Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Für die Piratenpartei habe ich folgenden Kommentar zur Forderung Joachim Herrmann, Innenminister Bayern getippt:

Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken – an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen.
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Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen:

»Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen Umgebung betreiben! Damit erschüttern wir die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft!

Es muss jetzt im Rahmen des Weißbuches endlich fest verankert werden, dass die Datenhoheit grundsätzlich und nicht einschränkbar bei dem Urheber selbst liegt.

Die alt bekannten „Vier Wände“ sind im Zeitalter des Internets global zu betrachten, das moderne Bücherregal liegt bei dropbox, die private Diashow bei flickr und die privaten Notizen in der Cloud. Es ist ein Unding, dass all die Daten unkontrolliert und für den Eigentümer unbemerkt durch Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen nutzbar sein sollen!

Der Bürger muss in der Gesellschaft 5.0 die volle Kontrolle über seine Daten haben und der Staat muss diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes gewähren!
Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Nutzer lukrative Angebote zu machen, damit er Daten zur Nutzung freigibt und ich bin mir sicher, sie kann es und dies wird ein großer wirtschaftlicher Erfolg werden!
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Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.pdf Größe ca. 6MB

TAFTA, das Transatlantische Freihandelsabkommen

TAFTA, das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wird hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Nicht umsonst ziehen sich aktuell Unternehmen wie Monsanto aus den Zulassungsverfahren für ihre gentechnisch veränderten Agrarprodukten zurück, denn sie wissen, kommt das Freihandelsabkokmmen, können sie nicht nur ihre Produkte hier verkaufen, nein, bei weiterer Ablehnung durch die Staaten haben sie das Recht auf Schadenersatz. Diese Gerichtsverfahren hebeln dabei die nationalen Rechte aus und sollen sogar nicht öffentlich und ohne Revisionsmöglichkeit sein.

Bereits früher gab es Versuche derartige Abkommen umzusetzen. Ein Text der viele Details dazu erläutert ist bei monde-diplomatique.de zu finden.

Steht auf, sagt nein, erklärt es euren Freunden wie ichtig es ist, dieses Abkommen in der vorgesehenen Weise zu verhindern. Es hebelt den demokratischen Rechtsstaat aus!

Mit Vollgas weiter so

Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden Grossen Koalition geht es munter weiter mit Überwachungsfantasien und rückwärts gewandter Politik.
Innenminister Friedrich bildet dabei wieder die Speerspitze der Unzulänglichkeit der Minister im Kabinet Merkel, doch seine Kollegen mühen sich redlich, den Anschluss nicht zu verlieren.

Nun will der Innenminister die Daten der Mautbrücken zu Überwachungs- und Fahndungszwecken nutzen. Eine Verwendung die bei der Planung des Mautvorhabens konsequent ausgeschlossen und als ein gewichtiges Argument für dessen Einführung ins Feld geführt wurde. („Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“) Bereits heute überwachen die OnBoardUnit (OBU) genannten Geräte in den Lastwägen jede Fahrt von Anfang bis Ende mittels GPS und Mobilfunknetz, also auch abseits der Autobahnen. Die Mautbrücken selbst, dienen dabei der Kontrolle und Überprüfung um Manipulationen beispielsweise durch Abschalten der OBU auszuschließen.
Diese Mautbrücken erfassen alle Fahrzeuge, also nicht nur die LKWs. Dabei wird das Kennzeichen erfasst und mittels 3D-Abtastung auch die äussere Form der Fahrzeuge. Da dies bereits ein datenschutzrechtlich bedenklicher Vorgang ist, wurde vereinbart, dass diese Überprüfung nur stichprobenartig erfolgen darf. Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen, „wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben“ ist.

So dürfen nur rund 10% der 300 in Deutschland aufgebauten Mautbrücken gleichzeitig in Betrieb sein.
Bereits 2007 wurde von der damaligen grossen Koalition und Friedrichs Vorgänger Schäuble vorgesehen, die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Strafverfolgung zu ermöglichen und auch damals waren die Anti-Terrordatei sowie die Vorratsdatenspeicherung Thema.

