Jetzt im Dreierpack verfügbar: Klimagipfel, Taifun und GroKo- Politik

Sieben Tage nach dem schrecklichen Taifun der über die Philipinen zog und dem Start der Klimaschutzgespräche in Warschau haben auch die Koalitionsverhandlungen das Thema Energie behandelt. Inzwischen macht nicht mehr nur die Wissenschaft den übermässigen menschlichen Kohlendioxidausstoss für die zunehmenden Extremwetterereignisse verantwortlich. Ja, unser gesellschaftlicher Energiehunger ist unersättlich und er wird immer noch überwiegend aus fossilen, also degenerativen Energieträgern gestillt.
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TAFTA, das Transatlantische Freihandelsabkommen

TAFTA, das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wird hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Nicht umsonst ziehen sich aktuell Unternehmen wie Monsanto aus den Zulassungsverfahren für ihre gentechnisch veränderten Agrarprodukten zurück, denn sie wissen, kommt das Freihandelsabkokmmen, können sie nicht nur ihre Produkte hier verkaufen, nein, bei weiterer Ablehnung durch die Staaten haben sie das Recht auf Schadenersatz. Diese Gerichtsverfahren hebeln dabei die nationalen Rechte aus und sollen sogar nicht öffentlich und ohne Revisionsmöglichkeit sein.

Bereits früher gab es Versuche derartige Abkommen umzusetzen. Ein Text der viele Details dazu erläutert ist bei monde-diplomatique.de zu finden.

Steht auf, sagt nein, erklärt es euren Freunden wie ichtig es ist, dieses Abkommen in der vorgesehenen Weise zu verhindern. Es hebelt den demokratischen Rechtsstaat aus!

Mit Vollgas weiter so

Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden Grossen Koalition geht es munter weiter mit Überwachungsfantasien und rückwärts gewandter Politik.
Innenminister Friedrich bildet dabei wieder die Speerspitze der Unzulänglichkeit der Minister im Kabinet Merkel, doch seine Kollegen mühen sich redlich, den Anschluss nicht zu verlieren.

Nun will der Innenminister die Daten der Mautbrücken zu Überwachungs- und Fahndungszwecken nutzen. Eine Verwendung die bei der Planung des Mautvorhabens konsequent ausgeschlossen und als ein gewichtiges Argument für dessen Einführung ins Feld geführt wurde. („Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“) Bereits heute überwachen die OnBoardUnit (OBU) genannten Geräte in den Lastwägen jede Fahrt von Anfang bis Ende mittels GPS und Mobilfunknetz, also auch abseits der Autobahnen. Die Mautbrücken selbst, dienen dabei der Kontrolle und Überprüfung um Manipulationen beispielsweise durch Abschalten der OBU auszuschließen.
Diese Mautbrücken erfassen alle Fahrzeuge, also nicht nur die LKWs. Dabei wird das Kennzeichen erfasst und mittels 3D-Abtastung auch die äussere Form der Fahrzeuge. Da dies bereits ein datenschutzrechtlich bedenklicher Vorgang ist, wurde vereinbart, dass diese Überprüfung nur stichprobenartig erfolgen darf. Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen, „wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben“ ist.

So dürfen nur rund 10% der 300 in Deutschland aufgebauten Mautbrücken gleichzeitig in Betrieb sein.
Bereits 2007 wurde von der damaligen grossen Koalition und Friedrichs Vorgänger Schäuble vorgesehen, die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Strafverfolgung zu ermöglichen und auch damals waren die Anti-Terrordatei sowie die Vorratsdatenspeicherung Thema.

