Erfahre mehr über deine Rechte – Internationaler Tag für Privatsphäre #IDP13

Am Samstag, dem 23. Februar 2013, findet der „International Day for Privacy“ (IDP, Internationaler Tag für Privatsphäre) in über 70 Städten weltweit statt. Die PIRATEN Thüringen laden neben anderen Organisationen und Gruppierungen im Rahmen des IDP ab 14:00 Uhr zu verschiedenen Aktionen auf dem Erfurter Anger ein.

In diesem Jahr liegt das Hauptaugenmerk der Veranstaltung auf INDECT und dem damit einhergehenden schleichenden Abbau der Unschuldsvermutung. Bei INDECT handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, das 2009 startete und 2013 abgeschlossen sein soll. Bei vollständiger Umsetzung wäre es das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert wurde.

Die Unschuldsvermutung ist eine bedeutende Regelung des Rechtsstaatsprinzips und eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratie. Sie schützt den Beschuldigten während des gesamten Strafverfahrens, da der Angeklagte bis zum Erbringen eines Gegenbeweises als unschuldig gilt. Des Weiteren muss jedwede Berichterstattung über ein laufendes Verfahren stets neutral und frei von Vorverurteilungen erfolgen. Dieser Grundsatz ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Der zunehmende Einsatz von Überwachungskameras und -software, Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und Projekte wie CleanIT, das auf flächendeckende Kontrolle von Netzinhalten abzielt, unterhöhlen jedoch diesen Rechtsgrundsatz, indem Bürger ohne Anlass systematisch überwacht werden.

»Diese Überwachung führt lediglich zu einer gefühlten Sicherheit, Verbrechen jeder Art werden dadurch nicht verhindert, aber die Bürgerrechte massiv eingeschränkt«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.

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Showdown Energiewende?

Die Strompreise steigen weiter und Bundesumweltminister Peter Altmaier hat nun mit Wirtschaftminister Rösler einen Schulterschluss gegen weiter steigende Strompreise iniitiert.

Leider sind die vorgeschlagenen Maßnahmen in erster Linie ein Wahlkampfmanöver, das daruf abzielt das Thema Strompreise und Energiewende aus dem Wahlkampf heraus zu halten und zum anderen den „Schwarzen Peter“ für die zukünftigen Preissteigerungen der Opposition, also der SPD und den Grünen zu zuschieben, die im Bundesrat tatkräftig entscheiden.

Die Folge der Altmaierschen Vorschläge wird sein, dass die Investiton in die Energiewende und generative Stromerzeugung zurück gehen werden. Keine Bank finanziert bei unsicheren Einnahmebedingungen. Kein kleiner PV-Anlagenbetreiber baut weiter mit viel privatem Geld PV-Anlagen aufs Hausdach, wenn er für den selbstverbrauchten Strom zusätzliche Abgaben zahlen muss. Dieser Irrsinn kann nur Widerstand erzeugen, und dann werden die Minister fröhlich grinsen und die Schuld der Preissteigerungen den Kritikern zu schieben.

Hier haben wieder einmal die alten Interessen gewonnen. Es zeigt, dass wieder verkannt wurde, dass der Strompreis durch die erneuerbaren Energien billiger wurde und wird und dass sinnvolle kostensenkende Maßnahmen, wie der lokale Eigenverbrauch, zu Gunsten der großen Versorger torpediert werden.

Anstatt endlich über wirkliche Maßnahmen die die Energiewende beflügeln und die Kosten für alle senken zu sprechen, Konzepte zu erarbeiten, finden wieder die politischen Machtspielchen gegen uns Bürger statt.

Ich habe es satt.

Wir haben fast 3000 MW installierte Leistung Biogas am Netz. Die Biogas-Motoren laufen 24 Stunden am Tag und verstromen das erzeugte Biogas. Man kann über Biogas urteilen wie man will, man kann die Teller-Tank Diskussion berechtigt führen, doch unbestritten muss man anerkennen, dass Biogas ein ideal speicherbarer Energieträger ist, der momentan völlig falsch genutzt wird.

