Zur Transparenzdebatte

Ich begrüße die durch die „Nebenverdienste“ von Peer Steinbrück nun endlich öffentlich geführte Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Für uns Piraten ist die Transparenz und Unabhängigkeit von Abgeordneten einer der Gründe, uns in die Politik einzumischen. Wir haben Unterschriften für die Initiative 108e gesammelt, um endlich auch in Deutschland die UN-Konventionen zur Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Die oft gehörte Argumentation, dass Freiberufler und Selbstständige eine Sonderrolle spielen müssen, kann ich so nicht nachvollziehen.
Ich gehöre selbst zu dieser Berufsgruppe und habe mich ganz bewusst dafür entschieden durch den Gang in die Politik meine wirtschaftlichen Interessen zurück zu stecken.
Dabei ist mir bewusst., dass es nicht einfach ist, damit wirklich effektiv die unerwünschte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verhindern.
Zu oft läuft diese Beeinflussung völlig unabhängig von Geldzuwendungen oder sonstigen Vergünstigungen.

Interessenvertreter nutzen da oft wesentlich indirektere Methoden und bauen dazu persönliche Beziehungen auf, schaffen ein positives Umfeld und ganz ohne konkrete Aufforderung fallen dann oft schon Entscheidungen positiver für die Interessenvertreter auf.

Davor schützt leider kein Gesetz und wir Piraten versuchen durch die Veröffentlichungen von unseren Terminen und Kontakten proaktiv zumindest darüber aufzuklären und damit jedem zu ermöglichen seine Bedenken oder Befürchtungen zu äussern.

Bereits in meiner Zeit als Vorsitzender der Piraten Thüringen habe ich mir diese Handlungsweise angewöhnt und werde auch zukünftig bei meinen Aktivitäten dies weiterführen.

Bundesregierung in Sachen Stromversorgung weiterhin konzeptlos

Im Zuge der Bekanntgabe der zukünftigen EEG-Umlage bekräftigen die PIRATEN Thüringen die Forderung, endlich ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung zu entwickeln.

Dazu Bernd Schreiner, Umweltpirat und Direktkandidat des Wahlkreises 197:

»Die Preisentwicklung im Strommarkt zeigt das Versagen der aktuellen Regierung und deren Vorgänger. Trotz vielfältiger Hinweise wurde versäumt, sich von dem Einfluss der großen Versorger unabhängig, an die Entwicklung eines umfassenden Energiekonzeptes zu machen, das neben der Stromerzeugung auch den Wärmebedarf und unsere Mobilität einschließt.

Anstatt die als Anschubfinanzierung gedachte Ökostromumlage ohne tiefgreifende Veränderung weiterzuführen, hätte bereits vor Jahren ein Teil dieser Umlage für die Schaffung von Speichertechnologien eingesetzt werden müssen.«
Die PIRATEN Thüringen bestehen in ihrem Landesprogramm daher auf der Förderung von vielfältigen Energiespeicherkonzepten. Dazu zählen sowohl große Energiespeicher, die überschüssigen Strom als EE-Gas im Erdgasnetz speichern können, als auch Stromspeicher für den Hausgebrauch, durch die selbsterzeugter Solarstrom auch in den Nachtstunden genutzt werden kann.

»Wir fordern Bundesumweltminister Altmaier auf, ein Energiespeicherfördergesetz in Angriff zu nehmen. Damit lässt sich nicht nur der regenerativ erzeugte Strom besser nutzen, sondern es wird auch ein Teil des teuren Netzausbaues unnötig. Gerade in Thüringen sollten diese Alternativen aufgrund der Planungen zu der 380-kV-Trasse und des Pumpspeicherwerks Schmalwasser auf offene Ohren stoßen. Durch EE-Gas kann auch unsere Langstreckenmobilität kostengünstig und sauber langfristig gesichert werden«, ergänzt Bernd Schreiner.

