Weltwassertag: Wasser und Zusammenarbeit

„Wasser ist die Lebensgrundlage der Menschheit“ – das ist der Sinn hinter dem Weltwassertag, der jährlich seit 1992 am 22. März begangen wird.

In diesem Jahr gibt es gleich zwei Anlässe dafür, dem Weltwassertag besondere Beachtung zu schenken: Zum Einen das sogenannte Hydraulic Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas, das nun auch in Deutschland zum Zuge kommen soll, und zum Anderen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Hydraulic Fracking

Die Gasgewinnung durch Hydraulic Fracking bedeutet, dass tiefe Schichten im Untergrund angebohrt werden. Dann wird eine mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit eingepumpt, um diese Schichten zu sprengen. Dadurch entstehen sehr viele kleine Risse, und das dort lagernde Gas kann austreten und gefördert werden.

Trotz vielfältiger Sicherheitsmaßnahmen bestehen prinzipbedingte Unsicherheiten, die eine große Gefahr für das Grundwasser darstellen. Sauberes Grundwasser ist eine unabdingbare Ressource für uns. sowohl heute als auch für alle nachfolgenden Generationen. Sauberes Grundwasser wird zu Trinkwasser, und wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, dass vielerorts noch sauberes Wasser in hoher Qualität zur Verfügung steht.

Wird nun der Untergrund perforiert und mit dem toxischen Stoffgemisch gesprengt, dann gibt es zwar am eigentlichen Bohrloch technische Barrieren und Dichtungen. Jedoch hat sich bei fast allen Arbeiten im geologischen Untergrund gezeigt, dass dieser Untergrund vielfältige, oft unerwartete Überraschungen birgt.

So ist es bei der großflächigen Anwendung von Fracking nur eine Frage der Zeit, bis durch eine natürliche Schwachstelle Fracking-Flüssigkeiten in die darüber liegenden, Grundwasser führenden Schichten eindringen.
Doch das ist nicht das einzige Problem, denn durch das Fracking werden auch vielfältige Stoffe aus dem Untergrund ausgeschwemmt und freigesetzt. Dazu zählt die Ausspülung von Salzen, Schwermetallen und radioaktiven Stoffen, die unsere Umwelt zusätzlich belasten.

Auch werden das im Untergrund befindliche Lagerstättenwasser und die verbrauchte Fracking-Flüssigkeit nach dem Fracking zum Umweltproblem. Oberflächliche Lagerung und Verdunstung, wie in anderen Ländern üblich, belasten die Luft und den Boden direkt und verbrauchen Flächen, die unsere Landwirtschaft dringend benötigt. Die vorgesehene Rückverpressung im Untergrund bedeutet nichts anderes, als dass der Untergrund zur großflächigen Giftmülldeponie degradiert wird.
All diese langfristigen Probleme und Umweltschäden werden beim Hydraulic Fracking in Kauf genommen, um für wenige Jahre – im Gespräch waren 13 Jahre – Erdgas in Deutschland zu fördern. Erdgas ist ein fossiler Energieträger, der ebenso wie Kohle schnellstmöglich durch generative Alternativen abgelöst werden muss. Jede Bereitstellung von mehr fossilen Energie-Ressourcen und der damit zu erwartende Preisverfall, der bereits heute in den USA eingetreten ist, schadet der Energiewende. Unsere wirtschaftliche Zukunft kann aber nur bei langfristig günstiger und sauberer Energiebereitstellung gesichert und zum Wettbewerbsvorteil ausgebaut werden.

Natürlich wird bei dem intransparenten Verfahren zur Genehmigung von Fracking-Vorhaben auch die Mitbestimmung der Bürger vor Ort untergraben, obwohl ihre direkte Umwelt massiv beeinträchtigt werden kann. Wir fordern die Offenlegung aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber sowie einen transparenten Prozess. Wir PIRATEN stehen für die Ablösung des überkommenen Bergrechtes und treten für ein Umweltgesetzbuch ein, welches Bürgerbeteiligung durch Transparenz und Mitbestimmung ermöglicht.

