Mit Vollgas weiter so

Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden Grossen Koalition geht es munter weiter mit Überwachungsfantasien und rückwärts gewandter Politik.
Innenminister Friedrich bildet dabei wieder die Speerspitze der Unzulänglichkeit der Minister im Kabinet Merkel, doch seine Kollegen mühen sich redlich, den Anschluss nicht zu verlieren.

Nun will der Innenminister die Daten der Mautbrücken zu Überwachungs- und Fahndungszwecken nutzen. Eine Verwendung die bei der Planung des Mautvorhabens konsequent ausgeschlossen und als ein gewichtiges Argument für dessen Einführung ins Feld geführt wurde. („Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“) Bereits heute überwachen die OnBoardUnit (OBU) genannten Geräte in den Lastwägen jede Fahrt von Anfang bis Ende mittels GPS und Mobilfunknetz, also auch abseits der Autobahnen. Die Mautbrücken selbst, dienen dabei der Kontrolle und Überprüfung um Manipulationen beispielsweise durch Abschalten der OBU auszuschließen.
Diese Mautbrücken erfassen alle Fahrzeuge, also nicht nur die LKWs. Dabei wird das Kennzeichen erfasst und mittels 3D-Abtastung auch die äussere Form der Fahrzeuge. Da dies bereits ein datenschutzrechtlich bedenklicher Vorgang ist, wurde vereinbart, dass diese Überprüfung nur stichprobenartig erfolgen darf. Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen, „wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben“ ist.

So dürfen nur rund 10% der 300 in Deutschland aufgebauten Mautbrücken gleichzeitig in Betrieb sein.
Bereits 2007 wurde von der damaligen grossen Koalition und Friedrichs Vorgänger Schäuble vorgesehen, die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Strafverfolgung zu ermöglichen und auch damals waren die Anti-Terrordatei sowie die Vorratsdatenspeicherung Thema.

Jetzt, nach Merkelphone, NSA und GCHQ, nach der Veröffentlichung der sicher lange bekannten Spionagehochburgen in den Botschaften der USA und Großbritanniens in Berlin und nach dem Leak des Werbevideos des EU- Überwachungsprogrammes INDECT[3] hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Vorhaben überdenkt. Aber diese Bundesregierung zeigt sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Schutz vor Überwachung wird nur für sie selbst gefordert. Der Schutz der grundgesetzlich geschützten Rechte von ca. 80 Mio. Bürgern ist ihr herzlich egal.
So sieht INDECT vor, die Daten von Überwachungskameras, fliegenden Drohnen, Zahlungsverkehrsdaten, Daten aus den Mobilfunknetzen und dem Internet mit ihren vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten, wie den sozialen Netzwerken, Chats, Foren und E-Mails zu verknüpfen und zur Ausforschung der unbescholtenen Menschen zu verwenden. Damit wird der Weg zu einem totalitären Überwachungsstaat beschritten.

Solch eine Handlungsweise ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie diese durch unsere Demokratie gewährleistet werden soll nicht vereinbar. Vielmehr werden hier bestehende Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in einem nicht hinnehmbaren Maße beschnitten. Eine Demokratie, – unsere Demokratie – die eine freiheitliche und demokratische Grundordnung ist, ist nicht vereinbar mit solchen Bürgerrechtseinschränkungen

Quelle:
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/index.html
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
[3] https://upload.wikimedia.org/wikinews/en/3/39/INDECT-400px.ogv

Für Edward Snowden: Spendenseite online

Edward Snowden verändert seit Monaten mehr als die Politik in den letzten Jahren geschafft hat. Seine Enthüllungen sind für die Zukunft einer freien, digitalen Gesellschaft wichtige Grundlage. Sie hat die Überwachungs- und Datenschutzproblematik in die Öffentlichkeit gerückt hat. Jetzt wird für ihn gesammelt: http://freesnowden.is/

Datenschutz – Jetzt aber richtig

Jetzt nachdem auch Merkels Handy in die Überwachungsdiskussion einfliest und in einer Reihe mit den Datenschutzfails liegt, die durch die Snowden Veröffentlichungen bekannt wurden, wird es höchste Zeit dass wir uns über den Datenschutz grundlegende Gedanken machen.
Unser Umgang mit Daten muss im Zeitalter der anbrechenden Informationsgesellschaft neu definiert werden. Bereits heute werden in unzähligen Datensammlungen noch unzähligere Daten von uns allen gespeichert.