Jetzt, nach Merkelphone, NSA und GCHQ, nach der Veröffentlichung der sicher lange bekannten Spionagehochburgen in den Botschaften der USA und Großbritanniens in Berlin und nach dem Leak des Werbevideos des EU- Überwachungsprogrammes INDECT[3] hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Vorhaben überdenkt. Aber diese Bundesregierung zeigt sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Schutz vor Überwachung wird nur für sie selbst gefordert. Der Schutz der grundgesetzlich geschützten Rechte von ca. 80 Mio. Bürgern ist ihr herzlich egal.
So sieht INDECT vor, die Daten von Überwachungskameras, fliegenden Drohnen, Zahlungsverkehrsdaten, Daten aus den Mobilfunknetzen und dem Internet mit ihren vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten, wie den sozialen Netzwerken, Chats, Foren und E-Mails zu verknüpfen und zur Ausforschung der unbescholtenen Menschen zu verwenden. Damit wird der Weg zu einem totalitären Überwachungsstaat beschritten.

Solch eine Handlungsweise ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie diese durch unsere Demokratie gewährleistet werden soll nicht vereinbar. Vielmehr werden hier bestehende Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in einem nicht hinnehmbaren Maße beschnitten. Eine Demokratie, – unsere Demokratie – die eine freiheitliche und demokratische Grundordnung ist, ist nicht vereinbar mit solchen Bürgerrechtseinschränkungen

Quelle:
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/index.html
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
[3] https://upload.wikimedia.org/wikinews/en/3/39/INDECT-400px.ogv

Für Edward Snowden: Spendenseite online

Edward Snowden verändert seit Monaten mehr als die Politik in den letzten Jahren geschafft hat. Seine Enthüllungen sind für die Zukunft einer freien, digitalen Gesellschaft wichtige Grundlage. Sie hat die Überwachungs- und Datenschutzproblematik in die Öffentlichkeit gerückt hat. Jetzt wird für ihn gesammelt: http://freesnowden.is/

Datenschutz – Jetzt aber richtig

Jetzt nachdem auch Merkels Handy in die Überwachungsdiskussion einfliest und in einer Reihe mit den Datenschutzfails liegt, die durch die Snowden Veröffentlichungen bekannt wurden, wird es höchste Zeit dass wir uns über den Datenschutz grundlegende Gedanken machen.
Unser Umgang mit Daten muss im Zeitalter der anbrechenden Informationsgesellschaft neu definiert werden. Bereits heute werden in unzähligen Datensammlungen noch unzähligere Daten von uns allen gespeichert.

Ob im Marketing oder beim Staat und den Geheimdiensten, überall werden gespeichert und ganz selbstverständlich miteinander in Beziehung gesetzt werden. Durch die Verknüpfung dieser Daten entstehen Informationen, -Informationen die ganz neue Qualitäten beinhalten. Datenschutz – Jetzt aber richtig weiterlesen

Zum Untergang des Flüchtlingsbootes vor Lampedusa

Da plädierte Bundesinnenminister Friedrich, CSU mal einfach für schärfere Maßnahmen gegen Schleuser, nachdem bisher über einhundert Menschen tot aus dem Mittelmeer geborgen wurden. Ja, Schleuser sind sicher ein Problem, doch ich lehne diese plumpe Ablenkung ab.
Wir haben Mauern und Zäune um Europa errichtet. Wir haben die Festung Europa ausgebaut. Und, wir haben seit viele Jahrzehnten dafür gesorgt, dass es die Afrikaner aus ihren Ländern treibt.
Sie schaffen es nicht alleine, sie haben Gründe zu gehen und die Tatsache, dass sie sich Schleusern anvertrauen zeigt die große Not in der sie sich befinden.

Nicht nur, dass wir die Diktatoren der Welt, besonders in Afrika oft wegen den Rohstoffen geduldet und gefördert haben, sondern ihnen auch Waffen geliefert haben, die nun Menschen in deren Heimatländern in Lebensgefahr bringen, nein, darüber werden viele auch wegen den wirtschaftlichen Bedingungen zu uns getrieben.

