Bundestagswahlen 2017

Am 24.9.2017 sind wieder Bundestagswahlen und es wird die dritte Wahl sein, bei der ich als Kandidat für den Bundestag bereitstehe.

Im Februar wählte mich die Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zu ihrem Spitzenkandidaten. Ja, der Piraten. Wir treten wieder zur Wahl an, genauer wir wollen- denn wie 2009 werden wir Unterstützungsunterschriften brauchen, damit wir auf die Wahlzettel dürfen. Glücklicherweise dürfen diese Unterschriften per Strassensammlung gesammelt werden, und nicht als „Amtsstubensammlung“ wie bei den Kommunalwahlen. Auch darüber muss ich noch schreiben, denn Bodo Ramelows Gebietsreform greift darüber die Grundlage der Demokratie an, indem sie für neue politische Kräfte es fast unmöglich macht, noch die notwendigen Unterschriften zu bekommen. Wer fährt schon dutzende Kilometer und nimmt einen Tag Urlaub um einen Unterschrift für einen Partei zu leisten? Der normale Bürger wohl kaum.

Doch zurück zur Bundestagswahl und uns Piraten. JA, wir hatten Erfolge, ja wir hatten Kämpfe und wir sind weiterhin da. Wir zogen in 4 Landtage ein, wir stecken unsere Finge in die WUnden der etablierten Parteien und wir sind keine Berufspolitiker sondern weiterhin ganz normale Menschen, mit Beruf und Familie und einem Privatleben!
Auch wenn uns heute schon ein Misserfolg prophezeit wird, sehe ich durchaus einen realistische Chance im Herbst einen Erfolg zu landen:

Unsere Themen die 2009 noch kaum wer verstand, sind heute längst in der breiten Masse relevant!
Unsere Antworten dazu sind gut, sie sind für den Menschen gemacht und nicht für Konzerne, Superreiche oder Hetzern!

Und dabei sind wir die einzige liberale Kraft die auch für soziale Gerechtigkeit steht. Wir wollen weder Reichtum verbieten, noch verhindern, sondern Armut!
Wir springen nicht auf den populistischen Zug der Altparteien auf, die meinen dieser jungen „Nicht“-Alternative deren Namen ich bisher nie schrieb, hinterher laufen zu müssen.

So bieten wir ein durchaus attraktives Angebot das bei meinen Gesprächen mit den ganz normalen Menschen überwiegend sehr positiv aufgenommen wird. Wir informieren uns, wir denken vernetzt, wir denken quer, und versuchen eine Lösung für uns Menschen und unsere Nachfolger zu finden, die auch ihre Rechte wahrt.

Leider sind Erfolge nicht von derartiger Sachlichkeit abhängig, sondern auch wesentlich von den Multiplikatoren, die unsere Antworten nach aussen tragen. Primär sind es die Medien, die uns allerdings lange Zeit mieden.

Ich bin bereit, Ihnen Antworten zu geben! Fragen Sie, schreiben Sie mir!

Deutschland – ein Vorschlag

tl;dr

Einleitung

In Deutschland geht es drunter und drüber. Die Gesellschaft ist gespalten. Ein ehemals in der Mitte ruhender Schwerpunkt hat sich geteilt und an die Extremen verschoben. Populismus wird salonfähig ebenso wie krude Pseudonachrichten die eine Online-Meute, – manche sagen schon „Mob“ antreibt. Resultate sind der Rechtsrutsch der CSU mit ihrer „Ordnung“ auf dem letzten Parteitag in Bayern, wo fast automatisch davor „Zucht und“ unhörbar mit schwingt. Taktisch klug ohne die Kanzlerin Merkel.

Dabei ist die Mitte nicht schwach, sondern leise. Sie ist frustriert. Keine wahrnehmbare politische Kraft vertritt ihre durchaus erkennbaren Interessen. Sie will Stabilität und Sicherheit, ohne den Verlust an immer mehr Freiheiten. Sie will ein friedliches Dasein mit den Völkern dieser Welt und steht für soziale Errungenschaften und Werte.

Die Parteienlandschaft dagegen ereifert sich über die Extremen, sie rennt ihnen hinterher und macht ihre Forderungen damit salonfähig. Vor Jahrzehnten Undenkbares wird laut ausgesprochen und menschenverachtende Forderungen werden ernsthaft diskutiert.
Wir sind ein reiches Land das auf besten Weg ist seine Zukunftschancen zu verspielen.

Wir werden keine Militärmacht werden, die Tornados fliegen technisch überholt ausschließlich damit wir am Verhandlungstisch mitreden dürfen. Wir werden weiter eine herausragende Wirtschaftsmacht bleiben, wenn es uns gelingt die Gesellschaft mit ihren Interessen in das vernetzte globalisierte dritte Jahrtausenden zu führen.

Unser jahrzehntealter Wegbereiter die USA ist diesmal dabei kein Vorbild. Eine inzwischen als katastrophal zu bezeichnente Lage bei der Grundversorgung immer grösserer Bevölkerungsteile zeigen in den USA das Ergebnis einer Politik die einseitig auf die Interessen von Hochfinanz und Konzern folgt.
Ob TTIP, die Nahostsituation oder die auch bei uns sich ausbreitende soziale Not, wie auch die geschilderte politische Bewegung sind Warnsignale, die bisher kaum gehört, denoch laut erklingen.

Dabei sind Lösungen durchaus im Raum, auch ich habe in meiner jahrelangen politischen Arbeit Konzepte kennengelernt die sich beständig zu einem Gesamtkonstrukt ergänzten.
Das Betrachten dieses Gesamtkonstrukt zeigt, dass unser Weg in eine gute Zukunft nur mit Löösungen klappen wird, die all Zusammenhänge und Überschneidungen der Themen beachten und angreifen. All die Experten sehen jedoch primär ihr Gebiet, noch selten wird an übergreifenden Lösungen gearbeitet.

Erster Teil: Die Situation

Grundlage aller Handlungen sind Finanzen. Trotz wachsender Haushalte sinkt die effektive Leistungsfähigkeit. Wo sich noch vor Jahrzehnten Kommunen beheizte Bäder, Bibliotheken, gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und vieles andere leisten konnten, haben heute die Kämmerer den Hahn zugedreht. Die Kassen sind leer, wie es so schön heist. Trotz jährlich wachsendem Bundesetat reichen die Mittel nicht mehr aus. Zum einen ist es der Verwaltungsapparat und die oft komplizierte Rechtslage selbst, die mehr Finanzbedarf schaffen, zum anderen sind es relativ geschrumpfte Einnahmen und Kostensteigerungen.
Doch ein immer grösser werdener Teilder Einkommen wandert einfach zu immer weniger Menschen, die oft kaum steuerlich belangt werden. Das frei verfügbare Einkommen von Millionen wird damit belastet

Auf der anderen Seite haben wir unterfinanzierte Sozialsysteme, Rentenkassen die schon heute einen großen Bundeszuschuss erhalten, Unternehmen die Milliardengewinne schreiben und nicht mal 5 stellige €- Beträge an Steuern im Land entrichten. Lokale Händler können nicht mit Mehrwertsteuer-umgehenden Unternehmen mithalten. Sie sind immer 19% teuerer ohne dabei einen Euro verdient zu haben. In Zeiten sich globalisierenden Einkaufverhaltens gleicht dies einen Todesstoß für die lokale Versorgungssstruktur.