Anstatt ihn nur dann zu verstromen wenn der Strombedraf hoch ist und die Leistungsfähigkeit von Wind- und Solaranlagen reduziert ist, verbrennen wir das Biogas in den Motoren auch dann, wenn bereits Sonnenstrom alleine ausreichen würde den Bedarf zu decken. Eine Situation die erstmalig im Jahr 2012 auftrat und zukünftig zum Normalfall werden wird.

Wir müssen dringend daran arbeiten Biogas zu speichern und nur dann zu verstromen, wenn wir Strom benötigen. Doch es geht noch weiter. Ein Biogasmotor beim Landwirt hat einen deutlich schlechteren Wirkungsgrad als beispielsweise ein hocheffizientes
Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk (GuD), das schon bei über 60% liegt.
Würden wir das Biogas etwas aufbereiten und in das bestehende Erdgasnetz und die bestehenden Gasspeicher einspeisen und an den insbesondere in Süddeutschland liegenden AKW-Standorten moderne hocheffiziente GuD-Kraftwerke bauen, hätten wir nicht nur die knapp 3000 MW Strom ideal regelbar im Netz, sondern mindestens 50% Wirkungsgradgewinn.
Wir sprechen hier über die Leistung von rund 3 Atomkraftwerken, die als regelbare Stromquelle eine ideale Ergänzung zu PV-und Windkraftanlagen bieten kann, ohne dass wir dafür irgendeinen Netzausbau benötigen.

GuD-Kraftwerke können in nur rund 2 Jahren betriebsfertig errichtet werden. Zu einfach, zu günstig und deshalb will es keiner.

Weiter gilt es ein neues Preismodell zu entwickeln, denn bisher werden Preise nach Verbrauch gestaltet. Das war auch wichtig, denn die Hauptkosten bei Kohlekraftwerken bedingt der Kohleverbrauch, also die Betriebskosten. Bei den Sonnen- und Windkraftanlagen haben wir allerdings keinerlei Kosten für die Energieressource, ebenso bei den Speichertechnologien, die Stomüberschüsse speichern deren Vergütung heute bereits häufig negativ ist.
So bieten sich Stromflatratemodelle für Haushaltskunden fast an, um sichere Refinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies auch als Kapazitätsmarkt beschriebene Modell könnte der Einstieg in eine energieliebende Gesellschaft werden, die ohne Ressorucenzerstörung genug Strom bereit stellt und für billige Energie sorgt.

Bernd Schreiner

Externe Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk

Transparenz im Landtag?

»Ein Livestream ist ein erster Schritt, Politik nachvollziehbarer zu gestalten. Doch sind neben den Sitzungen im Plenum auch die Ausschüsse wichtig, denn darin findet oft wesentliche Kommunikation zu den Sachthemen statt.«
»Entscheidender ist jedoch, dass die etablierten Politker endlich aktiv mit dem Bürger kommunizieren. Gerade bei dem jetzt aktuellen Thema der Abwasserentsorgung ist eine gute und günstige Lösung ohne die Menschen vor Ort nicht möglich.
«

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Erstes Europäisches Bürgerbegehren schon jetzt erfolgreich

Das erste europäische Bürgerbegehren »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« haben mittlerweile über 1 Million Bürger mitgezeichnet. Die Kampagne wird von einer Vielzahl von Organisationen mitgetragen. Der Erfolg zeigt, dass das Thema Wasser eine enorme Resonanz erzeugt.

»Der großartige Erfolg des ersten europäischen Bürgerbegehrens zeigt das Demokratiedefizit in der Europäischen Union auf. Gerade bei dem Thema Wasser, ebenso wie bei anderen Infrastruktureinrichtungen, die der Grundversorgung dienen, muss glasklar eine Kommerzialisierung verhindert werden«, so Bernd Schreiner, Gründer der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung und ruft dazu auf, die Wasser-Petition mitzuzeichnen.

