt werden, doch bereits bei den Anbietern selbst erfolgt eine Entschlüsselung, – ausdrücklich für den Zugriff durch Geheimdienste. Doch auch die Verschlüsselung selbst ist keine sichere Sache.

Bereits in der Vergangenheit gab es Meldungen, dass US-Behörden die Herausgabe von den Zertifikaten und Schlüsseln einforderten, SSL geschützte Kommunikation zu knacken. Es gibt auch Quellen, die auf eine Art Generalschlüssel verweisen. Dies ist besonders interesant, da auch die meisten Verbindungen für das Online-Banking betroffen sind, und damit unsicher.

Selbstverständlich bietet das jetzt eilig gestrickte Angebot auch keinen Schutz vor dem Abgreifen der Meta-Daten, die Grundlage für die #PRISM in Form der so genannten Meta-daten sind. Damit wird, – so wie auch bei der immer noch nicht aus den Köpfen viele Politiker verschwundenen Vorratsdatenspeicherung.

So wird weiterhin bekannt sein, wer wann mit wem E-Mails schrieb und damit das kommunikative Netz des Betroffenen. genau derartige Daten sind es, die für die Auswertung durch die Dienste hohen Wert haben.

Ich kann nur empfehlen, dass jeder der ernsthaft seine Inhalte schützen will, dies mittels einem asynchronen Verfahren wie PGP tut und damit Ende -zu Ende verschlüsselt. Gerade in den letzten Wochen ist die Anzahl der Schlüssel massiv angestiegen, es ist also auf dem Vormarsch und sollte intensiv genutzt werden. Jedoch ist dies keine Garantie dafür, dass nicht auch diese Inhalte ausgespäht werden können. Zugriffe auf Systeme wir mit der Quellen-TKÜ greifen die Daten beispielsweise direkt beim Tippen auf der Tastatur oder der Bildschirmansicht ab, oder Geheimdienste gehen über Backdoors- Hintertürchen in den grossen, bekannten Betriebssysteme direkt in die Rechner und lesen mit.
Dabei ist dies natürlich kein „Massenverfahren“ sondern weiterhin auf konkrete Einzelfälle beschränkt – hoffe ich 😉