Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung.

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum: »Anbieter von Internetzugängen dürfen durch die Störerhaftung nicht länger gezwungen werden, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Die Störerhaftung verdeutlicht, wie weltfremd der Gesetzgeber derzeit im digitalen Raum agiert und Innovation behindert. Derzeit beerdigt die Telekom das Konzept der Netzneutralität in ihren Netzen, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Bei Verbraucherschutz und Bürgerrechten hinkt der Gesetzgeber der digitalen Revolution schlichtweg hinterher. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet muss das Fernmeldegeheimnis dringend um ein ›Telemediennutzungsgeheimnis‹ für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden, damit private Nutzerinhalte angemessenen Schutz erhalten. Die Chancen der digitalen Revolution für den Verbraucherschutz werden derzeit nicht ausgeschöpft.«

»Es ist erforderlich, den Verbraucherschutz durch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken, denn auch der Konsument hat viel Macht durch seine Kaufentscheidung. Wir fordern eine verständliche Kennzeichnung aller Produkte. Die digitalen Medien geben uns ganz neue Möglichkeiten, das einfach und kostengünstig umzusetzen«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen. Er ergänzt: »Ebenso ist es erforderlich, die Daten der Konsumenten besser zu schützen. Die Verknüpfung von Kundenprofilen und die Erfassung von Daten darf nur nach Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen.«

Eine weitere zentrale Forderung der PIRATEN bei der Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland ist die Erweiterung des Verbandsklagerechtes für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Katharina Nocun begründet dies mit Lücken in der Praxis: »Bei der Rechtsdurchsetzung klafft derzeit ein riesiges Loch. Den Verbraucherverbänden sind oft die Hände gebunden – ein Verbandsklagerecht würde hier ganz einfach Abhilfe schaffen. Es fehlt derzeit der politische Wille, den Verbraucherverbänden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie für die Durchsetzung von geltendem Verbraucherrecht brauchen.«

Quellen:
[1] http://www.vzbv.de/11167.htm
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/ Schutz_der_Freiheit_und_Privatsph.C3.A4re_im_Internet
[3] http://www.piratenpartei.de/politik/ /umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-verbraucherschutz

Kein Einzelfall – von Klaeden, Müller, Schröder

Politik–, wir alle wissen, dass dies bisher kein sauberes und transparentes Geschäft ist. Es beginnt schon sehr viel früher. Machtspiele, Abhängigkeiten, Begünstigungen, so wird man etwas in der Politik, der Partei und natürlich bei der Anschlussversorgung in der Wirtschaft. Was vor vielen Jahren noch für durchaus handfeste Empörung sorgte, wie bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Werner Müller in der Schröderregierung von 1998 bis 2002, wird heute durch einen FDP-Generalsekretär Döring wie selbstverständlich verteidigt.

Keine Berufsverbote“ fordert er für Politiker und die unverschämte kaltschnäuzige Methode von Herrn von Klaeden bescheinigt er noch positivistisch einen „transparent organisierten Übergang“.

Ja, was vorher verrucht war, soll FDP-typisch sauber gewaschen erscheinen. Doch was geschieht da eigentlich?

Politiker mit wichtigen Aufgaben im Staat werden ja nicht einfach abgeworben, sondern ihre bisherige Tätigkeit, ihre Kontakte und vielleicht auch so manche wohlwollende Entscheidung wird honoriert. Was mit Ex-Kanzler Schröder bei Gazprom im Großen lief, läuft permanent. Aufsichtsratsposten, Beraterverträge, Vortragsabende mit hohen Vergütungen in Bereichen wo normale Arbeitnehmer oft ein Jahr dafür arbeiten müssen, zeigen, dass dieses System krank ist.

Unsere Volksvertreter sind gewählt, um unsere, ihnen übertragene Macht auszuüben in unserem Interesse. Wir Menschen sind relevant. Natürlich muss die Wirtschaft dabei auch Gehör finden, natürlich müssen Gespräche stattfinden, doch dabei ist eine innere Haltung der gewählten Abgeordneten und bei Ministern, den Regierungsmitgliedern im Besonderen gefordert, die selbstverständlich klar stellt, sich nicht vereinnehmen zu lassen.