»Auch wenn das vorgesehene Quorum erreicht ist, ist es nach wie vor wichtig, weiter mitzuzeichnen, um der EU-Kommission ein eindeutiges Signal zu senden. Da eine Mitzeichnung bis zum September möglich ist, hoffe ich, dass sich noch mehr Menschen daran beteiligen und ihr demokratisches Recht einlösen«, ergänzt Bernd Schreiner.

Quellen:
[1] Petition: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de

Fracking, keine Chance für die Zukunft

Nachdem sich der FDP-Umweltexperte Kauch gegen ein »ideologisches Verbot« der Schiefergas-Förderung im Magazin »Der Spiegel« aussprach, flammt die Diskussion um Gas-Förderung mittels Fracking erneut auf.

»Die Gasförderung von Schiefergas mittels Fracking ist ein unkalkulierbares Riskio für unsere Böden und das Gemeingut Grundwasser. Ein Ausbau der Gasförderung konserviert ressourcenverbrauchende Energieversorgung. Dies konterkariert die Energiewende und zeigt die wenig zukunftsgerechte Politik der FDP auf. Auch wird diese Verzögerung hin zu den generativen Energien die Energiepreise weiter steigen lassen«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen und.

Die Piratenpartei Deutschland drängt auf eine beschleunigte Energiewende, damit eine presigünstige langfristig gesicherte Energieversorgung möglich ist. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl spricht sich die Piratenpartei gegen Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus.

[1] Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Energieversorgung

AG Umwelt Piratenpartei

Hier mein Entwurf zum Umweltprogramm, die in unser Parteiprogramm einfloss.

Wir stehen für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dazu sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden. Die Verwendung von endlichen und regenerativen soll Ressourcen so ersetzen werden.

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.

(Kontaktdaten Umwelt)

INNENSEITE 1

Piratige Umweltpolitik

Wir Piraten sehen die Umweltpolitik als ein grundsätzliche Frage der Generationengerechtigkeit. Bei all unseren Entscheidungen müssen wir die Rechte und Freiheiten der nachkommenden Generationen angemessen berücksichtigen. Wir geben damit unseren Nachkommen heute ein Mitbestimmungsrecht.

Dabei achten wir Piraten auf den Erhalt und Wiederherstellung einer gesunden und natürlichen Umwelt. Diese ist Grundlage für ein Leben in Freiheit und dem Wohlergehen unserer Nachkommen.

Damit dies gelingt, ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen unabdingbar. Wir streben eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft an.

Energie

Wir Piraten wollen eine dezentrale Energiewirtschaft die umweltschonend und preisgünstig Energie bereitstellt. Wir werden dafür eintreten, die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich zu ersetzen. Generative Energiequellen, ergänzt von regenerative Energiequellen, wie heimischer Biomasse werden dies in einem transparenten System leisten.

Der gleichberechtigte Netzzugang vieler kleiner und großer Stromerzeugern erfordert unter Beachtung des Datenschutzes den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme .

Damit dieser Umbau gelingt, müssen Energiespeicher geschaffen, sowie auf Effizienz und Suffizienz auf Verbraucherseite geachtet werden.

Atomkraft

Wir Piraten fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Risiken bei Urangewinnung, Anreicherung, Betrieb und Wiederaufbereitung sind zu hoch.

Atommüll

Wir Piraten sehen keine sichere Möglichkeit für ein Atommüllendlager. Deshalb fordern wir, dass der gesamte Atommüll rückholbar gelagert wird. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Kosten haben die Verursacher des Mülls zu tragen.

Schiefergas

Wir Piraten lehnen die risikobehaftete Gasförderung mittels Fracking grundsätzlich ab. Dazu fordern wir auch eine Ablösung des Bergrechtes durch ein Umweltgesetzbuch.

Wasser

Wasser ist Allgemeingut und die wichtigste Ressource für unser Dasein. Es muss jedem Bürger in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Die Kommerzialisierung und Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir entschieden ab. Eingriffe in den Untergrund müssen auf Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft werden.