So lehnen wir PIRATEN das Hydraulic Fracking konsequent ab und rufen alle Gegner auf, den Weltwassertag am 22.03.2013 zum Tag gegen Fracking auszugestalten. Auch am folgenden Samstag gibt es deutschlandweit von PIRATEN und anderen Organisationen Informationsverstaltungen zum Thema.

Privatisierung der Wasserwirtschaft

Unsere Wasser-Ressourcen sind eine wichtige Grundlage für unser tägliches Leben. Sie sind ein besonders schützenswertes Gut, und nicht umsonst haben wir uns in der EU darauf verständigt, dass Wasser keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut ist, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Umso unverständlicher ist es, dass vielerorts die Wasserversorgung privatisiert wird, und damit den Profitinteressen der beteiligten Unternehmen dienen muss. Zahlreiche Bespiele zeigen auf, dass dadurch die Qualität des Trinkwassers leidet und langfristige Infrastruktur-Investitionen unterbleiben. Die EU will mit neuen Regelungen jetzt sogar dafür sorgen, dass die kommunale Wasserversorgung EU-weit ausgeschrieben werden muss. Sollte diese Regelung tatsächlich umgesetzt werden, nimmt sie den Kommunen jegliche Entscheidungsfreiheit.

Wir PIRATEN stehen für kommunal betriebene Wasserversorgungsunternehmen, die nach den Grundlagen der Transparenz und der Offenlegung aller relevanten Daten wirtschaften. Dabei lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. So wird jedem Haushalt die Möglichkeit zur freien Entscheidung gegeben, sich in die kommunale Versorgung zu integrieren, und die Wasserbetriebe müssen lukrative Angebote unterbreiten.

Bernd Schreiner, umweltpolitscher Sprecher Piratenpartei Deutschland @BerndSchreiner
Birgitt Piepgras, agrarpolitischer Sprecher Piratenpartei Deutschland @hekate15

Quellen:
http://www.piratenpartei.de/ /wahlprogramm-umwelt-energieversorgung
http://www.piratenpartei.de/ wahlprogramm-umwelt-wasserwirtschaft-trinkwasser
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000L0060:DE:NOT

Gute und einfache Farbe

Heute war es wieder mal soweit. Hatte heute morgen ein Zeitfenster frei und dachte, jetzt werden schnell die Putzflächen in der Küche gestrichen. Normalerweise beginnt heutzutage dies bei den meisten Menschen mit der Fahrt in den Baumarkt. Dort gibt es dann von x Herstellern y Produkte mit langen Deklarationslisten der Inhaltsstoffe. Und preiswert sind die Markenprodukte meist auch nicht. Bei mir lief dies wieder einmal anders.
Mit einem kleinen Kunststoffeimer ging ich in den Keller und schöpfte etwas eingesumpften Kalk aus der zweckentfremdeten Regentonne. 2-3 Hand voll, natürlich nicht mit den Händen geschöpft und wie bei Kalk immer zu beachten, vorsichtig damit nichts spritzt.

Da ich nicht mehr alle Rezepturen im Kopf hatte und auch nicht wirklich suchen wollte, obwohl das Internet natürlich unendlich Suchergebnisse zu Sumpfkalk und Farben ausspuckt und ich auch gute Bücher dazu habe, dachte ich, „eigentlich weist du´s ja“.

Also, Kühlschrank aufgemacht und 250 g Magerquark für die Mischung geholt, dann noch Sonnenblumenöl was sowieso schon zu lange in der Küche stand. Gut gerührt und erstmal 2 Stunden stehen gelassen. Gute und einfache Farbe weiterlesen

Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt

Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei:

»Die von Bundeswirtschaftsminister Rösler ins Gespräch gebrachten Maßnahmen zum Netzausbau beschneiden nicht nur die Mitbestimmungsrechte der Bürger und Länder, sondern behindern die Energiewende massiv. So wird den Windkraft- und Photovoltaikanlagen das Wasser abgegraben und dem weiteren Ausbau fossiler Kraftwerke Tür und Tor geöffnet.

Das Ganze erinnert an den Ausstieg aus dem Atomausstieg der Merkel-Regierung. Dieser fällt der Regierung nun wieder einmal auf die Füße. Durch wiederholte Versäumnisse und der andauernden Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Regierung im Energiesektor werden die Stromkosten weiter steigen. Anstatt auf Basis technischer Grundlagen politische Entscheidungen zu treffen, wird erneut einseitige Klientelpolitik betrieben.