Dabei wird die Lebensbiografie der Menschen immer vielfältiger. Das alte Modell von einer Ausbildung und dem lebenslangen Job gibt es nur noch in wenigen Bereichen, vornehmlich im staatlichen Sektor. Erwerbsbiografien weisen heute eine große Anzahl an Jobwechsel auf, (ebenso wie ganz unterschiedliche Tätigkeitsfelder). Zwei, drei Jobs gleichzeitig um den grundsätzlichen Lebensunterhalt zu sichern sind dabei nicht ungewöhnlich. Wie sollen junge Menschen eine Zukunft mit Kindern planen, wenn es keinerlei Planungssicherheit mehr gibt?
Dabei ist der Nachwuchs das Wichtigste was unser Land zu bieten hat. Wir sollten alles für ihn tun. Unsere Gesellschaft zeichnet sich heute dadurch aus, dass ein überalterter Großteil im Bereich der Rentnergeneration gut finanziell ausgestattet ist, oft mit großzügigen Wohnraum und junge Familien sich in den Metropolregionen Wohnraum in ausreichender Größe nicht mehr leisten können. Am Land ist es umgekehrt, Wohnraum ist günstig, aber die sonstige Infrastruktur ist so ausgedünnt, dass Angebote oft komplett fehlen oder nur mit erhöhtem oder hohen Aufwand nutzbar sind. Mit Kindern besonders schwierig.

Es muss also etwas geschehen. Ganz grundsätzlich.

Dabei ist das kleinere Problem das was. Es ist recht klar, was mit einem humanistischen, sozialen Menschenbild in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Lösung sein kann. Das größere Problem ist der Übergang von dem Jetzt und hier zu dem neuen Modell. Es wird letztendlich umfassend in unsere Lebensbereiche eingreifen ein. Es strukturiert die Arbeit neu, es wertet auf, es schafft Freiraum und Transparenz.

Die kurze Einleitung zeigt, dass zum einen die Sicherheit der Menschen gut versorgt zu sein schwindet, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand weiter abnimmt und nicht zuletzt durch die völlig entgleiste Situation und den Folgen wie den Zustrom von Flüchtlingen weitere Aufgabenfelder zu bewältigen sind.

Doch der Reihe nach.

Zweiter Teil: Die Möglichkeiten

Finanzen

Mit dem Geld beginne ich, denn ohne Finanzierung geht nichts.

Alle Einkünfte werden einheitlich besteuert. Einkünfte sind alle Einnahmen die in einem Zeitraum erzielt werden, egal durch was und wie. All diese Einkünfte werden zu einem Steuersatz versteuert. Die Höhe des Steuersatzes ist eine politische Festsetzung und damit Stellgröße. Für das Beispiel, das uns begleiten wird, nehmen wir einfach 50% an. So wie in unserem ursprünglichen Rechenmodell das Simon Stützer, Jena und ich ab ca. 2010 entwickelt haben.

Durch diese Einfachheit einer Flattax auf alles, entfallen viele der heute notwendigen Nachweise und Erklärungen.
Unternehmen werden grundsätzlich im Rahmen ihrer Leistungen in unserem Land besteuert, wenn also ein großer Onlinehändler in Deutschland ausliefert, dann hat er die hier geltenden Umsatzsteuersätze zu entrichten. Ebenso bei den Unternehmensgewinnen die vor der „Schönrechnung“ wie durch Abgaben an andere Konzernteile, zu versteuen sind. Auch muss darüber nachgedacht werden, wie man die schon immer durch die Besteuerung der Arbeitskraft heute wegfallenden Mittel durch die fortschreitende Automatisierung Produktivität moderner Unternehmen auch aufgrund der Entwicklungen der KI ersetzt. So kann eine Art Maschinensteuer eingeführt werden, die sich an wirtschaftlichen Kennzahlen der Unternehmen orientiert.

Durch diese Maßnahmen wird das Steuersystem einfach, transparent, und die Einnahmebasis wird verbreitet. Damit es auch noch dem Prinzip des Sozialstaates in dem starke Schultern mehr tragen als Schwache, entspricht, es also effektiv zu einer relativen Mehrbelastung hoher Einkommen führt, ist ein weiterer, sehr weitreichender Schritt notwendig.

Damit dem Menschen am Monatsende von seinen beispielsweise 1000 Euro Verdienst nach der 50% Flattax nicht nur 500 Euro bleiben, -von denen es sich sicherlich kaum bestreitbar nicht menschenwürdig leben lässt, benötigen wir eine weitere Stellgröße im System. Diese besteht in einer festen monatlichen Auszahlung für jeden. Für das Beispiel und der Einfachheithalber hier 1000 Euro Grundeinkommen. Unser Mensch hat somit 1500 Euro monatlich zum Leben.

Jemand mit 5000 Euro Verdienst, hat nach Steuer dann 3500 Euro. So steigt die Steuerlast je höher das Einkommen ist und niedrige Einkommen werden automatisch entlastet.
Sind die Einkommen noch niedriger, beispielsweise aus 400 € Jobs oder ist man Arbeitslos hat man die 1000 Euro Auszahlung im Monat. So kann viel Bürokratie abgeschafft werden im Arbeitsamt, Sozialamt, Bafögamt und all den anderen Versorgungseinrichtungen. Dieses einfache System muss jedoch noch um einige weitere Stellgrößen ergänzt werden, wie einen Altersfaktor oder einen ortsabhängigen Wert, der sich beispielsweise am Mietspiegel orientiert. Doch das sind Details die hier nicht im Vordergrund stehen sollen.

So einfach könnte es letztendlich aussehen. Das Rentensystem, das Bafög- und Ausbildungsförderungen, all die Unterhaltsstreitigkeiten, Hartz4 und Co, all das könnte wegfallen. Einfach so. Ebenso wie sicher 99% der Steuerliteratur.

Wie kommen wir jedoch dorthin?

Wir können einzelne Schritte unternehmen und beispielsweise ein Grundeinkommen für Kinder einführen. Wir können die Finanzierung der Sozial- und Rentenkassen auf alle Einkommen ausdehnen und die Auszahlungen pauschal deckeln so wie in der Schweiz (ja, bitte mit GG Änderung wenn nötig!) und damit schrittweise die Einnahmebasis verbreitern. Doch wenn wir an unsere Zukunft denken und wissen was IT- gesteuerte Produktionen an Arbeitsplätzen komplett ersetzen werden, müssen wir möglichst frühzeitig in eine Richtung wie das Grundeinkommen umschwenken. Es wird vorallem die treffen, die heute noch sicher sind, nicht betroffen zu sein. Es wird schneller gehen als heute gedacht wird.

Ich bin recht sicher, dass dieses einfache und klare System für Steuer und Versorgung eine deutlich höhere Akzeptanz bei den Menschen erzeugen wird ihre Steuern zu bezahlen, da sie wissen, auch alle anderen das selbe zahlen und kein Steuerschlupfloch auf den Cayman Inseln haben. Es wird auch keinen so genannten „Sozialbetrug“ mehr geben.

Es werden die staatlichen Einnahmen insgesamt steigen und der Verwaltungskostenanteil der letztendlich dem eigentlichen Zweck fehlt, wird geringer.

Freiheit

Unsere Demokratie lebt von dem Urgedanken, dass die Gedanken frei sind. Der Raum der eigenen Gedanken war neben dem Kopf traditionell die eigene Wohnung, – sprichwörtlich die „Eigenen vier Wände“. Was dort geschah ging erstmal niemanden etwas an. Zu wichtig war die vertraute und beschützte Umgebung für den freien Bürger, dort wo er Gedanken ausformulieren konnte, dort wo er Literatur lagern konnte, von der keiner wissen sollte. Dort konnte er im Kreis der Familie und der geladenen Freunde frei sprechen, zumindest im Stasifreien Westfamilien. Heute dagegen ist diese besonders zu schützende Zone weit ausgelagert. Die Dateien mit privaten Texten, Bildern und Filmen lagen auf Dropbox-Servern
irgendwo in der Amazon Cloud. Der Stromanbieter weis welches Fernsehprogramm am Abend geschaut wird und der Autohersteller speichert 2 minütlich Standort, ESP-Auslösungen und viele andere Werte. Wo wir hinsehen dringt die Digitalisierung in alle Lebensbereiche, Fitnessapps lagern Körperfunktions- und Gesundheitsdaten auf Servern die irgendwo auf der Erde stehen und niemand weis wer heute oder in Zukunft die Daten für welche Zwecke auch immer nutzt. Gerade in dieser politsch aufgerührten Zeit ist dies ein Faktor der hohe Risiken für alle Menschen birgt, am allermeisten für Funktions- und Amtsträger, oder Angehöriger von dann ungeliebten Gruppierungen.