Nennt mich einen Träumer, –ja, ich kenne die Realität, ich kenne die Versuche, Entscheidungen zu beeinflussen, das habe ich auch bereits erlebt–, doch ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es Menschen gibt, die nicht nur auf den eigenen Vorteil bedacht, agieren.

So ist es unabdingbar, dass es zumindest klare Regeln gibt, die voraus gesetzt werden müssen. So ist es notwendig eine Karenzzeit im Anschluss an Ämter und Mandate zu fordern und die jetzigen, lauten Stimmen bei den Grünen und der SPD verschwinden in lautem Lachen.

Sie sollten an ihre eigenen Mitglieder appellieren und mal nachfragen wer da wen bezahlt!

Ebenso ist es notwendig, dass transparent gemacht wird, welche Abgeordnete wofür bezahlt werden und in welchen Bereichen sie Entscheidungen trafen, Gespräche führten, damit nachvollziehbar wird, wer eventuell begünstig werden sollte.

Ja, bei jeder Entscheidung gibt es Profiteure und so ist das von uns Piraten inzwischen bekannte „Shitstrom- Potential“ immer gegeben und groß, doch gehört es auch dazu, gewisse Angriffe auszuhalten und eben die besseren, durchdachten Argumente vorlegen zu können, so dass die Entscheidungsfindung nachvollziehbar ist.

So reicht Transparenz eigentlich nicht aus, sondern die Informationsfreiheit ist gefordert. Alle staatlichen Vorgänge sollten öffentlich verfügbar sein, mit wenigen Ausnahmen im Sicherheitsbereich und vermutlich der Diplomatie.

Alle staatlichen Vorgänge sollten getrackt werden können wie heute jede Sendung der Paketdienste. Von Anfang bis zum Ende, alle Prozessschritte verfolgbar sein. So können interessierte Bürger und Medienvertreter Einblick nehmen und auch entsprechend nachfragen oder aber bekannt machen, erscheint etwas zweifelhaft.

Jetzt muss Herr von Klaeden sich genau überlegen, ob er den Posten bei Daimler wirklich antreten will und wir müssen darauf bestehen, dass seine bisherige Arbeit offengelegt wird, und alle Entscheidungen und Kontakte mit der Automobilbranche und deren Interessenvertretungen aufgedeckt und überprüft werden. Schnittpunkte gibt es genug.

Fossile Energiepolitik ist so 80er – PIRATEN gegen Fracking über den Umweg EU

Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für »Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung« zu schaffen, lehnen die PIRATEN deshalb ab.

»Anstatt sich sowohl in Deutschland als auch in Europa für eine progressive Energiewende auf Basis generativer und regenerativer Energien zu engagieren, erleben wir aktuell das Comeback einer Energiepolitik der 80er-Jahre, die auf endlichen Energieträgern und umweltzerstörenden Fördertechniken fußt. Dabei liegt die Zukunft so nah: Schon heute ist ein europaweites Stromnetz, gespeist von Wind- und Sonnenenergie aus dezentralen Kraftwerken, möglich. Man muss es nur wollen. Aber wahrscheinlich liegt genau dort das Problem«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen und Themenbeauftragter für Umwelt.

Die PIRATEN setzen sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl für einen Umbau der Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien ein. Dazu gehört auch der Abschied von allen Formen nicht nachhaltiger Energien wie den fossilen und radioaktiven Brennstoffen.

»Das erklärte Ziel der Kommission ist ja die Versorgungssicherheit«, so Gilles Bordelais, Koordinator der Arbeitsgruppe Europa. »Aber warum so kurzfristig denken? Ich wünsche mir ein Europa, das die Lebensbedingungen der Bürger in Europa nicht dafür aufs Spiel setzt.«

Die Technologie des Frackings steht aufgrund klimaschädlicher Emissionen und großer Risiken für Grundwasser und Böden bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Nichtsdestoweniger hat sich auch der Deutsche Bundestag bisher nicht zu einem klaren Verbot der Technologie durchringen können.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Die Piratenpartei lehnt Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas ab.

Transparenz, nachvollziehbare Politik kommt nicht ohne aus

Immer wieder wundern wir uns, wie leichtfertig mit Millionen und Milliarden Euro Beträgen umgegangen wird. Oft scheitern soziale oder Bildungsprojekte an wenigen hunderttausend Euro, doch es gibt Bereiche, wo es kein Problem scheint, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, wenn Mehrkosten von dutzende Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro entstehen.

