Einladung zur Podiumsdiskussion Netzpolitik

Wir sind mit der Orga durch und hier vorab die Info zur Veranstaltung:

Weltweit nehmen massive Eingriffe in die Freiheit der Internetstruktur zu. Wie geht es weiter, was kann man tun? Die Piratenpartei veranstaltet am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik.

Dabei wird die Europaabgeordnete Amelia Andersdotter der Piratenpartei Schweden über ihre Arbeit im Europäischen Parlament und netzpolitische Themen auf EU-Ebene berichten. Auf dem Podium unterstützen sie die netzpolitischen Sprecher der vier deutschen Piraten-Landtagsfraktionen.

Was einst als großartige Idee einer global vernetzten Welt, eines „intergalactic network“ begann, an dem jeder Mensch ohne Angst und ohne Zensur teilhaben sollte, ist heute in ernsthafter Gefahr. Staatliche und wirtschaftliche Interessen sind dabei, die bis dato praktizierte Selbstverwaltung des Netzes außer Kraft zu setzen. Politische und wirtschaftliche Interessengruppen neigen heute mehr denn je dazu, den Bürger überwachen zu wollen: sei es Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, INDECT, Clean-IT, Deep-Packet-Inspection oder der Vorschlag zu Netzsperren der EU-Kommissarin Malmström.

In immer kürzeren Intervallen und mit gravierenderen Eingriffen wird der Netzgedanke ad absurdum geführt. Eine freie Kommunikation ist jedoch Grundlage für eine freiheitlich- demokratische Gesellschaft. Die Piratenpartei will mit Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen zum Thema „Freiheit im Netz“ beitragen und auf diese Missstände aufmerksam machen.

Teilnehmer:

Amelia Andersdotter, MdEP
Alex Morlang o. Simon Weiss, MdA Berlin
Katharina Nocun, Kandidatin Landtagswahl Niedersachsen
Daniel Schwerd, MdL Nordrhein-Westfalen
Jasmin Maurer, MdL Saarland
Dr. Patrick Breyer, MdL Schleswig-Holstein

Moderation: Markus Dränger

Die Veranstaltung wird auf dem Mumble-Server der Piratenpartei NRW im Kanal „AG Netzpolitik“ stattfinden. Eine Anleitung für Mumble befindet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/mumble.

Die AG Netzpolitk im Piratenwiki: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Netzpolitik

Hashtag: #ppn3t

ITU fordert Standards für die Überwachung des Bürgers im Netz

Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann man aber die gesamte Internetkommunikation auch über den Urheberrechtsverstoß hinaus kontrollieren und regulieren. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Schaffung eines solchen Standards zur Internetzensur grundlegend ab.

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Oscar Niemeyer gestorben

Einer der Wegbereiter der modernen Architektur, Oscar Niemeyer ist verstorben. Er wurde 104 Jahre alt. Er studierte an der Escola Nacional de Belas Artes in Rio de Janeiro und war später Assistent von Le Corbusier.

Niemeyers Baustoff war Beton mit dem er eine völlig neue Formensprache schuf. Bekannt wurde er durch unzählige Bauwerke, darunter die brasilianische Hauptstadt Brasília die zwischen 1957 und 1964 entstand und zum Weltkulturerbe zählt. Alle öffentlichen Gebäude dort stammen aus seiner Planung.

In seinen Leben hat er hunderte von Gebäuden realisiert.

Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen:

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Das Interview mit dem "Freien Wort"

Heute wurde in der lokalen Tageszeitung „Freies Wort“ das Interview mit Gerald Albe und mir veröffentlicht.

Natürlich umfasst es nur einen Bruchteil der gesprochenen Worte und so sind die unterschiedlichsten Aussagen eingekürzt worden. Wir beide hatten die Möglichkeit die Kürzungen gegenzulesen, jedoch habe ich mir angewöhnt normalerweise keine Veränderungen von dem Redakteur einzufordern.

Nun erhielt ich heute mittag einen Anruf eines Mannes der Nachfragen zu der Sache Gebietsreform hatte. Erst im Laufe des Gespräches, das etwas „hitzig“ begann verstand ich sein Anliegen richtig. Er führte diverse Argumentationen gegen das Landratsamt an und wollte auch eine Gebietsreform für Gemeinden und Kreise, am Liebsten noch grösser als es die Landesregierung vorsieht.

Nach so einigem Hin- und Her schaffte ich ihm zu erläutern, was unser Ziel als Piratenpartei ist.
Wir treten dafür ein, dass wir Bürger möglichst direkt die Entscheidungen in unserem Lebensumfeld mitbeiflussen können. Das Stichwort „Teilhabe“ und „Mitbestimmung“ sind gerade in ländlichen Regionen wichtig.

So habe ich oft erlebt, dass die älteren Einwohner meines Wohnortes zur Gemeindeatssitzung laufen und dort wichtige Informationen für die Entscheidungen des Rates beitrugen. Erfahrungen der vielen Jahrzehnte aber auch Erinnerungen an die Dinge die früher entschieden oder getan wurden sind oft sehr wichtig um Sachverhalte besser zu verstehen.