Es wird nicht möglich sein, – so wie es leider bis heute viele politische Diskussionen glauben zu machen versuchen, Regelungen zu finden die die Einzelfälle zur Grundlage haben. Es gibt schon heute zu viele verschiedene Geschäftsmodelle und Anwendungen. Und es werden täglich mehr, die Innovationskraft in diesem Segment ist Lichtjahrte schneller als alle politische Vernunft zusammen.
Wir müssen eigentlich auch gar nicht so viel tun, denn es reicht völlig aus die bekannten Regelungen zur Privatsphäre auf die Digitale Welt zu übertragen.
Der schützenswerte Raum entsteht per Gesetz und bindet damit die Unternehmen und alle anderen, egal wie die technischen Möglichkeiten aussehen. Ja, sicher, es wird zuerst nur bei den inländischen Firmen greifen, jedoch sitzen die großen Unternehmen meist in den USA. Dennoch werden auch sie sich an deutsche Gesetze halten müssen, wenn sie hier verkaufen wollen, – und das wollen sie mit Sicherheit auch weiterhin!
Alles was ich tue, und damit und dabei an Daten erzeuge sind mein privates Eigentum, ist meine Digitale Privatsphäre!
Diese „Digitale Privatsphäre“ umfasst den dropbox acount ebenso wie die Funkzellendaten deines Handys. Es ist vollkommen egal wo die Daten physikalisch lagern, sie gehören zu der Person und unterliegen dem Schutz.

Unternehmen dürfen Daten nur im Umfang des eigentlich zugrundeliegenden Geschäftes nutzen und speichern. Alles andere bedarf der expliziten Zustimmung des Nutzers im Einzelfall. So werden beim Handytelefonieren zwar weiter Funkzellendaten erzeugt, dürfen aber nur für den Moment der Abrechnung genutzt werden und nur für diese. Ein Weiterverkauf, auch anonymisiert oder als statistische oder sonstige Werte ist unzulässig. Möchte der Handynutzer jedoch die Staumeldungen eines Anbieters aktiv verbessern, kann er natürlich jederzeit seine zB Bewegungsdaten vom Handy dafür, – und nur dafür freigeben. So wird auch der Wert der Daten, und somit das Anbieter-Nutzerverhältnis dem tatsächlichen Werteverhältnis angepasst.

Mit diesem Grundprinzip wird keine Entwicklung verhindert, sondern es wird die Mentalität im Umgang mit Daten verändert. Die Wirtschaft wird sich problemlos daran anpassen und die Menschen werden aus einer Vielzahl interesanter neuer Möglichkeiten auswählen können.

Eigentlich wäre damit alles Wichtige geregelt, die Menschen könnten vernünftigen, möglicherweise bezahlten Beschäftigungen nachgehen und sich mit all den bunten Angeboten der vernetzten Welt beglücken. Leider gibt es da noch so andere Bereiche, wie alles rund um die Bundeswehr, Energiewende, Umwelt und natürlich das Bildungssystem.

Umwelt

Die Ende der 70iger Jahre etablierte Umweltpolitik richtete sich zuerst auf die Wiederherstellung belasteten Bereiche wie Flüsse, Böden, Wälder auch im Rahmen der durch den Club of Rome eingeleiteten gesellschaftlichen Umdenkprozess. Heute zeichnet sich Umweltschutz oft durch ein konservatorisches Herangehen aus, Biotope müssen erhalten werden, und falls es nicht geht benötigt es Ausgleichsflächen. Dadurch entstehende Probleme werden oft noch verdrängt oder nicht wahrgenommen. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen werden aufgekauft um Regenauffangbecken ökokorrekt anzulegen oder Hecken anzupflanzen. Dabei wird die Natur seit je her durch den Wandel bestimmt. Auch wir Menschen müssen anerkennen, dass wir Teil davon sind und natürlich Folgen bedingen die langfristig wirken. Deshalb sollte oberstes ziel der Umweltpolitik sich auf die Generationengerechtigkeit auszurichten: welche Chancen und Möglichkeiten nehmen wir unseren Kindern und Enkeln durch heute Entscheidungen muss die relevante Fragestellung werden. Bisher haben unsere Nachfolger kein Verhandlungsmandat an den Kabinettstischen, doch um die Wahrung ihrer Rechte muss es vorrangig gehen.

Wir müssen also nicht den Juchtenkäfer im Stadtpark schützen, sondern die Biodiversität an sich. Nur so ist auch zukünftig ein hohes Anpassungspotential gegeben und damit auch die Chancen die menschgemachten Veränderungen zu meistern.

Wir müssen ermöglichen statt bewahren. Wir müssen uns darauf ausrichten, dass unser Handeln zu einer Aufwertung führt die Dinge im Kreislauf nutzt und nicht in die Sackgasse der Abfallwirtschaft endet.

(wird ergänzt werden)

Energie

Energiebereitstellung ist eng mit der Entwicklung der Menschheit verbunden. So wie Industrie, Wirtschaft und der Lebenstandard der Menschen wächst, so wächst auch der Energiebedarf. Die Zeit von fossilen Quellen scheint abgelaufen und die generativen Energieanlagen stehen bereits gut da. Denoch funktioniert weder das Netz ohne immensen Ausbauaufwand, noch wirken Marktprozesse so wie sie eigentlich zum Vorteil vieler sich entwicklen könnten. Ursache ist eine einseitige interessensgesteuerte Verhinderungspolitik der in den Regierungen und Ministerien vertretenen Parteien. Diese Konstellation hat es dennoch nicht verhindern können, dass das Erfolgsmodell Generative und Erneuerbare Energien in Deutschland weiterhin boomt.
Dieser Weg muss unterstützt werden, dann damit schaffen wir zum ersten Mal eine Energiequelle bei der wir durch die Nutzung keine Umwelt auch Generationen zerstören oder belasten. Mit etwas Aufwand kann jede Anlage spurlos beseitigt werden, was jedoch in der Regel unnötig ist, da sie viele Jahre mit geringen Kostenaufwand Strom erzeugen können. Wirtschaftlich bedeutet dies, dass hohen Erstinvestitionen für die Anlagen geringe Betriebskosten gegenüber stehen. Nach der Amortisation der Anlage wird fast kostenfrei Strom erzeugt. Damit ist es möglich, dass Energiepreise sinken können und zum anderen viele Prozesse durch billige Energie wirtschaftlich werden, gerade auch im Recyclingbereich. Es muss also Ziel sein, möglichst viele, langlebige generative Kraftwerfe zu bauen und die Infrastruktur um Speicher, auch in Form von Wasserstoff und Methan zu erweitern. So können fossile Rohstoffe sogar ersetzt werden. Weiter reuziert eine Anpassung der Tarifstruktur für Großkunden an das Stromerzeugungsprofil Speicherbedarfe.

Die Energiekonzerne müssen ihre Marktmacht zielgerichtet auf den ökologischen Umbau ausrichten und ihre Geschäftsmodell entsprechend anpassen, oder die Macht muss zwangseise geteilt werden mit vielen kleinen Kraftswerksbetreibern die souveräne Marktteilnehmer sein werden.
Im Bereich der Wärme muss noch viel deutlicher auf Synergieeffekt auch Spartenübergreifend in der Industriegedacht werden. Der übertrieben Dämmwahn im Wohngebäudebereich sollte einer angepassten Dämmung im Altbaubereich weichen. Wichtig ist immer die gesamte Energiebilanz und auch die Art der Bereitstellung. Wird viel solare Energie oder lokale Biomasse genutzt sind gute winddichtheit mit geringen Dämmstoffstärken sicher ökologisch die bessere Wahl als eine dick verklebte Polystroldämmung die das Haus zum Sondermüll macht.
Mit dieser Strategie steigen die Sanierungsraten im Altbaubereich bei geeigneter Förderung sicher deutlich an und damit wird auch die Energieeinsparung drastisch verbessert, denn ob der geringe Anteil von Neubauten im Gebäudebestand nun 20 oder 24 cm dick gedämmt ist macht nicht wirklich einen Unterschied ausser in der Kasse der Dämmstoffindustrie.
Viel wichtiger ist es den Menschen Freiheiten zu lassen und sie beim Finden der für sie individuell passende Lösung zu unterstützen.

