Dauerhafte Arbeitnehmerüberwachung legalisiert

Unter dem Deckmantel eines Verbotes der heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz versucht die Bundesregierung Merkel die Kameraüberwachung der Arbeitnehmer zu legalisieren.

Dazu sieht der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Datensicherheit in Betrieben vor, dass „eine einfache Begründung“ der Maßnahme ausreicht um die Videoüberwachung zur dauerhaften und anlasslosen Mitarbeiterüberwachung zu nutzen.

Der Mitarbeiter wird so einfach zu einem dauerüberwachten Objekt an seinem Arbeitsplatz. Ich lehne dies ab. Selbstverständlich ist es notwendig, dass es die Möglichkeit gibt auch als Unternehmer sein Eigentum zu schützen, doch muss die Grundlage immer ein konkreter Anlass sein.

Eine Überwachung auf Vorrat ist genauso abzulehnen wie die Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung.

Keine staatlichen Bürgschaften für Monsanto

Die Piratenpartei Deutschland schaut mit Sorge auf die anstehenden politischen Gespräche über Agrarinvestitionen und Public Private Partnerships (PPP) am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Gerade Vorhaben in Osteuropa nach dem Vorbild des »Monsanto Risk Sharing Project« gefährden nach Ansicht der PIRATEN in einem massiven Ausmaß die Vielfalt im Nutzpflanzenanbau und in der Nutztierhaltung. Über das »Monsanto Risk Sharing Project« soll der amerikanische Konzern Monsanto von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Garantien in Höhe von 40 Millionen Euro für die Vermarktung von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa erhalten. Eine Entscheidung in dieser Sache soll Anfang April 2013 fallen.

»Projekte wie das Monsanto Risk Sharing Project sind ein Unding. Ein milliardenschwerer Großkonzern mit deutlicher Stellung am Weltmarkt soll ohne jede Notwendigkeit einen privilegierten Zugang zum osteuropäischen Markt erhalten. Mehr noch: Er erhält von staatlicher Seite sogar noch Rückendeckung für seine umstrittenen Geschäfte mit genetisch verändertem Saatgut. Wenn Monsanto auf dem osteuropäischen Markt Fuß fassen möchte, muss das Unternehmen das Risiko selbst tragen«, sagt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen.

Das Geschäftsmodell von Monsanto basiert darauf, Lizenzen für patentiertes Saatgut in Kombination mit den passenden Pflanzenschutzmitteln zu vermarkten. Die größte Rolle spielt dabei eine durch genetische Veränderungen herbeigeführte Resistenz gegen das Breitbandherbizid RoundUp.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt Saatgut ab, das resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet oder genetisch dahingehend verändert wurde. Der durch diese Produktionsmethode ausgeübte Zwang, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen, führt die Landwirtschaft in eine direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus hat sich in der Praxis gezeigt, dass die versprochenen Ertragssteigerungen und der geringere Einsatz von Pestiziden die Erwartungen langfristig nicht erfüllen.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lädt am Rande der »Grünen Woche« Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum »Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)« ein. Ergebnisse der Foren werden auf dem nichtöffentlichen Berliner Agrarministergipfel am 19. Januar eingebracht. Ein Abschlusskommuniqué des Gipfels formuliert die gemeinsame Position der Agrarminister und findet Eingang in die weitere internationale agrarpolitische Diskussion [2].

Quellen:
[1] Monsanto risk sharing Projekt http://www.ebrd.com/pages/project/psd/2012/43925.shtml
[2] Veranstaltungsseite zum GFFA: http://www.gffa-berlin.de/

Originalveröffentlichung: http://www.piratenpartei.de/2013/01/14/keine-staatlichen-burgschaften-fur-monsanto/

Noch 40 Jahre Atomkraft? Vollständiger Ausstieg in 3 Jahren ist möglich!

Günter Oettinger, EU-Kommissar kündigt als zwischenzeitlich bekannter Vertreter der Atomkraftindustrie an, dass es statt einem Atomkraftausstieg sogar den Neubau von bis zu 40 Atomkraftwerken in Europa geben wird und schliest dabei Deutschland nicht aus. Damit beweist Oettinger, dass er neben der potentiellen Gefahr dieser Stromerzeugungstechnolgie auch die nicht vorhandene Wirtschaftlichkeit der Atomkraftwerksneubauten ignoriert, ebenso wie den Willen der großen Mehrheit in der Bevölkerung.
So geht es nicht darum, die Zweifel der Bevölkerung zu überwinden, wie er in Medienberichten zitiert wird, sondern unsere wirtschaftliche Zukunft auf die generative Energieerzeugung auszurichten.

