Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

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Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den … Weiterlesen

Kein Einzelfall – von Klaeden, Müller, Schröder

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Politik–, wir alle wissen, dass dies bisher kein sauberes und transparentes Geschäft ist. Es beginnt schon sehr viel früher. Machtspiele, Abhängigkeiten, Begünstigungen, so wird man etwas in der Politik, der Partei und natürlich bei der Anschlussversorgung in der Wirtschaft. Was vor vielen Jahren noch für durchaus handfeste Empörung sorgte, wie bei dem Bundesminister für Wirtschaft … Weiterlesen

Fossile Energiepolitik ist so 80er – PIRATEN gegen Fracking über den Umweg EU

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Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für … Weiterlesen

Transparenz, nachvollziehbare Politik kommt nicht ohne aus

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Immer wieder wundern wir uns, wie leichtfertig mit Millionen und Milliarden Euro Beträgen umgegangen wird. Oft scheitern soziale oder Bildungsprojekte an wenigen hunderttausend Euro, doch es gibt Bereiche, wo es kein Problem scheint, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, wenn Mehrkosten von dutzende Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro entstehen. Besonders heikel wird es, … Weiterlesen

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

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Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf EU-Ebene noch in diesem Jahr „genauer anschauen“. Weiter mahnte er an, es müssten die … Weiterlesen

Petition gegen Kommerzialisierung von Saatgut

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Meine erste Petition an den Deutschen Bundestag wurde gestern angenommen und kann nun online mitgezeichnet werden. Es geht um das Saatgut. Saatgut ist seit Jahrtausenden Grundlage unsere Ernährung und wurde in unzähligen Variationen über Generationen gezüchtet. Diese Vielfalt bereichert nicht nur unsere Ernährung sondern stellt ein wertvolles genetische Ressource und Erbe der Menschheit dar. Jetzt hat die EU-Kommission … Weiterlesen

Bürgerbegehren Veilsdorf

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Die Unterschriftensammlung für den Erhalt der Regelschule ist angelaufen. Auch ich bin am Sammeln. Alle Westhäuser Bürger können direkt bei mir unterschreiben und sich somit für den Erhalt der Schule aussprechen. Unterschreiben dürfen alle Bürger über 18 Jahre die ihren Wohnsitz im Landkreis Hildburghausen gemeldet haben. Einfach läuten… 🙂

Petition zur Neuregelung Saatgut-Marktes

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Nach der Bekanntgabe des EU-Papiers zur Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes durch die EU-Kommission habe ich heute eine ePetition beim Petitionsausschuss eingereicht. Hier der Wortlaut und die Begründung der Petiton: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einzusetzen. Besonders gilt dies für alte und seltene Saatgut-Sorten die häufig … Weiterlesen

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