Termine der Woche

Eine kurze Terminübersicht:

    Am Dienstag, den 19. August werde ich in Meiningen sein. Dort veranstalten wir einen Piraten-Infostand von 10- 16 Uhr.
    Am Donnerstag werde ich dann wie auch in den vergangenen Wochen vormittags in Hildburghausen am Infostand anzutreffen sein.
    Donnerstag Abend um 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung statt wozu der Bürgermeister mich eingeladen hat. Thema wird die geplante Ortsumgehung sein.
    Am Samstag werde ich am Nachmittag in Schmalkalden sein und anschliesend am Abend in Ratscher.

Sonntags werde ich bei guten Wetter auf dem Fahrrad eine Tour machen und einige Orte der Umgebung und lokale Veranstaltungen besuchen.
Wie immer stehe ich dabei Rede und Antwort, werde Fragen beantworten und nehme gerne Ihre Meinungen zu den Themen auf.

Ein erfolgreiches Wochenende

Dieses Wochenende stand wieder einmal ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Vorbereitung für die am Samstag Nachmittag vorgesehenen Plakatierungstour des südlichsten Teil des Wahlkreises 197 in Thüringen. Plakate wurden vormontiert und in das Auto verladen.

Da ich nicht bis Samstag warten wollte, begann ich bereits am Abend und fuhr eine kleine Tour um Plakate zu hängen, obwohl es schon dunkel wurde. So bin ich jetzt der Bundeskanzlerin Angela Merkel so nah wie nie zuvor:
Schreiner_Merkel
Nach Ende der abendlichen Tour war dann noch das Feuerwehrfest der Feuerwehr Veilsdorf angesagt.

Am Samstag erfolgte dann die Plakatierung des südlichen Landkreises.

Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten ‚acht Punkte Programm der Regierungskoalition, die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA zumindest relativiert, um nicht zu sagen ad adsurdum geführt werden, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen wie folgt Stellung:

»Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße ich die Initiative, eine “EU-Datenschutzgrundverordnung” zu schaffen. Jedoch kratzt das Kabinett aus CDU, CSU und FDP mit den Vorschlägen nur an der Oberfläche. Bevor auf Brüssel verwiesen wird, müssen zuerst die jeweiligen inländischen Regierungen aktiv werden.

Die Privatsphäre beginnt nicht erst an der EU-Aussengrenze!

So ist die Ausrichtung auf die Datenweitergabe an außereuropäische Länder und der verengte Blickwinkel auf die Internetnutzung entweder eine bewusste Ablenkung von den vielfältigen Vorhaben die unsere Privatsphäre gefährden oder zeugt vom mangelnden thematischen Überblick der Beteiligten.

Beginnend bei Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, der Datenerfassung elektronischer Bezahlvorgänge, über Vorhaben wie der e-call Box, die für ab 2015 neu zugelassenen Autos verpflichtend werden soll, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen und vieler anderer Vorhaben, die Daten erfassen und im Rahmen europäischer Projekte wie INDECT zusammen geführt und ausgewertete werden sollen, sind die jetzigen Vorschläge angesichts der Fülle von Metadaten, die moderne Kommunikationsgeräte liefern, lächerlich.

Immer mehr Produkte haben Mikrofone, Kamera- wie auch GPS-Module eingebaut, Handys sowieso, aber auch neue Fernseher und Spielekonsolen. All diese Produkte sind bereits heute in der Lage, die aufgenommenen Bilder auszuwerten und Daten weiter zu leiten. Technisch möglich ist dabei die Erkennung der Gefühlslage und sogar die des Pulsschlages.

Kombiniert mit den Kommunikationsdaten der Internetnutzung ermöglichen all diese Daten ein ziemlich genaues Abbild unseres Alltages, unserer Konsumgewohnheiten und aller privaten Vorlieben.

