Samthandschuhe bitte!

Der „Cambridge Analytica“ hat den Stein ins Rollen gebracht, Daten sind plötzlich im Mittelpunkt der politischen Diskussion und Erkenntnis. Da kennen Grüne wie Jan Philipp Albrecht Sofortlösungen:

Ganz einfach: Wir müssen geltendes Recht durchsetzen. Dafür bedarf es erst mal einer genauen Untersuchung durch die jeweiligen Datenschutzbehörden.

oder noch besser, sie haben jetzt Erkenntniszuwachs:

Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen wie Facebook, Microsoft, Apple oder Google nicht um irgendwelche Start-ups handelt, sondern um harte Konzerngiganten“ ebenfalls von Herrn Albrecht, der „sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“ auf seiner Website stark macht, aber immerhin sind sie ja gemeinsam für „verstärkte Förderung der Medienkompetenz

In anderen Parteien schaut es kaum besser aus. Die CDU klärt auf ihrer Website wie man ihr die Facebookdaten einfach bereitstellt, und um es mir einfach zu machen, verweise ich auf den Beitrag von Ingo Dachwitz der am 01.09.2017 aufzeigte, wie es die etablierten deutschen Parteien mit unsere Daten im Bundestagswahlkampf nutzen.

Was da bei Facebook passierte, ist oft der Sinn der Sache. Wissen wir nicht seit Jahren, dass gerade kostenfreie Apps nicht die eigentliche Anwendung als Hauptintension der Anwendung haben, sondern das Auslesen alle möglichen Daten, persönliche wie Bilder, Kontakten und Nachrichten ebenso wie mehr technische, wie Standorte, WLAN-Zugänge oder Sensordaten für Erdbebenmonitoring und alles andere was im Zeitalter von Datamining und BigData eben die Ausgangsbasis der Analysen sind.

Warnen nicht seit Jahren alle echten Experten vor Überwachung durch eingebaute Kamera und Mikrophonemodule, und all das was oft noch mit Orwells 1984 oder auch dem SED Stasi Mielke in einem Atemzug genannt wurde?

Doch wo sind die Lösungen?

Es hilft nichts, Facebook zu verurteilen und an den Pranger zu stellen, da gehören eigentlich alle hin, die irgendwas mit dieser modernen digitalen Welt aktiv zu tun haben. Die Nutzer ebenso wie die Macher dieser Welt. Was frei und offen gedacht war, wurde zum Korsett der Gesellschaft und wenn wir es nicht jetzt sprengen, wird es nicht nur unsere Freiheit zerquetschen, sondern uns als Menschen.

Wir werden im Informationszeitalter beliebig manipulierbar. Fakenews überrollen Zielgruppen und für jede ist genau bekannt, welchen Schlüssel man für den Erfolg wählen muss. Empörung, Nationalstolz, ebenso wie Empathie und soziale Mitgefühl kommen in der Ansprache passend zur Geltung und führen die Mehrheiten auf die Gleise zum Ziel der Spindoktoren.

Ja, es muss etwas geschehen.

Generell und Global.

Und es kann nur eine Lösung sein, wir brauchen Samthandschuhe für unsere Daten!

Meine Daten gehören mir!

Was so einfach als Slogan klingt ist es auch, obwohl es ein vielschichtiges Problem ist. Wir brauchen eine Digitale Privatsphäre die generell und unangetastet der Schutz vor jedem Korsett sein kann, das uns übergestülpt werden soll.

Das Spannungsfeld ist dabei, dass moderne Technik und Wirtschaft nicht auf gewisse Daten verzichten kann, und somit ein geregelter Zugriff auf Daten möglich sein muss.

Nehmen wir unsere geliebten Smartphones. Wir bekommen von einem Netzbetreiber eine Sim-Karte, vom Handyhersteller ein Betriebssystem und sind damit schon ausgeliefert:

Es fallen Daten an, Verbindungsdaten, Bewegungsdaten, Nutzungszeitdaten, Akkudaten die auf Nutzungsarten schliessen lassen und all die anderen, die heute jeder nachdem man zwangsweise zur Inbetriebnahme all dieser Komponenten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise, gelesen und verstanden und akzeptiert hat, die ab dem Moment gespeichert und ausgewertet werden.

Um so mehr unterschiedliche Datenquellen zu einen Profil eindeutig zusammengefasst werden können, desto gläserner wird der Nutzer. Und da ist Facebook halt recht weit vorne, da die Leute gerne über sich selbst berichten und ihre Denkweisen von sich geben.

Andere Unternehmen arbeiten aber ebenso daran wie ganze Staaten, wenn wir nur an China, die USA oder all die Geheimdienstskandale der letzten Jahre betrachten.

In diesem Spannungsfeld bedarf es einer Regelung, die es ermöglicht, die Privatsphäre zu bewahren und die Nutzung zu ermöglichen. Ein Ansatz ist, dass eben grundsätzlich alle Daten mir gehören und ich alleine darüber bestimme. Wenn ich dann einen Handyvertrag abschließe, dann darf der Anbieter genau und ausschließlich die Daten nutzen, die notwendig für den eigentlichen Vertragsgegenstand sind. Das sind primär Abrechnungsdaten, genutzte Datenmenge, Anzahl Telefonate oder SMS, damit eine Rechnung erstellt werden kann. Mehr nicht!

Alle anderen Daten und Metadaten fallen zwar zwangsweise durch die Nutzung an, dürfen aber nicht genutzt werden. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung die so einfach und eindeutig gestrickt sein muss. Die Digitale Privatsphäre – die eigenen Vier Wände im globalen Datenfluss.

Wenn ich jetzt auf das Smartphone eine App lade, kann ich dort beispielsweise für ein Forschungsprojekt zur Erbbebenfrüherkennung meine Sensordaten freigeben oder meine Bewegungsdaten für ein Unternehmen, das damit Verkehrsfluss- und Stauvorhersagen erstellt. Ob der Nutzer dafür eine kostenfreie App bekommt, oder anderweitig vergütet wird oder eben nicht, entscheidet der Anbieter und kann das auch ganz offen und ehrlich tun, denn es wird eine Vielzahl an Menschen geben, die gerne für eine Gegenleistung Daten preis geben wird. Daraus kann sich eine erfolgreiche Datenökonomie ergeben, die all die jetzt ins Bewusstsein drängenden Probleme rund um Cambridge Analytica und Facebook angeht.

Es wird keine Universallösung dafür sein, dass sich Menschen aus Unwissenheit, Fehlverhalten oder schlicht Dummheit in manipulierbare Gruppen gliedern lassen, aber das ist auch kein echtes Problem des Datenschutzes, sondern hat deutlich mehr mit Bildung zu tun, – also dem Bildungssystem – auch eine Dauerbaustelle in diesem Land die älter als und mindestens genauso skandalös wie die Baustelle des BER ist.

Doch denken wir weiter, denn eine Digitale Privatsphäre gibt es auch auf der nicht öffentlichen Seite, dem eigenen Rechner zuhause, auf dem ich meine Notizen, Rechnungen, Dokumente als Textfiles lagere, die ich über die Cloud mit dem handy synchronisiere, oder gleich in der Dropbox irgendwo auf der Erde speichere. All diese Daten umfassen meine Digitale Privatsphäre, und wenn jemand mir in Deutschland einen Onlinedatenspeicher anbietet, muss er sicher stellen, dass keinerlei Zugriff oder Nutzung der Inhalte und anfallenden Metadaten stattfinden wird, sonst darf er nicht in unserem Markt anbieten.

Eine Regelung für alles!
Nur so kann es in einer Datenwelt die Schutz bieten will geregelt werden, schon alleine deshalbn, weil täglich neue Anwendungen entstehen und jede Aufnahme in ein gesetzliches Regelwerk immer Jahre zuspät kommen wird.

Letztendlich kann man dies weiterdenken, bis zu der elektronischen Bürgerakte, einem virtuellen Dokument in dem all meine Daten, Name, Geburtsdatum, Adressen, Versicherungsnummern, etc. hochsicher gelagert sind, und jeder Bürger Ausschnitte davon freigeben kann. Die Meldeämter haben Zugriff auf den Anteil der Meldedaten, die Krankenversicherung auf Adresse, Einkommen, Kontodaten bei Abbuchung, etc.
Auch dabei gibt es die generelle Beschränkung auf die für den eigentlichen Geschäftszweck notwendigen Zugriff und Verschlüsselungsalgorithmen und Schlüsselpaare die Inhalte gegen unbefugte Nutzung abgesichert werden. All dort wo wir heute Daten hinterlassen, könnten wir es auf Zugriffsverweise auf unsere Bürgerakte regeln – und damit die Zügel in der Hand halten.

Die einzige Frage wäre dann noch, welcher Instanz man einen derartigen Datensatz anvertrauen kann. Und da bin ich bei meinem Traum, dem Staat, dem ich vertrauen kann, der sich für mich als Mensch und Bürger stark macht und ich die Gewissheit habe, nicht hintergangen zu werden.

AfD und die Veganer

Nach Jahrzehnten der Entwicklung zu einer immer egalitäreren Gesellschaft erscheint nun die Zeit der sozialer Distinktion angebrochen zu sein. Allerorts erlebe ich, wie man mit arroganter überheblicher Ignoranz übermäßig ausgestattet sich über vieles was als sicher und gesichert galt hinweg setzt. Jahrhunderte der humanistischen Aufklärung gehen in den wenigen Jahren des zweiten Jahrzehntes des neuen Jahrtausends den Bach runter. Gut gebildete und fähige Menschen evolutionieren zu zusammenhangignorierenden Faktenverdrehern, Lautsprechern und Besserwissern. Ein frostiger Hauch neuronaler Armseligkeit umweht die Gehirne und vereisen die synapischen Spalte.