»Wir Piraten lehnen jede weitere Subvention für kerntechnische Energieanlagen grundsätzlich ab« so Bernd Schreiner, Umweltpirat und thüringer Kandidat für die Bundestagswahl und weiter: »Solange weder die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente geklärt ist, noch die Problematik rund um die Asse und Gorleben als Endlager gelöst, darf es keine weitere Iniative zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geben. Wir Piraten stehen für eine zukunftsfähige und nachhaltig aufgestellte Energiepolitik. Nur mit der umfänglichen Nutzung von erneuerbaren Energieressourcen ist eine langfristig preisgünstige Energieversorgung möglich. Die aktuelle Strompreisentwicklung zeigt uns auch klar auf, dass die Unsicherheiten unbd der fehlende Fahrplan zur Energiewende preistreibend wirken.«

Bochumer Beschlüsse

Originalveröffentlichung auf umwelt.piratenpartei.de

Apple und die Zukunft

Apple hat nach dem Wiedereinstieg von Steve Jobs einen unglaublichen Aufstieg durchlebt. Dabei lag die Firma fast am Boden. Der iMac in Bondi Blue läutete 1998 die Wende ein. Jonathan „Jony“ Ive brachte die Farben und das transparente Design ins Spiel. Heute ist er für die Benutzerschnittstellen Software zuständig und deckt damit einen der Kernkompetenzen Apples ab. Er ist seit 1992 bei Apple beschäftigt und das verbindet uns, denn seit dem verkaufe ich Appleprodukte.

In seinem Geschäftsbereich kann eine große Zukunft für Apple und diese dringend nötig. Seit der Revolution im Smartphone Markt, der mit dem iPhone ausgelöst wurde, blieben echte Innovationen aus. Etwas Designspielereien, etwas Bedienkonzept, doch nichts wirklich revolutionäres ist auszumachen.
Die aktuellen Entwicklungen an der Börse sind möglicherweise schon auf diese ausbleibenden Meilensteine zurückzuführen.

Wo steht Apple heute

Der in den Startlöchern vermutete Apple TV ist ein Glied auf das schon Lage spekuliert wird, und der Anfang eineres komplett neunen Geschäftsfeldes werden kann.
Der iMac war der Einstieg in eine Medienzentrale. iTunes revolutionierte das Musik(vertriebs-)Geschäft, iPhoto und das iÖkosystem ergänzt alle anhängenden Bereiche.

Apple und Steve Jobs wird nachgesagt, eine besondere Qualität in Erkennen des richtigen Zeitpunktes für eine kommenden Entwicklung zu erkennen und dort mit einfach bedienbaren System bestehende Märkte zu übernehmen. Der iPod war nicht der erste mp3-Player am Markt, aber er war das Gerät das mit dem Erkennungszeichen „Weiße Kopfhörer“ bei einfachster Bedienung mit dem iTunes- System die Musikrevolution erst ermöglichte.
Heute ist der iTunes Store einer der Umsatzbringer und vieles wird auch über die Apps verdient, denen Apple im Wesentlichen den Vertriebskanal dort aufgemacht hat.

Ich bin stark überrascht, dass Apple als milliardenschwerer Konzern nicht bereits das Umfeld für den nächsten grossen Schritt in unser Lebensumfeld getan hat. Dabei erscheint es fast logisch, wohin der Weg führen wird.

Wo sind die Vordenker des Unternehmens?

Musik, Kommunikation hat Apple erobert, bei den Bildern steht es vielleicht der Einzug ins Wohnzimmer bevor, doch wann wird weiter gedacht? Logischerweise wird ein Applegerät, unscheinbar und vermutlich nur mit einer Einschalttaste versehen die Zentrale unseres iHomes werden.
Wir stehen vor einer dringend notwendigen Revolution für die Homeautomation und die Situation weist auffällig viele Ähnlichkeiten mit der skizzierten Situation vor dem iPod auf.

Es gibt eine Anzahl von Herstellern die bieten Intelligente Systeme um Rollanden zu steuern, Lampen zu bedienen, Beamerleinwände auf und ab zu lassen. Gemeinsam haben sie eine grottenschlechte Bedienung. Tastenfelder, Drehregler gepaart mit Menüstrukturen die man ohne Handbuch und Schulung schwerlich begreift.

Was liegt näher, das Apple KIS „keep it simple“ mit einem Homehub in das Apple- home zu integrieren?

Der neue Billiarden Markt

Einfache Zusatzgeräte übernehmen die Kontrolle von Lampen und allen anderen Gegenständen letztendlich hin bis zur Heizungsanlagen und Alarmsystemen, oder sogar zukünftiger Elektromobile und deren Energiespeicher.

