Leistungsschutzrecht: Heute wird debattiert

Wenn ich in meinem Wohnort rum frage, was das Leistungsschutzrecht ist oder sein soll, bekomme ich keine Antwort ausser Schulterzucken. Heute soll über dieses neue Schutzrecht im Bundestag diskutiert werden. Es ist also kein Gesetz das „von den Bürgern“ kommt.

Nun, im Internet werden Inhalte dargestellt. So wie ich eben diesen Artikel tippe, machen es tausende vom Menschen. Die einen rein privat, die anderen professionell. Jeder davon hat sich aber entschieden, dies öffentlich oder zum Veröffentlichen zu tun.
Nun, da keiner das Internet irgendwo an die Wand kleben kann, damit es die Mitmenschen betrachten können, muss man alles was im Internet auffindbar sein soll, „verlinken“. Links, sind Wegweiser zu Inhalten. Nur so werden Dinge™ gefunden und damit nutzbar.

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Entscheidung: Regierungspräsidium Kassel verlängert Betriebsgenehmigung

Nun hat das Regierungspräsidium in  Kassel entschieden. Der  Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) leitet seit Jahren Salzlauge in die Werra ein und beruft sich dabei auf eine Ausnahmegenehmigung aus dem Jahre 1942. Diese wäre zum Monatsende endgültig ausgelaufen. Nun wurde sie verlängert.

Trotz hohen Millionengewinne weigert  sich der Konzern, alternative Entsorgungsmöglichkeiten wie eine Pipeline zum Meer zu errichten. Der Profit steht so auf Kosten unseres Lebensraumes im Vordergrund. Bereits in der Vergangenheit wurde dabei gegen die Interessen der Bürger entschieden.

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PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt. Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst … weiterlesenPIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

Zu kurz gedacht: Die CDU zum Zubau von Photovoltaikanlagen

Reaktion auf die wöchentliche Kolumne: Preise steigen durch Zubau an Photovoltaikanlagen von Manfred Grund, CDU Ja, es ist richtig, dass »jede leistungsfähige Industriegesellschaft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung« benötigt, wie die CDU in Thüringen in ihrer wöchentlichen Kolumne schreibt. Doch dann ist es schon schnell zu Ende mit den belastbaren und zukunftsfähigen Aussagen. Insbesondere das … weiterlesenZu kurz gedacht: Die CDU zum Zubau von Photovoltaikanlagen

Power to Gas: EE-Gas auf dem Vormarsch

3sat hat einen Beitrag mit dem Titel: „Methan für Lücken in der Stromversorgung“ auf ihre Website gestellt. Darin geht es um die am 30.Oktober eingeweihte Anlage:
„Mit einer möglichen Methanproduktion von bis zu 300 Kubikmetern pro Tag ist sie die größte ihrer Art weltweit“

Diese Technologie hat das größte Potential bisher unsere gesamte Energieinfrastruktur umzukrempeln und auf generative Quellen umzustellen. Wir Piraten haben das in dem Beitrag vorgestellte Energiekonzept seit Anfang 2010 in unserem Landesprogramm und sehen darain den richtigen Weg hin zu einer einer sauberen und günstigen Energieversorgung.

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Vorratsspeicherung durch die Hintertür: Entwurf zum §113 TKG

Ich habe einen neuen Blog gestartet, um das Thema Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür konzentriert anzugehen. Hier kurz der Leitartikel: Der Entwurf zum Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung will die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses neu regeln. Dabei sollen auch die dynamischen IP-Adressen erfasst werden und auch auf … weiterlesenVorratsspeicherung durch die Hintertür: Entwurf zum §113 TKG

Netzentwicklungsplan Strom. Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Netzausbau ist eine auf langfristige Nutzung angelegtes Investitionsprojekt. Somit ist es unabdingbar, dass wir dabei aufkommende Technologien in die Planung einbeziehen.

Diesbezüglich habe ich im Rahmen Ihres Beteiligungsprozesses zum Netzausbaues folgende Fragen:

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Speichern statt Verschenken!

Die Energiewende wird aufgrund der angekündigten Steigerung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG-Umlage“) und der Netzentgelte erneut kontrovers diskutiert. Besonders stechen dabei die aktuellen Beiträge der FDP in Form von Aussagen von Rainer Brüderle hervor, der ein Ende des „Öko-Snobismus“ fordert [1]. Des Weiteren will er einen Neubaustopp für Solaranlagen. Bernd Schreiner, Umweltpirat und Direktkandidat … weiterlesenSpeichern statt Verschenken!

Interview Zeitschrift "natur"

Bernd Schreiner, Direktkandidat im Wahlkreis 197 und Aktiver in den Umweltarbeitsgruppen der Piratenpartei, gab der Zeitschrift „natur“ ein Interview zur allgemeinen Zielsetzung der Umweltpolitik in der Piratenpartei. Dieses Interview wurde von der Monatszeitschrift nun auf ihrer Webseite veröffentlicht. Ihr könnt es unter http://www.natur.de/de/20/Gentechnik-ist-nur-ein-Werkzeug,1,,1074.html nachlesen.

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