Richtig ist es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu überarbeiten, da in seiner derzeitigen Fassung die Förderungen von Stromerzeugung und -verbrauch praktisch nicht aufeinander abgestimmt sind. Statt einseitig auf die teure Erhöhung von Stromtransportkapazitäten müsste viel stärker auf Speicherung gesetzt werden. Damit würde auch die Ausfallsicherheit des Stromnetzes erhöht.«

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine innovative Politik in Sachen Energiewende. So fordert sie zum Beispiel die Energiegewinnung mit fossilen und atomaren Kraftwerken so schnell wie möglich durch nachhaltige Systeme zu ersetzen.

Quellen:
[1] http://www.bdi.eu/Pressemitteilungen_13106.htm
[2] http://www.piratenpartei.de/ /#wahlprogramm-umwelt-energieversorgung

Originalmeldung

Gemeinderatssitzung am 18. März

Am 18. März wird in Westhausen eine Gemeinderatssitzung stattfinden. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bebauungsplan insbesondere die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2013. Die Sitzung findet wie immer im Mehrzweckgebäude „Zum Alten Brauhaus“ um 19.30 Uhr statt.

Gäste sind im öffentlichen Teil immer willkommen.

Interview UMWELTHAUPTSTADT.de

Wir hatten ein schriftliches Interview…

Die Piraten wollen die Energiewirtschaft zu einem umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen, um die Energieversorgung langfristig sicherzustellen.
Das Interview führte Rebecca Sallan

UMWELTHAUPTSTADT.de: Im vergangenen Jahr wurde auf dem Bundesparteitag ein umfassendes Umweltprogramm verabschiedet. Welche Themen umfasst dieses Programm?

Birgitt Piepgrass & Bernd Schreiner: Wir haben umfangreiche Positionen mit umweltpolitischen Bezug in den Bereichen Energieversorgung, Umweltschutz, Atomkraft und Atommüll, Wasserwirtschaft, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz verabschiedet.

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Zeit für eine andere Landwirtschaft

Es ist schon erstaunlich, erst die Bioeier die keine echten waren, dann die Pferdefleisch statt Rindfleisch fast europaweit und nun das giftige Futtermittel für die Schweine. 10.000 Tonnen giftiger Futtermais aus Serbien sollen zum Teil schon an Schweine und an Geflügel in Niedersachsen verfüttert worden sein.

Alleine die letzten beiden Wochen zeigen, dass wir beim Umgang unserer Lebenmittelproduktion grundsätzlich umsteuern müssen.

Wir PIRTEN stehen für die Stärkung der Landwirtschaft

Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.

Das erfordert, dass Landwirte und deren Verbände zusammen mit dem Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher vernetzt und transparent die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam aushandeln.

Wir PIRATEN wollen den Verbraucherwille berücksichtigen

Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.

Geschlossene Nährstoffkreisläufe, lokales Futtermittel und die Stärkung der lokalen Vermarktung helfen die Qualität unserer Lebensmittel hoch zu halten. Handeln wir jetzt endlich?!

Bernd Schreiner

Fracking – nicht mit den PIRATEN

Für das Hydraulic Fracking wurde gestern in Deutschland seitens der Politik der Weg freigemacht. Mit dem umstrittenen Verfahren können unterirdische Gas-Lagerstätten erschlossen werden. Was in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ohne eine Information der Öffentlichkeit bereits ausprobiert wurde, soll nun bundesweit erlaubt werden.

Die Bundesminister Rösler und Altmaier haben aus der Vergangenheit scheinbar wenig gelernt. Die gestern beschlossenen Bedingungen, unter denen Fracking auch in Deutschland zulässig werden soll, sind einseitig und nutzen ausschließlich den Energiekonzernen, denen sie Milliardengewinne versprechen.

Rösler verknüpft “Chancen der Technologie” mit günstigen Energiepreisen. Dies zeigt, dass die FPD nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Hat uns nicht jede Ölpest, jeder Atomunfall gelehrt, dass es keine absolute Sicherheit gibt?

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Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?