Das Zeitalter der Vereinfachung, -der Simplifizierung- ist endgültig angebrochen. Was in den 1990igern mit der MP3 Komprimierung in der audiophilien Technik einzog, ist nun im Kopf angekommen. Wo einst Musikliebhaber auf präzise Wiedergabe setzen sind schrill scheppernde und klirrende Supersurround- Reduktionen Stand der Dinge. Wo man hinsieht kehrt diese Vereinfachung wieder. Wo man in den frühen 80igern noch Wissen, Fähigkeit und Erfahrung brauchte um Dinge zu tun, reicht heute ein Klick, eine Anweisung und irgendwer oder irgendwas kümmert sich darum, dass das Ding läuft. Persönlich habe ich dies im Januar 2018 erleben dürfen. Nach Jahren in denen ich mit Programmierung ausserhalb von Webanwendungen eigentlich gar nichts mehr praktisch zu tun hatte, klickte ich meine erste Android- Handyapp beim täglichen Milchkaffee zum Feierabend zusammen und hatte sie in rund 20 Minuten auf dem Tablett um über Bluetooth einem Arduino Instruktionen zu übermitteln.

Einfache Modelle, einfache Denkweisen, einfache Weltsicht mit dem eigenen Ego im Mittelpunkt gepaart mit oft ausdrucksintensivierter Methodik, ziehen all die Propheten von angeblich alternativen Wissen und Missionare der globalen Weltverschwörung über Chemtrails, Ernährung bis hin zu den politischen Bereichen durch die angeblich sozialen Medien und bekommen unverschämt übertriebene Aufmerksamkeit von dem meiner Meinung nach immer noch größeren Rest von leider oft leisen Menschen die schwindende humanistisch-aufklärerische Werte und Herangehensweisen bewahren wollen.

Wo ist der gesunde Menschenverstand geblieben? Wie kann man als fachlich kaum versierte Laie mit einem Handstreich die Arbeit und Ernsthaftigkeit von tausenden und Millionen von Stunden fachlich und überprüfbarer Methodik erlangtem Wissen wegwischen und frei nach Peter Bichsels „Ein Tisch ist ein Tisch“ sich sogar von der eigentlichen gemeinsamen Terminologie verabschieden?

Ich verstehe es nicht und ich könnte daran immer öfters verzweifeln. Unterhaltungen werden zu Streitgesprächen und man glaubt sich in Brechts Theaterstück „Leben des Galilei“ im Kampf gegen die Gelehrten des ptolemäischen Weltbildes wiederzufinden.

Da hilft es nichts, an die hier und jetzt erlebbare Realität zu erinnern. Da hilft es nichts, mit einfachsten Experimenten die mir bereits im 8.Klass-Physikunterricht zu langweilig waren, vorzuführen, dass annähernd jedes Wort des vom Gegenübers Behaupteten eigentlich nur „Quatsch“ ist.

Ich müsste mich nicht darüber aufregen und auch nicht diese Zeilen schreiben, wenn dieser „Irrsinn“, wie ich das jetzt mal nennen werde, sich nicht auch in wichtige Bereiche unserer Gesellschaft auswirkte.
Die politische Landschaft wird in diese Vereinfachung von den neurechten AfDlern getrieben, unterstützt von der bekannten, Klickraten und Verkaufszahlen geilen Medienlandschaft und der politischen Mitte die ebenso extremistisch in die angesprochenen Themenfelder springt.
Letztes Beispiel ist die Entscheidung der Essener Tafel für ihren Aufnahmestopp für Migranten. Sollte es nicht um Menschen gehen ohne in ihre Herkunft teilen? Wo wollen wir aufhören? Brauchen wir erst wieder Gettos und Konzentrationslager bis das große Aufwachen mit Entsetzen kommt?
Dabei haben wir wirkliche Probleme. Wo wir auch hinsehen, hatten wir doch bereits erkannt, dass unsere Art zu leben keine Dauerlösung sein kann und darf, denken wir auch nur einen Funken an die nachfolgenden Generationen und ihre Rechte.

Wir wissen, dass dauerhaft die fossile Energiegewinnung keine Lösung sein kann, wir wissen, dass die global nährstoffverfrachtende und ressorucenvernichtende Wirtschaftsweise weder für das Tierwohl noch für den Pflanzenbau dauerhaft machbar ist, ebenso wie wir wissen, dass Krieg und Leid zusammengehören, wie Waffen und der gewaltsame Tod, Flucht und Ungerechtigkeit. Sind nicht Millionen von Deutschen geflohen und fanden Schutz?

Es ist die Zeit, in der Ideologie über Vernunft siegt.

Eckhard Fuhr schrieb 2014 in seinem Artikel „Als Vegetarier wären wir keine Menschen geworden“ in der „Zeit“ abschließend:

Fleischekel ist heute ein Ausweis von Vornehmheit. So wie früher blasse Haut. Fleischverzicht gehört in unserer egalitären Gesellschaft zu den wenigen Mitteln sozialer Distinktion, die schamlos eingesetzt werden dürfen. Nur bei den Fleischverächtern gibt es noch den sozialen Modus des verächtlich auf alle anderen Hinabschauens. Es soll sogar vorkommen, dass deswegen der Weihnachtsfrieden nachhaltig gestört wird. Man sollte über der duftenden Weihnachtsgans die Gedanken schweifen lassen in die Tiefen unserer Geschichte. Und wer die Gans tranchiert, der soll sprechen: Esset das Fleisch, auf dass ihr klug werdet.“

Anstatt im Sinne der Aufklärung das Thema Ernährung zu beleuchten wurde es zum umsatzbestimmenden Hype rund um Veganprodukte. Plötzlich gibt es sogar 100% vegane Kartoffeln oder Weizenmehl. Ja seit ihr denn alle Irre geworden?

Nicht ganz alle. Aber die die es nicht sind, werden als minderwertig und denkunfähig abgeurteilt, denn, so wird eben, wie in der von Fuhr in seinem Artikel beschriebenen Art, ausgeführt: „sie belasten sich ja mit niederschwingenden tierischen Nahrung und können also selbst nichts dafür, dass sie es nicht verstehen, dass Vegan besser ist.“

Dabei leiden bereits schon Lachse in ihren norwegischen Zuchtfarmen unter den Mangel durch die zunehmende Zwangsvegetarisierung ihres Futters und der Gehalt von Omgeadrei-Fettsäuren sinkt beträchtlich.
Ja, allzuoft kommt dann am Ende doch noch, dass es ja langfristig nur vegan geht, wenn man seine Ernährung ganz bewusst gestaltet und die Mängel der rein veganen Ernährung mit Ergänzungsprodukten ausgleicht. Das sind dann die Leute die man eigentlich ehr beim Biobauern im Hofladen vermutet, die sich jetzt bewusst das Sortiment der vollchemischen und gentechnischen Ernährungsindustrie reinpfeifen. Da feiern sie mit ihren veganen Schnitzeln eine Grillparty zum Wohl der Tiere und schlucken die ganze Bandbreite der Lebensmittelchemiker damit die Pflanzenpressteile irgendwie nach Fleisch aussehen und schmecken während sie gegen Glyphosat auf unseren Äckern in die Schlacht ziehen.

Wo seit ihr da draussen, ihr die noch die guten alten Dinge kennt?

Wollen wir wirklich die letzte Vernunft von Board schmeißen?

Oder sollten wir nicht vor dem dritten Jahrzehnt dieses Jahrtausends endlich wirkliche Lösungen diskutieren? Soll nicht jeder so essen dürfen, wie er es für richtig hält? Müssen wir uns nicht eigentlich darum kümmern, dass Pflanzen und Fleisch so erzeugt werden, dass es nicht zu den absehbaren negativen Folgen kommt?

Wir müssen uns um den Erhalt der essentiellen Nährstoffe in der Landwirtschaft kümmern, damit eine Nahrungsmittelerzeugung auch zukünftig noch machbar ist. Wir müssen uns darum kümmern, dass der Anbau ohne die Vergiftung und Ausrottung von immer mehr Arten stattfindet. Wir brauchen Fleisch von Tieren die ein anständiges Leben hatten und artgerecht gesund ernährt werden. Und wir könnten es, jetzt und heute anfangen. Wir kennen Lösungsansätze, wir haben Ideen und mehr als genug Geld sie auszuprobieren.
Das scheint aber an den eingefrorenen Synapsen der „Bessermenschen“ zu scheitern,- und nicht wie von mir lange gedacht, an den reinen Wirtschaftsinteressen der Unternehmen.

#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird.

Doch die Demokratie wird auch durch sich selbst gefährdet, denn wo die Lebensverhältnisse so eklatant und wachsend auseinander streben, wie in Teilen Deutschland es bereits Realität wird, ist zu befürchten, dass Wahlergebnisse für die extremistischen Parteien weiter wachsen. Bereits zur BTW17 hat in Südthüringen jeder Vierte AfD gewählt, und oft sind sie aus den Stand heraus stärkste oder zweitstärkste Kraft geworden. Ja, das hat natürlich zum Teil spezielle Gründe, wie die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik, genauer die vollkommen dumme Kommunikation der Verantwortlichen zu diesem Thema, allem voran Horst Seehofer und seine Wadenbeissertruppe aus Bayern, die nun beginnt, ihn höchstpersönlich anzurichten.
Wer die Aufnahme von Flüchtenden und dauerhafte Einwanderung gleich setzt und nicht getrennt, die Folgen den Leuten erklärt, schürt Fremdenangst und -feindlichkeit die gerade dort, wo der persönliche Umgang mit den Flüchtenden fehlt, auf besonders fruchtbaren Boden trifft. War es Absicht, dass Flüchtlingen lieber zentral untergebracht werden, statt auch einzelne Familien in den vielen kleinen Orten Thüringens? Ich kenne Beispiele aus Bayern, wo 1-2 Flüchtlingsfamilien in Dörfern supergut aufgenommen wurden, sie in die Feste und Feiern einbezogen werden und die Kinder gerne miteinander spielen. Warum darf das im linken Thüringen so nicht sein? Aber zurück, denn es geht nicht um die falsche Flüchtlingspolitik, auch wenn diese hier als Ursache keinesfalls zu unterschätzen ist.

Wie soll zukünftig noch Demokratie funktionieren, wenn die große Mehrheit an Menschen in den Metropolregionen lebt, eine völlig andere Lebensrealität im täglichen Alltag umgibt, ja umfließt die von Dingen™ geprägt wird, die es im ländlichen Raum nie oder kaum gab und sich aktuell in vielen Orten zurück entwickelt? Wo es in den 1990igern noch einen Friseur, einen Elektroladen, einen Metzger und örtliches Lebensmittelgeschäft gab, ist bereits heute oft kein einziges Geschäft mehr zu finden.
Wo in den Städten U- und S-Bahnen und Busse im Minutentakt rund um die Uhr fahren, gibt es im dünnbesiedeltem Raum neben dem Schulbussverkehr oft kaum weitere ÖPNV-Verbindungen am Land.
Von Theater, Kino, Kneipenkultur will ich gar nicht anfangen, ebenso wenig von Museen, und den tausend anderen Möglichkeiten die gerade dem jungen Teil der Bevölkerung immer wichtiger werden. Das Leben wird aufwendiger am Land, teuerer und die Attraktivität unter dem Gesichtspunkt eines „modernden“ Lebenswandels sinkt teils rapide, gerade bei den jungen Bevölkerungsanteilen.