Würden nun diese Sitzungen in einer entfernten Stadt stattfinden, könnten diese Bevölkerungsgruppe gar nicht mehr teilhaben, auch da es beispielsweise abends keinen öffentlichen Nahverkehr gibt.

Die genannte Alternative eines Ortsteilrates aber entscheidet regelmässig nur über mässig relevante Punkte. Auch kann der grosse Rat dann in der „Zentralgemeinde“ kaum die Detailtiefe beraten, die ich als notwendig empfinge um gute Entscheidungen zu treffen.

Ich argumentierte also gegen die Großgemeinden und stiess erst auf grosses Unverständnis. Dies änderte sich erst, nachdem ich etwas von unserer Vision erzählte, von dem Ziel wo wir eigentlich hin möchten, auch wenn dies noch nicht beschlossen ist.

Ich erzählte von bürgernahen Verwaltungsvorgängen die direkt vor Ort abgewickelt werden können. Es wäre kein „Landratsamt“ mehr nötig, denn über Datenleitungen könnten viele Verwaltungsvorgänge dezentral abgewickelt werden.
Letztendlich hätte man einige grosse Verwaltungszentren die alle anfallenden Aufgaben erledigen und abhängig aus welchem Ort sie stammen.

Natürlich gibt es Bereiche, die so nicht handhabbar sind, denn für die soziale Betreuung benötigt man beispielsweise immer Leute vor Ort und ob dies jede Gemeinde eigenständig sinnvoll leistbar ist, ist vermutlich strittig.

So wurde dem Anrufer klar, dass wir eigentlich ein sehr ähnliches Ziel anstreben, nur dass ich als Pirat Bedenken habe, das heute noch vorhandene kleinteilige System erstmal komplett zu beseitigen. Ich würde dies gerne stärken und aufwerten, um es dann weiter zu entwickeln.

Ich hoffe, wir werden im Landesverband das Thema noch intensiv diskutieren und einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten.

Wer Offshore-Windkraft bevorzugt, hat Energiewende falsch verstanden

Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Übertragungsnetzanbieter sind damit bei einer verspäteten Netzanbindung gegenüber den Anlagenbetreibern nur noch beschränkt haftungspflichtig. Ein Großteil der möglichen Entschädigungszahlen wird zukünftig auf den Verbraucher abgewälzt [1]. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die damit einhergehende, nicht zeitgemäße Förderung von Offshore-Windanlagen.
»Offshore-Windkraftanlagen verteuern die Energiewende und den Strom für die Bürger unnötig. Gleichzeitig wird an der fragwürdigen Entlastung der Konzerne bei den Strompreisen nicht gerüttelt. Das Interesse der Regierung an einem schnellen und konsequenten Umstieg hin zu einer günstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung scheint trotz steter Lippenbekenntnisse sehr gering«, kommentiert Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt in der Piratenpartei Deutschland, die Entscheidung.
Schon heute erzeugen die bereits vorhandenen Wind- und Photovoltaikkraftwerke einen bisher nicht nutzbaren Überschuss, allein im Bereich des Windstromes z.B. von 400 Gigawattstunden.
»Wenn etwas gefördert werden muss, dann der Aufbau einer Speicherinfrastrukur. Auch regelbare, regenerative Energiequellen wie z.B. Biogasanlagen müssen endlich sinnvoll in das Energiekonzept einbezogen werden«, so Schreiner weiter. [2]
Quellen:
 [2] Wahlprogramm Umwelt – Kapitel Energieversorgung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Energieversorgung

Das Leistungschutzrecht: Heute im Bundestag

Wenn ich in meinem Wohnort rum frage, was das Leistungsschutzrecht ist oder sein soll, bekomme ich keine Antwort ausser Schulterzucken. Heute soll über dieses neue Schutzrecht im Bundestag diskutiert werden. Es ist also kein Gesetz das „von den Bürgern“ kommt.

Nun, im Internet werden Inhalte dargestellt. So wie ich eben diesen Artikel tippe, machen es tausende vom Menschen. Die einen rein privat, die anderen professionell. Jeder davon hat sich aber entschieden, dies öffentlich oder zum Veröffentlichen zu tun.
Nun, da keiner das Internet irgendwo an die Wand kleben kann, damit es die Mitmenschen betrachten können, muss man alles was im Internet auffindbar sein soll, „verlinken“. Links, sind Wegweiser zu Inhalten. Nur so werden Dinge™ gefunden und damit nutzbar.

Es ist so ähnlich, wie wenn im Nachbardorf ein Fest stattfindet. Es werden dann Plakate an die Strommasten in der ganzen Gegend gehängt und Anzeigen in den lokalen Blättchen veröffentlicht.