Leseempfehlung
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Speicherung
http://de.wikipedia.org/wiki/EE-Gas
http://www.trianel-thueringen.de

Haftungsrisiko WLAN im Bundesrat

Es ist seit Jahren ein Problem, dass Anbieter von öffentlich zugänglichen Funknetzwerken für die übertragenen Inhalte der Nutzer des Funknetzwerkes haften sollen. Dieses sogenannte Störerhaftung zeigt, dass die politisch Verantwortlichen noch nicht wirklich im 21. Jahrhundert und dem Medium Internet angekommen sind.
So ist die Initiative die von Berlin und Hamburg ausgeht zu begrüßen, eine Beschränkung des Haftungsrisikos für
Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) zu beschließen und es bleibt zu hoffen, dass sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass Internet nur ein neues Übertragungsmedium ist. Haftungsrisiko WLAN im Bundesrat weiterlesen

Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten 

Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Vorhaben von Innenminister Jörg Geibert, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. [1] Damit wäre das Landesamt für Verfassungsschutz formal nicht mehr eigenständig, die kompletten Strukturen und der Personalbestand würden aber erhalten bleiben. Faktisch bedeutet die angekündigte Maßnahmen nur einen Umzug des Verfassungsschutzes, statt das Problem bei der Wurzel zu packen. Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten  weiterlesen

Es geht los: Materialien für den Wahlkampf

Wir PIRATEN haben wenige Mittel und deshalb spart der Landesverband bereits seit den letzten Bundestagswahlen jedes Jahr eine großen Teil seiner Mittel für den Wahlkampf an.

Auch für den Wahlkampf im Wahlkreis müssen wir jetzt bereits anfangen, unsere Materialen vorzubereiten und um Hilfe zu bitten.
Es geht los: Materialien für den Wahlkampf weiterlesen

Piraten bei dem 2. Tag der Energieeffizienz der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V

Am 12.9.2012 nahmen die beiden Umweltpiraten Bernd Schreiner und Guido Körber für die Piratenpartei an dem 2. Tag der Energieeffizienz der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V (DENEFF) in Berlin teil.

Die Veranstaltung wurde von Vorträgen zu den verschiedenen Aspekten der Energieeffizienz geprägt, hauptsächlich im Bereich von Gebäuden, sowie auch über erfolgreiche Ansätze der nachhaltigen Energieversorgung, zum Beispiel durch Kraft/Wärme-Koppelung. Unter anderem trugen Hochschuldozenten, Vertreter von Stadtwerken und NGOs vor. Piraten bei dem 2. Tag der Energieeffizienz der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V weiterlesen

Demokratie braucht gerechte Wahlen

Manchmal schüttelt es mich, wenn ich so lese was die Politiker der etablierten Parteien so von sich geben. Heute ist es wieder der Fall. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte laut Medienberichten:

Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen.

Und weiter: Demokratie braucht gerechte Wahlen weiterlesen

Morgen in Berlin: 2. Tag der Energieeffizienz am 12. September

Morgen werde ich als Vertreter der Piratenpartei am 2.Tag der Energieeffizienz am 12. September in Berlin an der dortigen Podiumsdiskussion teilnehmen. Das Motto der Veranstaltung ist „Deutschland 2030 – eine Zukunftsgeschichte der Energieeffizienz“. Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion werde ich Gelegenheit haben die Vorstellungen der PIRATEN zu einer zukünftigen Energieversorgung den Vertretern der anderen Parteien mitzuteilen. Morgen in Berlin: 2. Tag der Energieeffizienz am 12. September weiterlesen

Morgen in Berlin: 2. Tag der Energieeffizienz am 12. September

Morgen werde ich als Vertreter der Piratenpartei am 2.Tag der Energieeffizienz am 12. September in Berlin teilnehmen. Das Motto der Veranstaltung ist „Deutschland 2030 – eine Zukunftsgeschichte der Energieeffizienz“. Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion werde ich Gelegenheit haben unsere Vorstellungen zu einer zukünftigen Energieversorgung den Vertretern der anderen Parteien mitzuteilen. Morgen in Berlin: 2. Tag der Energieeffizienz am 12. September weiterlesen

Licht

Über Licht werden Räume sichtbar. Es wird seit Jahren gestritten, über die alte Glühlampe, über die angeblich moderne Energiesparlampe und die vielen Nachteile. Modernes Licht hat vielfältige Ansprüche zu erfüllen. Dies gilt ebenso für die Leuchtmittel. Glühlampen, oft als Glühbirne bezeichnet strahlt viel Wärme ab und streut Licht in viele Richtungen. Für gestaltetes Licht kommt der Leuchte eine entscheidende Aufgabe zu. Ganz ohne eigentliche Leuchte können beispielsweise LED Beleuchtungen eingesetzt werden.
Licht weiterlesen