Besonders heikel wird es, wenn sich die Gründe und Ursachen dafür nicht mehr nachvollziehen lassen. Dabei ist es ja manchmal sogar verständlich, dass für uns Bürger nicht alles sofort einsehbar ist, doch wenn sogar das Kontrollorgan der Staats, der Bundesrechnungshof per Vertrag ausgeschlossen wird, dann werden wieder einmal die Grundsätze einer Demokratie verletzt.

Wer war und ist verantwortlich für diese Verschwiegenheitsklauseln die in dem Euro-Hawk Vertrag die parlamentarische Kontrollmöglichkeit ausschließt?

Diese zentrale Frage gilt es erst zu klären und die Verantwortlichen sollten eigentlich für den entstandenen Schaden haften oder zumindest freiwillig den Rückzug von allen Ämtern antreten.

Es ist einer Demokratie unwürdig, derart mit öffentlichen Mitteln und der überlassenen Macht umzugehen. Und es zeigt wieder einmal auf, dass es notwendig ist weitestgehende Transparenz bei den öffentlichen Verträgen herzustellen, –und zwar von Anfang an. Dies gilt auch bei militärischen Verträgen für die finanziellen Randbedingungen.

Als Gemeinderat in unserem kleinen Ort kenne ich das Problem, wenn auch in ganz anderen Dimensionen. Sobald eine Entscheidung zu treffen ist, bei der unfreundliche Stammtischgespräche zu erwarten sind, wird der Tagesordnungspunkt schnell auf den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt.
Diese Mentalität zieht sich durch alle Ebenen und schließt viele öffentliche-rechtliche Bereiche ein, beispielsweise die Verträge die so manche Rundfunkanstalt geschlossen hat, und wo auch hier in Thüringen der mdr seine Erfahrungen machen musste.

Doch zurück, denn der Fall der Drohne Euro Hawk an sich zeigt ja noch viel mehr auf. Zuerst steht ja grundsätzlich die Idee, ein Ziel zu erreichen. Vermutlich waren es bei der Drohne die Erfolgsmeldungen und die Hoffnung ohne die Gefährdung von eigenen Soldaten Aufklärung in Krisengebieten zu leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir bei jeder ordentlichen Planung Grundlagen ermittelt werden und so eine Ausgangsbasis für alle weiteren Entscheidungen getroffen werden.

Nach den Medienberichten wurde bereits 2011 bei der Überführung der Drohne von den USA nach Deutschland von der deutschen Luftfahrtbehörde aber auch durch die Zulassungsbehörde der Bundeswehr auf die fehlende Zulassung für den zivilen Luftraum hingewiesen wurde. So bleibt die Frage offen, ob dieses Problem von Vornherein unbekannt war oder es Gründe gab, es zu ignorieren. So ist der fehlende Kollisionsschutz ein Grund genauer nachzufragen. Benötigen wir für den Einsatz einen derartigen Schutz? Sollte die Drohne über deutschen Luftraum eingesetzt werden? Ist es nötig den gesamten Funkverkehr aus großer Höhe zu überwachen?

Da keiner von uns letztendlich das Ziel des gesamten Vorhabens kennt, können wir hier leider wieder nur spekulieren:

Sollte die Drohne jemals eingesetzt werden?
Soll sie ein Testobjekt für Technologieerprobung sein?
Oder, ist sie einfach nur ein Umsatzträger, der den Geldfluss bewegen soll?

So bleibt der Fall unklar, klar ist es nur, dass wieder sehr viele Millionen von unseren Steuergeldern versenkt wurden, die besser Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen zugeflossen wären.

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf EU-Ebene noch in diesem Jahr „genauer anschauen“. Weiter mahnte er an, es müssten die Rechtsgrundlage geschaffen werden „für Demonstrationsprojekte und praktische Erprobung“ um Kosten und Risiken besser bestimmen zu können.