Ob im Marketing oder beim Staat und den Geheimdiensten, überall werden gespeichert und ganz selbstverständlich miteinander in Beziehung gesetzt werden. Durch die Verknüpfung dieser Daten entstehen Informationen, -Informationen die ganz neue Qualitäten beinhalten. Datenschutz – Jetzt aber richtig weiterlesen

Zum Untergang des Flüchtlingsbootes vor Lampedusa

Da plädierte Bundesinnenminister Friedrich, CSU mal einfach für schärfere Maßnahmen gegen Schleuser, nachdem bisher über einhundert Menschen tot aus dem Mittelmeer geborgen wurden. Ja, Schleuser sind sicher ein Problem, doch ich lehne diese plumpe Ablenkung ab.
Wir haben Mauern und Zäune um Europa errichtet. Wir haben die Festung Europa ausgebaut. Und, wir haben seit viele Jahrzehnten dafür gesorgt, dass es die Afrikaner aus ihren Ländern treibt.
Sie schaffen es nicht alleine, sie haben Gründe zu gehen und die Tatsache, dass sie sich Schleusern anvertrauen zeigt die große Not in der sie sich befinden.

Nicht nur, dass wir die Diktatoren der Welt, besonders in Afrika oft wegen den Rohstoffen geduldet und gefördert haben, sondern ihnen auch Waffen geliefert haben, die nun Menschen in deren Heimatländern in Lebensgefahr bringen, nein, darüber werden viele auch wegen den wirtschaftlichen Bedingungen zu uns getrieben.

Dies aber nicht, weil es ihnen bei uns in der EU besser geht, sondern weil es ihn ihren Heimatländern schlecht geht. Es geht ihnen schlecht, weil wir sowohl über die UN als auch als Europäische Union konsequent lokale Märkte zerstört haben. Märkte, die den Einwohnern ein Auskommen boten. Märkte, die wir für unsere Reste missbrauchen und den Exporteuren aus Europa sogar noch Subventionen zahlen. Gutes und altes Beispiel ist das berüchtigte Rumpfgeflügel, an das jeder EU- Bürger denken sollte, wen ner wieder Hähnchenschlegel oder Hühnerbrust isst. Aber ebenso die Fördermittel für Weltmarktprodukte die wir selbst anbauen und mit denen unsere EU-Landwirte die Afrikaner abhängen sind ein Grund.
Wie kann es sein dass Herr Friedrich, immerhin Mitglied einer Cxx Partei die für christliche Werte, Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft steht, derart kalt reagieren?

Nach der Wahl ist …

Bernd Schreiner:

»Leider haben wir den Einzug in den Bundestag verpasst, dennoch werden wir auch in Zukunft für die Bürgerrechte und für eine freiheitliche Demokratie stark machen. Gerade mit den Ergebnissen des Wahlausganges müssen wir befürchten, dass die Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Unser Kampf gegen eine Vorratsdatenspeicherung, gegen die staatlichen Überwachungsmaschinerie[*siehe chat*] ist für uns Anlass genug auch weiter mit vereinten Kräften die Menschen aufzuklären und über unsere Landtagsfraktionen sowie mit ausserparlamentarischen Aktionen für eine bessere Politk zu sorgen. Unsere Stärke darin ist bereits seit vier Jahren wahrnehmbar und dies werden wir nun konsequent ausbauen!
Wir sind die entscheidende Kraft für das 21. Jahrhundert und unser programmatisches Angebot dafür ist einzigartig.
«

Vielen Dank!

Auch wenn es für den Einzug in den Bundestag für uns Piraten nicht gereicht hat bedanke ich mich für die vielen Stimmen die ich im Wahlkreis 197 erhalten habe. Das Ergebnis liegt mit 2,8% klar über dem bundesweiten Trend. Es war ein toller Wahlkampf, herzlichen Dank all dein fleißigen Helfern!
Er war zwar anstrengend, doch die vielen guten Gespräche und Diskussionen zeigten mir, dass unsere Themen wichtig sind und unsere Lösungsvorschläge ankommen.
Wir machen weiter, ich mache weiter und in Thüringen haben wir viel gelernt für den kommenden Landtagswahlkampf!

Deine Stimme zählt! Bitte geht wählen.

»Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer in Deutschland für die nächsten vier Jahre die politische Richtung vorgibt: Ein neuer Bundestag wird gewählt.