Dies soll kein weitere Jammerbeitrag zu den ländlichen Regionen werden, sondern aufzeigen, dass sich die Lebensrealtiäten auseinander entwickeln und Folgen für unsere Demokratie hat. Dies führt dazu, dass die städtischen Mehrheiten über die ländlichen Minderheiten bestimmen, ohne überhaupt die Verhältnisse dort einschätzen zu können. Selbiges beobachte ich übrigens parteiunabhängig bei den politisch Aktiven entlang der Autobahn A4, wo die meisten Thüringer Städte liegen. Es erinnert mich stark an die Richtlinie 2000/9/EG der EU, die Seilbahnverordnung, die auch Länder umsetzen müssen, wo es weder Seilbahnen noch Berge gibt, – sonst wird’s teuer, fast 800.000 tägliches Busgeld.

Wenn wir dabei die Bevölkerungsdichte ansehen und damit das Verhältnis von Einwohner zur bewohnten Fläche, bestimmen die Menschen mit hoher Bevölkerungsdichte über die in den ausgedünnten Regionen. Ebenso verhält es sich zum Migratenanteil, wie bereits angesprochen.
Schau ich mir nun die Wahlergebnisse der AfD an, sehe ich einen Zusammenhang. Je geringer die Einwohnerdichte, desto höher die Wahlergebnisse.
Und im konkreten Fall #btw17 macht sich Verbitterung unter den Wählern breit. Nach der Wahl dämmerte es den ersten AfD-Wählern: Wer die AfD stark gemacht hat, hat die Kanzlern Merkel im Amt bestätigt. Dabei waren es gerade die Protestwähler die Merkel nicht kritisch, sondern feindschaftlich gegenüber stand. Merkel ist im Osten ein Hassobjekt unter den Parteianhängern und auch vieler ehemaliger Nichtwähler.

Jahrelang wurde die Biotoppflege der Lobbyisten im politischen Raum kritisch hinterfragt, wo das gesamte Umfeld von Entscheidungsträgern beeinflusst, ja bestimmt wird. Es gilt, die Informationen und Denkweisen im Umfeld der Entscheidungsträger zu manipulieren, so dass die zu treffenden Entscheidungen der einflussnehmenden Lobby gefallen.

Dies entsteht nun zwischen Stadt und Land, und es gibt Handlungsbedarf. Auch hier bei uns gibt es Tendenzen sich abzuspalten. Von Thüringen, auf nach Bayern, oder gleich ein Bundesland Franken, von dem einige Franken ja schon länger träumen.

Müssen wir nicht aber unsere Demokratie anpassen? Müssen wir die Entscheidungen nicht näher an den Bürger heran rücken? Muss der berühmte Bürger nicht viel mehr in seinem direkten Lebensumfeld selbst bestimmen können, gerade wenn es für ihn und seinen Ort besser ist? Oder soll auch dort eine anonyme Masse entscheiden, Menschen die sich meist gar nicht für die Belange der Landbevölkerung interessieren? Wir brauchen ein starkes, vereinigtes Europa mit vereinheitlichten Steuer und Rechtssystemen, aber wir brauchen noch viel mehr die bürgernahe Entschiedungsebene für die konkreten Dinge des alltäglichen Lebens!
Entscheidungsrechte bedeutet Freiheit und Freiheit schafft Raum für Leben. Leben ist das was die ausblutenden Regionen wieder benötigen, und gerade in Thüringen sollte eine von den Linken geführte Landesregierung verstehen, dass dies für ganz Thüringen überlebenswichtig ist!

3. Oktober 2017 Bernd Schreiner

Aquaponic – einfach gemacht

Seit meiner Jugend beschäftige ich mich mit geschlossenen Kreisläufen, ausgelöst durch das Buch „Ökologisches Bauen“ herausgegeben im Jahr 1982 vom Bundesumweltamt und im Bauverlag erschienen. Mir kam das Buch 1984 in die Hände.
Nach viel probieren, testen und verwerfen, dem Studium der Architektur und dem Abschluss mit einer Diplomarbeit „Autarke Wiederbesiedlung Billmuthausen“ habe ich ab 1996 hier an meinem Dreiseithof unterschiedliche Anlagen probiert, im Kleinen in Glasbecken, im Großen mit dem häuslichen Abwasser.

Mein letztes, sehr einfaches Projekt will ich kurz skizzieren. Es lässt sich skalieren, ist kostengünstig und leicht zum nachmachen.

Die ehemalige Mistgrube wurde vor Jahren zu einem kleinen Wasserbecken mit rund 10m3 Inhalt, auch um den Regenwasserspeicher darunter zu verbergen, der Urinal und Waschmaschine trinkwasserunabhängig speist.

Im Moment sind darin nur Zierfische, Graskarpfen, Silberkarpfen sind geplant und werden hoffentlich bald beschafft.

Hier ein erstes Bild:
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Das Teichwasser durchläuft nach einer Grobreinigung durch Filterbürsten einen Mattenfilter und darin werden die Ammoniakausscheidungen zu Nitraten umgebaut.
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In der letzten Kammer sind die Pumpen die das Wasser aus dem Filter heraus pumpen.
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Durch einen Schlauch wird das nährstoffreiche Wasser in einen umgebauten Kabelkanal 2m lang und 40mm x 60mm im Querschnitt geleitet in dessen Abdeckung Bohrungen für Netztöpfe sind. Darin befindet sich Perlite als Substrat um den Salatpflanzen halt zu geben.
Der Auslauf des Kanals geht in den Pflanzenbereich des Teiches (unter dem der Regenwassertank ist).
In dem Kanal fliest also das nährstoffreiche Wasser aus dem Filter und bildet einen Feuchtigkeitsfilm in dem die Pflanzenwurzeln gedeihen.

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Nach den ersten Monaten zeigt sich, dass alles prima geht, des Salat wächst, keinerlei Schneckenfrass, und erdfreie Blätter die einfach weiterzuverarbeiten sind.

Natürlich ist die Anlage so ein Provisorium, -ein Test, denn endgültig wird sie an der Südwand des Nebengebäudes gebaut werden, 3 Reihen übereinander und für die Übergangszeit hinter Glas.

So wird das Wasser nicht nur gereinigt sondern die Nährstoffe gleich für die Pflanzen genutzt. Einzig das Fischfutter wird zugeführt, welches langfristig aus eigener Produktion stammen wird.

Abwasser – die ungenutzte Ressource

Der Weltwassertag 2017 steht unter dem Motto „Abwasser – die ungenutzte Ressource“ und so wichtig mir das Thema ist, so wenig hab ich Lust, mir weiterhin die Sontagsreden dazu anzuhören!

Wenn Stefan Uhlenbrook, Koordinator beim World Water Assessment Programme im Deutschlandfunk heute sagt:
Wenn wir Kinder unter fünf Jahren nehmen, dann wurde geschätzt, dass 360.000 Kinder jährlich sterben, allein wegen schlechtem Wasser, allein wegen schlechter Hygiene. Das bedeutet, dass jeden Tag drei, vier Flugzeuge voll besetzt mit Kindern unter fünf Jahren abstürzen. Jeden Tag! Allein durch Krankheiten, die wir eigentlich leicht managen könnten.“
hat er verdammt noch mal recht, aber daran ist nichts Neues!
Und alle wissen es, -und keiner, also fast niemand ändert etwas daran.

Es ist das große Geschäft, Wasser zu verschmutzen und die Reinigung schön technisch teuer im Gespräch zu halten.
Schon 2008, ebenso anlässlich des Weltwassertages sagte Karin Kortmann, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ebenso im Deutschlandfunk, warum sanitäre Grundversorgung als ein Schlüsselthema für Entwicklung gilt und die UN dass täglich 5000 Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen sterben, ausgelöst durch mit Fäkalkeimen verunreinigtes Wasser oder Nahrungsmittel und weil ihre Eltern nicht um die Wirkung mangelnder Hygiene wissen.

Da werden inzwischen Jahrzehnte Milliarden Dollars und Euros in den Kampf gegen den Terrorismus gesteckt, und täglich kommen mehr Kinder durch Abwasser zu Tote, wie bei allen Terroranschlägen zusammen in vielen Jahren!

Dabei wäre es so einfach etwas zu tun und es könnte auch so billig sein, aber das tut man nicht, denn Unternehmen wie Siemens verdienen dann eben nicht mit. Also macht etwas oder lasst die Sonntagsreden!

In den hoch industrialisierten Ländern werden im Schnitt nur 70% der Abwässer gereinigt, dabei ist die Industrie das kleiner Problem. In den wenig entwickelten Ländern sind es dagegen nur 8%. Dort sterben Kinder, bei uns werden Flüsse vergiftet und wertvolle und knappe Ressourcen verschwendet oder zu Sondermüll gemacht. Teuer ists allemal, obwohl bei der richtigen Struktur und Technologie eigentlich jeder Abwassererzeuger aus den häuslichen Umfeld statt Abwassergebühren zu zahlen eigentlich Geld bekommen müsste!

Aber mit Scheiße gibt man sich ja ungern ab, also bleibt das Thema allzuoft das ganze Jahr liegen, wenn da nicht gerade Weltwassertag ist oder das Geld in der Haushaltskasse drückt.