Wir benötigen dringend einen gesetzlichen Rahmen, der grundsätzlich für alle datenschutzrelevanten Vorgänge zwingend das ›Opt In‹, also eine Grundeinstellung die jedwede Datenweitergabe ausschließt, so lange der Nutzer nicht aktiv und im vollen Bewusstsein der Datenübertragung zustimmt, einfordert. Der alte Begriff der Privatsphäre muss auf die modernen Kommunikationsmittel ausgeweitet werden, denn es gibt keinen Grund, weshalb mein altes Kalenderbuch zu Hause anders zu werten ist als mein Kalenderserver im Internet, der irgendwo auf der Welt steht.

In Zeiten von BigData und Datamining ist insbesondere eine Sensibilisierung der Nutzer nötig und nicht nur Jugendliche haben meist keinen Überblick, wie Daten weiter genutzt werden. So sind die einzelnen Datensätze oft wenig kritisch, doch die Zusammenführung und Verknüpfung zeichnet plötzlich Persönlichkeitsprofile und schafft den ›gläsernen Bürger‹. Dagegen hilft keine Verschlüsselung und inzwischen noch nicht einmal mehr die Nichtnutzung kritischer Dienste, die zudem laufend schliessen.
So ist der Verzicht beispielsweise auf Facebook, oder die Nutzung verschlüsselterter Kommunikation an sich schon wertvolles und schützenswertes Informationen, die ebenso datenschutzrelvant sind, wie der eigentliche Inhalt.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Grundsatzentscheidungen. Es geht um grundsätzliche Weichenstellung, ob wir zukünftig eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung oder ein totalitäres Überwachungsregime ansteuern! Die Bundestagswahlen am 22.9.2013 werden dazu eine Möglichkeit und jedem die Chance bieten, ein Bekenntnis für eine freiheitliche Gesellschaft abzugeben.«

[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2

[3] http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html

Tag der offenen Tür bei der Bäckerei Kaiser

Heute Nachmittag besuchte ich die Bäckerei Kaiser in Heldburg. Bei ihrem Tag der offenen Tür konnten nicht nur die Backwaren verspeist werden, sondern ebenso die Bäckerei selbst angesehen werden. Bei einen Rundgang durch das vor rund 8 Jahren neu gebaute Betriebsgebäude im Gewerbegebiet Heldburg erklärte Herr Kaiser die einzelnen Arbeitsschritte und die dabei genutzten Maschinen und Einrichtungen. Es wird in der Bäckerei Kaiser zwar mit modernen Maschinen produziert, dennoch sind es handwerkliche Produkte die hergestellt werden. So entstehen eine Vielzahl von Backwaren aus dem Mehl, das in zwei grossen Lagersilos mit je 7 Tonnen Inhalt lagert.
Kaiser

Freibad Meiningen

Am 10.8 werde ich im Freibad Meiningen bei den Rock Tigers sein. Dort werde ich natürlich auch für Fragen zur Politik der Piraten und unseren Themen offen sein und daneben auch ein paar Bilder der Band machen. Davor werde ich in der Fussgängerzone Meiningen einen mobilen Infostand machen.

Ich hoffe, dass das Wetter durchhält und freue mich auf den Abend.

Lass dich nicht täuschen -Scheinsicherheit bei E-Mail

Wie in verschiedene Medien heute verkündet wurde, soll nun der E-Mail-Datenverkehr zwischen drei großen Providern in Deutschland verschlüsselt erfolgen.
So haben die Deutsche Telekom, GMX und Web.de angekündigt die gegenseitige Mailzustellung mittels eines Verschlüsselungsverfahrens zu schützen. Die Ausweitung auf weitere Anbieter ist angedacht.

Leider ist diese Art von Verschlüsselung ein reine Augenwischerei. So soll mittels SSL-verschlüsselung der Datenverkehr geschützt werden, doch bereits bei den Anbietern selbst erfolgt eine Entschlüsselung, – ausdrücklich für den Zugriff durch Geheimdienste. Doch auch die Verschlüsselung selbst ist keine sichere Sache.

Bereits in der Vergangenheit gab es Meldungen, dass US-Behörden die Herausgabe von den Zertifikaten und Schlüsseln einforderten, SSL geschützte Kommunikation zu knacken. Es gibt auch Quellen, die auf eine Art Generalschlüssel verweisen. Dies ist besonders interesant, da auch die meisten Verbindungen für das Online-Banking betroffen sind, und damit unsicher.

