PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt.

Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenstehen.
Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden.

Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es ist zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten. »Mit dem Antrag haben wir Piraten jetzt eine starke Position im Bereich Umwelt für unsere Bundestagswahl in unserem Programm«, so Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland.

Originalveröffentlichung: http://www.piratenpartei.de/2012/11/25/piraten-beschliesen-umfassendes-umweltprogramm-fur-die-bundestagswahl/

Zu kurz gedacht: Die CDU zum Zubau von Photovoltaikanlagen

Reaktion auf die wöchentliche Kolumne: Preise steigen durch Zubau an Photovoltaikanlagen von Manfred Grund, CDU

Ja, es ist richtig, dass »jede leistungsfähige Industriegesellschaft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung« benötigt, wie die CDU in Thüringen in ihrer wöchentlichen Kolumne schreibt. Doch dann ist es schon schnell zu Ende mit den belastbaren und zukunftsfähigen Aussagen.
Insbesondere das Beispiel zur mangelnden Leistungsfähigkeit gilt es genauer zu betrachten.
Denn im Dezember 2011, gerade in der dunklen Jahreszeit, wurde von der Strombörse vermeldet: »Die Spotmarktpreise an der Strombörse EPEX sind im Dezember 2011 gegenüber dem Vormonat um über 22 Prozent und damit auf den tiefsten Stand in 2011 gefallen. Ursache hierfür war die hohe Windstromproduktion in Deutschland.«

Dass die CDU dann gerade in diesem Spitzenmonat schreibt, dass an »eiskalten, windstillen und dunklen Tagen das elektrische Netz zusammenzubrechen droht, so wie in der Vorweihnachtszeit 2011«, ist daher komplett unverständlich.

Was im Winter 2011/2012 wirklich kritisch war, ist der profitable Stromhandel, der in diesem Zusammenhang zwischen Deutschland und Frankreich stattgefunden hat.

Aufgrund der extremen Kältewelle und der mangelnden Leistungsfähigkeit der Atomkraftwerke in Frankreich, verkauften deutsche Stromhändler den heimischen Strom mit großen Gewinnen in das Nachbarland und versäumten bewusst, den deutschen Markt zu bedienen. [1] So mussten sogar die teuren Regelreserven ausgenutzt werden, damit in Deutschland ausreichend Strom im Netz vorhanden ist. Der Grund dafür ist einfach, denn die normalerweise sehr viel teuerere Regelenergie von Deutschland war immer noch billiger als der Strom in Frankreich. Regelenergie sind Reserven der Übertragungsnetzbetreiber, um Schwankungen des Netzes auszugleichen.

Dieser Fall zeigt die Grenzen einer Marktwirtschaft im Bezug auf grundsätzlich notwendige Infrastrukturen der Grundversorgung auf.

Dass die Kosten für das EEG aktuell weiter steigen, ist überwiegend der Handlungsunfähigkeit der Berliner Regierungskoalition geschuldet. Weder Rösler, noch Röttgen oder Altmaier haben gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die Gesetzeslage an die technische Entwicklung anzupassen. Weiterhin ist ein Großteil der aktuellen Erhöhung der Strompreise dem EEG und den Netzentgelten geschuldet. Dies jedoch nicht nur aufgrund des Zubaus von Solaranlagen, sondern besonders durch die Änderungen der gesetzlichen Bedingungen. So hat die Regierung dafür gesorgt, dass zahlreiche Industrieunternehmen keine oder nur noch geringe Beiträge zum EEG und den Netzentgelten zahlen müssen. Stattdessen werden die Haushalte stärker belastet. Die EU hat dazu bereits ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu prüfen, ob es sich dabei um unzulässige Subventionen handelt.

Ein einfacher Rückzug auf den »Anteil staatlicher Abgaben und Steuern« ist somit eine reine Nebelkerze, um die eigentlichen hausgemachten Probleme zu verschleiern. Der Hinweis auf die Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss ebenso als Nebelkerze gewertet werden, da inzwischen auch die Öffentlichkeit erfahren konnte, dass nicht nur Hühnerfarmen, sondern sogar Ministerien von der Umlage befreit wurden.