Demokratie

Unser Land spaltet sich auch räumlich auf. Metropolregionen ziehen insbesondere junge Menschen an. Dort bekommen sie ein vielfältiges kulturelles Leben geboten, sind von oft sehr guter Infrastruktur umgeben, können auf ein Auto verzichten, und der 24/7 geöffnete laden 50m vor der Haustüre erspart sogar den Kühlschrank. Die Wohnkosten explodieren gerade dort in den vergangenen Jahren teils extrem.
Die strukturschwachen Gegenden dagegen, vorallem im ländlichen Raum und im Osten Deutschlands verzeichnen dagegen Bevölkerungsschwund, Überalterung und das Wegbrechen von Infrastruktur. Eine natürliche Prägung und die Lust auf das Leben am Land mit all den Mehraufwendungen und dem Verzicht auf Annehmlichkeiten prägt die Menschen die vor Ort bleiben oder einfach die Verbundenheit auch durch Grund- und Imobilienbesitz.
Wir brauchen überall ein Mehr an Mitbestimmung. Diese beginnt bereits bei den Überlegungen zu Projekten und nicht erst nach deren Start. Die Entscheidungsebenen müssen möglichst nah bei den Menschen liegen. Warum soll eine Gemeinde und ihr Rat nicht selbst entgültig über Bauvorhaben entscheiden können, ganz ohne Untere Behörde?
Warum können die Menschen nicht selbst bestimmen wie ihre Ver- und Entsorgung wie von Abwasser ausgestaltet ird, solange die geltenen Vorschriften für die Ablaufwerte also die Schadstofffrachtmenge des Abwassers eingehalten werden?
Wir brauchen mehr direkte Demokratie, an der sich alle Interessierten beteiligen können, -nicht müssen. Expertenmeinungen sind wichtig und müssen oft Grundlage von demokratischen Wahlmöglichkeiten sein, doch auch der demokratische Wunsch musss letztendlich endscheidend sein.
Öffentliche Verwwaltung und alle Prozesse müssen transparent werden. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte müssen gewinn- oder kostenfrei der Allgemeinheit verfügbar gemacht werden. Die Demokratie lebt von und mit den Menschen, nicht mit Unternehmen und Lobbygruppen, auch wenn deren Interessen sicher relevant in den einen transparenten Entscheidungsprozess einbezogen weren sollten.

Online-Partizipation brigt das Problem von Wahlcomputern. Einzig der analoge Wahlbeweis auf einem direkt menschenlesbaren Medium kann dies verhindern. So sind reine online Abstimmungen ein schwieriges Unterfangen wenn es gilt, das Wahlgeheimnis zu wahren. Es muss jedoch jedem Bürger offen stehen sich bereits lange vor Abstimmungen an den Verfahren zu beteiligen. Dazu eignet sich das elektronische „Online-Medium“ ideal. Auch können dabei bereits Trends zu Meinungen und Mehrheiten recht zuverlässig erkannt werden und in den Projektfortschritt aufgenommen werden.

Religion

Westeuropa und Deutschland ist vom abendländisch christlichen Kulturkreis geprägt. Der Zustrom zu beiden großen Konvesionen lässt seit Jahren stark nach. Der Staat hat sich von den engen Verknüpfungen zu den Kirchen zu lösen. Schulen sollen primär verbindlich Ethikunterricht anbieten und freiwilige Wahlfächer zu den Religionen anbieten. Bei der Trennung von Staat und Religion ist jedoch grundsätzlich mit Augenmaß vorzugehen. Es ist kein Zwang alle christlichen Symbole zu verbannen, wenn die Betroffenen in großer Mehrheit kein Problem sehen. Dies gilt ebenso für Symbole anderer Religionen im öffentlichen Raum. Eine Vollverschleierung ist zulässig wenn sie selbstgewollt ist. JEdoch gilt dies nicht für öffentliche Institutionen oder Bereiche die eine Wiedererkennbarkeit erforderlich machen, so wie bei Kontrollen oder Amtshandlungen. Auch können Arbeitgeber diesbezüglich interne Vorschriften erlassen.

Drogen

(Zitat ppth)

Art. 2 Abs.1 des Grundgesetzes sichert jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. In diesem Sinne sollte jeder Bürger frei darüber entscheiden können, ob, in welcher Weise und mit welchen Hilfsmitteln man sein Alltagsbewusstsein verändert oder erweitert und zu welchem Zweck dies geschieht. Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses natürliche „Recht auf Rausch“ abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird.

Waffenexporte

Deutschland beendet jede Art von Waffenexport. Der Export spezieller Bauteile und Verfahren die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden unterliegt einem speziellen, defensiv ausgerichteten Genehmigungsverfahren zum Nachweis der rein zivilen Nutzung. Sportwaffen zählen nicht dazu.

Bundeswehr

Deutschland hat eine besondere Geschichte und war vielfach Schauplatz schrecklicher Ereignisse in der europäischen Geschichte. Wir stehen an einem Punkt der Wiederaufrüstung und investieren jährlich mehr Geld in die Bundeswehr. Wir sind eine geachtetes Land das seine Rolle weniger in dem militärischen handeln suchen sollte, sondern ganz stark als neutrale Verhandlungsmacht Konflikte ohne den Einsatz von Waffengewalt und Menschenleben zu beseitigen. Die Bundeswehr hat eine reine Verteidigungswarmee zu werden, die deutsche Grenzen nur ohne Bewaffnung übertritt. Innerdeutsche Einsätze gegen Bürger müssen ausgeschlossen bleiben, ebenso die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben. Natürlich sind im Katastrophenfall Hilfsleistungen mit Personal und technischen Gerät und Fähigkeiten zu gewähren. Die technische Ausrüstung ist diesen Gegebenheiten anzupassen.

tbc

Ich bin Pirat und Mitglied der Piratenpartei. Dennoch ist dies hier keine Position der Pirtenpartei, sondern meine persönliche, die ich gerne mit anderen teile, und auch zT bei den Piraten eingebracht habe. Ich möchte, dass wir, die ähnlich denken, zusammen ein Kraft formen, hörbar werden und Dinge™ ändern.

Unterstützer sind willkommen!

Der Text ist ein Entwurf, mit allen Fehlern und nicht vollständig ausgeführten Gedanken. Es gibt ein öffentliches Pad, dort wird weitergearbeitet.

@BerndSchreiner

Prenzlauer Berg – Dachgeschosswohnungen

Es hat sich insgesamt deutlich länger hingezogen als anfangs gedacht, doch nun sind die Arbeiten fertig gestellt und die drei neuen, geräumigen Dachgeschosswohnungen am Prenzlauer Berg sind bezogen.
Die gesamte Abwicklung nach der Genehmigungsplanung übernahm wie gewohnt das Berliner Partnerbüro.

The Big Bluff – Ein Honeypot für alle

cc 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ @ Sam Azgor https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230

Was hats auf sich mit Whatsapps Ende-zu-Ende Verschlüsselung? Sind die Nutzer jetzt sicher, so wie es plötzlich überall steht. Selbst bei heise.de erscheint nach der Meldung ein Security Check der grünes Licht „Verschlüsselung im Test: Whatsapp hält sein Versprechen“ für den Datenschutz bei Whatsapp gibt, ganz anders noch wie in der Vergangenheit.

Doch sind die Nutzer wirklich sicher?

Nein. Nicht im Geringsten!