Dies aber nicht, weil es ihnen bei uns in der EU besser geht, sondern weil es ihn ihren Heimatländern schlecht geht. Es geht ihnen schlecht, weil wir sowohl über die UN als auch als Europäische Union konsequent lokale Märkte zerstört haben. Märkte, die den Einwohnern ein Auskommen boten. Märkte, die wir für unsere Reste missbrauchen und den Exporteuren aus Europa sogar noch Subventionen zahlen. Gutes und altes Beispiel ist das berüchtigte Rumpfgeflügel, an das jeder EU- Bürger denken sollte, wen ner wieder Hähnchenschlegel oder Hühnerbrust isst. Aber ebenso die Fördermittel für Weltmarktprodukte die wir selbst anbauen und mit denen unsere EU-Landwirte die Afrikaner abhängen sind ein Grund.
Wie kann es sein dass Herr Friedrich, immerhin Mitglied einer Cxx Partei die für christliche Werte, Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft steht, derart kalt reagieren?

Nach der Wahl ist …

Bernd Schreiner:

»Leider haben wir den Einzug in den Bundestag verpasst, dennoch werden wir auch in Zukunft für die Bürgerrechte und für eine freiheitliche Demokratie stark machen. Gerade mit den Ergebnissen des Wahlausganges müssen wir befürchten, dass die Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Unser Kampf gegen eine Vorratsdatenspeicherung, gegen die staatlichen Überwachungsmaschinerie[*siehe chat*] ist für uns Anlass genug auch weiter mit vereinten Kräften die Menschen aufzuklären und über unsere Landtagsfraktionen sowie mit ausserparlamentarischen Aktionen für eine bessere Politk zu sorgen. Unsere Stärke darin ist bereits seit vier Jahren wahrnehmbar und dies werden wir nun konsequent ausbauen!
Wir sind die entscheidende Kraft für das 21. Jahrhundert und unser programmatisches Angebot dafür ist einzigartig.
«

Vielen Dank!

Auch wenn es für den Einzug in den Bundestag für uns Piraten nicht gereicht hat bedanke ich mich für die vielen Stimmen die ich im Wahlkreis 197 erhalten habe. Das Ergebnis liegt mit 2,8% klar über dem bundesweiten Trend. Es war ein toller Wahlkampf, herzlichen Dank all dein fleißigen Helfern!
Er war zwar anstrengend, doch die vielen guten Gespräche und Diskussionen zeigten mir, dass unsere Themen wichtig sind und unsere Lösungsvorschläge ankommen.
Wir machen weiter, ich mache weiter und in Thüringen haben wir viel gelernt für den kommenden Landtagswahlkampf!

Deine Stimme zählt! Bitte geht wählen.

»Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer in Deutschland für die nächsten vier Jahre die politische Richtung vorgibt: Ein neuer Bundestag wird gewählt.

Eine Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir rufen deshalb alle Wahlberechtigten auf – insbesondere auch diejenigen, die sich bisher noch nicht entschieden haben – sich mit ihrer Stimme an der Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu beteiligen.

Ein Politik- und Regierungswechsel und auch ein ›Mehr‹ an Demokratie ist möglich. Politik ist nicht alternativlos, und wir brauchen dringend politische und soziale Reformen in Deutschland wie auch in Europa. Wir brauchen insbesondere Reformen, die Menschen wieder zusammenbringen und nicht auseinandertreiben. Wir brauchen Reformen, die die Demokratie im Sinne einer breiten Beteiligung der Bürger an Politik wieder beleben. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Menschen frei von Überwachung und staatlichen Repressionen leben können.

Die PIRATEN haben in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Konzepte vorgelegt: zu einer grundlegenden Neustrukturierung der politschen Arbeit in den Parlamenten, zu direkter Mitbestimmung und Volksentscheiden bis hin zu zukunftsweisenden Entwürfen für eine neue Arbeits- und Sozialwelt, wie die Abschaffung der HartzIV-Sanktionen oder das Bedingungslose Grundeinkommen.

Wir PIRATEN treten für den Bundestag an: Für eine stärkere Beteiligung der Bürger an Politik, für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen und für eine stärkere Beachtung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte in der Gesetzgebung.

Wir alle können Einfluss darauf nehmen, dass sich die festgefahrenen Blöcke im Deutschen Bundestag auflösen und wieder Bewegung in die Arbeit des Parlaments kommt.

Wir rufen alle Leser auf: nutzt die Chance, die sich Euch bietet. Geht wählen! Denn Nichtwählen ist auch keine Lösung!«