Abwasser

Abwasser ist ein Wertstoff. Wir streben einen ressourcenschonenden Umgang und die Wiedergewinnung der enthaltenen Nährstoffe an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges an das Abwassernetz für häusliche Abwässer ein.

Klimawandel

Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Wir setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein.

Tierschutz

Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes. Wir fordern bessere Standards zur Haltung von Nutztieren. Tierversuche sollen nicht mehr verpflichtend sein, wenn Alternativen zur Verfügung stehen.

PIRATEN Thüringen fordern Überprüfung der Schließung der Regelschule Veilsdorf

Mit knapper Mehrheit beschloss der Kreistag in Hildburghausen am 31. Januar, dass die Regelschule Veilsdorf zum Ende des Schuljahres 2014/15 geschlossen wird.

Die Regelschule in Veilsdorf bietet mit ihrem jahrgangsübergreifenden Konzept ein erfolgreiches Schulmodell für die Zukunft. Deshalb fordern die PIRATEN Thüringen eine erneute Überprüfung, ob eine Schließung wirklich notwendig ist.

»Die Entscheidung des Kreistags zeigt in die komplett falsche Richtung. Zum einen sind die Prognosen der Schülerzahlen positiv, so dass eine Schließung nicht notwendig ist. Zum anderen sind Entscheidungen, die darauf abzielen, die kleinen Orte zu schwächen und deren Attraktivität zu zerstören, ein negativer Faktor für die Maßnahmen gegen die Landflucht, auch im Rahmen des demografischen Wandels«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat des Wahlkreis 197 und ergänzt weiter: »Nach Schließung der Schulen, folgt dann die Schließung der Kindertagesstätten mit der selben Begründung.
Solche Entscheidungen dürfen keine Geldfrage sein, denn so beschleunigen sich die Tendenzen, kleine Ortschaften zu entvölkern.
Bildung ist das wertvollste Gut das wir finanzieren können, um Orte zu stärken und langfristig zu erhalten.«

Die PIRATEN Thüringen streben eine Schule nach nordeuropäischem Muster an, in der die Kinder nicht selektiert, sondern über ihre gesamte Schulzeit gezielt gefördert werden. Erforderlich sind stabile Klassenstrukturen, die nur durch gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse erreicht werden.

Unter anderem findet der Protest gegen die Schließung auf einer Facebook-Seite statt . Dort informieren die Protestler auch über aktuelle Aktionen.

Quellen
[1] http://www.insuedthueringen.de/… Tumultartige-Szenen-begleiten-Abstimmung-zur-Regelschule-Veilsdorf;art83436,2331681
[2] http://www.insuedthueringen.de/lokal/hildburghausen/hildburghausen/Veilsdorf-kaempft-um-Schule;art83436,2060700
[3] http://www.piraten-thueringen.de/politik/wissensgesellschaft/bildung/
[4] https://www.facebook.com/groups/420296078063362/

Regelschule Veilsdorf

Der gestrige Beschluss des Kreistages in Hildburghausen die Regelschule in Veilsdorf zu schließen, zeigt in eine vollkommen verkehrte Richtung. Welche Interessen die Entscheidungsgrundlagen gebildet haben, kann ich nicht beurteilen, doch eine der massgeblichen Reden dazu wurde von einem Leiter einer lokalen Privatschule gehalten.

Im Landkreis Hildburghausen werden sich in den kommenden Jahrzehnten die Bedingungen grundlegend verändern, wenn nicht endlich andere Entscheidungen getroffen werden.

Entscheidungen die nicht darauf abzielen die vielen kleinen Orte zu schwächen und die Attraktivität zu zerstören. Schulen werden geschlossen, Kindertagesstätten ebenso. Und es ist keine Geldfrage. Bildung ist das wertvollste was wir finanzieren können, zusammen mit einer Politik die unsere Orte stärkt und damit langfristig erhalten hilft.