Tauchen wir etwas in die Materie ein:

Bei uns sind es die Nährstofffrachten die oft genug noch durch die technischen Klärwerke in die Gewässer gelangen, aber ebenso der übermässige Eintrag von Gülle in den Erdboden durch industrialisierte Massentierhaltung. Es sind die ländlichen Gebieten im Osten Deutschlands die zwar oft über eine Teilortskanalisation verfügen, aber keinerlei Reinigung des Abwassser vorsehen, bevor es in die Bäche geleitet wird.
Dabei muss man wissen, dass Abwasser ausser von den groben Frachten die mehr als Müll zu bezeichnen sind nicht „gereinigt“ wird. Die Inhaltsstoffe, vornehmlich Stickstoff und Phosphatverbindungen werden durch Mikroorganismen so umgebaut, dass der Sauerstoffbedarf des Abwasser innerhalb zulässige Werte ist (Biologischer & chemischer Sauerstoffbedarf sind da die Kenngrössen). Wenn der Stickstoff dabei nicht in die Atmosphäre entweicht bleibt er im Wasser. Andere Stoffe werden bei neuere oder nachgerüsteten technischen Klärwerken ausgefällt und landen im Klärschlamm, der inzwischen in die Müllverbrennungsanlagen wandert. Andere chemische Inahltsstoffe und Medikamentereste werden in der Regel gar nicht berücksichtigt. Das Ende des Weges ist dann ein tiefer Schacht meist bei K plus S bei hohen Einlagerungskosten, da er mit allen Arten von Sondermüll vermischt ist. Damit sind die wertvollen Düngestoffe erstmal raus aus dem Kreislauf des Lebens.
Dafür zahlen wir nicht nur ökologisch einen hohen Preis, sondern auch finanziell mit steigenden Abwassergebühren besonders abseits der Städte. Von all den anderen Kostenfaktoren und unnötigen Tiefbauten will ich gar net schreiben.

Dabei gibts es auch andere Lösungen, Lösungen die die Nährstoffe nicht in diesem Einbahnstrassensystem direkt mit höchstem Aufwand zu Sondermüll degradieren!

Grundlage der Abwasserreinigung sind immer Mikroorganismen, und denen ist es völlig egal, ob sie das Wasser in einem technischen Großklärwerk reinigen oder in einem natürlichen, bewachsenen Bodenfilter. Der einzige Unterschied ist, dass die technische Anlage Millionen Euro teuer ist, dabei viel Energie verbraucht und der Bodenfilter im einfachsten Fall mit ein paar Rohren und Schaufeln selber zu bauen ist. Die Reinigung gerade bei häuslichen Abwässern findet in beiden Anlagen statt, in den bewachsenen Bodenfiltern sogar oft besser und stabiler!

Und nun, liebe Politiker und Sonntagsredner, sorgt dafür, dass wir dieses einfache Wissen exportieren. Einfach so. Ohne an die Umsätze von Siemens zu denken, sondern an all die Kinder die täglich insbesondere durch Fäkalkeime im Abwasser an Durchfallerkrankungen sterben.
Sorgt dafür, das die Menschen lernen und verstehen können, was sie aus diesem wertvollen Abwasser machen können. Ideal ist das zum Düngen von Feldern, also zum Bewässern. Aber ebenso kann man daran eine Fischzucht anschließen und die Stickstoffverbindungen zu gutem tierischen Eiweiß aufwerten.

Das geht in Deutschland genauso gut wie woanders auf der Welt, und die EU hat bereits 2001 in ihrem Leitfaden für Kommunen bis 2000 Einwohner dargelegt, dass dies die beste und günstigste Art der Abwasserreinigung darstellt.
In Thüringen werden auf die Einwohner Milliardenkosten zukommen, 4,5 Mrd € war die letzte mir bekannte Schätzung dazu- nur für die technischen Kläranlagen die noch fehlen. Dazu kommen Pumpwerke, denn so ein großes Zentralklärwerk rentiert sich ja erst bei tausenden von angeschlossenen Haushalten. Dabei kostet der Strom für die Pumpwerke im Jahr oft mehr, als die Gesamtkosten der alternativen Anlagen!

Ich betreibe seit nun 20 Jahren selbst eine solche Anlage, fragt mich einfach!

Deutschland – ein Vorschlag

tl;dr

Einleitung

In Deutschland geht es drunter und drüber. Die Gesellschaft ist gespalten. Ein ehemals in der Mitte ruhender Schwerpunkt hat sich geteilt und an die Extremen verschoben. Populismus wird salonfähig ebenso wie krude Pseudonachrichten die eine Online-Meute, – manche sagen schon „Mob“ antreibt. Resultate sind der Rechtsrutsch der CSU mit ihrer „Ordnung“ auf dem letzten Parteitag in Bayern, wo fast automatisch davor „Zucht und“ unhörbar mit schwingt. Taktisch klug ohne die Kanzlerin Merkel.

Dabei ist die Mitte nicht schwach, sondern leise. Sie ist frustriert. Keine wahrnehmbare politische Kraft vertritt ihre durchaus erkennbaren Interessen. Sie will Stabilität und Sicherheit, ohne den Verlust an immer mehr Freiheiten. Sie will ein friedliches Dasein mit den Völkern dieser Welt und steht für soziale Errungenschaften und Werte.

Die Parteienlandschaft dagegen ereifert sich über die Extremen, sie rennt ihnen hinterher und macht ihre Forderungen damit salonfähig. Vor Jahrzehnten Undenkbares wird laut ausgesprochen und menschenverachtende Forderungen werden ernsthaft diskutiert.
Wir sind ein reiches Land das auf besten Weg ist seine Zukunftschancen zu verspielen.

Wir werden keine Militärmacht werden, die Tornados fliegen technisch überholt ausschließlich damit wir am Verhandlungstisch mitreden dürfen. Wir werden weiter eine herausragende Wirtschaftsmacht bleiben, wenn es uns gelingt die Gesellschaft mit ihren Interessen in das vernetzte globalisierte dritte Jahrtausenden zu führen.

Unser jahrzehntealter Wegbereiter die USA ist diesmal dabei kein Vorbild. Eine inzwischen als katastrophal zu bezeichnente Lage bei der Grundversorgung immer grösserer Bevölkerungsteile zeigen in den USA das Ergebnis einer Politik die einseitig auf die Interessen von Hochfinanz und Konzern folgt.
Ob TTIP, die Nahostsituation oder die auch bei uns sich ausbreitende soziale Not, wie auch die geschilderte politische Bewegung sind Warnsignale, die bisher kaum gehört, denoch laut erklingen.

Dabei sind Lösungen durchaus im Raum, auch ich habe in meiner jahrelangen politischen Arbeit Konzepte kennengelernt die sich beständig zu einem Gesamtkonstrukt ergänzten.
Das Betrachten dieses Gesamtkonstrukt zeigt, dass unser Weg in eine gute Zukunft nur mit Löösungen klappen wird, die all Zusammenhänge und Überschneidungen der Themen beachten und angreifen. All die Experten sehen jedoch primär ihr Gebiet, noch selten wird an übergreifenden Lösungen gearbeitet.

Erster Teil: Die Situation

Grundlage aller Handlungen sind Finanzen. Trotz wachsender Haushalte sinkt die effektive Leistungsfähigkeit. Wo sich noch vor Jahrzehnten Kommunen beheizte Bäder, Bibliotheken, gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und vieles andere leisten konnten, haben heute die Kämmerer den Hahn zugedreht. Die Kassen sind leer, wie es so schön heist. Trotz jährlich wachsendem Bundesetat reichen die Mittel nicht mehr aus. Zum einen ist es der Verwaltungsapparat und die oft komplizierte Rechtslage selbst, die mehr Finanzbedarf schaffen, zum anderen sind es relativ geschrumpfte Einnahmen und Kostensteigerungen.
Doch ein immer grösser werdener Teilder Einkommen wandert einfach zu immer weniger Menschen, die oft kaum steuerlich belangt werden. Das frei verfügbare Einkommen von Millionen wird damit belastet

Auf der anderen Seite haben wir unterfinanzierte Sozialsysteme, Rentenkassen die schon heute einen großen Bundeszuschuss erhalten, Unternehmen die Milliardengewinne schreiben und nicht mal 5 stellige €- Beträge an Steuern im Land entrichten. Lokale Händler können nicht mit Mehrwertsteuer-umgehenden Unternehmen mithalten. Sie sind immer 19% teuerer ohne dabei einen Euro verdient zu haben. In Zeiten sich globalisierenden Einkaufverhaltens gleicht dies einen Todesstoß für die lokale Versorgungssstruktur.

Dabei wird die Lebensbiografie der Menschen immer vielfältiger. Das alte Modell von einer Ausbildung und dem lebenslangen Job gibt es nur noch in wenigen Bereichen, vornehmlich im staatlichen Sektor. Erwerbsbiografien weisen heute eine große Anzahl an Jobwechsel auf, (ebenso wie ganz unterschiedliche Tätigkeitsfelder). Zwei, drei Jobs gleichzeitig um den grundsätzlichen Lebensunterhalt zu sichern sind dabei nicht ungewöhnlich. Wie sollen junge Menschen eine Zukunft mit Kindern planen, wenn es keinerlei Planungssicherheit mehr gibt?
Dabei ist der Nachwuchs das Wichtigste was unser Land zu bieten hat. Wir sollten alles für ihn tun. Unsere Gesellschaft zeichnet sich heute dadurch aus, dass ein überalterter Großteil im Bereich der Rentnergeneration gut finanziell ausgestattet ist, oft mit großzügigen Wohnraum und junge Familien sich in den Metropolregionen Wohnraum in ausreichender Größe nicht mehr leisten können. Am Land ist es umgekehrt, Wohnraum ist günstig, aber die sonstige Infrastruktur ist so ausgedünnt, dass Angebote oft komplett fehlen oder nur mit erhöhtem oder hohen Aufwand nutzbar sind. Mit Kindern besonders schwierig.

Es muss also etwas geschehen. Ganz grundsätzlich.

Dabei ist das kleinere Problem das was. Es ist recht klar, was mit einem humanistischen, sozialen Menschenbild in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Lösung sein kann. Das größere Problem ist der Übergang von dem Jetzt und hier zu dem neuen Modell. Es wird letztendlich umfassend in unsere Lebensbereiche eingreifen ein. Es strukturiert die Arbeit neu, es wertet auf, es schafft Freiraum und Transparenz.

Die kurze Einleitung zeigt, dass zum einen die Sicherheit der Menschen gut versorgt zu sein schwindet, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand weiter abnimmt und nicht zuletzt durch die völlig entgleiste Situation und den Folgen wie den Zustrom von Flüchtlingen weitere Aufgabenfelder zu bewältigen sind.

Doch der Reihe nach.

