Transparenz im Landtag?

»Ein Livestream ist ein erster Schritt, Politik nachvollziehbarer zu gestalten. Doch sind neben den Sitzungen im Plenum auch die Ausschüsse wichtig, denn darin findet oft wesentliche Kommunikation zu den Sachthemen statt.«
»Entscheidender ist jedoch, dass die etablierten Politker endlich aktiv mit dem Bürger kommunizieren. Gerade bei dem jetzt aktuellen Thema der Abwasserentsorgung ist eine gute und günstige Lösung ohne die Menschen vor Ort nicht möglich.
«

mehr…

Erstes Europäisches Bürgerbegehren schon jetzt erfolgreich

Das erste europäische Bürgerbegehren »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« haben mittlerweile über 1 Million Bürger mitgezeichnet. Die Kampagne wird von einer Vielzahl von Organisationen mitgetragen. Der Erfolg zeigt, dass das Thema Wasser eine enorme Resonanz erzeugt.

»Der großartige Erfolg des ersten europäischen Bürgerbegehrens zeigt das Demokratiedefizit in der Europäischen Union auf. Gerade bei dem Thema Wasser, ebenso wie bei anderen Infrastruktureinrichtungen, die der Grundversorgung dienen, muss glasklar eine Kommerzialisierung verhindert werden«, so Bernd Schreiner, Gründer der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung und ruft dazu auf, die Wasser-Petition mitzuzeichnen.

»Auch wenn das vorgesehene Quorum erreicht ist, ist es nach wie vor wichtig, weiter mitzuzeichnen, um der EU-Kommission ein eindeutiges Signal zu senden. Da eine Mitzeichnung bis zum September möglich ist, hoffe ich, dass sich noch mehr Menschen daran beteiligen und ihr demokratisches Recht einlösen«, ergänzt Bernd Schreiner.

Quellen:
[1] Petition: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de

Fracking, keine Chance für die Zukunft

Nachdem sich der FDP-Umweltexperte Kauch gegen ein »ideologisches Verbot« der Schiefergas-Förderung im Magazin »Der Spiegel« aussprach, flammt die Diskussion um Gas-Förderung mittels Fracking erneut auf.

»Die Gasförderung von Schiefergas mittels Fracking ist ein unkalkulierbares Riskio für unsere Böden und das Gemeingut Grundwasser. Ein Ausbau der Gasförderung konserviert ressourcenverbrauchende Energieversorgung. Dies konterkariert die Energiewende und zeigt die wenig zukunftsgerechte Politik der FDP auf. Auch wird diese Verzögerung hin zu den generativen Energien die Energiepreise weiter steigen lassen«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen und.

Die Piratenpartei Deutschland drängt auf eine beschleunigte Energiewende, damit eine presigünstige langfristig gesicherte Energieversorgung möglich ist. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl spricht sich die Piratenpartei gegen Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus.

[1] Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Energieversorgung

AG Umwelt Piratenpartei

Hier mein Entwurf zum Umweltprogramm, die in unser Parteiprogramm einfloss.

Wir stehen für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dazu sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden. Die Verwendung von endlichen und regenerativen soll Ressourcen so ersetzen werden.

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.

(Kontaktdaten Umwelt)

INNENSEITE 1

Piratige Umweltpolitik

Wir Piraten sehen die Umweltpolitik als ein grundsätzliche Frage der Generationengerechtigkeit. Bei all unseren Entscheidungen müssen wir die Rechte und Freiheiten der nachkommenden Generationen angemessen berücksichtigen. Wir geben damit unseren Nachkommen heute ein Mitbestimmungsrecht.

Dabei achten wir Piraten auf den Erhalt und Wiederherstellung einer gesunden und natürlichen Umwelt. Diese ist Grundlage für ein Leben in Freiheit und dem Wohlergehen unserer Nachkommen.

Damit dies gelingt, ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen unabdingbar. Wir streben eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft an.