Jetzt, nach Merkelphone, NSA und GCHQ, nach der Veröffentlichung der sicher lange bekannten Spionagehochburgen in den Botschaften der USA und Großbritanniens in Berlin und nach dem Leak des Werbevideos des EU- Überwachungsprogrammes INDECT[3] hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Vorhaben überdenkt. Aber diese Bundesregierung zeigt sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Schutz vor Überwachung wird nur für sie selbst gefordert. Der Schutz der grundgesetzlich geschützten Rechte von ca. 80 Mio. Bürgern ist ihr herzlich egal.
So sieht INDECT vor, die Daten von Überwachungskameras, fliegenden Drohnen, Zahlungsverkehrsdaten, Daten aus den Mobilfunknetzen und dem Internet mit ihren vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten, wie den sozialen Netzwerken, Chats, Foren und E-Mails zu verknüpfen und zur Ausforschung der unbescholtenen Menschen zu verwenden. Damit wird der Weg zu einem totalitären Überwachungsstaat beschritten.

Solch eine Handlungsweise ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie diese durch unsere Demokratie gewährleistet werden soll nicht vereinbar. Vielmehr werden hier bestehende Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in einem nicht hinnehmbaren Maße beschnitten. Eine Demokratie, – unsere Demokratie – die eine freiheitliche und demokratische Grundordnung ist, ist nicht vereinbar mit solchen Bürgerrechtseinschränkungen

Quelle:
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/index.html
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
[3] https://upload.wikimedia.org/wikinews/en/3/39/INDECT-400px.ogv

Die Sonne schreibt zukünftig eine Rechnung!

Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Wir Bürger entscheiden damit maßgeblich über die Zukunft des Landes, denn anders als im Wahlkampf wahrnehmbar, sind viele Vorhaben in den Schubladen. Vorhaben, von denen wir kaum etwas hörten. Eines dieser Themen ist die Energiewende. Trotz der Versuche der Grünen und nichtmal durch SPD- Vorsitzenden Gabriels Vorstoß in Richtung Kohlekraft konnte das Thema echten Schwung erlangen.

Dabei geht es mindestens um die nächsten 30-40 Jahre unserer wirtschaftlichen Zukunft. Wir entscheiden mal wieder maßgeblich über die Zukunft unserer Kinder und fragen nicht nach den langfristigen Auswirkungen, denken nur an den Profit und fast schlimmer noch, wir missachten sogar Wissen das längst etabliert ist.

Ob Klimawandel, Umweltbelastung, Lebensraumzerstörung, unsere wirtschaftliche Zukunft, all das ist betroffen. Keine der beiden großen Parteien steht noch hinter der Energiewende, obwohl sie der einzige Weg ist, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sicher zu stellen.

Die beiden großen Parteien legen seit Monaten nur Konzepte vor, die uns Stromkunden teuer kommen werden. Mehr Kohlestrom, weniger billigen Solarstrom und umfangreichen Netzausbau, anstatt dezentraler Erzeugung und Förderung von Speichertechnologien. Als einzige werden die vier großen Stromkonzerne davon profitieren, deren Gewinne durch gezielte Fehlkonstruktionen im Strommarkt gesichert werden.
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Eine Reform des EEG wäre seit mindestens 4 Jahren notwendig gewesen, um auch zukünftig Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass immer mehr Solaranlagen gebaut wurden um den Preisvorteil der Sonnenenergie für sich selbst zu nutzen. So zahlt man heute für den eigenen Solarstrom zwischen 12 und 15 Cent/ kWh und spart die Hälfte gegenüber dem Haushaltsstrompreis ein.

Doch es wird noch härter kommen, denn nachdem die ersten Forderungen zur nachträglichen Kürzung der Einspeisevergütungen noch recht verhalten waren, zeigt nun Spanien wie es kommen wird.

Da durch den Eigenverbrauch der Strombezug aus dem Netz sinkt, beteiligen sich die Solaranlagen- Nutzer auch entsprechend weniger an den weiteren Kosten, wie den Netzentgelten. Eigentlich korrekt, denn sie nutzen es ja auch weniger. Doch die Spanische Regierung will nun genau dies mit neuen Kosten bestrafen, so dass für jede selbsterzeugte Kilowattstunde 8 Cent gezahlt werden soll.

So wird die Sonnenenergie vermarktet und den Leuten in Rechnung gestellt.

Sinn dieser Regelung ist vordergründig die finanzielle Beteiligung der Eigenversorger am Netzausbau, obwohl man ja das Netz entlastet und eigentlich etwas Gutes tut, indem man weniger Strom bezieht.

In anderen Fällen, wie bei den energiesparenden Haushaltsgeräten die exakt den gleichen Effekt haben, wird die Anschaffung dieser sogar noch gefördert.

So kann vermutet werden, dass das eigentliche Ziel ein anderes ist. Diese Art der kreativen Kostenverschiebung zum sauberen Strom führt dazu, dass Solarenergie, Eigenverbrauch und kleine KWK-Kraftwerke sich nicht mehr rechnen und spielt den grossen Stromkonzernen in die Hände.