Zweiter Teil: Die Möglichkeiten

Finanzen

Mit dem Geld beginne ich, denn ohne Finanzierung geht nichts.

Alle Einkünfte werden einheitlich besteuert. Einkünfte sind alle Einnahmen die in einem Zeitraum erzielt werden, egal durch was und wie. All diese Einkünfte werden zu einem Steuersatz versteuert. Die Höhe des Steuersatzes ist eine politische Festsetzung und damit Stellgröße. Für das Beispiel, das uns begleiten wird, nehmen wir einfach 50% an. So wie in unserem ursprünglichen Rechenmodell das Simon Stützer, Jena und ich ab ca. 2010 entwickelt haben.

Durch diese Einfachheit einer Flattax auf alles, entfallen viele der heute notwendigen Nachweise und Erklärungen.
Unternehmen werden grundsätzlich im Rahmen ihrer Leistungen in unserem Land besteuert, wenn also ein großer Onlinehändler in Deutschland ausliefert, dann hat er die hier geltenden Umsatzsteuersätze zu entrichten. Ebenso bei den Unternehmensgewinnen die vor der „Schönrechnung“ wie durch Abgaben an andere Konzernteile, zu versteuen sind. Auch muss darüber nachgedacht werden, wie man die schon immer durch die Besteuerung der Arbeitskraft heute wegfallenden Mittel durch die fortschreitende Automatisierung Produktivität moderner Unternehmen auch aufgrund der Entwicklungen der KI ersetzt. So kann eine Art Maschinensteuer eingeführt werden, die sich an wirtschaftlichen Kennzahlen der Unternehmen orientiert.

Durch diese Maßnahmen wird das Steuersystem einfach, transparent, und die Einnahmebasis wird verbreitet. Damit es auch noch dem Prinzip des Sozialstaates in dem starke Schultern mehr tragen als Schwache, entspricht, es also effektiv zu einer relativen Mehrbelastung hoher Einkommen führt, ist ein weiterer, sehr weitreichender Schritt notwendig.

Damit dem Menschen am Monatsende von seinen beispielsweise 1000 Euro Verdienst nach der 50% Flattax nicht nur 500 Euro bleiben, -von denen es sich sicherlich kaum bestreitbar nicht menschenwürdig leben lässt, benötigen wir eine weitere Stellgröße im System. Diese besteht in einer festen monatlichen Auszahlung für jeden. Für das Beispiel und der Einfachheithalber hier 1000 Euro Grundeinkommen. Unser Mensch hat somit 1500 Euro monatlich zum Leben.

Jemand mit 5000 Euro Verdienst, hat nach Steuer dann 3500 Euro. So steigt die Steuerlast je höher das Einkommen ist und niedrige Einkommen werden automatisch entlastet.
Sind die Einkommen noch niedriger, beispielsweise aus 400 € Jobs oder ist man Arbeitslos hat man die 1000 Euro Auszahlung im Monat. So kann viel Bürokratie abgeschafft werden im Arbeitsamt, Sozialamt, Bafögamt und all den anderen Versorgungseinrichtungen. Dieses einfache System muss jedoch noch um einige weitere Stellgrößen ergänzt werden, wie einen Altersfaktor oder einen ortsabhängigen Wert, der sich beispielsweise am Mietspiegel orientiert. Doch das sind Details die hier nicht im Vordergrund stehen sollen.

So einfach könnte es letztendlich aussehen. Das Rentensystem, das Bafög- und Ausbildungsförderungen, all die Unterhaltsstreitigkeiten, Hartz4 und Co, all das könnte wegfallen. Einfach so. Ebenso wie sicher 99% der Steuerliteratur.

Wie kommen wir jedoch dorthin?

Wir können einzelne Schritte unternehmen und beispielsweise ein Grundeinkommen für Kinder einführen. Wir können die Finanzierung der Sozial- und Rentenkassen auf alle Einkommen ausdehnen und die Auszahlungen pauschal deckeln so wie in der Schweiz (ja, bitte mit GG Änderung wenn nötig!) und damit schrittweise die Einnahmebasis verbreitern. Doch wenn wir an unsere Zukunft denken und wissen was IT- gesteuerte Produktionen an Arbeitsplätzen komplett ersetzen werden, müssen wir möglichst frühzeitig in eine Richtung wie das Grundeinkommen umschwenken. Es wird vorallem die treffen, die heute noch sicher sind, nicht betroffen zu sein. Es wird schneller gehen als heute gedacht wird.

Ich bin recht sicher, dass dieses einfache und klare System für Steuer und Versorgung eine deutlich höhere Akzeptanz bei den Menschen erzeugen wird ihre Steuern zu bezahlen, da sie wissen, auch alle anderen das selbe zahlen und kein Steuerschlupfloch auf den Cayman Inseln haben. Es wird auch keinen so genannten „Sozialbetrug“ mehr geben.

Es werden die staatlichen Einnahmen insgesamt steigen und der Verwaltungskostenanteil der letztendlich dem eigentlichen Zweck fehlt, wird geringer.

Freiheit

Unsere Demokratie lebt von dem Urgedanken, dass die Gedanken frei sind. Der Raum der eigenen Gedanken war neben dem Kopf traditionell die eigene Wohnung, – sprichwörtlich die „Eigenen vier Wände“. Was dort geschah ging erstmal niemanden etwas an. Zu wichtig war die vertraute und beschützte Umgebung für den freien Bürger, dort wo er Gedanken ausformulieren konnte, dort wo er Literatur lagern konnte, von der keiner wissen sollte. Dort konnte er im Kreis der Familie und der geladenen Freunde frei sprechen, zumindest im Stasifreien Westfamilien. Heute dagegen ist diese besonders zu schützende Zone weit ausgelagert. Die Dateien mit privaten Texten, Bildern und Filmen lagen auf Dropbox-Servern
irgendwo in der Amazon Cloud. Der Stromanbieter weis welches Fernsehprogramm am Abend geschaut wird und der Autohersteller speichert 2 minütlich Standort, ESP-Auslösungen und viele andere Werte. Wo wir hinsehen dringt die Digitalisierung in alle Lebensbereiche, Fitnessapps lagern Körperfunktions- und Gesundheitsdaten auf Servern die irgendwo auf der Erde stehen und niemand weis wer heute oder in Zukunft die Daten für welche Zwecke auch immer nutzt. Gerade in dieser politsch aufgerührten Zeit ist dies ein Faktor der hohe Risiken für alle Menschen birgt, am allermeisten für Funktions- und Amtsträger, oder Angehöriger von dann ungeliebten Gruppierungen.

Es wird nicht möglich sein, – so wie es leider bis heute viele politische Diskussionen glauben zu machen versuchen, Regelungen zu finden die die Einzelfälle zur Grundlage haben. Es gibt schon heute zu viele verschiedene Geschäftsmodelle und Anwendungen. Und es werden täglich mehr, die Innovationskraft in diesem Segment ist Lichtjahrte schneller als alle politische Vernunft zusammen.
Wir müssen eigentlich auch gar nicht so viel tun, denn es reicht völlig aus die bekannten Regelungen zur Privatsphäre auf die Digitale Welt zu übertragen.
Der schützenswerte Raum entsteht per Gesetz und bindet damit die Unternehmen und alle anderen, egal wie die technischen Möglichkeiten aussehen. Ja, sicher, es wird zuerst nur bei den inländischen Firmen greifen, jedoch sitzen die großen Unternehmen meist in den USA. Dennoch werden auch sie sich an deutsche Gesetze halten müssen, wenn sie hier verkaufen wollen, – und das wollen sie mit Sicherheit auch weiterhin!
Alles was ich tue, und damit und dabei an Daten erzeuge sind mein privates Eigentum, ist meine Digitale Privatsphäre!
Diese „Digitale Privatsphäre“ umfasst den dropbox acount ebenso wie die Funkzellendaten deines Handys. Es ist vollkommen egal wo die Daten physikalisch lagern, sie gehören zu der Person und unterliegen dem Schutz.

Unternehmen dürfen Daten nur im Umfang des eigentlich zugrundeliegenden Geschäftes nutzen und speichern. Alles andere bedarf der expliziten Zustimmung des Nutzers im Einzelfall. So werden beim Handytelefonieren zwar weiter Funkzellendaten erzeugt, dürfen aber nur für den Moment der Abrechnung genutzt werden und nur für diese. Ein Weiterverkauf, auch anonymisiert oder als statistische oder sonstige Werte ist unzulässig. Möchte der Handynutzer jedoch die Staumeldungen eines Anbieters aktiv verbessern, kann er natürlich jederzeit seine zB Bewegungsdaten vom Handy dafür, – und nur dafür freigeben. So wird auch der Wert der Daten, und somit das Anbieter-Nutzerverhältnis dem tatsächlichen Werteverhältnis angepasst.

Mit diesem Grundprinzip wird keine Entwicklung verhindert, sondern es wird die Mentalität im Umgang mit Daten verändert. Die Wirtschaft wird sich problemlos daran anpassen und die Menschen werden aus einer Vielzahl interesanter neuer Möglichkeiten auswählen können.

Eigentlich wäre damit alles Wichtige geregelt, die Menschen könnten vernünftigen, möglicherweise bezahlten Beschäftigungen nachgehen und sich mit all den bunten Angeboten der vernetzten Welt beglücken. Leider gibt es da noch so andere Bereiche, wie alles rund um die Bundeswehr, Energiewende, Umwelt und natürlich das Bildungssystem.

Umwelt

Die Ende der 70iger Jahre etablierte Umweltpolitik richtete sich zuerst auf die Wiederherstellung belasteten Bereiche wie Flüsse, Böden, Wälder auch im Rahmen der durch den Club of Rome eingeleiteten gesellschaftlichen Umdenkprozess. Heute zeichnet sich Umweltschutz oft durch ein konservatorisches Herangehen aus, Biotope müssen erhalten werden, und falls es nicht geht benötigt es Ausgleichsflächen. Dadurch entstehende Probleme werden oft noch verdrängt oder nicht wahrgenommen. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen werden aufgekauft um Regenauffangbecken ökokorrekt anzulegen oder Hecken anzupflanzen. Dabei wird die Natur seit je her durch den Wandel bestimmt. Auch wir Menschen müssen anerkennen, dass wir Teil davon sind und natürlich Folgen bedingen die langfristig wirken. Deshalb sollte oberstes ziel der Umweltpolitik sich auf die Generationengerechtigkeit auszurichten: welche Chancen und Möglichkeiten nehmen wir unseren Kindern und Enkeln durch heute Entscheidungen muss die relevante Fragestellung werden. Bisher haben unsere Nachfolger kein Verhandlungsmandat an den Kabinettstischen, doch um die Wahrung ihrer Rechte muss es vorrangig gehen.