Energie

Wir Piraten wollen eine dezentrale Energiewirtschaft die umweltschonend und preisgünstig Energie bereitstellt. Wir werden dafür eintreten, die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich zu ersetzen. Generative Energiequellen, ergänzt von regenerative Energiequellen, wie heimischer Biomasse werden dies in einem transparenten System leisten.

Der gleichberechtigte Netzzugang vieler kleiner und großer Stromerzeugern erfordert unter Beachtung des Datenschutzes den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme .

Damit dieser Umbau gelingt, müssen Energiespeicher geschaffen, sowie auf Effizienz und Suffizienz auf Verbraucherseite geachtet werden.

Atomkraft

Wir Piraten fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Risiken bei Urangewinnung, Anreicherung, Betrieb und Wiederaufbereitung sind zu hoch.

Atommüll

Wir Piraten sehen keine sichere Möglichkeit für ein Atommüllendlager. Deshalb fordern wir, dass der gesamte Atommüll rückholbar gelagert wird. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Kosten haben die Verursacher des Mülls zu tragen.

Schiefergas

Wir Piraten lehnen die risikobehaftete Gasförderung mittels Fracking grundsätzlich ab. Dazu fordern wir auch eine Ablösung des Bergrechtes durch ein Umweltgesetzbuch.

Wasser

Wasser ist Allgemeingut und die wichtigste Ressource für unser Dasein. Es muss jedem Bürger in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Die Kommerzialisierung und Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir entschieden ab. Eingriffe in den Untergrund müssen auf Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft werden.

Abwasser

Abwasser ist ein Wertstoff. Wir streben einen ressourcenschonenden Umgang und die Wiedergewinnung der enthaltenen Nährstoffe an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges an das Abwassernetz für häusliche Abwässer ein.

Klimawandel

Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Wir setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein.

Tierschutz

Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes. Wir fordern bessere Standards zur Haltung von Nutztieren. Tierversuche sollen nicht mehr verpflichtend sein, wenn Alternativen zur Verfügung stehen.

PIRATEN Thüringen fordern Überprüfung der Schließung der Regelschule Veilsdorf

Mit knapper Mehrheit beschloss der Kreistag in Hildburghausen am 31. Januar, dass die Regelschule Veilsdorf zum Ende des Schuljahres 2014/15 geschlossen wird.

Die Regelschule in Veilsdorf bietet mit ihrem jahrgangsübergreifenden Konzept ein erfolgreiches Schulmodell für die Zukunft. Deshalb fordern die PIRATEN Thüringen eine erneute Überprüfung, ob eine Schließung wirklich notwendig ist.

»Die Entscheidung des Kreistags zeigt in die komplett falsche Richtung. Zum einen sind die Prognosen der Schülerzahlen positiv, so dass eine Schließung nicht notwendig ist. Zum anderen sind Entscheidungen, die darauf abzielen, die kleinen Orte zu schwächen und deren Attraktivität zu zerstören, ein negativer Faktor für die Maßnahmen gegen die Landflucht, auch im Rahmen des demografischen Wandels«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat des Wahlkreis 197 und ergänzt weiter: »Nach Schließung der Schulen, folgt dann die Schließung der Kindertagesstätten mit der selben Begründung.
Solche Entscheidungen dürfen keine Geldfrage sein, denn so beschleunigen sich die Tendenzen, kleine Ortschaften zu entvölkern.
Bildung ist das wertvollste Gut das wir finanzieren können, um Orte zu stärken und langfristig zu erhalten.«

Die PIRATEN Thüringen streben eine Schule nach nordeuropäischem Muster an, in der die Kinder nicht selektiert, sondern über ihre gesamte Schulzeit gezielt gefördert werden. Erforderlich sind stabile Klassenstrukturen, die nur durch gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse erreicht werden.

Unter anderem findet der Protest gegen die Schließung auf einer Facebook-Seite statt . Dort informieren die Protestler auch über aktuelle Aktionen.