Doch der Kreistag hat genau dagegen entschieden. Gegen die deutlich ausgedrückten Interessen der betroffenen Bürger. Wer wird im Kreistag vertreten? Von wem geht die „Macht“ aus?

Und dann werden die Einwohner der kleinen Orte übermäßig mit Gebühren und Abgaben belastet, irrsinnige Kläranlagen werden gebaut als würde es hier keine demographischen Wandel geben, als würde niemand der Verantwortlichen die Zahlen kennen die drastischen Bevölkerungsrückgang aufzeigen.

So beschleunigt die dumme Entscheidung der Verantwortlichen diesen Weg und erzeugt damit für die Bürger noch höhere Kosten für die verbleibenden Einwohner der kleinen Orte. Echt Klasse, wenn man weis, dass es überall Rettungsdienst, Feuerwehr und andere Grundbedürfnisse gibt die finanziert werden müssen.
Doch Schubladendenken ist inn, ein Trauerspiel mit diesen Politikern.

So werden wieder junge Familien doch lieber in einen grösseren Ort oder an den Rand der Kreisstadt ziehen und verlassen vielleicht auch lieber gleich das Land Thüringen.

Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an.

»Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit und Anonymität unserer Internetnutzung. Es droht eine ausufernde Überwachung ohne richterliche Anordnung und Benachrichtigung der Betroffenen. Das Bundeskriminalamt soll zu einer zentralen Internet-Polizei aufgerüstet werden. Internet-Passwörter und PINs zu Voiceboxen sollen einer Vielzahl von Staatsbehörden zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen solcher Auskünfte eindeutig geregelt wären. In der vorliegenden Form verletzt der Gesetzentwurf eindeutig unsere Grundrechte und muss gestoppt werden!«, warnt Patrick Breyer, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. »Es ist ein Armutszeugnis, dass die etablierten Fraktionen im Bundestag nicht einmal eine mündliche Aussprache über dieses Vorhaben für nötig halten«, so Breyer weiter.

Der Bundesrat hatte zuvor die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf Internetdaten und Passwörter zu E-Mail-Konten massiv kritisiert [1]. Auch die von den Ländern ins Spiel gebrachte Benachrichtigung ausspionierter Nutzer will die Bundesregierung allenfalls »für spezielle Fälle … prüfen«.

Im Rahmen einer konzertierten Aktion haben die Piratenfraktionenin Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin Anträge gegen das Vorhaben eingereicht. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat im Dezember bereits in neun Punkten massive Nachbesserungen gefordert. Zuvor hatten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum, eco-Verband und Journalistenverband vor dem Gesetzentwurf gewarnt [6].

Hintergrund: Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2010 über 20.000 Internetnutzer gegenüber staatlichen Behörden. In den weitaus meisten Fällen wurde wegen des Verdachts von Betrug oder Beleidigung ermittelt.

Quellen:
[1] Stellungnahme der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=38
[2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf
[3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F1467|1|0
[4] https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf
[5] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0370.pdf
[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Materialien

Wasser: Glasklar für den Bürger!

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz.

Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen:

»Wasser und die kommunale Versorgung sind ein gundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden.

Wichtiger ist es, bei den örtlichen Zweckverbänden für eine bürgergerechte Ausgestaltung der Kommunalordnungen zu sorgen. Die Wasserwirtschaft muss glasklar transparent für den Bürger vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsichten bereit gestellt werden.

Der Griff nach dem Element des Lebens durch große Konzerne verteuert die Versorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität. Investitionen werden nach Quartalsberichten ausgerichtet und nicht nach den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung. Am Ende profitieren von einer Privatisierung ausschließlich die beteiligten Unternehmen, deren Gewinne die Allgemeinheit zu bezahlen hat.«

Die Piratenpartei Deutschland weist in diesem Zusammenhang auf die bekannten Vorgänge bei der Wasserversorgung in der Bundeshauptstadt hin – Stichwort „Berliner Wassertisch“ –, die nicht nur den Bürger direkt belasten, sondern auch den öffentlichen Haushalt in finanzielle Turbulenzen bringen.