Da schliest sich der Kreis, denn genau das ist seit Jahren die Politik von den Minstern Rösler und Altmaier. Nun können wir darauf warten, bis auch in Deutschland dieses Konzept präsendiert werden wird.

Oder, wir gehen am Sonntag alle wählen und wählen keinesfalls die beiden grossen Parteien, denn CDU und SPD und ebenso die FDP schaden uns Bürgern, nicht nur bei der Energiepolitik, sondern ebenso bei den Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie.

Wir PIRATEN stehen für eine beschleunigte Energiewende um einen preisgünstigen sauberen Strom für alle zu ermöglichen. Wir sind gegen die Subventionen des Strompreises zu Lasten der Haushalte und kleinen und mittleren Unternehmen. Wir stehen für die MItbestimmung und Teilhabe an der Grundversorgung mit Energie.

Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin!

Aus Dokumenten, welche der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt.

Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, Stellung:
»Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten Datensätzen nur um Informationen handeln könne, welche nach Artikel 7a des G10 Gesetzes herausgegeben würden. Somit ist auch für diese Datensätze [2] anzunehmen, dass das Kanzleramt direkt involviert war. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, wessen Interressen wurden hier geschützt? Im Grundgesetz, also der Verfassung, ist auch das Fernmeldegeheimnis verankert. Wenn der Verfassungsschutz im direkten Auftrag der Kanzlerin dieses garantierte Grundrecht aushebelt, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, warum das vielhundertfach passieren konnte!«

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen, fügt hinzu:
»Seit Monaten sitzt die Regierung Merkel den sich wöchentlich ausweitenden Überwachungsskandal aus, den Herr Pofalla für längst beendet erklärt hat [3]. Nun stellt sich auch noch heraus, dass Pofalla bei seinen Aussagen, dass nur zwei Datensätze an ausländische Dienste weiter gegeben wurden, offensichtlich gelogen hat. Wo sind die geforderten ›erheblichen Sicherheitsinteressen‹ in den 864 Fällen, unter denen eine Weitergabe legal wäre?

Hier reicht keine Erklärung von Kanzleramtschef Pofalla mehr aus. Wir fordern Antworten von Bundeskanzlerin Merkel und einen sofortigen Stopp des Datenaustausches zwischen der NSA und deutschen Nachrichtendiensten.

PIRATEN fordern bereits in vielen Bundesländern die Abschaffung des Verfassungsschutzes, denn auch der aktuelle Fall zeigt wieder, dass diese Behörde ihren Aufgaben, die Grundrechte der Bürger und unsere freiheitliche Demokratie zu schützen, nicht gerecht wird. Im Gegenteil, nach diesem vorläufigen Höhepunkt zeigt sich erneut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Füßen tritt. Wir fordern Innenminister Friedrich umgehend zu einer Stellungnahme und zu Konsequenzen auf.«

Auch die Piratenfraktionen in den vier Landesparlamenten wollen die Geheimdienste in Bund und Ländern abschaffen. Die geheimdienstlichen Aufgaben sollen keiner anderen Organisation übertragen werden. [4]

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672
[2] http://www.youtube.com/watch?v=VfaoDyaXQag (bei 37:24)
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/pofalla-kontrollgremium-nsa
[4] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/08/gemeinsames-fraktionentreffen-der-piratenfraktionen-saarland-nrw-schleswig-holstein-und-berlin-pressemitteilung/

Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung

Am Sonntag, den 8.9.2013 um 13:00 Uhr, werden die PIRATEN in Ilmenau für das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung werben.

Die PIRATEN Thüringen, Mitinitiatoren der Aktion, freuen sich vor allem über die Beteiligung der Linke, der Grünen und der SPD. Denn trotz Wahlkampf ist dieses Thema wichtig und braucht jede Stimme.

Peter Städter, Listenplatz 8 der Landesliste zur Bundestagswahl sagt:

»Die Müllabfuhr, wie überhaupt jeder Teil der kommunalen Grundversorgung, muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Piraten, und ich als Kontaktpirat zu „Mehr Demokratie e.V.“ insbesondere, unterstützen deshalb das Bürgerbegehren. Wir betrachten die Beteiligung der betroffenen Bürger als notwendiges Instrument einer funktionierenden Demokratie. Umso wichtiger ist, dass hier 4 konkurrierende Parteien zusammen arbeiten. Die Piraten sind dankbar für jeden, der das Bürgerbegehren unterstützt.«

Bernd Schreiner, Direktkandidat WK 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen), ergänzt:

»Unser Umgang mit Ressourcen, die letztendlich zu Müll werden, ist weder nachhaltig noch langfristig leistbar. Durch die geplante Privatisierung wird Müll zum profitablen Wirtschaftsgut. Wirtschaftsunternehmen haben deshalb das Interesse, Umsätze und Gewinne zu steigern und damit mehr Müll zu produzieren. Die Müllabfuhr ist eine kommunale Aufgabe, und sollte folglich auch in kommunaler Hand bleiben. Nur so können wir auf lange Sicht eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur erhalten.«

Datenschutz endlich ernst nehmen!