Quellen
[1] http://www.insuedthueringen.de/… Tumultartige-Szenen-begleiten-Abstimmung-zur-Regelschule-Veilsdorf;art83436,2331681
[2] http://www.insuedthueringen.de/lokal/hildburghausen/hildburghausen/Veilsdorf-kaempft-um-Schule;art83436,2060700
[3] http://www.piraten-thueringen.de/politik/wissensgesellschaft/bildung/
[4] https://www.facebook.com/groups/420296078063362/

Regelschule Veilsdorf

Der gestrige Beschluss des Kreistages in Hildburghausen die Regelschule in Veilsdorf zu schließen, zeigt in eine vollkommen verkehrte Richtung. Welche Interessen die Entscheidungsgrundlagen gebildet haben, kann ich nicht beurteilen, doch eine der massgeblichen Reden dazu wurde von einem Leiter einer lokalen Privatschule gehalten.

Im Landkreis Hildburghausen werden sich in den kommenden Jahrzehnten die Bedingungen grundlegend verändern, wenn nicht endlich andere Entscheidungen getroffen werden.

Entscheidungen die nicht darauf abzielen die vielen kleinen Orte zu schwächen und die Attraktivität zu zerstören. Schulen werden geschlossen, Kindertagesstätten ebenso. Und es ist keine Geldfrage. Bildung ist das wertvollste was wir finanzieren können, zusammen mit einer Politik die unsere Orte stärkt und damit langfristig erhalten hilft.

Doch der Kreistag hat genau dagegen entschieden. Gegen die deutlich ausgedrückten Interessen der betroffenen Bürger. Wer wird im Kreistag vertreten? Von wem geht die „Macht“ aus?

Und dann werden die Einwohner der kleinen Orte übermäßig mit Gebühren und Abgaben belastet, irrsinnige Kläranlagen werden gebaut als würde es hier keine demographischen Wandel geben, als würde niemand der Verantwortlichen die Zahlen kennen die drastischen Bevölkerungsrückgang aufzeigen.

So beschleunigt die dumme Entscheidung der Verantwortlichen diesen Weg und erzeugt damit für die Bürger noch höhere Kosten für die verbleibenden Einwohner der kleinen Orte. Echt Klasse, wenn man weis, dass es überall Rettungsdienst, Feuerwehr und andere Grundbedürfnisse gibt die finanziert werden müssen.
Doch Schubladendenken ist inn, ein Trauerspiel mit diesen Politikern.

So werden wieder junge Familien doch lieber in einen grösseren Ort oder an den Rand der Kreisstadt ziehen und verlassen vielleicht auch lieber gleich das Land Thüringen.

Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an.

»Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit und Anonymität unserer Internetnutzung. Es droht eine ausufernde Überwachung ohne richterliche Anordnung und Benachrichtigung der Betroffenen. Das Bundeskriminalamt soll zu einer zentralen Internet-Polizei aufgerüstet werden. Internet-Passwörter und PINs zu Voiceboxen sollen einer Vielzahl von Staatsbehörden zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen solcher Auskünfte eindeutig geregelt wären. In der vorliegenden Form verletzt der Gesetzentwurf eindeutig unsere Grundrechte und muss gestoppt werden!«, warnt Patrick Breyer, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. »Es ist ein Armutszeugnis, dass die etablierten Fraktionen im Bundestag nicht einmal eine mündliche Aussprache über dieses Vorhaben für nötig halten«, so Breyer weiter.

Der Bundesrat hatte zuvor die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf Internetdaten und Passwörter zu E-Mail-Konten massiv kritisiert [1]. Auch die von den Ländern ins Spiel gebrachte Benachrichtigung ausspionierter Nutzer will die Bundesregierung allenfalls »für spezielle Fälle … prüfen«.

Im Rahmen einer konzertierten Aktion haben die Piratenfraktionenin Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin Anträge gegen das Vorhaben eingereicht. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat im Dezember bereits in neun Punkten massive Nachbesserungen gefordert. Zuvor hatten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum, eco-Verband und Journalistenverband vor dem Gesetzentwurf gewarnt [6].

Hintergrund: Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2010 über 20.000 Internetnutzer gegenüber staatlichen Behörden. In den weitaus meisten Fällen wurde wegen des Verdachts von Betrug oder Beleidigung ermittelt.