Eine Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir rufen deshalb alle Wahlberechtigten auf – insbesondere auch diejenigen, die sich bisher noch nicht entschieden haben – sich mit ihrer Stimme an der Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu beteiligen.

Ein Politik- und Regierungswechsel und auch ein ›Mehr‹ an Demokratie ist möglich. Politik ist nicht alternativlos, und wir brauchen dringend politische und soziale Reformen in Deutschland wie auch in Europa. Wir brauchen insbesondere Reformen, die Menschen wieder zusammenbringen und nicht auseinandertreiben. Wir brauchen Reformen, die die Demokratie im Sinne einer breiten Beteiligung der Bürger an Politik wieder beleben. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Menschen frei von Überwachung und staatlichen Repressionen leben können.

Die PIRATEN haben in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Konzepte vorgelegt: zu einer grundlegenden Neustrukturierung der politschen Arbeit in den Parlamenten, zu direkter Mitbestimmung und Volksentscheiden bis hin zu zukunftsweisenden Entwürfen für eine neue Arbeits- und Sozialwelt, wie die Abschaffung der HartzIV-Sanktionen oder das Bedingungslose Grundeinkommen.

Wir PIRATEN treten für den Bundestag an: Für eine stärkere Beteiligung der Bürger an Politik, für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen und für eine stärkere Beachtung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte in der Gesetzgebung.

Wir alle können Einfluss darauf nehmen, dass sich die festgefahrenen Blöcke im Deutschen Bundestag auflösen und wieder Bewegung in die Arbeit des Parlaments kommt.

Wir rufen alle Leser auf: nutzt die Chance, die sich Euch bietet. Geht wählen! Denn Nichtwählen ist auch keine Lösung!«

Podium der Grünen: Atomkraftsausstieg der Piraten zu schnell!

Eine etwas andere Art der politischen Diskussion fand in Erfurt statt. Die Thüringer Grünen luden dazu alle Kandidaten der grösseren Parteien ein, auch uns Piraten um über die Energiewende zu sprechen. Doch es kamen nur eigene Vertreter, Dieter Lauringer und der SPD Kandidat Carsten Schneider, sowie als Moderator MdL Dirk Adams.

Das Podium fand im Nordpark Erfurt statt und wie nahmen auf grünen Universalkübeln unkonventionell Platz.

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Jeder von uns hatte die Möglichkeit zu einer dreiminütigen Vorstellungsrunde. Ich nutze sie um die Grundsätze der Energiepolitik von uns Piraten darzulegen und verdeutlichte, wie wichtig eine schnelle Energiewende ist, um die Strompreise niedrig zu halten. Dabei führte ich auch unsere Atomkraftausstiegsbeschluss an, der vorsieht innerhalb von 3 Jahren alle Atomkraftwerke abzuschalten.

In der ersten Diskussionsrunde war ich dann doch sehr erstaunt, dass gerade der Grüne Vertreter, Dieter Lauringer diesen schnellen Atomkraftausstieg angriff. Dies ginge nicht und schon der Ausstieg bis 2020/2022 ist eine ambitionierte Aufgabe, führte er aus.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Vom SPD Vertreter kamen kaum griffige Aussagen, auch die mehrfach angebrachte Nähe zur Kohleindustrie und das Vorhaben, die Stromgewinnung aus Kohle für die nächsten Jahrzehnte auszubauen, brachten kaum tiefere Einblicke in die konkrete Energiepolitischen Ansätze der SPD.

Insgesamt erntete ich während und auch nach der Veranstaltung viel Zuspruch für die energiepolitischen Ansätze von uns Piraten und fand noch Gelegenheit auf die vielen Fragen der wenigen Anwesenden einzugehen. So wurde auch nach unserer Arbeitsweise, der Mitbestimmung aber auch der Nutzung von unsere kollaborativen Werkzeugen gefragt. Ich erklärte Piratenpads, zeigte Mumble und erläuterte die daraus resultierenden Vorteile, auch für den Ressourcenverbrauch.

Zur Information noch 2 weiterführende Links:

Dokumentation: Strom ohne Atom – Der Ausstieg bis 2015
< http://www.anti-atom-piraten.de/2011/06/freitagsfilm-strom-ohne-atom-ausstieg-bis-2015-100-erneuerbar-bis-2030/ >
Protagonist ist unter anderem Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied im Umweltrat der Bundesregierung.