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom „Guardian“  und der „New York Times“  haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen.

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen:
»Wer nach all den Enthüllungen von Snowden in den letzten Monaten noch glaubte, dass seine verschlüsselte Kommunikation beim Online-Banking, der Übertragung von Gesundheitsdaten, vertraulich ist, wurde nun eines Besseren belehrt. Es ist jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und den verfassungsgemäßen Rechten jedes Bundesbürgers ergreifen muss, um dem Treiben der ausländischen Dienste ein Ende zu setzen. Es kann nicht sein, dass über Wochen ein Skandal den nächsten jagt und Bundeskanzlerin Merkel immer noch glaubt, die Grundrechtsverletzung aussitzen zu können. Der staatlich initiierte Überwachungsterror muss auf höchster Ebene beendet werden.
Wir PIRATEN rufen alle Bürger auf, am Samstag in Berlin bei der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen.«

PIRATEN fordern: Keine Vollüberwachung in Zügen!

Durch die Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten an das Thüringer Verkehrsministerium wurde bekannt, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Videoüberwachung in Thüringer Regionalzügen eingerichtet werden soll. Die Landesregierung fordert in Ausschreibungen für neu zu bestellende Züge zwingend die Ausstattung mit Überwachungskameras und bezuschusst diese mit Fördermitteln. Begründet wird dies wie üblich mit der angeblichen Verbesserung der Sicherheit.

Bernd Schreiner, Direktkandidat aus dem Wahlkreis 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen): »Bei ihren Ideen zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum erweisen sich CDU und SPD erneut als lernresistent. Eine Verbesserung des Schutzes vor Verbrechen durch Überwachungskameras konnte bisher noch nirgendwo nachgewiesen werden. Trotzdem halten die regierenden Parteien weiterhin daran fest und planen zukünftig, alle Bahnreisenden unter Generalverdacht zu stellen. Das lehnen wir PIRATEN ab.

Insbesondere müssen im Rahmen der Überwachungsskandale die durch Edward Snowden aufgedeckt wurden, jegliche Überwachungs- und Datensammelmaßnahme auf den Prüfstand.
So hat beispielsweise das EU-Forschungsprojekt INDECT das Ziel, „abnormales“ Verhalten automatisch zu erkennen und vorbeugendende Kriminalitätsbekämpfung zu leisten. Dazu werden auch die Daten von Überwachungskameras einbezogen.

So entscheidet sich jetzt ob wir weiter in einer freiheitlichen Demokratie leben, oder ob sich durch die Totalüberwachung sich unsere Gesellschaft in ein totalitäres System wandelt, wo Menschen ihr Verhalten an die Rundumüberwachung anpassen um nicht aufzufallen.«

Andreas Kaßbohm, Platz 1 der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis), ergänzt: »In weiten Teilen von Großbritannien ist die Überwachung des öffentlichen Raums normal. Nun sollte man annehmen, dass die Kriminalitätsrate auf Grund der Kameras gesunken ist – dies ist nicht der Fall. Weiterhin werden die Ursachen der Straftaten nicht angegangen oder die Straftaten werden an „nicht überwachte Plätze“ verlagert. Und wie verhindert das Opfern der Privatsphäre solche Übergriffe?
Gar nicht, weil die Polizei personell immer weiter ausgedünnt wird, daher nicht mehr vor Ort ist und so die aufgezeichneten Straftaten überhaupt nicht verhindern kann.
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Der Überwachungswahn der regierenden Parteien ist seit der Gründung der Piratenpartei eines ihrer Kernthemen. Zur Bundestags- sowie zur folgenden Landtagswahl tritt sie mit der Forderung an, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen abzuschaffen.

Quellen:
[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Privatbahn-filmt-ab-2015-alle-Fahrgaeste-1937338557
[2] http://www.spiegel.de/video/warnschuss-arrest-die-folgen-des-berliner-u-bahn-ueberfalls-video-1123857.html