Auch wenn wir jetzt mal kurz vergessen, dass Kryptotechnologien in den USA unter die Kriegswaffenbestimmungen fallen gilt seit Mitte der 1990iger Jahre, dass Dinge aus den USA nur exportiert werden dürfen, wenn sie die Bestimmungen erfüllen, zu denen auch die vielfältigen Zugriffsmöglichkeiten für die Dienste oder deren OK gehören. Dies hat sich auch mit der Lockerung im Jahr 2000 nicht geändert.

Auch haben wir heute von Stephan J. Kramer, immerhin der Verfassungsschutzpräsident Thüringens, hören dürfen, dass der Verfassungsschutz in Thüringen die eingeführte Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei Whatsapp bedauert. Sie seien jetzt da blind gegenüber dem Terror.

Wenn wir weiter vergessen, dass das so geschätzte, auch von heise.de und sogar Herrn Snwoden von Open Whisper Systems Verschlüsselungsverfahren möglicherweise durch manipulierte Zufälle, Generalschlüssel oder sonstige kompromittierende Verfahren knackbar wäre, dann Bleiben immer noch die guten alten Metadaten.

Um die scheint es auch zu gehen. Jetzt wo jeder weis, –sogar die kritischen der Kritiker, dass Whatsapp sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, sagen die Metadaten mehr als genug aus.
Whatsapp hängt immer mit einer Telefonnummer zusammen, ist somit eindeutig zuordenbar, sogar mit Geokoordinaten. Da hat man alles was man braucht, um heute zu wissen, wer was wann getan hat oder tun wird.

Welche Kontakte stehen im Telefonbuch?

Ja, auch das weis Whatsapp weiterhin und damit alle die es interessieren dürfte. Auch Telefonnummern in verschlüsselten Nachrichten sollen gelesen und ausgewertet werden.
Alles genug um eine Drohne zielgenau zu steuern, genug um mittels Sozialer Netzwerkanalyse zu wissen in welchen Kreisen sich der Nutzer bewegt.
Und im Falle des Falles gibt es ja immer noch die stille SMS und Möglichkeiten Tools auf dem identifizierten Endgerät zu installieren, die Whatsapp- Inhalte lange vor der Verschlüsselung ausleiten. Ketzer reden dabei von der Googletastatur.

Also, warum das Ganze?

Wie sicher fühlen sie sich jetzt, die Whatsapp- Verweigerer?

Nach dieser Medienlawine auf allen Kanälen, von viele geteilt und damit mit gewisser Reputation weitergetragen, – sehr sicher.

Ja, auch ich hatte einen kurzen Moment meines Daseins damit verbracht, zu überlegen mir das auch aufs Smartphone zu holen. Aber noch bevor der Gedanke wirklich erschien, löste er sich in snaik oil auf.

Millionen wissen jetzt, dass auch sie Whatsapp sicher nutzen können. Die Nutzung der bisherigen Nutzer wird sich ändern und doch sicher werden viele neue Benutzer plötzlich dazu kommen. Damit sind sie im Analysenetzwerk von Whatsapp, incl. ihrer Kontakte.

Besser kann man die Totalüberwachung kaum voran treiben, insbesondere wenn man im Blickwinkel auch die Entwicklung der KI der Analysetools hat. Big Data winkt da kräftig, denn mit einem Whatsapp User ist fest ja eine Rufnummer verbunden, Smartphones haben GPS, Kamera, erzeugen Bewegungsprofile, werden für Geschäfte und Authentifizierung genutzt. Denkt ruhig weiter…

Da steht er nun, der gefüllte Honigtopf und zieht die Nutzer auf die klebrige Oberfläche.

Und für die VTler unter euch: Ach bei Apples iPhone und dem NSA Hack, der Weigerung des Apple CEO Tim Cook und seiner Weigerung dass Apple Entwickler helfen, das iPhone von den Attentäter von San Bernardino zu knacken passt gut ins Bild.

Update 11.4.2016 heise.de hat die Metadatenproblematik aufgegriffen

Wer ein Google-Mailkonto hat kann selbst mal etwas Metadaten mit Immersion auswerten.

Bodo der Taschenspieler: Linke Tasche – rechte Tasche

Wir hatten wieder Gemeinderatssitzung und es stand „eigentlich“ nur die Haushaltsbesprechung an. Seit Jahren reduziert sich das oft auf das Vortragen der Zahlen durch den Kämmerer, dann meist drei, vier Fragen zu Einzelposten, dem Kindergarten und dessen Gebühren, vielleicht noch ein paar Ideen zu Baumaßnahmen, wenn es dafür Fördermittel gibt.

Diesmal war es anders. Wir diskutierten den gesamten Abend über den Haushalt, dem Weshalb und Warum. Wir sprachen über den Wahlausgang mit dem leider zu erwartenden Ergebnis an der „überalterten nationalen Front“, über die Geflüchteten im Land, über Kindergarten und die Gebietsreform.

Die Gebietsreform wirkt bereits. Neuanschaffungen, wie für den Bauhof den dringend benötigte Traktor wird es nicht geben, denn in 2 Jahren geht er ja dann sowieso weg nach Heldburg, meint der Bürgermeister…

Der Frust und der Verdruss rund um die Gebietsreform ist verständlich. War die Motivation vor ein paar Sitzungen noch groß sich aktiv zu beteiligen, sich zu informieren, schrumpft das Interesse und der Ärger und die Wut auf „die da Oben“ wird riesig. Selbst die Gemeinderäte der Linken können sich nur noch mit „die anderen machten es doch auch nicht anders“ retten.
Keiner der angesprochene, gewählten Volksvertreter hat sich bereit erklärt mit uns bei einer geplanten Veranstaltung zur Gebietsreform im Dorf zu reden. Keiner. Klar, das gäbe ja nur unnötig Gegenwind, die Lokalpresse würde darüber schreiben, harte Fakten kämen auf den Tisch, –alles nicht gut für den Plan der Landesregierung Gemeinden zu entmachten.

Linke Politik, wir erleben es live im Unterland. Unser Kämmerer führte aus, wie das im Detail geht.

Ein Beispiel:

Nehmen wir den Kindergarten. 185 Euro Gebühren pro Monat für die Eltern, der größte Haushaltsposten der Gemeinde mit über 220.000 € ausgabenseitig und das Geld reicht hinten und vorne nicht. Tariferhöhungen für die Angestellten werden kommen und müssen bezahlt werden. Eltern haben Wünsche an Einrichtung und Gebäudeausstattung.
Wir als Gemeinde schlagen übermäßig Holz aus dem Gemeindewald, damit wir den Kindergartenplatz bezuschussen können um die Gebühren für die Familien bezahlbar zu halten.
Größe Einnahme im Haushalt der Gemeinde ist die Schlüsselumlage vom Land, in der Grössenordnung auch 220.000€, und jetzt kommt Ministerpräsident Herr Ramelow mit den Linken und verspricht ein Jahr kostenfreien Kindergarten für die Eltern, bezahlt vom Land.

Alle jubeln, alle freuen sich drauf.

Denkste.

Wie der Kämmerer uns detailliert darlegte, hier nur in Kurzform der Plan der Linken:

Das Land zahlt den Kindergartenplatz für ein Jahr und kürzt um genau diesen Betrag die Schlüsselumlage an die Gemeinde. Toll.
Die Gemeinde zahlt also Ramelows Versprechen aus eigener Tasche.

Wir haben also keine Entlastung des Gemeindehaushaltes.

Dafür stehen wir als Gemeinde(-vertreter) in Erklärungsnot. Weshalb müssen wir die Gebühren anheben, obwohl doch das Land bezahlt?

Nix gekonnt, Herr Ramelow sag ich.

Entmächtigungsgesetz Thüringen

Die Diskussion rund um die Reform der Landesstruktur kennen wir Thüringer Bürger nun seit Jahren. Ob Landgemeinden, Großgemeinden, Ortsteile, angedrohte Auflösung aller Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden und viel mehr Begriffe aus dem Bürokratiedschungel schlugen uns um die Ohren. Ob von Rechts, den Sozis oder nun den Linken und Grünen, alle singen dieses Lied der Gemeindezusammenlegung.