Öko Institut e.V.
Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte
Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung
<
http://www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf >

Die Sonne schreibt zukünftig eine Rechnung!

Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Wir Bürger entscheiden damit maßgeblich über die Zukunft des Landes, denn anders als im Wahlkampf wahrnehmbar, sind viele Vorhaben in den Schubladen. Vorhaben, von denen wir kaum etwas hörten. Eines dieser Themen ist die Energiewende. Trotz der Versuche der Grünen und nichtmal durch SPD- Vorsitzenden Gabriels Vorstoß in Richtung Kohlekraft konnte das Thema echten Schwung erlangen.

Dabei geht es mindestens um die nächsten 30-40 Jahre unserer wirtschaftlichen Zukunft. Wir entscheiden mal wieder maßgeblich über die Zukunft unserer Kinder und fragen nicht nach den langfristigen Auswirkungen, denken nur an den Profit und fast schlimmer noch, wir missachten sogar Wissen das längst etabliert ist.

Ob Klimawandel, Umweltbelastung, Lebensraumzerstörung, unsere wirtschaftliche Zukunft, all das ist betroffen. Keine der beiden großen Parteien steht noch hinter der Energiewende, obwohl sie der einzige Weg ist, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sicher zu stellen.

Die beiden großen Parteien legen seit Monaten nur Konzepte vor, die uns Stromkunden teuer kommen werden. Mehr Kohlestrom, weniger billigen Solarstrom und umfangreichen Netzausbau, anstatt dezentraler Erzeugung und Förderung von Speichertechnologien. Als einzige werden die vier großen Stromkonzerne davon profitieren, deren Gewinne durch gezielte Fehlkonstruktionen im Strommarkt gesichert werden.
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Eine Reform des EEG wäre seit mindestens 4 Jahren notwendig gewesen, um auch zukünftig Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass immer mehr Solaranlagen gebaut wurden um den Preisvorteil der Sonnenenergie für sich selbst zu nutzen. So zahlt man heute für den eigenen Solarstrom zwischen 12 und 15 Cent/ kWh und spart die Hälfte gegenüber dem Haushaltsstrompreis ein.

Doch es wird noch härter kommen, denn nachdem die ersten Forderungen zur nachträglichen Kürzung der Einspeisevergütungen noch recht verhalten waren, zeigt nun Spanien wie es kommen wird.

Da durch den Eigenverbrauch der Strombezug aus dem Netz sinkt, beteiligen sich die Solaranlagen- Nutzer auch entsprechend weniger an den weiteren Kosten, wie den Netzentgelten. Eigentlich korrekt, denn sie nutzen es ja auch weniger. Doch die Spanische Regierung will nun genau dies mit neuen Kosten bestrafen, so dass für jede selbsterzeugte Kilowattstunde 8 Cent gezahlt werden soll.

So wird die Sonnenenergie vermarktet und den Leuten in Rechnung gestellt.

Sinn dieser Regelung ist vordergründig die finanzielle Beteiligung der Eigenversorger am Netzausbau, obwohl man ja das Netz entlastet und eigentlich etwas Gutes tut, indem man weniger Strom bezieht.

In anderen Fällen, wie bei den energiesparenden Haushaltsgeräten die exakt den gleichen Effekt haben, wird die Anschaffung dieser sogar noch gefördert.

So kann vermutet werden, dass das eigentliche Ziel ein anderes ist. Diese Art der kreativen Kostenverschiebung zum sauberen Strom führt dazu, dass Solarenergie, Eigenverbrauch und kleine KWK-Kraftwerke sich nicht mehr rechnen und spielt den grossen Stromkonzernen in die Hände.

Da schliest sich der Kreis, denn genau das ist seit Jahren die Politik von den Minstern Rösler und Altmaier. Nun können wir darauf warten, bis auch in Deutschland dieses Konzept präsendiert werden wird.

Oder, wir gehen am Sonntag alle wählen und wählen keinesfalls die beiden grossen Parteien, denn CDU und SPD und ebenso die FDP schaden uns Bürgern, nicht nur bei der Energiepolitik, sondern ebenso bei den Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie.

Wir PIRATEN stehen für eine beschleunigte Energiewende um einen preisgünstigen sauberen Strom für alle zu ermöglichen. Wir sind gegen die Subventionen des Strompreises zu Lasten der Haushalte und kleinen und mittleren Unternehmen. Wir stehen für die MItbestimmung und Teilhabe an der Grundversorgung mit Energie.