Wir müssen also nicht den Juchtenkäfer im Stadtpark schützen, sondern die Biodiversität an sich. Nur so ist auch zukünftig ein hohes Anpassungspotential gegeben und damit auch die Chancen die menschgemachten Veränderungen zu meistern.

Wir müssen ermöglichen statt bewahren. Wir müssen uns darauf ausrichten, dass unser Handeln zu einer Aufwertung führt die Dinge im Kreislauf nutzt und nicht in die Sackgasse der Abfallwirtschaft endet.

(wird ergänzt werden)

Energie

Energiebereitstellung ist eng mit der Entwicklung der Menschheit verbunden. So wie Industrie, Wirtschaft und der Lebenstandard der Menschen wächst, so wächst auch der Energiebedarf. Die Zeit von fossilen Quellen scheint abgelaufen und die generativen Energieanlagen stehen bereits gut da. Denoch funktioniert weder das Netz ohne immensen Ausbauaufwand, noch wirken Marktprozesse so wie sie eigentlich zum Vorteil vieler sich entwicklen könnten. Ursache ist eine einseitige interessensgesteuerte Verhinderungspolitik der in den Regierungen und Ministerien vertretenen Parteien. Diese Konstellation hat es dennoch nicht verhindern können, dass das Erfolgsmodell Generative und Erneuerbare Energien in Deutschland weiterhin boomt.
Dieser Weg muss unterstützt werden, dann damit schaffen wir zum ersten Mal eine Energiequelle bei der wir durch die Nutzung keine Umwelt auch Generationen zerstören oder belasten. Mit etwas Aufwand kann jede Anlage spurlos beseitigt werden, was jedoch in der Regel unnötig ist, da sie viele Jahre mit geringen Kostenaufwand Strom erzeugen können. Wirtschaftlich bedeutet dies, dass hohen Erstinvestitionen für die Anlagen geringe Betriebskosten gegenüber stehen. Nach der Amortisation der Anlage wird fast kostenfrei Strom erzeugt. Damit ist es möglich, dass Energiepreise sinken können und zum anderen viele Prozesse durch billige Energie wirtschaftlich werden, gerade auch im Recyclingbereich. Es muss also Ziel sein, möglichst viele, langlebige generative Kraftwerfe zu bauen und die Infrastruktur um Speicher, auch in Form von Wasserstoff und Methan zu erweitern. So können fossile Rohstoffe sogar ersetzt werden. Weiter reuziert eine Anpassung der Tarifstruktur für Großkunden an das Stromerzeugungsprofil Speicherbedarfe.

Die Energiekonzerne müssen ihre Marktmacht zielgerichtet auf den ökologischen Umbau ausrichten und ihre Geschäftsmodell entsprechend anpassen, oder die Macht muss zwangseise geteilt werden mit vielen kleinen Kraftswerksbetreibern die souveräne Marktteilnehmer sein werden.
Im Bereich der Wärme muss noch viel deutlicher auf Synergieeffekt auch Spartenübergreifend in der Industriegedacht werden. Der übertrieben Dämmwahn im Wohngebäudebereich sollte einer angepassten Dämmung im Altbaubereich weichen. Wichtig ist immer die gesamte Energiebilanz und auch die Art der Bereitstellung. Wird viel solare Energie oder lokale Biomasse genutzt sind gute winddichtheit mit geringen Dämmstoffstärken sicher ökologisch die bessere Wahl als eine dick verklebte Polystroldämmung die das Haus zum Sondermüll macht.
Mit dieser Strategie steigen die Sanierungsraten im Altbaubereich bei geeigneter Förderung sicher deutlich an und damit wird auch die Energieeinsparung drastisch verbessert, denn ob der geringe Anteil von Neubauten im Gebäudebestand nun 20 oder 24 cm dick gedämmt ist macht nicht wirklich einen Unterschied ausser in der Kasse der Dämmstoffindustrie.
Viel wichtiger ist es den Menschen Freiheiten zu lassen und sie beim Finden der für sie individuell passende Lösung zu unterstützen.

Demokratie

Unser Land spaltet sich auch räumlich auf. Metropolregionen ziehen insbesondere junge Menschen an. Dort bekommen sie ein vielfältiges kulturelles Leben geboten, sind von oft sehr guter Infrastruktur umgeben, können auf ein Auto verzichten, und der 24/7 geöffnete laden 50m vor der Haustüre erspart sogar den Kühlschrank. Die Wohnkosten explodieren gerade dort in den vergangenen Jahren teils extrem.
Die strukturschwachen Gegenden dagegen, vorallem im ländlichen Raum und im Osten Deutschlands verzeichnen dagegen Bevölkerungsschwund, Überalterung und das Wegbrechen von Infrastruktur. Eine natürliche Prägung und die Lust auf das Leben am Land mit all den Mehraufwendungen und dem Verzicht auf Annehmlichkeiten prägt die Menschen die vor Ort bleiben oder einfach die Verbundenheit auch durch Grund- und Imobilienbesitz.
Wir brauchen überall ein Mehr an Mitbestimmung. Diese beginnt bereits bei den Überlegungen zu Projekten und nicht erst nach deren Start. Die Entscheidungsebenen müssen möglichst nah bei den Menschen liegen. Warum soll eine Gemeinde und ihr Rat nicht selbst entgültig über Bauvorhaben entscheiden können, ganz ohne Untere Behörde?
Warum können die Menschen nicht selbst bestimmen wie ihre Ver- und Entsorgung wie von Abwasser ausgestaltet ird, solange die geltenen Vorschriften für die Ablaufwerte also die Schadstofffrachtmenge des Abwassers eingehalten werden?
Wir brauchen mehr direkte Demokratie, an der sich alle Interessierten beteiligen können, -nicht müssen. Expertenmeinungen sind wichtig und müssen oft Grundlage von demokratischen Wahlmöglichkeiten sein, doch auch der demokratische Wunsch musss letztendlich endscheidend sein.
Öffentliche Verwwaltung und alle Prozesse müssen transparent werden. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte müssen gewinn- oder kostenfrei der Allgemeinheit verfügbar gemacht werden. Die Demokratie lebt von und mit den Menschen, nicht mit Unternehmen und Lobbygruppen, auch wenn deren Interessen sicher relevant in den einen transparenten Entscheidungsprozess einbezogen weren sollten.

Online-Partizipation brigt das Problem von Wahlcomputern. Einzig der analoge Wahlbeweis auf einem direkt menschenlesbaren Medium kann dies verhindern. So sind reine online Abstimmungen ein schwieriges Unterfangen wenn es gilt, das Wahlgeheimnis zu wahren. Es muss jedoch jedem Bürger offen stehen sich bereits lange vor Abstimmungen an den Verfahren zu beteiligen. Dazu eignet sich das elektronische „Online-Medium“ ideal. Auch können dabei bereits Trends zu Meinungen und Mehrheiten recht zuverlässig erkannt werden und in den Projektfortschritt aufgenommen werden.

Religion

Westeuropa und Deutschland ist vom abendländisch christlichen Kulturkreis geprägt. Der Zustrom zu beiden großen Konvesionen lässt seit Jahren stark nach. Der Staat hat sich von den engen Verknüpfungen zu den Kirchen zu lösen. Schulen sollen primär verbindlich Ethikunterricht anbieten und freiwilige Wahlfächer zu den Religionen anbieten. Bei der Trennung von Staat und Religion ist jedoch grundsätzlich mit Augenmaß vorzugehen. Es ist kein Zwang alle christlichen Symbole zu verbannen, wenn die Betroffenen in großer Mehrheit kein Problem sehen. Dies gilt ebenso für Symbole anderer Religionen im öffentlichen Raum. Eine Vollverschleierung ist zulässig wenn sie selbstgewollt ist. JEdoch gilt dies nicht für öffentliche Institutionen oder Bereiche die eine Wiedererkennbarkeit erforderlich machen, so wie bei Kontrollen oder Amtshandlungen. Auch können Arbeitgeber diesbezüglich interne Vorschriften erlassen.

Drogen

(Zitat ppth)

Art. 2 Abs.1 des Grundgesetzes sichert jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. In diesem Sinne sollte jeder Bürger frei darüber entscheiden können, ob, in welcher Weise und mit welchen Hilfsmitteln man sein Alltagsbewusstsein verändert oder erweitert und zu welchem Zweck dies geschieht. Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses natürliche „Recht auf Rausch“ abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird.

Waffenexporte

Deutschland beendet jede Art von Waffenexport. Der Export spezieller Bauteile und Verfahren die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden unterliegt einem speziellen, defensiv ausgerichteten Genehmigungsverfahren zum Nachweis der rein zivilen Nutzung. Sportwaffen zählen nicht dazu.

Bundeswehr

Deutschland hat eine besondere Geschichte und war vielfach Schauplatz schrecklicher Ereignisse in der europäischen Geschichte. Wir stehen an einem Punkt der Wiederaufrüstung und investieren jährlich mehr Geld in die Bundeswehr. Wir sind eine geachtetes Land das seine Rolle weniger in dem militärischen handeln suchen sollte, sondern ganz stark als neutrale Verhandlungsmacht Konflikte ohne den Einsatz von Waffengewalt und Menschenleben zu beseitigen. Die Bundeswehr hat eine reine Verteidigungswarmee zu werden, die deutsche Grenzen nur ohne Bewaffnung übertritt. Innerdeutsche Einsätze gegen Bürger müssen ausgeschlossen bleiben, ebenso die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben. Natürlich sind im Katastrophenfall Hilfsleistungen mit Personal und technischen Gerät und Fähigkeiten zu gewähren. Die technische Ausrüstung ist diesen Gegebenheiten anzupassen.

tbc

Ich bin Pirat und Mitglied der Piratenpartei. Dennoch ist dies hier keine Position der Pirtenpartei, sondern meine persönliche, die ich gerne mit anderen teile, und auch zT bei den Piraten eingebracht habe. Ich möchte, dass wir, die ähnlich denken, zusammen ein Kraft formen, hörbar werden und Dinge™ ändern.