Wir hören immer, dass wir die Reform brauchen, immer ganz vorne steht als Argument das liebe Geld, denn angeblich will man durch die Reform Geld, –unser Steuergeld einsparen. Nun, den Nachweis für diese Behauptung hat noch niemand geführt, das bestätigte auch wieder der langjährige und erfahrene Verwaltungsmitarbeiter unserer Gemeinde.

In vielen Leserbriefen haben sich unser Landrat Müller, wie auch Bürgermeister und natürlich ebenso Einwohner betroffener Gemeinden zu Wort gemeldet und inzwischen lässt sich eine Linie ziehen:

Für die Reform und Gemeinden sind die, die entweder den Sitz der „Hauptgemeinde“ innehaben und bekommen sollen und besonders auch Gemeinden, deren Haushaltslage nicht wirklich rosig ist. Das Konzept ist dahinter einfach. Warum als kleine Gemeinde den Schuldenberg schultern, wenn es auch all die anderen für sie tun können? Diese Gemeinden sprechen natürlich auf die „Zuckerl“ der Landesregierung an.

6000 Einwohner soll die Untergrenze sein. 6000 Menschen. Bei uns bedeutet dies, dass wir eine Gemeinde mit 25km und mehr Ausdehnung bekommen werden.

Für uns bedeutet es, dass kein Bürger mal eben an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann, um seine Kritik an dem Haushalt oder seinen guten Rat zur Waldbewirtschaftung beitragen kann. Kaum wer wird 10 und mehr Kilometer am Abend fahren um dann in einer Versammlung zu sitzen wo es selten nur um seine Belange gehen wird. Und natürlich kann keiner der weniger mobilen alten Mitbürger teilhaben, denn ohne Privat- PKW und ohne öffentlichen Nahverkehr, die es hier am Abend nicht gibt, bliebe nur das teuere Taxi für die Fahrt.

Seit 2004 kenne ich das aus Sicht eines gewählten Gemeinderates, seit 2004 habe ich so oft erlebt, dass direkt im Gemeinderat die Bürger ihr Anliegen vortragen konnten und wir meist gemeinsam eine gute Lösung fanden. Es gab unzählige Hinweise zu gemeindlichen Bauvorhaben und ich habe den Wert des Wissens von unseren Vorgängern im Rat erfahren dürfen. Ob zum Wald, oder den lokalen Bodenbedingungen bei Bauvorhaben, sooft hat das Wissen der Alten uns geholfen die bessere Entscheidung zu treffen und damit meist auch Gelder der Gemeinde einsparen zu können.

Wir haben damit verantwortlich unsere Macht als Gemeinderat für die Bürger wahrgenommen. Wir haben demokratische Mitbestimmung, Mitwirkung zugelassen und auch Transparenz hergestellt, -ok, nicht immer, denn oft sind mit so machen Punkte auf der nichtöffentlichen Tagesordnung aufgefallen, die besser öffentlich diskutiert worden wären. Aber wir arbeiten dran 😉

Und wir arbeiten kostengünstig, – ehrenamtlich.

Wenn es nun einen gemeinsamen Rat für die vielen Gemeinden gibt, in der jede Gemeinde vielleicht gerade noch einen Gemeindevertreter entsenden kann, dann beginnt das, was ich nicht will:

Damit dieser eine Vertreter ein Vorhaben in seinem Ort, beispielsweise die Förderungen der Flutlichtanlage für seinen Sportverein oder für die Kindertagesstätte erreichen will, immer muss er sich auf politische Deals einlassen.
Er muss sich verbünden, er muss eine Mehrheit organisieren und damit sein Stimmrecht bei anderen Entscheidungen „verkaufen“. Unterstützt ihr meine Flutlichtanlage, dann stimme ich für euer Neubaugebiet beispielsweise.

Damit haben wir den Anfang des üblen politischen Spiels gesetzt; den Anfang von Abstimmungsverhalten das wir Bürger nicht mehr verstehen. „Warum zum Himmel stimmt der Herr X. für diesen Mist?!“ wird dann zum oft gehörten Satz werden.

Entscheidungen werden nicht mehr nach den Erfordernissen und der Sachlage gefällt, sondern um die üble Hure Politik zu bedienen!

Wir, die Einwohner der Orte verlieren damit alle. Wir verlieren Macht. Genauer, die Macht über unseren direkten Lebensraum und das gemeinschaftliche Zusammenleben wird uns geraubt!

Mit diesem von oben angeordneten Machtverlust, der Entmächtigung der Gemeinden verlieren wir. Wir verlieren Identitätsstiftendes, ebenso wie Mitwirkungsmöglichkeiten.

Und darum geht es letztendlich. Das Kostenargument ist frei erfunden, die dringende Notwendigkeit ebenso. Es geht um eine Zentralisierung der Macht, es geht darum, dass Verwaltungen leichter „durchregieren“ können.

Ich las die Tage eine Ortschronik und in dem Zeitabschnitt 1932-1938 wurde im Detail beschrieben, wie die Gleichschaltung unter den Nazis betrieben wurde. Wie einzelne Gemeinderäte hinaus geprügelt wurden, wie unliebsame Bürgermeister ausgetauscht wurden, und mich erinnert das Vorgehen gegen die Gemeinden unter der Regierung Bodo Ramelow genau daran.
Seinen „Vorschalt-Gesetz“ zur Gebietsreform erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz vom 31.3.1933 mit dem Titel „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“.

Ebenso sollen die Landkreise umstrukturiert werden und auch da sieht man wenig Sinnvolles. Wir benötigen keinen Landkreis mit weit über 120 km Ausdehnung, ohne verbindende Infrastruktur! Wir benötigen erreichbare Verwaltungen und Leistungen nahe den Menschen!
Es müssen endlich Strukturen für den Menschen gemacht werden, und nicht für Bürokratie, Technik und Macht.

Dennoch, ich bin für eine Verwaltungs- und Gebietsreform!

Jedoch eine Reform bei dem der Bürger, wir also, –die Einwohner der vielen, auch kleinen Gemeinden im Vordergrund stehen. Einer Reform, wo die Verantwortung und Entscheidungen hin zu dem Bürger wandern. Letztendlich benötigen wir im 21. Jahrhundert keine Landkreise mehr!

Wir Bürger benötigen Zugang zu Verwaltungsvorgängen, wir benötigen Zugang zu Hilfsangeboten. Und dank moderner Technologien kann das alles dezentral verwaltet erfolgen. Jede Gemeinde kann einen eigenen Zugangspunkt haben, letztendlich ein einfacher PC. Lokal kann dann ein Bevollmächtiger, also ein Bürgermeister, ein Verwaltungsangestellter oder Beauftragte helfen und unterstützen. Natürlich kann der Bürger dann auch von Zuhause aus am eigenen PC sich verwalten, eine private Bürgerakte,-mit einem Klick druckt sich der Einwohner selbst die notwendige Bescheinigung aus, inklusive Bestätigungszertifizierung, – sicherer Standard an jeder Hochschule heute.
Im Hintergrund würden Verwaltungszentren die Bürokratie abwickeln, Vorbereitung von Wahlen treffen, den Unterhaltung und die Organisation von Gemeinschaftsaufgaben und all die anderen Dinge erledigen.

