Spy or no-spy

Das ist hier nicht die Frage! Denn wir werden den Geheimdiensten zwar Regeln auferlegen können, aber wir werden nie an ihren Grundsätzen rütteln können, solange wir sie grundsätzlich aufrechterhalten und finanzieren. Die Aufgabe der Geheimdienste ist es, Staaten einen Informationsvorsprung gegenüber den anderen beteiligten Parteien, meist anderen Staaten, sicher zu stellen – abseits der Regeln des zivilen Lebens.

Damit müssen wir uns abfinden, auch bei den USA. Das ist schlimm, aber nicht neu. Was jedoch relativ neu ist: Derart gewonnene Informationen werden im zivilen Leben eingesetzt.

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Die Zukunft beginnt. Jetzt.

Am ersten Tag der Consumer Electronics Show in Las Vegas hat Google die Gründung der Open Auto Alliance (OAA) bekannt gegeben und damit die Zukunft der mobilen Gesellschaft eingeleitet. Während deutsche Politiker sich auf die Bewahrung überkommener Technologien wie dem ressourcenverschwendenden Verbrennungsmotor konzentrieren und Kanzlerin Merkel dabei zum Cheflobbyisten in Brüssel wird, zeigen Audi, General Motors, Honda und Hyundai, der Chipentwickler Nvidia und der Suchmaschinenriese Google, wohin die Zukunft der Automobile geht.

Google, der Entwickler des als Handy-Betriebssystem weit verbreiteten »Android«, will sein Betriebssysten auf Autos portieren. Android hat somit die besten Chancen, das Nervensystem von intelligenten Fahrzeugen zu werden – von Fahrzeugen, die weit mehr können als uns von A nach B zu transportieren. Sie werden damit eine ähnlich zentrale Rolle einnehmen wie die Smartphones, die zur Kommunikationsdrehscheibe der Generation »always online« wurden.

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Jetzt im Dreierpack verfügbar: Klimagipfel, Taifun und GroKo- Politik

Sieben Tage nach dem schrecklichen Taifun der über die Philipinen zog und dem Start der Klimaschutzgespräche in Warschau haben auch die Koalitionsverhandlungen das Thema Energie behandelt. Inzwischen macht nicht mehr nur die Wissenschaft den übermässigen menschlichen Kohlendioxidausstoss für die zunehmenden Extremwetterereignisse verantwortlich. Ja, unser gesellschaftlicher Energiehunger ist unersättlich und er wird immer noch überwiegend aus fossilen, also degenerativen Energieträgern gestillt.

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Merkel, die Drohne und wir Piraten

Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer bei der Piratenpartei handele es sich um „eine Klamauktruppe“: Dazu Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und selbst Drohnenpilot »Wir PIRATEN haben nicht nur Spass an der Politik und zeigen das auch gerne, sondern ebenso hat dieser so genannte Klamauk mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses … weiterlesenMerkel, die Drohne und wir Piraten

Datenschutz endlich ernst nehmen!

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom „Guardian“  und der „New York Times“  haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein … weiterlesenDatenschutz endlich ernst nehmen!

Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten ‚acht Punkte Programm der Regierungskoalition, die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA zumindest relativiert, um nicht zu sagen ad adsurdum geführt werden, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen wie folgt Stellung: »Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße … weiterlesenEchter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197 im Landratsamt tagte in Meiningen und bestätigte meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei

Der erste formale Schritt ist nun abgeschlossen, denn am heutigen Freitag bestätigte der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197, der im Landratsamt Meiningen tagte, meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagwahl 2013 am 22. September. Eigentlich hatte ich nie vor nach Berlin zu gehen, mir gefällt es sehr gut im beschaulichen Südthüringen. Ich lebe in … weiterlesenWahlkreisausschuss des Wahlkreises 197 im Landratsamt tagte in Meiningen und bestätigte meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und … weiterlesen1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Wahlrecht ab 16 stärkt die Demokratie

Die PIRATEN Thüringen sind enttäuscht über die erneute Ablehnung eines Wahlrechts ab 16 Jahren auf kommunaler und Landesebene durch den Thüringer Landtag. »Statt wie in Baden-Württemberg das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abzusenken und damit die Mitbestimmungsmöglichkeit im kommunalen Bereich für die Jugend zu stärken, zeigt das Land Thüringen wieder keine Initiative, der Politikverdrossenheit zu begegnen. … weiterlesenWahlrecht ab 16 stärkt die Demokratie

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