So zahlen der private Stromkunde und die kleinen mittelständischen Betriebe nicht nur alleine die Kosten der Energiewende, sondern subventionieren damit auch noch zusätzlich die Großindustrie.
Da die CDU die »Förderung ausufernder Energieerzeugung: Photovoltaik« in ein Verhältnis zu Atomkraft und Kohlekraft setzen will, rechnen wir einmal ganz konkret:

Alle geförderteren Anlagen nach dem EEG, also Wind, Biomasse, Geothermie und Solarkraft kommen auf 67 Milliarden Euro Gesamtförderung. Zum Vergleich dazu: Die Steinkohle wurde bisher mit 311 Milliarden Euro und die Atomenergie mit 213 Milliarden Euro staatlich gefördert. Dabei von »ausufernd« zu sprechen ist somit schwer begründbar.

Für Thüringen bedeutet die Energiewende eine mehrfache Belastung. Wir werden in Thüringen zum einen ein Erzeugerland sein – Biomasse-, Windkraft- und Solaranlagen stehen bereits heute vielerorts – andererseits sind wir geplantes Transitland für die großen Energiemengen aus den Offshore-Anlagen, obwohl beispielsweise Bayern schon angekündigt hat, energieautark werden zu wollen.

Darüber hinaus sollen wir ein Teil der „Batterie Deutschlands“ werden, wobei Projekte wie das Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser zeigen, dass auch dies eine besondere Belastung für das Land ist.
Gerade hier läge ein besonders guter Ansatzpunkt für eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürger im Land. Schließlich ist deutlich erkennbar, dass die heutigen Entscheidungen die Energiepolitik Deutschlands für längere Zeit bestimmen werden.

Jedoch zeigt der CDU-Blogartikel auch, dass diese langfristige Perspektive bei der Regierungspartei vollkommen fehlt. Bei einem derartigen Generationenprojekt müssen insbesondere neue Technologien, die bereits in den Startlöchern stehen, unbedingt berücksichtigt werden. Dazu zählt insbesondere die Strom-zu-Gas-Technologie (EE-Gas) mit der ein universeller Energieträger, der einfach zu speichern ist, zur Verfügung steht.
Gerade für Thüringen ist dies entscheidend, denn für die Verlegung einer zusätzlichen, unterirdischen Gas-Pipeline wird es kaum Anwohnerproteste geben, da keine großen Schneisen durch den Thüringer Wald geschlagen werden müssen. Zur unterirdischen Speicherung (Vergleich zu einem Pumpspeicherkraftwerk gigantischer Energiemengen) werden keine Eingriffe in schützenswerte Landschaftsbestandteile wie den Rennsteig erforderlich.

Langfristig könnte über die EE-Gas-Technologie unsere Langstreckenmobilität, die Heizwärme und natürlich auch die Stabilität des Stromnetzes durch die Rückverstromung sichergestellt werden, falls Wind und Sonne nicht ausreichend sind.

Von einer verantwortungsvollen Energiepolitik, die nicht nur einseitig auf die Lobbyinteressen der vier großen Stromerzeuger setzt, erwarten wir PIRATEN Thüringen, dass derartige Konzepte mit ins Auge gefasst werden. Da bei der Regierung in Thüringen, aber auch im Bund derartig zukunftsgerichtete Ansätze nicht zu finden sind, obwohl bereits Pilotanlagen im Betrieb sind, müssen besonders wir Thüringer mit Nachdruck darauf drängen, vor dem Bau der großen Energieanlagen endlich ein Gesamtkonzept für die Energiewende zu erstellen.

Das Aktenzeichen des EU-Beihilfeverfahrens EEG Beihilfe: SA 22995 2011/CP
Das Aktenzeichen des EU-Beihilfeverfahrens Netzentgelte: SA 34045 2011/CP

Infos:

Stromhändler:

http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energieversorgung-in-deutschland-stromhaendler-zocken-fast-bis-zum-blackout-a-815587.html

http://www.bundesnetzagentur.de/ /NetzBericht_ZustandWinter11_12pdf

Power to Gas: EE-Gas auf dem Vormarsch

3sat hat einen Beitrag mit dem Titel: „Methan für Lücken in der Stromversorgung“ auf ihre Website gestellt. Darin geht es um die am 30.Oktober eingeweihte Anlage:
„Mit einer möglichen Methanproduktion von bis zu 300 Kubikmetern pro Tag ist sie die größte ihrer Art weltweit“

Diese Technologie hat das größte Potential bisher unsere gesamte Energieinfrastruktur umzukrempeln und auf generative Quellen umzustellen. Wir Piraten haben das in dem Beitrag vorgestellte Energiekonzept seit Anfang 2010 in unserem Landesprogramm und sehen darain den richtigen Weg hin zu einer einer sauberen und günstigen Energieversorgung.
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Vorratsspeicherung durch die Hintertür: Entwurf zum §113 TKG

Ich habe einen neuen Blog gestartet, um das Thema Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür konzentriert anzugehen. Hier kurz der Leitartikel:

Der Entwurf zum Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung will die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses neu regeln.