Das könnte wirklich Kosten sparen. Doch dafür müsste man eine Vision davon haben und auch Überblick über die technischen Möglichkeiten, – und ehrlich, das trau ich keinem der damit betrauten Beamten zu. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Bild: Bundesarchiv, Bild 102-02985A / CC-BY-SA 3.0

Die Deutschland-Rente – Ein Kommentar

Wir sind ja seit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung so einiges gewohnt, –mir kommen die Erinnerungen hoch, wie Künasts EU-Agrarwende den ökologischen Landbau zu ner Biolabel- Industrie pervertierte, wie die Förderungen alternativer Energien zur Vermaisung deutscher Landschaften führte und so mancher Traktor für den Transport der Maissilage mehr Diesel benötigt als aus dem transportiertem Mais an Energie gewonnen werden kann, -dank fehlgestalteter Förderpolitik und der wenig hilfreichen Gleichsetzung von generativer Energiequellen wie Sonne und Wind und regenerativen Energiequellen in der Grünen Energiepolitik, die eben nur im Rahmen nachhaltiger Erzeugungsweise sinnvoll sind.

Und nun das: Ein zentrales, kapitalgedecktes Standardprodukts mit dem Namen „Deutschland-Rente“ als Vorschlag der Grünen im Bundestag.

Kurz: Brauch mehr net, kann weg.

Die Idee ist dabei nicht wirklich neu, wie auch Herr Riester sofort feststellte: „Die Idee sei uralt und sei bereits als nicht praxisgerecht verworfen worden.“ so heute im Deutschlandfunk.

Wie kann man ernsthaft ein Rentenkonzept noch stärker von den Finanzmärkten abhängig machen, gerade wenn man sich an die vergangenen Jahre und die Wertverluste erinnert? Wissen die Grünen nicht, dass ein Rentensystem für Generationen stabil anzulegen ist?

Noch „besser“ wird der Grüne Vorschlag durch die staatliche Verwaltung der Gelder.
Wo gab es denn je einen gefüllten Geldtopf, der nicht bei erst bester Gelegenheit durch Regierende zweckentfremdet angebaggert wird? Diese politische Risiko einfach mal so in Kauf zu nehmen, zeigt wieder einmal die Kurzsichtigkeit Grüne Politik auf.

Aber ok, wir müssen etwas ändern. Das Rentensystem kann so nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass jemand der sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt schlechter gestellt ist, als jemand der nie einzahlte. Das bekannte Dreisäulen-Modell kann so als gescheitert betrachtet werden. Einstig der Generationenvertrag, wie ihn der gute alte Herr Blüm entgegen all dieser bezahlten Experten in den Talkshows ziemlich allleingelassen jahrelang vertrat, schafft echte Sicherheit. Und das unabhängig von Regierung, Kapitalmarkt, Währung.

Es funktioniert ganz einfach: Das was in einem Jahr erwirtschaftet wird, das muss auch für die Versorgung der Renter ein Jahr lang ausreichen. Ein Umlagesystem also.

Und dieses sichere, einfache und zuverlässige System muss endlich gestärkt werden. Ein System das schon Kriege und Währungsreformen überlebt hat.

In dieses System muss jeder einzahlen. Das wäre eine echte Reform!
Jeder Arzt, jeder Architekt, Selbstständige, der Börsenspekulant ebenso wie jeder Arbeiter.
Alle erzielten Einkommen und Gewinne müssen dazu beitragen, -ohne Ausnahmen. Immer mit dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Unten einen Freibetrag für die Schwachen, oben etwas mehr Belastung für die die sich´s leisten können!
Wichtig dabei ist, dass die Auszahlungsseite gedeckelt ist, denn das Rentensystem ist nicht zur Finanzierung von Luxusrenten da. Es soll ein menschenwürdiges Auskommen im Alter für alle sicherstellen und sicher auch dem Mittelstand ein entsprechendes, besseres Auskommen ermöglichen. Private Vorsorge darf und soll daneben stehen, als Ergänzung für all die mehr im Alter wollen, und sei es die Luxusrente mit vergoldeten Wasserhähnen. Der Markt der privaten Versicherungsindustrie darf das dann gerne regeln.

So stärken und sichern wir das Rentensystem und verteilen die Lasten gerecht. Grüne die gerne mit dem Luxus SUV zum Biobauern fahren werden das nicht gerne hören.

Bild: cc by-sa/2.0 Jens Rost https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ https://www.flickr.com/photos/56380734@N05/

62% der Deutschen sehen Big Data skeptisch

Heute ist der moderne Alltag ohne online zu sein nur noch für rund ein fünftel der Deutschen Realität. 80% nutzen das weltweite Netzwerk zu Hause oder mobil meist am smartphone.

Damit hat sich das Leben in den vergangenen wenigen Jahren seit der Einführung des ersten iPhones vor nicht einmal 10 Jahren 2007 stärker verändert als in vielen Jahrzehnten davor.

Wir sind heute immer miteinander verbunden, allways on, immer verfügbar, immer auskunftsbereit, ob über Threema, Whatapp, Skype, Twitter oder Facebook.
Das Handy ist immer an, der Provider weis immer wo wir uns aufhalten, wohin wir gehen und so nebenbei haben wir unzählige Apps die meist für den Handynutzer sehr unklar Daten verschicken.

Über diese Daten und deren Wege die die digitale Revolution ausmachen hat nun das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation GmbH bei Marktforschungsunternehmen TNS-Infratest eine umfassende europaweite Studie erstellen lassen und die Ergebnisse veröffentlicht.

BigData bekommt damit ganz neue Qualitäten. BigData, Datamining meint das Bergen und Verknüpfen von Daten, die zusammen völlig „neue“ Erkenntnisse aufzeigen.

Weis der Mobilfunkprovider wo wir lang laufen und die Bankingapp wieviel Geld wir auf dem Konto haben, kann kann einem ganz einfach ein passendes Angebot vom dem Landen vor dessen Schaufenster wir gerade stehen eingeblendet werden.

Der Film „Minority Report“ hat ja da so einige Augen geöffnet.
Im zukünftigen Alltag werden unsere Krankenkassentarife, die Automobilversicherung und vielleicht sogar unsere Einkaufsmöglichkeiten durch BigData verändert werden. Und viel mehr.

Daten nutzen ist positiv

Dabei ist die intelligente Datennutzung eigentlich eine gute Sache. Jeder kann ein persönlich angepasstes Produkt erwerben, es kann passende Werbung die nicht langweilt eingeblendet werden oder die Filmauswahl beim Streamingdienst weis, das du Dienstags am liebsten eine Serie schaut die Spiel, Spass und Spannung birgt, und blendet fier den Horrorfilm gar nicht ein.

Das Leben kann soviel leichter und bequemer werden, wenn dein Auto mit der Ampel kommuniziert und dabei auch deinen Terminkalender berücksichtigt und bei Verzögerungen das Hotel informiert oder zu Hause die Heizung entsprechend regelt.

Unzählige neue Geschäftsmodelle werden denkbar und ich sehe da sehr viel Positives. Selbst unsere Gesundheit kann dadurch verbessert werden, indem die Früherkennung Vorsorge und Vorbeugung ermöglicht.

Warum habe ich dennoch ein Problem damit?

Ganz einfach, weil jeder Mensch in unsere für eine Demokratie unter freiheitlichen Gesichtspunkten einen privaten Raum benötigt, der es erlaubt, Gedanken zu denken, Dinge zu tun, Sachen zu haben, zu kommunizieren, ohne dass dies irgendwo gespeichert und ausgewertet wird.

Gibt es dies nicht mehr, verändert sich unser Verhalten, wir schreiben in E-mails nicht mehr all das was wir denken, wir sprechen nicht mehr aus, was kritisch sein könnte, wir laufen nur noch mit der Masse über den großen Platz, denn als Kofferträger aufzufallen löst heute schon mal einen Bombenalarm aus.

Nur noch 17% der Deutschen geben in der Studie an, das Gefühl der Kontrolle über die persönlichen Daten zu haben.

Freiheit und Sicherheit benötigt die Privatsphäre. Und heute benötigen wir eine Digitale Privatsphäre, die sicherstellt dass unsere eigenen Vier Wände, wie man so gerne sagt, eben auch unsere Dropbox irgendwo im Web einschließt, wie früher due Schreibtischschublade zuhause.