Gesteuert über das iPhone, iPad, den Apple TV, unabhängig vom Ort. Einfach installierbare Apps ermöglichen eine ungekannte Vielfalt an Anwendungen die alle auf diesem System beruhen, das iTunes bereits vorgemacht hat: Drehscheibe von Inhalten und Apps, Geschäftsmodell mit einer Win-Win Situation.

Und entscheidend dabei ist nicht die Hardware Schnittstelle, sondern die Software, eben Jony Geschäftsbereich. Sprachsteuerung für den Haushalt, das Licht und einfach all die gebaute Umwelt ist nicht nur technologisch naheliegend, sondern ein gigantischer Markt der fast nach einem Platzhirsch sucht.

Apple kann dieser Platzhirsch werden, Apple hat genug Technologie und Kapital in Überfluss. Nur sie müssen sich ranhalten, denn auch die anderen „Nachahmer“ können dort einen Fuss in die Tür bekommen.

Alternativ, und das sage ich als Pirat ist natürlich die Etablierung eines freien Projekts, mit offenen Standards, patentbefreit und von einer Community getragen. Leider erwarte ich von Apple nicht, Herz dieser freien Gemeinschaft zu werden, obwohl dies auch marketingtechnisch nicht gerade wenige Kritiker besänftigen könnte.

Als Architekt kann ich mir dort unser zukünftiges Lebensumfeld gut ausmalen.

Bernd Schreiner diskutiert mit Umweltminister Peter Altmaier

Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wird am 20. Dezember 2012 um 20:00 Uhr zu Gast auf dem Online-Diskussionspodium „Mumble“ sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Als Themen der Diskussion sind u. a. die Energiewende, Energiespeichersysteme, der Atomausstieg und der Netzausbau vorgesehen.

Für die PIRATEN werden u.a. Bernd Schreiner, umweltpolitischer Ansprechpartner der PIRATEN Thüringen und Koordinator der AG Umwelt, sowie der Parteivorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, teilnehmen.

In Deutschland wird die Energiewende geplant. Um den Wandel erfolgreich zu bewältigen, muss die bestehende Energie-Infrastruktur erneuert und ausgebaut werden. So setzt die Abschaltung nuklearer Kraftwerke z.B. den Neubau von Speicherkraftwerken/Stromspeicher für generative Energien voraus.

Die Energiewende stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen. Die PIRATEN wollen deswegen eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte anregen.

»In der Energiewende liegt ein enormes wirtschaftliches Potential für unser Land. Wer die Energieversorgung seiner Wirtschaft als erster unabhängig von fossilen Energieträgern macht, eröffnet sich einen weltweiten Zukunftsmarkt«, führt Bernd Schreiner aus.

Um der Podiumsdiskussion folgen zu können, ist die Installation der Sprachkonferenz-Software „Mumble“ notwendig. Mit dieser Software ist auch eine Beteiligung an der anschließenden Diskussion möglich. Alternativ kann eine Audio-Liveübertragung (Audiostream) verfolgt werden. Fragen an die Experten können bereits jetzt in einem Online-Textdokument (Piratenpad) hinterlegt werden.

Originalartikel

Wir reden mit Umweltminister Altmaier

Am Mittwoch, den 20.12 wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier in einer Online- Gesprächsrunde mit uns Piraten sprechen. Auf dem Podium wird unser Bundesvorsitzender Bernd Schlömer, Jürgen Stemke von den AntiAtomPiraten, Guido Körber und ich für die Piraten teilnehmen.

Die Online- Diskussion wird über unseren Mumbleserver in NRW laufen. Alle nötigen Informationen dazu findet ihr in wiki. Ein Stream und die Teilnahmemöglichkeit per normalen Telefon sind geplant.

Mehr Informationen direkt auf der Piratenpartei.de Homepage.

Handbuch Netzneutralität

Die Digitalegesellschaft.de hat das neue Handbuch zur Netzneutralität vorgestellt. Das pdf-Dokument stellt auf 23 Seiten und in 10 Kapitellen:

1. Was ist Netzneutralität?
2. Zehn Gründe für Netzneutralität
3. Exurs: Die Enquete-Kommission
4. Die Situation in Deutschland
5. Die Situation in der EU
6. Warum wird die Netzneutralität verletzt?
7. Checkliste: Neutrales Netz aus Nutzersicht
8. Checkliste: Was bedeutet Netzneutralität für Internetanbieter?
9. Mythen und Wahrheiten: Warum Telekommunikationsunternehmen gegen
Netzneutralität sind
10. Leitfaden: Wie die Politik Netzneutralität sichern kann

grundsätzliche Fragen und gibt Antworten dazu.