Unterstützer sind willkommen!

Der Text ist ein Entwurf, mit allen Fehlern und nicht vollständig ausgeführten Gedanken. Es gibt ein öffentliches Pad, dort wird weitergearbeitet.

@BerndSchreiner

The Big Bluff – Ein Honeypot für alle

cc 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ @ Sam Azgor https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230

Was hats auf sich mit Whatsapps Ende-zu-Ende Verschlüsselung? Sind die Nutzer jetzt sicher, so wie es plötzlich überall steht. Selbst bei heise.de erscheint nach der Meldung ein Security Check der grünes Licht „Verschlüsselung im Test: Whatsapp hält sein Versprechen“ für den Datenschutz bei Whatsapp gibt, ganz anders noch wie in der Vergangenheit.

Doch sind die Nutzer wirklich sicher?

Nein. Nicht im Geringsten!

Auch wenn wir jetzt mal kurz vergessen, dass Kryptotechnologien in den USA unter die Kriegswaffenbestimmungen fallen gilt seit Mitte der 1990iger Jahre, dass Dinge aus den USA nur exportiert werden dürfen, wenn sie die Bestimmungen erfüllen, zu denen auch die vielfältigen Zugriffsmöglichkeiten für die Dienste oder deren OK gehören. Dies hat sich auch mit der Lockerung im Jahr 2000 nicht geändert.

Auch haben wir heute von Stephan J. Kramer, immerhin der Verfassungsschutzpräsident Thüringens, hören dürfen, dass der Verfassungsschutz in Thüringen die eingeführte Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei Whatsapp bedauert. Sie seien jetzt da blind gegenüber dem Terror.

Wenn wir weiter vergessen, dass das so geschätzte, auch von heise.de und sogar Herrn Snwoden von Open Whisper Systems Verschlüsselungsverfahren möglicherweise durch manipulierte Zufälle, Generalschlüssel oder sonstige kompromittierende Verfahren knackbar wäre, dann Bleiben immer noch die guten alten Metadaten.

Um die scheint es auch zu gehen. Jetzt wo jeder weis, –sogar die kritischen der Kritiker, dass Whatsapp sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, sagen die Metadaten mehr als genug aus.
Whatsapp hängt immer mit einer Telefonnummer zusammen, ist somit eindeutig zuordenbar, sogar mit Geokoordinaten. Da hat man alles was man braucht, um heute zu wissen, wer was wann getan hat oder tun wird.

Welche Kontakte stehen im Telefonbuch?

Ja, auch das weis Whatsapp weiterhin und damit alle die es interessieren dürfte. Auch Telefonnummern in verschlüsselten Nachrichten sollen gelesen und ausgewertet werden.
Alles genug um eine Drohne zielgenau zu steuern, genug um mittels Sozialer Netzwerkanalyse zu wissen in welchen Kreisen sich der Nutzer bewegt.
Und im Falle des Falles gibt es ja immer noch die stille SMS und Möglichkeiten Tools auf dem identifizierten Endgerät zu installieren, die Whatsapp- Inhalte lange vor der Verschlüsselung ausleiten. Ketzer reden dabei von der Googletastatur.

Also, warum das Ganze?

Wie sicher fühlen sie sich jetzt, die Whatsapp- Verweigerer?

Nach dieser Medienlawine auf allen Kanälen, von viele geteilt und damit mit gewisser Reputation weitergetragen, – sehr sicher.

Ja, auch ich hatte einen kurzen Moment meines Daseins damit verbracht, zu überlegen mir das auch aufs Smartphone zu holen. Aber noch bevor der Gedanke wirklich erschien, löste er sich in snaik oil auf.

Millionen wissen jetzt, dass auch sie Whatsapp sicher nutzen können. Die Nutzung der bisherigen Nutzer wird sich ändern und doch sicher werden viele neue Benutzer plötzlich dazu kommen. Damit sind sie im Analysenetzwerk von Whatsapp, incl. ihrer Kontakte.

Besser kann man die Totalüberwachung kaum voran treiben, insbesondere wenn man im Blickwinkel auch die Entwicklung der KI der Analysetools hat. Big Data winkt da kräftig, denn mit einem Whatsapp User ist fest ja eine Rufnummer verbunden, Smartphones haben GPS, Kamera, erzeugen Bewegungsprofile, werden für Geschäfte und Authentifizierung genutzt. Denkt ruhig weiter…

Da steht er nun, der gefüllte Honigtopf und zieht die Nutzer auf die klebrige Oberfläche.

Und für die VTler unter euch: Ach bei Apples iPhone und dem NSA Hack, der Weigerung des Apple CEO Tim Cook und seiner Weigerung dass Apple Entwickler helfen, das iPhone von den Attentäter von San Bernardino zu knacken passt gut ins Bild.

Update 11.4.2016 heise.de hat die Metadatenproblematik aufgegriffen

Wer ein Google-Mailkonto hat kann selbst mal etwas Metadaten mit Immersion auswerten.

Bodo der Taschenspieler: Linke Tasche – rechte Tasche

Wir hatten wieder Gemeinderatssitzung und es stand „eigentlich“ nur die Haushaltsbesprechung an. Seit Jahren reduziert sich das oft auf das Vortragen der Zahlen durch den Kämmerer, dann meist drei, vier Fragen zu Einzelposten, dem Kindergarten und dessen Gebühren, vielleicht noch ein paar Ideen zu Baumaßnahmen, wenn es dafür Fördermittel gibt.

Diesmal war es anders. Wir diskutierten den gesamten Abend über den Haushalt, dem Weshalb und Warum. Wir sprachen über den Wahlausgang mit dem leider zu erwartenden Ergebnis an der „überalterten nationalen Front“, über die Geflüchteten im Land, über Kindergarten und die Gebietsreform.

Die Gebietsreform wirkt bereits. Neuanschaffungen, wie für den Bauhof den dringend benötigte Traktor wird es nicht geben, denn in 2 Jahren geht er ja dann sowieso weg nach Heldburg, meint der Bürgermeister…

Der Frust und der Verdruss rund um die Gebietsreform ist verständlich. War die Motivation vor ein paar Sitzungen noch groß sich aktiv zu beteiligen, sich zu informieren, schrumpft das Interesse und der Ärger und die Wut auf „die da Oben“ wird riesig. Selbst die Gemeinderäte der Linken können sich nur noch mit „die anderen machten es doch auch nicht anders“ retten.
Keiner der angesprochene, gewählten Volksvertreter hat sich bereit erklärt mit uns bei einer geplanten Veranstaltung zur Gebietsreform im Dorf zu reden. Keiner. Klar, das gäbe ja nur unnötig Gegenwind, die Lokalpresse würde darüber schreiben, harte Fakten kämen auf den Tisch, –alles nicht gut für den Plan der Landesregierung Gemeinden zu entmachten.

Linke Politik, wir erleben es live im Unterland. Unser Kämmerer führte aus, wie das im Detail geht.

Ein Beispiel:

Nehmen wir den Kindergarten. 185 Euro Gebühren pro Monat für die Eltern, der größte Haushaltsposten der Gemeinde mit über 220.000 € ausgabenseitig und das Geld reicht hinten und vorne nicht. Tariferhöhungen für die Angestellten werden kommen und müssen bezahlt werden. Eltern haben Wünsche an Einrichtung und Gebäudeausstattung.
Wir als Gemeinde schlagen übermäßig Holz aus dem Gemeindewald, damit wir den Kindergartenplatz bezuschussen können um die Gebühren für die Familien bezahlbar zu halten.
Größe Einnahme im Haushalt der Gemeinde ist die Schlüsselumlage vom Land, in der Grössenordnung auch 220.000€, und jetzt kommt Ministerpräsident Herr Ramelow mit den Linken und verspricht ein Jahr kostenfreien Kindergarten für die Eltern, bezahlt vom Land.

Alle jubeln, alle freuen sich drauf.

Denkste.

Wie der Kämmerer uns detailliert darlegte, hier nur in Kurzform der Plan der Linken:

Das Land zahlt den Kindergartenplatz für ein Jahr und kürzt um genau diesen Betrag die Schlüsselumlage an die Gemeinde. Toll.
Die Gemeinde zahlt also Ramelows Versprechen aus eigener Tasche.

Wir haben also keine Entlastung des Gemeindehaushaltes.

Dafür stehen wir als Gemeinde(-vertreter) in Erklärungsnot. Weshalb müssen wir die Gebühren anheben, obwohl doch das Land bezahlt?

Nix gekonnt, Herr Ramelow sag ich.

Entmächtigungsgesetz Thüringen

Die Diskussion rund um die Reform der Landesstruktur kennen wir Thüringer Bürger nun seit Jahren. Ob Landgemeinden, Großgemeinden, Ortsteile, angedrohte Auflösung aller Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden und viel mehr Begriffe aus dem Bürokratiedschungel schlugen uns um die Ohren. Ob von Rechts, den Sozis oder nun den Linken und Grünen, alle singen dieses Lied der Gemeindezusammenlegung.

Wir hören immer, dass wir die Reform brauchen, immer ganz vorne steht als Argument das liebe Geld, denn angeblich will man durch die Reform Geld, –unser Steuergeld einsparen. Nun, den Nachweis für diese Behauptung hat noch niemand geführt, das bestätigte auch wieder der langjährige und erfahrene Verwaltungsmitarbeiter unserer Gemeinde.

In vielen Leserbriefen haben sich unser Landrat Müller, wie auch Bürgermeister und natürlich ebenso Einwohner betroffener Gemeinden zu Wort gemeldet und inzwischen lässt sich eine Linie ziehen:

Für die Reform und Gemeinden sind die, die entweder den Sitz der „Hauptgemeinde“ innehaben und bekommen sollen und besonders auch Gemeinden, deren Haushaltslage nicht wirklich rosig ist. Das Konzept ist dahinter einfach. Warum als kleine Gemeinde den Schuldenberg schultern, wenn es auch all die anderen für sie tun können? Diese Gemeinden sprechen natürlich auf die „Zuckerl“ der Landesregierung an.

6000 Einwohner soll die Untergrenze sein. 6000 Menschen. Bei uns bedeutet dies, dass wir eine Gemeinde mit 25km und mehr Ausdehnung bekommen werden.