In der echten Welt zahlt der Veranstalter des Festes nun dafür, dass für ihn Werbung gemacht wird. Er zahlt für die Anzeige und vielleicht auch für die Sondernutzung der Strommasten.

Jetzt kommen aber die deutschen Verleger auf die glorreiche Idee, die Leute im Nachbardorf für das Betrachten des Werbeplakates zahlen zu lassen, ebenso die Leser des Anzeigenblattes, denn es wird ja auf ihre Leistung, das Fest verwiesen, begründen sie.

Das ist dann das Leistungsschutzrecht in der echten Welt.

Dabei steht es ja jedem Veranstalter frei, dafür zu werben oder nicht.

Genauso verhält es im Internet. Diesen Text hier wird niemand lesen, niemand finden, wenn ich den Link nicht irgendwo „anklebe“. Irgendwann hat ihn auch google gefunden und weist ihn in den Suchergebnissen aus.

Für mich heißt das, er wird gelesen. Mein Ziel ist erreicht, denn ich schreibe ja dafür, dass es wer liest.

Wenn ich das nicht will, dann kann ich verschiedenes tun. Wie oben bereits geschrieben, kann ich den Text auch auf Papier schreiben und in die Schublade legen, dann liest ihn auch niemand. Ich kann ihn aber auch hier schreiben und unsichtbar für den normalen Leser dafür sorgen, dass beispielsweise google diesen Text nicht verlinkt, nicht in die Suchergebnisse aufnimmt. Das ist einfachster Standard für Webseitenbetreiber.

Wobei google hier nur als populäres und bekanntes Beispiel dient.

Warum aber ein deutscher Verleger will, dass seine Inhalte nicht von vielen gefunden werden ist völlig unverständlich. Natürlich kommt jetzt der Vorwurf der „Kostenloskultur“, doch dieser ist nicht korrekt, denn jeder Anbieter kann ja seine Inhalte auch gegen Geld online stellen.
Diese „Paywalls“ gibt es ja in den unterschiedlichsten Varianten. Manchmal kann man einen Artikelauszug lesen, manchmal den ganzen Artikel nur am ersten Veröffentlichungstag oder genau umgekehrt, erst nach einer Woche, wenn man nicht dafür bezahlt.

Oder man kann darauf setzen, – so wie bei sehr vielen Zeitschriften–, dass man die redaktionellen Artikel als Produkt anbietet, das Geschäft aber mit den Anzeigenkunden macht, die so zielgruppengerecht werben können. Das klappt gut und eine ganze Branche beschäftigt sich nur damit und verdient sehr viel Geld damit, dass google die Inhalte gut findet und prominent verlinkt, denn das bringt Leser zu Hauf.

Es gibt also hinreichende Geschäftsmodelle und Möglichkeiten für Presseverlage Inhalte zu Geld zu machen. Das Leistungssschutzrecht allerdings ist übelste Gaunerei, es widerspricht der Grundstruktur des Mediums Internets und setzt auf Politiker die ahnungslos dem Gejammer der Presseverlage erliegen.

So bleibt zu hoffen, dass die Politik das Leistungsschutzrecht abschmettert und in der Mottenkiste verschwinden lässt.

Update: Max-Plank Experten zum Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Heute wird debattiert

Wenn ich in meinem Wohnort rum frage, was das Leistungsschutzrecht ist oder sein soll, bekomme ich keine Antwort ausser Schulterzucken. Heute soll über dieses neue Schutzrecht im Bundestag diskutiert werden. Es ist also kein Gesetz das „von den Bürgern“ kommt.

Nun, im Internet werden Inhalte dargestellt. So wie ich eben diesen Artikel tippe, machen es tausende vom Menschen. Die einen rein privat, die anderen professionell. Jeder davon hat sich aber entschieden, dies öffentlich oder zum Veröffentlichen zu tun.
Nun, da keiner das Internet irgendwo an die Wand kleben kann, damit es die Mitmenschen betrachten können, muss man alles was im Internet auffindbar sein soll, „verlinken“. Links, sind Wegweiser zu Inhalten. Nur so werden Dinge™ gefunden und damit nutzbar.
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Entscheidung: Regierungspräsidium Kassel verlängert Betriebsgenehmigung

Nun hat das Regierungspräsidium in  Kassel entschieden. Der  Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) leitet seit Jahren Salzlauge in die Werra ein und beruft sich dabei auf eine Ausnahmegenehmigung aus dem Jahre 1942. Diese wäre zum Monatsende endgültig ausgelaufen. Nun wurde sie verlängert.

Trotz hohen Millionengewinne weigert  sich der Konzern, alternative Entsorgungsmöglichkeiten wie eine Pipeline zum Meer zu errichten. Der Profit steht so auf Kosten unseres Lebensraumes im Vordergrund. Bereits in der Vergangenheit wurde dabei gegen die Interessen der Bürger entschieden. Entscheidung: Regierungspräsidium Kassel verlängert Betriebsgenehmigung weiterlesen