Bernd Schreiner, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) kommentiert Oettingers Vorstoß:

»Immer wenn Interessengruppen in Deutschland nicht weiter kommen, erfolgt der Griff nach Brüssel. So auch beim Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, einem Verfahren um Erdgas aus dem Boden zu pressen. Der Vorstoß Oettingers, nun europaweit eingreifen zu wollen, nur um recht geringe Ressourcen zu fördern, die gerade mal wenige Jahre nutzbar sind, zeigt, dass es weniger um die Energieversorgung geht, sondern um Wirtschaftsinteressen. Dabei spielen weder Umweltbelange noch eine zukunftsgerichtete Energiepolitik eine entscheidende Rolle. Wir müssen endlich eine europaweite Energiepolitik hin zu den generativen Energiequellen verfolgen.
Als EU-Energiekommissar wäre es Oettingers Aufgabe, ein europäisches Stromnetz zu planen, dass es ermöglicht, lokale Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom sinnvoll auszugleichen. Stattdessen werden weiterhin fossile und stark umweltbelastende Energieträger manifestiert.
«

Die PIRATEN Thüringen lehnen Fracking als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche z.T. hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Eine konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Petition gegen Kommerzialisierung von Saatgut

Meine erste Petition an den Deutschen Bundestag wurde gestern angenommen und kann nun online mitgezeichnet werden. Es geht um das Saatgut.

Saatgut ist seit Jahrtausenden Grundlage unsere Ernährung und wurde in unzähligen Variationen über Generationen gezüchtet. Diese Vielfalt bereichert nicht nur unsere Ernährung sondern stellt ein wertvolles genetische Ressource und Erbe der Menschheit dar.

Dreschmaschine500

Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorstoß unternommen, welcher diese Vielfalt dauerhaft bedroht und das Potenzial hat, sie zu vernichten.
So plante sie eine Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung, die vorsieht, dass nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau zulässig ist.
Da gerade wenig verbreitete regionale Sorten nur in geringen Mengen angebaut und gehandelt werden, sind diese besonders bedroht. Deshalb ist es nicht wirtschaftlich, diese Sorten zuzulassen.
Am Tag des Bekanntwerdens des EU-Papieres habe ich auch als Themenbeauftragter für Umweltpolitik und Bundestagskandidat der Piraten eine Online-Petition eingereicht, die nun angenommen wurde.
Sie beinhaltet die Forderung, dass der Deutsche Bundestag sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut, insbesondere für alte und seltene Saatgut-Sorten, die häufig in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist nur kleinen Mengen gehandelt werden, einsetzen soll.
Diese Ziele soll die Bundesregierung auch in Brüssel auf EU-Ebene vertreten.

Bitte zeichnet die Petition mit.

Bürgerbegehren Veilsdorf

Die Unterschriftensammlung für den Erhalt der Regelschule ist angelaufen. Auch ich bin am Sammeln. Alle Westhäuser Bürger können direkt bei mir unterschreiben und sich somit für den Erhalt der Schule aussprechen. Unterschreiben dürfen alle Bürger über 18 Jahre die ihren Wohnsitz im Landkreis Hildburghausen gemeldet haben. Einfach läuten… 🙂

Petition zur Neuregelung Saatgut-Marktes

Nach der Bekanntgabe des EU-Papiers zur Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes durch die EU-Kommission habe ich heute eine ePetition beim Petitionsausschuss eingereicht.

Hier der Wortlaut und die Begründung der Petiton:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einzusetzen.
Besonders gilt dies für alte und seltene Saatgut-Sorten die häufig in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert sich für diese Ziele auch auf europäisch-parlamentarischer Ebene einzusetzen.

Begründung:

Aufgrund der durch die EU-Kommission angestrebten Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung (Vorbereitendes EU-Papier im Original, Englisch) nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau zulässig ist, gilt es für den Erhalt der natürlichen und kulturellen Vielfalt, ebenso wie der genetischen und über Jahrhunderte angepassten Sorten ein klares Signal zu setzen. Gerade alte, traditionelle Sorten die frei von kommerziellen und rechltlichen Ansprüchen vom Marktteilnehmer sind, stellen ein hohen Wert für die Menschheit dar.

Ich hoffe nun,dass der Petitionsausschuss die Eingabe schnell bearbeitet, damit wir Unterschriften sammeln können.

pdf-Datei der Petition

Quelle:
http://ec.europa.eu/food/plant/plant_propagation_material/review_eu_rules/docs/15042011_options_analysis_paper_en.pdf