Für uns bedeutet es, dass kein Bürger mal eben an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann, um seine Kritik an dem Haushalt oder seinen guten Rat zur Waldbewirtschaftung beitragen kann. Kaum wer wird 10 und mehr Kilometer am Abend fahren um dann in einer Versammlung zu sitzen wo es selten nur um seine Belange gehen wird. Und natürlich kann keiner der weniger mobilen alten Mitbürger teilhaben, denn ohne Privat- PKW und ohne öffentlichen Nahverkehr, die es hier am Abend nicht gibt, bliebe nur das teuere Taxi für die Fahrt.

Seit 2004 kenne ich das aus Sicht eines gewählten Gemeinderates, seit 2004 habe ich so oft erlebt, dass direkt im Gemeinderat die Bürger ihr Anliegen vortragen konnten und wir meist gemeinsam eine gute Lösung fanden. Es gab unzählige Hinweise zu gemeindlichen Bauvorhaben und ich habe den Wert des Wissens von unseren Vorgängern im Rat erfahren dürfen. Ob zum Wald, oder den lokalen Bodenbedingungen bei Bauvorhaben, sooft hat das Wissen der Alten uns geholfen die bessere Entscheidung zu treffen und damit meist auch Gelder der Gemeinde einsparen zu können.

Wir haben damit verantwortlich unsere Macht als Gemeinderat für die Bürger wahrgenommen. Wir haben demokratische Mitbestimmung, Mitwirkung zugelassen und auch Transparenz hergestellt, -ok, nicht immer, denn oft sind mit so machen Punkte auf der nichtöffentlichen Tagesordnung aufgefallen, die besser öffentlich diskutiert worden wären. Aber wir arbeiten dran 😉

Und wir arbeiten kostengünstig, – ehrenamtlich.

Wenn es nun einen gemeinsamen Rat für die vielen Gemeinden gibt, in der jede Gemeinde vielleicht gerade noch einen Gemeindevertreter entsenden kann, dann beginnt das, was ich nicht will:

Damit dieser eine Vertreter ein Vorhaben in seinem Ort, beispielsweise die Förderungen der Flutlichtanlage für seinen Sportverein oder für die Kindertagesstätte erreichen will, immer muss er sich auf politische Deals einlassen.
Er muss sich verbünden, er muss eine Mehrheit organisieren und damit sein Stimmrecht bei anderen Entscheidungen „verkaufen“. Unterstützt ihr meine Flutlichtanlage, dann stimme ich für euer Neubaugebiet beispielsweise.

Damit haben wir den Anfang des üblen politischen Spiels gesetzt; den Anfang von Abstimmungsverhalten das wir Bürger nicht mehr verstehen. „Warum zum Himmel stimmt der Herr X. für diesen Mist?!“ wird dann zum oft gehörten Satz werden.

Entscheidungen werden nicht mehr nach den Erfordernissen und der Sachlage gefällt, sondern um die üble Hure Politik zu bedienen!

Wir, die Einwohner der Orte verlieren damit alle. Wir verlieren Macht. Genauer, die Macht über unseren direkten Lebensraum und das gemeinschaftliche Zusammenleben wird uns geraubt!

Mit diesem von oben angeordneten Machtverlust, der Entmächtigung der Gemeinden verlieren wir. Wir verlieren Identitätsstiftendes, ebenso wie Mitwirkungsmöglichkeiten.

Und darum geht es letztendlich. Das Kostenargument ist frei erfunden, die dringende Notwendigkeit ebenso. Es geht um eine Zentralisierung der Macht, es geht darum, dass Verwaltungen leichter „durchregieren“ können.

Ich las die Tage eine Ortschronik und in dem Zeitabschnitt 1932-1938 wurde im Detail beschrieben, wie die Gleichschaltung unter den Nazis betrieben wurde. Wie einzelne Gemeinderäte hinaus geprügelt wurden, wie unliebsame Bürgermeister ausgetauscht wurden, und mich erinnert das Vorgehen gegen die Gemeinden unter der Regierung Bodo Ramelow genau daran.
Seinen „Vorschalt-Gesetz“ zur Gebietsreform erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz vom 31.3.1933 mit dem Titel „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“.

Ebenso sollen die Landkreise umstrukturiert werden und auch da sieht man wenig Sinnvolles. Wir benötigen keinen Landkreis mit weit über 120 km Ausdehnung, ohne verbindende Infrastruktur! Wir benötigen erreichbare Verwaltungen und Leistungen nahe den Menschen!
Es müssen endlich Strukturen für den Menschen gemacht werden, und nicht für Bürokratie, Technik und Macht.

Dennoch, ich bin für eine Verwaltungs- und Gebietsreform!

Jedoch eine Reform bei dem der Bürger, wir also, –die Einwohner der vielen, auch kleinen Gemeinden im Vordergrund stehen. Einer Reform, wo die Verantwortung und Entscheidungen hin zu dem Bürger wandern. Letztendlich benötigen wir im 21. Jahrhundert keine Landkreise mehr!

Wir Bürger benötigen Zugang zu Verwaltungsvorgängen, wir benötigen Zugang zu Hilfsangeboten. Und dank moderner Technologien kann das alles dezentral verwaltet erfolgen. Jede Gemeinde kann einen eigenen Zugangspunkt haben, letztendlich ein einfacher PC. Lokal kann dann ein Bevollmächtiger, also ein Bürgermeister, ein Verwaltungsangestellter oder Beauftragte helfen und unterstützen. Natürlich kann der Bürger dann auch von Zuhause aus am eigenen PC sich verwalten, eine private Bürgerakte,-mit einem Klick druckt sich der Einwohner selbst die notwendige Bescheinigung aus, inklusive Bestätigungszertifizierung, – sicherer Standard an jeder Hochschule heute.
Im Hintergrund würden Verwaltungszentren die Bürokratie abwickeln, Vorbereitung von Wahlen treffen, den Unterhaltung und die Organisation von Gemeinschaftsaufgaben und all die anderen Dinge erledigen.

Das könnte wirklich Kosten sparen. Doch dafür müsste man eine Vision davon haben und auch Überblick über die technischen Möglichkeiten, – und ehrlich, das trau ich keinem der damit betrauten Beamten zu. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Bild: Bundesarchiv, Bild 102-02985A / CC-BY-SA 3.0

Die Deutschland-Rente – Ein Kommentar

Wir sind ja seit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung so einiges gewohnt, –mir kommen die Erinnerungen hoch, wie Künasts EU-Agrarwende den ökologischen Landbau zu ner Biolabel- Industrie pervertierte, wie die Förderungen alternativer Energien zur Vermaisung deutscher Landschaften führte und so mancher Traktor für den Transport der Maissilage mehr Diesel benötigt als aus dem transportiertem Mais an Energie gewonnen werden kann, -dank fehlgestalteter Förderpolitik und der wenig hilfreichen Gleichsetzung von generativer Energiequellen wie Sonne und Wind und regenerativen Energiequellen in der Grünen Energiepolitik, die eben nur im Rahmen nachhaltiger Erzeugungsweise sinnvoll sind.

Und nun das: Ein zentrales, kapitalgedecktes Standardprodukts mit dem Namen „Deutschland-Rente“ als Vorschlag der Grünen im Bundestag.

Kurz: Brauch mehr net, kann weg.

Die Idee ist dabei nicht wirklich neu, wie auch Herr Riester sofort feststellte: „Die Idee sei uralt und sei bereits als nicht praxisgerecht verworfen worden.“ so heute im Deutschlandfunk.

Wie kann man ernsthaft ein Rentenkonzept noch stärker von den Finanzmärkten abhängig machen, gerade wenn man sich an die vergangenen Jahre und die Wertverluste erinnert? Wissen die Grünen nicht, dass ein Rentensystem für Generationen stabil anzulegen ist?

Noch „besser“ wird der Grüne Vorschlag durch die staatliche Verwaltung der Gelder.
Wo gab es denn je einen gefüllten Geldtopf, der nicht bei erst bester Gelegenheit durch Regierende zweckentfremdet angebaggert wird? Diese politische Risiko einfach mal so in Kauf zu nehmen, zeigt wieder einmal die Kurzsichtigkeit Grüne Politik auf.

Aber ok, wir müssen etwas ändern. Das Rentensystem kann so nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass jemand der sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt schlechter gestellt ist, als jemand der nie einzahlte. Das bekannte Dreisäulen-Modell kann so als gescheitert betrachtet werden. Einstig der Generationenvertrag, wie ihn der gute alte Herr Blüm entgegen all dieser bezahlten Experten in den Talkshows ziemlich allleingelassen jahrelang vertrat, schafft echte Sicherheit. Und das unabhängig von Regierung, Kapitalmarkt, Währung.

Es funktioniert ganz einfach: Das was in einem Jahr erwirtschaftet wird, das muss auch für die Versorgung der Renter ein Jahr lang ausreichen. Ein Umlagesystem also.

Und dieses sichere, einfache und zuverlässige System muss endlich gestärkt werden. Ein System das schon Kriege und Währungsreformen überlebt hat.

In dieses System muss jeder einzahlen. Das wäre eine echte Reform!
Jeder Arzt, jeder Architekt, Selbstständige, der Börsenspekulant ebenso wie jeder Arbeiter.
Alle erzielten Einkommen und Gewinne müssen dazu beitragen, -ohne Ausnahmen. Immer mit dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Unten einen Freibetrag für die Schwachen, oben etwas mehr Belastung für die die sich´s leisten können!
Wichtig dabei ist, dass die Auszahlungsseite gedeckelt ist, denn das Rentensystem ist nicht zur Finanzierung von Luxusrenten da. Es soll ein menschenwürdiges Auskommen im Alter für alle sicherstellen und sicher auch dem Mittelstand ein entsprechendes, besseres Auskommen ermöglichen. Private Vorsorge darf und soll daneben stehen, als Ergänzung für all die mehr im Alter wollen, und sei es die Luxusrente mit vergoldeten Wasserhähnen. Der Markt der privaten Versicherungsindustrie darf das dann gerne regeln.

So stärken und sichern wir das Rentensystem und verteilen die Lasten gerecht. Grüne die gerne mit dem Luxus SUV zum Biobauern fahren werden das nicht gerne hören.

Bild: cc by-sa/2.0 Jens Rost https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ https://www.flickr.com/photos/56380734@N05/