150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher – sollte sich der Verdacht bestätigen – systematisch fehlinformiert und betrogen. Dazu Birgitt Piepgras, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland:

»Im Grunde verwundert uns der sich anbahnende Skandal kein bisschen. Seit Jahren gibt es Gesetze und Verordnungen, die eine tiergerechte Haltung regeln, und seit der gleichen Zeit wird vom Verbraucherschutzministerium nichts dafür getan, diese Verordnungen umzusetzen und die Umsetzung zu kontrollieren. Allen politischen Bekundungen zum Trotz regiert in der landwirtschaftlichen Praxis nach wie vor die Logik der Massenproduktion. Der Handel überbietet sich gegenseitig mit immer günstigeren Preisen, und macht Lebensmittel zur billigen Massenware. Doch es geht hier um die Ernährung der Menschen. Hier darf kein Platz für ausschließlich profitorientiertes Denken sein. Wir brauchen endlich eine ehrliche Agrarwende. Erzeugerpreise müssen so gestaltet sein, dass auch Qualität erzeugt werden kann, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.«

Bernd Schreiner, umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fordert eine dringende Ausweitung des Verbandsklagerechts auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Lebensmittelskandale dieser Art effektiv ahnden zu können:

»Ein systematischer und vorsätzlicher Betrug der Verbraucher darf nicht toleriert werden. Die Rechte der Verbraucher auf Transparenz insbesondere bei der Lebensmittelproduktion müssen dringend gestärkt werden. Die Übermacht und das Verschleiern durch unverständliche Kennzeichnung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und schafft so die Grundlage für das vollständige Versagen der Lebensmittelüberwachung. Jeder weitere Betrug verunsichert den Verbraucher und fügt der Landwirtschaft schweren Schaden zu. Lebensmittelskandale dieser Art dürfen sich nicht immer wieder wiederholen.«

Erstveröffentlichung

EEG Schildbürgerstreich: Rösler will Güllebonus streichen

Biogas ist eigentlich eine gute Sache. Ursprünglich entstanden Biogasanlagen um aus der Gülle, also den Ausscheidungen von Kühen und anderen Tieren Energie zu gewinnen. So hatte man durch die erzeugten Futtermittel nicht nur ein Tier ernährt, sondern am Ende sogar noch Energie in Form von hochwertigen Strom und auch Wärme erzeugt. Verbessert wurde die Energiebilanz beispielsweise noch durch die Zugabe von Altfetten die damals™ oft noch teuer entsorgt wurden.

Dann kam die EEG-Förderung und es wurde lukrativ auch Lebensmittel in Form von Getreide, also Weizen und Mais in die Biogasanlagen zu verbringen.
Dies brachte die „Teller-Tank“ Diskussion hervor und da damit die sinnvolle Resteverwertung ins Hintertreffen gelang, wurde ein Bonus geschaffen, für all die Landwirte die weiterhin ihre Biogasanlage mit der Gülle betrieben.

Nun, diese sinnvolle Betriebsweise torpediert nun Bundeswirtschaftsminister Rösler. Er will rückwirkend (!) den Bonus für alle Anlagen die von 2004 bis 2008 in Betrieb genommen wurden streichen.

Weiter ist geplant, die Vergütung generell zu reduzieren.
Bestehende Anlagen sollen auf das Jahr 2014 befristet pauschal um 1,5 Prozent abgesenkt. Dies betrifft alle Anlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb genommen werden.

Aber alleine die Gedanken rund um den Güllebonus reichen aus, um zu erkennen, dass es Bundeswirtschaftsminister Rösler nicht um eine sinnvolle Ausgestaltung der Energiewende geht, sondern um das Abwürgen der Energiewende zu Gunsten der fossilen Energieträger und den vier Energieversorgungskonzerne geht.

Wir Piraten stehen für eine schnelle und nachhaltig ausgestaltete Energiewende. Biogas und die Rohstoffe dafür dürfen zum Einen nur nachhaltig genutzt werden, zum Anderen muss sicher gestellt sein, dass sie nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen.

Bernd Schreiner

Quelle: http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Regierung-will-Guellebonus-streichen-1060753.html

Erstveröffentlichung: http://umwelt.piratenpartei.de/index.php/2013/100261/eeg-schildburgerstreich-rosler-will-gullebonus-streichen/