Selbstverständlich bietet das jetzt eilig gestrickte Angebot auch keinen Schutz vor dem Abgreifen der Meta-Daten, die Grundlage für die #PRISM in Form der so genannten Meta-daten sind. Damit wird, – so wie auch bei der immer noch nicht aus den Köpfen viele Politiker verschwundenen Vorratsdatenspeicherung.

So wird weiterhin bekannt sein, wer wann mit wem E-Mails schrieb und damit das kommunikative Netz des Betroffenen. genau derartige Daten sind es, die für die Auswertung durch die Dienste hohen Wert haben.

Ich kann nur empfehlen, dass jeder der ernsthaft seine Inhalte schützen will, dies mittels einem asynchronen Verfahren wie PGP tut und damit Ende -zu Ende verschlüsselt. Gerade in den letzten Wochen ist die Anzahl der Schlüssel massiv angestiegen, es ist also auf dem Vormarsch und sollte intensiv genutzt werden. Jedoch ist dies keine Garantie dafür, dass nicht auch diese Inhalte ausgespäht werden können. Zugriffe auf Systeme wir mit der Quellen-TKÜ greifen die Daten beispielsweise direkt beim Tippen auf der Tastatur oder der Bildschirmansicht ab, oder Geheimdienste gehen über Backdoors- Hintertürchen in den grossen, bekannten Betriebssysteme direkt in die Rechner und lesen mit.
Dabei ist dies natürlich kein „Massenverfahren“ sondern weiterhin auf konkrete Einzelfälle beschränkt – hoffe ich 😉

Scheibe kaputt

Am Morgen des 8. Augustes wollte ich mit meinem Auto losfahren. Beim Verlassen des Hofes sah ich einige Glassplitter auf dem Gehweg. Ich staunte nicht schlecht, als ich um das Auto herum ging und feststellen musste, dass die Heckscheibe zertrümmert war. Innen an der Heckscheibe habe ich seit Wochen ein Piraten-Banner. An zwei Stellen war die Scheibe eingeschlagen.
scheibe_megane

CSU greift mit Forderung nach Internetsperren tief in die netzpolitische Mottenkiste

Zu den Forderungen des CSU–Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, den Zugang zu Pornografie im Internet für deutsche Jugendliche mit Hilfe einer „Pornoschranke“ einzuschränken, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen, wie folgt Stellung:

»Da ist sie wieder: Die Diskussion um Internetsperren. Norbert Geis von der CSU hat aus dem gescheiterten Vorhaben der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen und der „Zensursula-Debatte“ 2009 nichts gelernt. So hebelt heute jeder Jugendliche schon mit wenigen Klicks Internetsperren aus, um zum Beispiel durch die Gema gesperrte Videos anzusehen.

In einer freiheitlichen Demokratie darf keine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden! Gerade das in den vergangenen Wochen aufgedeckte Verhalten der Geheimdienste fernab jedweder parlamentarischer Kontrolle zeigt, dass mit der Schaffung von Sperrmöglichkeiten dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

Wohin uns Netzfilter jeder Art bringen, macht gerade das von Geis ins Feld geführte Großbritannien vor. Auch dort wurden unter dem Vorwand des Jugendschutzes sogenannte „Pornofilter“ eingerichtet. Am Ende sperrten staatliche Stellen jedoch viel mehr: neben als politisch mißliebig eingestuften Seiten auch ganz „harmlose“ Webseiten und Foren zu Themen wie Rauchen, Magersucht oder Essstörungen.

Wir Piraten stellen uns klar gegen jede Art von Netzzensur und fordern im Rahmen der Netzneutralität ein offenes und diskriminierungsfreies Netz. Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssen auch im Netz gelten und dürfen weder durch staatliche Stellen noch durch die Netzbetreiber eingeschränkt werden.«

Quellen:
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article118728744/Jugendschuetzer-will-Pornosperre-fuer-Deutschland.html
[2] GB: http://www.golem.de/news/pornwall-britischer-pornofilter-blockt-auch-andere-inhalte-1307-100651.html
[3] http://pirat.berndschreiner.de