Wir müssen das Grundrecht auf digitale Unversehrtheit unser Daten sichern, wir müssen das Kommunikationsgeheimnis auf die digitale Welt ausbreiten. Keinesfalls kann gelten, dass es schon zu spät ist. Für die Freiheit ist es nie zu spät!

Mit diesem Grundrecht bekommen wir wieder die Hoheit über unsere Daten. Jedem, egal ob Provider oder Anbieter ist es generell untersagt, Daten die anfallen über den eigentlichen Zweck hinaus zu nutzen.

Dazu ein Beispiel:

Der Handyprovider darf alle Daten nur nutzen um technisch die Verbindung zum Endgerät zu ermöglichen und zur Abrechnung seiner Leistung gegen über dem Kunden. Er darf die anfallenden Bewegungsdaten per default jedoch nicht dem Stauwarndienst oder eben dem Werbeanbieter zur Verfügung stellen. Da ich die Stauwarnung eigentlich ganz ok finde, kann ich als Nutzer entscheiden und klicken, dass mein Bewegungsprofil wenn ich im Auto fahre anonym dem Stauwarndienst gemeldet werden. Ich entscheide damit.

Und ich glaube, viele würden sich aktiv beteiligen, gerade wenn sie die Vorteile für sich auch erkennen können. Die Studie zeigt dabei schon heute, dass 44% der Deutschen Teilnehmer für personalisierte Werbeangebote aussprechen.

Sehr auffällig ist dabei, dass das Vertrauen in Staat und seine Dienste sehr gering ist. Nur 13% fühlen sich wohl dabei, zu wissen dass die Polizei Daten zum Fahrverhalten sammelt, um Verkehrssünder zu identifizieren und selbst bei unkritischeren Fragestellung wie dem zu Smartmeter im Zählerschrank sehen nur 28% positiv entgegen.

Wir haben jetzt einen großen Handlungsbedarf, denn einerseits erfordert es unsere freiheitliche Demokratie dass wir sie und uns beschützen, zum anderen werden wir abgehängt wenn wir nicht jetzt in die digitalisierten Märkten mit all ihren Möglichkeiten einsteigen und die Menschen dabei mitnehmen. Dazu gehört Vertrauen.

Wir können es uns nicht länger leisten, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, und all dies letztendlich im Namen des Terrors, der vor 15 Jahren einer der Hauptauslöser für die Intensivierung der Überwachung war.

Mehr zu Thema: Die Digitale Privatsphäre

Link zur kompletten Studie

With a little help…

Etwas Hilfe kann jeder oft gebrauchen und oft genug werde ich gefragt, wie dick muss dieser Balken da sein, oder geht das wenn ich hier ne Dämmung draufmache?

Dann wird’s meist kompliziert, denn einfache Antworten sind selten möglich. Zu komplex werden die Zusammenhänge,- und die sieht der Fachmann oft klarer als der Laie.

Nun, natürlich müsste ich da als Architekt dann immer an eine Beratung denken, müsste auf Statiker verweisen oder zumindest auf Zimmerer und ihre Faustformeln.

Doch oft gehts noch einfacher und leichter für den Laien.. denn es gibt online Berechnungshilfen für vieles.

Dazu zählen kleine Statikrechner, die wir auf Eurocode-Statistik-online finden. Es gibt drei Rechner, einen für einen Einzelträger, einen für eine Fläche und zuletzt noch für Stützen. Nach Auswahl eines Rechners findest du die grundsätzlichen Erklärungen auf einer Seite und rechts den großen Button um den Rechner selbst aufzurufen:

Bildschirmfoto 2016-01-20 um 11.52.40

Dort seht ihr die verschiedenen Eingabefelder, die sich auf natürlich auf den Hausbau beziehen. Die Stichen Berechnungen dahinter eignen sich doch für viel mehr. Will man eine Terrasse bauen oder ein Hochbett.. Holzbalken lassen sich damit dimensionieren.

Dabei ist die Fixlast einfach die Belastung die du durch die Konstruktion selbst erzeugst. Also das Holz das du verbaust, die Masse die immer getragen werden muss. Die Verkehrslast ist die Last die durch das Benutzen erzeugt wird. Wenn du auf das Hochbett steigst zum Beispiel. Die Schneelast ist auch eine derartige „Nutzlast“.

Wichtig ist dabei, dass es nicht einfach die Masse in kg ist, sondern die Last pro Quadratmeter. Bei einem Bett mit einer Matratze von 2m x 1m hast du also 2m2 auf die sich die Last verteilt. Du kannst dabei mit den Werten natürlich etwas „spielen“, Einzelbett mit 200kg Maximallast gesamt, kann man gerne zu 130kg pro Quadratmeter ändern, oder 150kg, dann klappte auch mit dem Partner 😉

Bei einem Bett wäre die Trägerlänge nun 2m oder je nach Konstruktion etwas mehr, 2,10m. Für die Höhe und Breite des Trägers kannst du nun deinen Wunschholzquerschnitt eingeben und dann noch den Trägerabstand. Dieser ist wichtig, denn nimmst du mehr Balken under deiner Fläche, kann jeder Balken einen kleinen Querschnitt aufweisen. Nimmst du wenige Balken, wird die Trägerhöhe größer.

Nachdem du alle Werte eingegeben hast, fehlt nur noch der Klick auf die Berechnungstaste.
Schon auf den ersten Blick siehst du dann, ob deine Auswahl gut ist. Bleiben deine Balken blau und Grün, ist alles gut, wird er rot, dann wird’s kritisch,- und mit relativen %-Werten.
Unter dieser Ergebnissen weist du schon viel, noch besser ist, dass der Rechner darunter noch Vorschläge macht, die Konstruktion zu verbessern.

Da gibt es dann viele Möglichkeiten auf die ich hier nicht eingehen kann. Wer Fragen dazu hat, kann mich ja anschreiben.

Digitale Privatsphäre

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. In Zuge der Entfaltung unseres Informationszeitalters wurden darüber hinaus verschiedene Datenschutzrichtlinien in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens etabliert. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass du dir heute sicher sein kann, vor einer Erfassung von Spuren seines Privatlebens geschützt zu sein.

Die Privatsphäre ist in unserem Informationszeitalter nicht mehr auf die „eigenen vier Wände“ und vertrauliche Kommunikation nicht mehr auf Briefe und Telefonate beschränkt. Vielfältig anfallende sensible Daten werden regelmäßig jenseits des eigentlichen Zweckes ausgewertet und weiter genutzt, ohne dass dabei eine Kontrolle durch den Verursacher der ursprünglichen Information besteht. Im Besonderen zeigen die vielfältigen Datenskandale auf, dass die eigentlich im Ansatz guten Regelungen im Bereich der Persönlichkeitsrechte und dem Datenschutz wenig greifen. Daten aus dem privaten Umfeld werden heute ge- und benutzt, ohne dass der „Datenverursacher“ davon etwas ahnt, geschweige denn informiert ist.
Im Moment sollst du dich durch den sorgsamen Umgang mit den AGBs diverser Kommunikationsanbieter selbst schützen, deine Datenverschlüsselung optimieren etc.. Es ist jedoch naheliegend, dass hier ein Missverhältnis zu den Ansprüchen der Nutzer entsteht – da er sich doch vertrauensvoll auf die Annehmlichkeiten des technischen Fortschritt einlassen möchte.

Wenn man einen Blick in die Zukunft wagt, wird schnell deutlich, dass es leichter sein müsste, bürgerfeindliche Regelungen jetzt zu ächten, als später mit großem Aufwand ausufernde Tendenzen legislativ wieder einzufangen. Wenn das überhaupt noch geht.

Deswegen gilt es, eine Datenhoheit der Menschen zu etablieren, so dass jede Nutzung von Daten, die über den anlässlich Zweck hinausgeht, einer expliziten und ausdrücklichen Genehmigung des Menschen bedarf.

Ein Text von Matthias L. und Bernd Schreiner der im Rahmen einer Bundestagspetition vor ca. 1 Jahr (Januar 2015) entstand.