Dabei sollen auch die dynamischen IP-Adressen erfasst werden und auch auf die Nutzerdaten zugegriffen werden können. Damit wird das Fernmeldegeheimnis mit Füssen getreten.

Noch weiter sind die vorgesehen Möglichkeiten durch die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter um den Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen zu ermöglichen.

Ohne dass der Kunde je davon erfährt, sollen Provider verpflichtet werden diese Daten „unverzüglich und vollständig zu übermitteln“. Dazu sollen Anbieter mit über 100.000 Kunden automatisierte Schnittstellen bereit stellen.

Zugriffe sollen durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst möglich sein.

Wir lehnen jede Aufweichung des Fernmeldegeheimnis und Grundrechtseingriffe ab. Eine Demokratie bedarf der vertraulichen Kommunikation der Bürger. Nur in Ausnahmefällen darf in diese nach richterlichen Beschluss eingegriffen werden.

Weiterhin öffnet dieses Schnittstelle der Wirtschaftskriminalität Tür und Tor. Niemand kann sicher stellen, dass beispielsweise wertvolle Firmengeheimnisse die bei Cloud- Anbietern gespeichert sind, nicht über Mitarbeiter der Behörden den Weg zu Konkurrenten finden.

Netzentwicklungsplan Strom. Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Netzausbau ist eine auf langfristige Nutzung angelegtes Investitionsprojekt. Somit ist es unabdingbar, dass wir dabei aufkommende Technologien in die Planung einbeziehen.

Diesbezüglich habe ich im Rahmen Ihres Beteiligungsprozesses zum Netzausbaues folgende Fragen:

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Speichern statt Verschenken!

Die Energiewende wird aufgrund der angekündigten Steigerung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG-Umlage“) und der Netzentgelte erneut kontrovers diskutiert. Besonders stechen dabei die aktuellen Beiträge der FDP in Form von Aussagen von Rainer Brüderle hervor, der ein Ende des „Öko-Snobismus“ fordert [1]. Des Weiteren will er einen Neubaustopp für Solaranlagen.

Bernd Schreiner, Umweltpirat und Direktkandidat im Wahlkreis 197, dazu: »Gerade jetzt, wo Solarstrom auf dem Weg ist, eine der kostengünstigsten Stromerzeugungsarten zu werden, will die FDP die Vormachtstellung der fossilen Energiewirtschaft bewahren. Es gibt kaum eine Stromerzeugungsart, deren Bereitstellungsprofil so gut zu unserem Strombedarf passt, wie Solarstrom.«

Statt ständig neuer Versuche, die beschlossene Energiewende abzuwürgen, ist die FDP und besonders die Bundesregierung gefordert, endlich ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung vorzulegen. Ein wichtiger Bestandteil darin muss eine Förderung von Speichertechnologien sein, die die PIRATEN Thüringen bereits seit ihrem Landesparteitag 2011.1 fordern.
»Auch müssen endlich der Wärmebedarf und unsere Mobilität mit in die Betrachtung aufgenommen werden, denn auch dort steigen die Belastungen für viele Bürger enorm an«, gibt Schreiner zu bedenken.

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg bei Weimar in der vergangen Woche wurden endlich erste Schritte zu einer besseren Zusammenarbeit der Länder bei der Energiepolitik beschlossen, jedoch gab es weiterhin kein eindeutiges Bekenntnis gegen eine Deckelung des Zubaus von Solar- und Windkraftanlagen. [2]

Interview Zeitschrift "natur"

Bernd Schreiner, Direktkandidat im Wahlkreis 197 und Aktiver in den Umweltarbeitsgruppen der Piratenpartei, gab der Zeitschrift „natur“ ein Interview zur allgemeinen Zielsetzung der Umweltpolitik in der Piratenpartei.