Quellen:
[1] Stellungnahme der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=38
[2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf
[3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F1467|1|0
[4] https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf
[5] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0370.pdf
[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Materialien

Wasser: Glasklar für den Bürger!

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz.

Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen:

»Wasser und die kommunale Versorgung sind ein gundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden.

Wichtiger ist es, bei den örtlichen Zweckverbänden für eine bürgergerechte Ausgestaltung der Kommunalordnungen zu sorgen. Die Wasserwirtschaft muss glasklar transparent für den Bürger vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsichten bereit gestellt werden.

Der Griff nach dem Element des Lebens durch große Konzerne verteuert die Versorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität. Investitionen werden nach Quartalsberichten ausgerichtet und nicht nach den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung. Am Ende profitieren von einer Privatisierung ausschließlich die beteiligten Unternehmen, deren Gewinne die Allgemeinheit zu bezahlen hat.«

Die Piratenpartei Deutschland weist in diesem Zusammenhang auf die bekannten Vorgänge bei der Wasserversorgung in der Bundeshauptstadt hin – Stichwort „Berliner Wassertisch“ –, die nicht nur den Bürger direkt belasten, sondern auch den öffentlichen Haushalt in finanzielle Turbulenzen bringen.

Proteste führten zum Rückzug von BNK – kein Fracking in Thüringen

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Entscheidung des kanadischen Unternehmens BNK, die Erdgassuche in Thüringen aufzugeben. Dieser Schritt ist nicht zuletzt den heftigen Protesten, und der damit entstandenen Öffentlichkeit, geschuldet.

»Der jetzt verkündete Rückzug der Erdgassuche zeigt, dass Bürgerproteste erfolgreich sein können. Gerade im Bereich der Energieversorgung muss Thüringen klar für die Energiewende eintreten. Dabei gilt es alle Schritte genau zu hinterfragen, denn auch Vorhaben wie die 380-kV-Leitung oder das Pumpspeicherwerk sind keinesfalls alternativlos. Es gibt viele weitere Möglichkeiten die Energiewende zu gestalten und dabei weder Versorgungssicherheit noch die günstige Preisgestaltung zu vernachlässigen«, so Bernd Schreiner, umweltpolitischer Ansprechpartner der PIRATEN Thüringen.

Gerade im Strommarkt haben wir in Deutschland Reserven, die leider vernachlässigt werden. So ist allein im Bereich Biogas eine installierte elektrische Leistung von 3.000 MW vorhanden. Der Energiespeicher Biogas liefert nicht nur Strom nach Bedarf, sondern birgt noch ein weiteres Potential.

Bereitet man das Biogas auf und speist es in das Erdgasnetz ein, steht bei der Verstromung in modernen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken zusätzlich eine elektrische Leistung zur Verfügung, die fast der von drei Atomkraftwerken entspricht.

»Anstatt den Ausbau an erneuerbaren Energieanlagen einzufrieren, wie durch Bundesumweltminister Peter Altmaier gestern im Rahmen der EEG-Überarbeitung verkündet, und damit weitere Kostenbelastungen für die Stromkunden zu schaffen, sind vielmehr technischer Sachverstand und zukunftsweisende Entscheidungen gefragt. Es kann nicht sein, dass wir Technologien, die den Strompreis verbilligen, vorsätzlich ausbremsen.«, führt Schreiner seine Ausführungen fort.

Etwa 90% der EEG-Umlage wird für Altanlagen gezahlt, die mit den vorgeschlagenen Neuregelung annähernd nicht berührt werden. Dieses Versäumnis des ehemaligen Umweltministers Röttgen belastet die Strompreise und kann aufgrund der gegebenen Zusicherungen kaum verändert werden.

Solarspeicher entlasten Stromnetze

Wir Piraten fordern die Förderung von Speichertechnologien um generativ erzeugten Strom zu speichern. In Thüringen haben wir dazu seit Anfang 2011 einen durch mich eingebrachten Antrag positiv beschlossen. Die positive Wirkung dieser Technologie wird nun durch eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE bestätigt. Solarspeicher entlasten Stromnetze weiterlesen