Dieses Interview wurde von der Monatszeitschrift nun auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Ihr könnt es unter http://www.natur.de/de/20/Gentechnik-ist-nur-ein-Werkzeug,1,,1074.html nachlesen.

Zur Transparenzdebatte

Ich begrüße die durch die „Nebenverdienste“ von Peer Steinbrück nun endlich öffentlich geführte Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Für uns Piraten ist die Transparenz und Unabhängigkeit von Abgeordneten einer der Gründe, uns in die Politik einzumischen. Wir haben Unterschriften für die Initiative 108e gesammelt, um endlich auch in Deutschland die UN-Konventionen zur Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Die oft gehörte Argumentation, dass Freiberufler und Selbstständige eine Sonderrolle spielen müssen, kann ich so nicht nachvollziehen.
Ich gehöre selbst zu dieser Berufsgruppe und habe mich ganz bewusst dafür entschieden durch den Gang in die Politik meine wirtschaftlichen Interessen zurück zu stecken.
Dabei ist mir bewusst., dass es nicht einfach ist, damit wirklich effektiv die unerwünschte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verhindern.
Zu oft läuft diese Beeinflussung völlig unabhängig von Geldzuwendungen oder sonstigen Vergünstigungen.

Interessenvertreter nutzen da oft wesentlich indirektere Methoden und bauen dazu persönliche Beziehungen auf, schaffen ein positives Umfeld und ganz ohne konkrete Aufforderung fallen dann oft schon Entscheidungen positiver für die Interessenvertreter auf.

Davor schützt leider kein Gesetz und wir Piraten versuchen durch die Veröffentlichungen von unseren Terminen und Kontakten proaktiv zumindest darüber aufzuklären und damit jedem zu ermöglichen seine Bedenken oder Befürchtungen zu äussern.

Bereits in meiner Zeit als Vorsitzender der Piraten Thüringen habe ich mir diese Handlungsweise angewöhnt und werde auch zukünftig bei meinen Aktivitäten dies weiterführen.

Bundesregierung in Sachen Stromversorgung weiterhin konzeptlos

Im Zuge der Bekanntgabe der zukünftigen EEG-Umlage bekräftigen die PIRATEN Thüringen die Forderung, endlich ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung zu entwickeln.

Dazu Bernd Schreiner, Umweltpirat und Direktkandidat des Wahlkreises 197:

»Die Preisentwicklung im Strommarkt zeigt das Versagen der aktuellen Regierung und deren Vorgänger. Trotz vielfältiger Hinweise wurde versäumt, sich von dem Einfluss der großen Versorger unabhängig, an die Entwicklung eines umfassenden Energiekonzeptes zu machen, das neben der Stromerzeugung auch den Wärmebedarf und unsere Mobilität einschließt.

Anstatt die als Anschubfinanzierung gedachte Ökostromumlage ohne tiefgreifende Veränderung weiterzuführen, hätte bereits vor Jahren ein Teil dieser Umlage für die Schaffung von Speichertechnologien eingesetzt werden müssen.«
Die PIRATEN Thüringen bestehen in ihrem Landesprogramm daher auf der Förderung von vielfältigen Energiespeicherkonzepten. Dazu zählen sowohl große Energiespeicher, die überschüssigen Strom als EE-Gas im Erdgasnetz speichern können, als auch Stromspeicher für den Hausgebrauch, durch die selbsterzeugter Solarstrom auch in den Nachtstunden genutzt werden kann.

»Wir fordern Bundesumweltminister Altmaier auf, ein Energiespeicherfördergesetz in Angriff zu nehmen. Damit lässt sich nicht nur der regenerativ erzeugte Strom besser nutzen, sondern es wird auch ein Teil des teuren Netzausbaues unnötig. Gerade in Thüringen sollten diese Alternativen aufgrund der Planungen zu der 380-kV-Trasse und des Pumpspeicherwerks Schmalwasser auf offene Ohren stoßen. Durch EE-Gas kann auch unsere Langstreckenmobilität kostengünstig und sauber langfristig gesichert werden«, ergänzt Bernd Schreiner.

Leseempfehlung
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Speicherung
http://de.wikipedia.org/wiki/EE-Gas
http://www.trianel-thueringen.de